AfD

@shionoro

Der Unterschied ist gewaltig.

Unser Verfassungschutz steht in Form des Präsidenten unmittelbar in Verantwortung zum Innenminister.

Das ist so lange problemlos, wie der Verfassungsschutz Gruppen außerhalb der Parlamente bearbeitet.

Anders ist das, wenn der Verfassungsschutz unter Kontrolle des Innenministeriums Konkurrenz Parteien des Innenministers, wie jetzt die AFD bearbeitet.

Ab dem Moment stellt sich die Frage: bis zu welchem Punkt wird die Verfassung geschützt und ab welchem Punkt fängt Parteipolitik an.

Zur Beobachtung durch den VS kann zB gehören, emails mitzulesen oder Telefone abzuhören, in denen zB auch Wahlstrategien besprochen werden.

Inosfern kann die Hierachiekette Innenmimister VS Präsident ein Nachteil sein.

Eine AFD kann zB dann nicht ganz ohne Berechtigung behaupten, von der politischen Konkurrenz mittels VS verfolgt zu werden. Das wäre anders, wenn der VS Präsident beispielsweise einem überparteilichen Gremium wie einem Ausschuss verantwortlich wäre.

Do-X schrieb:Die AfD wird also auch staatlich finanziert, obwohl sie auch ein Verdachtsfall ist.

Ich vertraue absolut niemandem mehr!!!

Die Erarbeitung des Nichtvertrauens in die Demokratie ist von der AfD beabsichtigt!

Als Erfolg verkauft die AfD das Urteil aus Karlsruhe. Und eines stimmt: Schon seit Jahren wird angemahnt, dass es ein extra Förderungsgesetz geben muss für parteinahe Stiftungen. Nur mit anderer Begründung als jetzt bei der Klage der AfD, die einfach ihren Anteil will an den Millionen vom Staat.So hat zum Beispiel der Grünenpolitiker Volker Beck schon vor einiger Zeit ein Gesetz vorgeschlagen, das regelt: Staatliches Geld darf eine politische Stiftung nur bekommen, wenn sie einen "Demokratie-TÜV" besteht. Und in diesem Sinne ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Denn eines darf bei der Neuregelung auf keinen Fall herauskommen: Nämlich, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Millionen erhält.

Also der Grundsatz: Solange eine Partei nicht verboten ist, muss man sich ihr im politischen Wettbewerb stellen und darf sie nicht ausgrenzen.
Und muss das nicht auch für parteinahe Stiftungen gelten, die ja gerade dafür da sind, politische Inhalte in die Gesellschaft zu tragen?
Staatliches Geld auch für die AfD-Stiftung - warum es das nicht geben darf, hat mindestens zwei Gründe: Zum einen steht seit 2017 ein neuer Gedanke in unserer Verfassung: Auch wenn eine Partei nicht verboten ist, kann sie trotzdem von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Voraussetzung: Sie ist verfassungsfeindlich. Die Logik dahinter ist klar: Wo käme eine Demokratie hin, wenn sie mit vielen Millionen ihre eigenen Feinde finanziert?
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungsfeindlich? "Das ist eine glatte Verleumdung!", hatte sich die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach in Karlsruhe empört. Ausgerechnet Steinbach, die auf Social Media an der Hetze gegen Walter Lübcke beteiligt war, bevor der von einem Neonazi ermordet wurde. Aus der CDU kam damals der Satz, sie sei mitschuldig am Tod von Walter Lübcke.Aus Hass-Worten werden schnell Hass-TatenDreieinhalb Jahre nach Kassel und drei Jahre nach den rechtsextremistischen Morden von Hanau kann man es nicht anders sagen: Aus Hass-Worten werden schnell Hass-Taten in Deutschland. Auch der Hanau-Attentäter hatte sich am Abend vor seinen Morden eine Rede des AfD-Politikers Björn Höcke angeschaut.

Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/bundesverfassungsgericht-desiderius-erasmus-stiftung-afd-101.html

Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen wurden von der Presse bislang noch nicht vollständig rezipiert.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt daher klar:

„Wegen eines offenkundig rechtswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot erhebt die AfD Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundesbeamten Haldenwang. Zudem fordert sie vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen.

Der Hauptgrund für dieses Vorgehen ist die folgende, von Herrn Haldenwang getätigte Äußerung, welche im Zusammenhang mit diesem Vorfall von der Presse noch nicht rezipiert wurde: ,Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.‘

Diese Aussage offenbart, dass es von Herrn Haldenwang als amtliche Aufgabe angesehen wird, die Umfragewerte der AfD zu senken und belegt somit zweifelsfrei die alleinige politische Motivation des Verfassungsschutzes in seinem Vorgehen gegen die AfD. Diese Aussage ist daher auch für die zugehörige Presseberichterstattung als zentral anzusehen.“

Quelle:https://www.afd.de/peter-boehringer-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-haldenwang-hat-einen-zwingenden-grund/

@shionoro
Ein Art Demokratie-TÜV gern auch vor einen überparteilichem Gremium.

Ist meine Meinung!

Und meine Meinung wird gestützt von Jan Fleischhauer, bei dem ich keine Ähnlichkeit zu Beiträgen von @sacredheart feststellen kann.

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Kein Witz! Woran Sie sofort einen super-überzeugten AfD-Anhänger erkennen

Wer die Partei wirklich führt
Mit Chrupalla und Weidel sind zwei Bundessprecher in der Führung, die sich beide mit den rechtsextremen Strömungen in der Partei arrangieren. Doch schon seit vielen Jahren ist klar, wer wirklich die meiste Macht in der AfD hat: „War die Partei 2013 eine Lucke-Partei, so ist sie 2023 eine Höcke-Partei“, so Hillje: „Die Macht von Höcke speist sich nicht aus formellen Ämtern, sondern als Strippenzieher in der Partei.“ Als solcher lenkte er die Partei in eine klare Richtung. Nach rechts außen.

An Bedeutung gewinnen wird die Partei deshalb nicht, meint der Experte: „Ohne Deradikalisierung und ohne Machtperspektive wird die AfD nicht über ihre Stammwählerschaft hinauskommen. Sie wird bleiben, wo sie ist: eine Partei am rechten Rand.

Quelle: https://www.focus.de/politik/10-jahre-afd-zehn-jahre-afd-aufstieg-und-fall-einer-partei-die-eine-alternative-sein-wollte_id_184196953.html

sacredheart schrieb:Der Unterschied ist gewaltig.

Unser Verfassungschutz steht in Form des Präsidenten unmittelbar in Verantwortung zum Innenminister.

Das ist so lange problemlos, wie der Verfassungsschutz Gruppen außerhalb der Parlamente bearbeitet.

Anders ist das, wenn der Verfassungsschutz unter Kontrolle des Innenministeriums Konkurrenz Parteien des Innenministers, wie jetzt die AFD bearbeitet.

Ab dem Moment stellt sich die Frage: bis zu welchem Punkt wird die Verfassung geschützt und ab welchem Punkt fängt Parteipolitik an.

Zur Beobachtung durch den VS kann zB gehören, emails mitzulesen oder Telefone abzuhören, in denen zB auch Wahlstrategien besprochen werden.

Inosfern kann die Hierachiekette Innenmimister VS Präsident ein Nachteil sein.

Eine AFD kann zB dann nicht ganz ohne Berechtigung behaupten, von der politischen Konkurrenz mittels VS verfolgt zu werden. Das wäre anders, wenn der VS Präsident beispielsweise einem überparteilichen Gremium wie einem Ausschuss verantwortlich wäre.

Warum ist das so lange problemlos? Auch dann kann schließlich z.b. eine AfD Regierung das Augenmerk auf Klimaaktivisten richten, um diese zu schikanieren und von Rechtsextremismus weg.

Lets face it: die AfD wird so oder so immer behaupten, Opfer zu sein, ob da nun was dran ist oder nicht. Selbst wenn der Präsident des VS anders eingesetzt werden würde.

Da wäre die sinnvollere Frage doch eher (die auch mehr mit der AfD zu tun hat), ob es denn überhaupt Gründe gibt, anzunehmen, dass die AfD zu Unrecht überwacht wird.

Auch darf man nicht ignorieren, dass es ja eine unabhängige Justiz gibt. Die Beobachtung der LInken z.b (bzw. einiger linker Politiker) wurde durch Gerichte eingeschränkt oder aufgehoben:

Wikipedia: Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz

Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 entschied, dass die Überwachung von Bodo Ramelow verfassungswidrig war,[1] gab das Bundesministerium des Innern im März 2014 bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Partei künftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Auch die AFD könnte diesbezüglich ja klagen und gewinnen, wenn sie denkt, dass ihre Beobachtung nicht rechtens ist. Das ist ja keine alleinige Entscheidung des Innenministers.

Der Linken wurde hier wesentlich übler mitgespielt als der AFD. Die wurden sofort seit Gründung beobachtet und darüber haben jeweils CDU/CSUler entschieden. Da könnte man sicher davon sprechen, dass diese Entscheidung besser unabhängiger von Parteipolitik getroffen werden sollte. Aber man kann nicht davon sprechen, dass das ein AfD Thema sei und eben auch nicht davon, dass sich die beobachteten Parteien nicht dagegen wehren können. Das können sie, sofern die Beobachtung übertrieben ist oder keine Grundlage hat.

shionoro schrieb:Aber man kann nicht davon sprechen, dass das ein AfD Thema sei und eben auch nicht davon, dass sich die beobachteten Parteien nicht dagegen wehren können. Das können sie, sofern die Beobachtung übertrieben ist oder keine Grundlage hat.

So gesehen macht doch die AfD bis dahin alles richtig! Beitrag von eckhart (Seite 3.850)

shionoro schrieb:Lets face it: die AfD wird so oder so immer behaupten, Opfer zu sein, ob da nun was dran ist oder nicht. Selbst wenn der Präsident des VS anders eingesetzt werden würde.

@shionoro

Es ist nur argumentativ wesentlich besser, wenn da nichts dran sein kann.

shionoro schrieb:Da wäre die sinnvollere Frage doch eher (die auch mehr mit der AfD zu tun hat), ob es denn überhaupt Gründe gibt, anzunehmen, dass die AfD zu Unrecht überwacht wird.

Dass die Überwachung grundlos ist, glaube ich auch nicht. Darum geht es mir auch gar nicht.

Es ist nur ungünstig, wenn (als Vergleich) ein Spieler des BVB den Schiedsrichter für ein Spiel von Eintracht Frankfurt nicht nur bestimmt, sondern sogar während des Spiels austauschen kann. Vielleicht pfeift der unparteiisch, vielleicht auch nicht. Nach der ersten strittigen Szene würde die Diskussion mit Recht losgehen.

sacredheart schrieb:Dass die Überwachung grundlos ist, glaube ich auch nicht. Darum geht es mir auch gar nicht.

Es ist nur ungünstig, wenn (als Vergleich) ein Spieler des BVB den Schiedsrichter für ein Spiel von Eintracht Frankfurt nicht nur bestimmt, sondern sogar während des Spiels austauschen kann. Vielleicht pfeift der unparteiisch, vielleicht auch nicht. Nach der ersten strittigen Szene würde die Diskussion mit Recht losgehen.

Klar, aber ich verstehe nicht, warum das ausgerechnet ein AfD Thema ist. Das betrifft letztendlich alle Parteien und alle sozialen Bewegungen und tat es auch schon immer.

Wenn es hier um Demokratie ginge, dann gibt es ja dutzende demokratischer Probleme in Deutschland. Wie demokratisch ist unsere Polizeiarbeit beschaffen und wie sieht da die Kontrolle aus? Wie demokratisch ist es, dass der Bundespräsident nicht direkt gewählt wird? Wie demokratisch ist es, dass Parteien erst ab 5% in den Bundestag kommen können?
Da halte ich das für einen eher kleinen Sonderfall, der für die AfD zwar momentan eine Rolle spielt, aber insgesamt kein AfD Thema ist und bei dem es auch aktuell für meine Begriffe keine Grundlage gibt, anzunehmen, dass die AfD hier zu UNrecht beobachtet wird (und sie auch juristische Mittel hat um sich in dem Fall zu wehren).

Darüber hinaus iat mir heute morgen erwas eingefallen, als ich an einer.Ampel unweit eines Werbeschirms mit News stand. Da stand

Söder: Die AFD ist der Feind des Systems.

Da kann er die blauen Plakate auch gleich selbst aufhängen.

Aktuell sind viele Bürger mit der Politik extrem unzufrieden aus verschiedensten Gründen.

Sei es, weil sie immer weniger Kaufkraft haben, weil die Innestädte heute aussehen, wie vor 20 Jahren verlassene Lagerhallen, in denen man Paintball gespielt hatte, sei es weil unsere Infrastruktur überall auf Reserve läuft, während Milliarden in die Welt geblasen werden, sei es weil zu viele.Migranten kommen, aus Wohnungsmangel etc.

Ich kenne miemanden, der mit 'der Regierung' auch nur im Ansatz zufrieden wäre und das nicht erst seit der Ampel.

Da sehe ich doch noch viel Protestwahl, auch wenn andere nicht meiner Meinung sind. Wen kann man wählen, wenn man 'die da oben' mal richtig in die Eier treten will? Eben.

Es gibt auch Zahlen, die das stützen. Einerseits immer bessere Umfragewerte der AFD, aber einen großen Konsens, dass die nicht regieren sollen.

sacredheart schrieb:Es gibt auch Zahlen, die das stützen. Einerseits immer bessere Umfragewerte der AFD, aber einen großen Konsens, dass die nicht regieren sollen.

Verlink mal bitte die Zahlen, um das direkt gegenüber zu stellen.

Aktuelle Zustimmung zur AfD dürfte bummelig irgendwo zwischen 20 und 30 Prozent liegen.
Dann ist rein rechnerisch zu erwarten, dass 70-80% nicht wollen, dass die AfD regiert.
(dabei setze ich voraus, dass alle, die nicht die AFD wählen , sowieso nicht wollen, dass die regieren)

Sind deine Zahlen davon abweichend?

Ich schätze, wer AfD wählt möchte die auch in der Regierung sehen.

Palfrader schrieb am 26.06.2023:Was viele dieser konservativen Bürger an der AFD abschreckt, ist halt die Unterwanderung durch Rechtsextreme wie Höcke.

@Palfrader
Ich würde nicht sagen, dass die AFD von Rechtsextremen "unterwandert" wurde.
Vor ein paar Jahren wurden die Kämpfe um die Parteiführung offen ausgetragen. Es kann doch niemand im ernst sagen,
dass er davon nichts mitgekriegt hat. Wenn du von Unterwanderung sprichst, sagst du damit, dass das still und leise passiert ist.
Das stimmt so nicht.

Palfrader schrieb am 26.06.2023:Die AFD mag als Partei rechtsextrem geworden sein, deren Wähler sind es in der großem Masse nicht - Gott sei dank!

Wenn "nicht Rechtsextreme" eine rechtsextreme Partei wählen, verändern sie damit aber die Politik in unserem Land.
Und nicht zum Besseren.
Wenn sehr viele "nicht Rechtsextreme" eine eine rechtsextreme Partei wählen, bekommen wir Probleme.

@sacredheart

Also ich bin auch mit dem System unzufrieden und wähle nicht die AfD. Dieses Protestwahlding ist wirklich nicht aufrechtzuerhalten. Niemand der nicht Rechtsextremismus wenigstens Ok findet wählt die AfD, wenn er sich minimal darüber informiert hat, was für eine Partei das ist.

Dass die CDU der AfD Wahlhilfe leistet, ist richtig, weil sie ja deren Talkingpoints übernimmt. Aber letztendlich ist das Problem ein systemisches, nämlich, dass wir keine Antwort auf die multiplen Krisen haben, in denen wir stecken, unabhängig davon, wer regiert.
Daran kann man nur etwas ändern, wenn man etwas am politischen System ändert und es demokratischer macht.

Aber um beim Thema zu bleiben, muss man eben trotzdem konstatieren, dass leider ein hoher Prozentsatz der deutschen Rechtsextreme Grundhaltungen hat oder wenigstens mit ihnen liebäugelt. Sonst würde er die AfD nicht wählen.

frauZimt schrieb:Wenn "nicht Rechtsextreme" eine rechtsextreme Partei wählen, verändern sie damit aber die Politik in unserem Land.
Und nicht zum Besseren.
Wenn sehr viele "nicht Rechtsextreme" eine eine rechtsextreme Partei wählen, bekommen wir Probleme.

Sind Menschen vom gleichen Schlag wie die, die damals nichts mitbekommen haben wollen.

Man wählte die nsdap aber wusste ja gar nichts von Judenverfolgung und konzentrationslagern. Heute wählt man die afd und ist aber gar nicht rechts und hat eigentlich gar nichts gegen Ausländer.

@sacredheart
Apropos Umfragewerte : AFD in Thüringen bereits bei ( Tusch ) 34%.
Und damit es noch mal deutlich wird, wie hoch der von dir genannte Frust sich in Prozenten zeigt: CDU 21%, linke !!! 20% , wenn das mal kein seltsamer Kontrast ist . Und vom Rest mal ganz zu schweigen. SPD 10%… alles andere wie Grüne und FDP sind ein Schatten ihrer selbst.
Das sagt doch eigentlich mehr als jede noch so nette Talkshow zum Thema : „ wie zufrieden ist xy mit Berlin und der Ampel“
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/naechstes-umfrage-beben-afd-in-thueringen-schon-bei-34-prozent-84569728.bildMobile.html

Auf eines bin ich ja gespannt, wenn die AfD die ersten Regierungsgeschäfte übernimmt: ab dann müsste ja schlagartig die jahrelange Politikverdrossenheit ein Ende haben und die Menschen in begeisterte Zufriedenheit verfallen, weil endlich die sehnsüchtig herbeigewünschte AfD alles richtig macht und alle Menschen glücklich sein werden. Kein Pfusch mehr, nur noch höchste Kompetenz, so wie immer gewünscht.

Tja, wie ich schon vor paar Wochen schrieb, es ist nicht unwahrscheinlich, dass manche Ostländer unregierbar werden könnten.

@calligraphie

Thüringen ist natürlich ein Sonderfall, der nicht ohne Weiteres auf andere Länder übertragbar ist.

Teil dieses Sonderfalls ist auch die seltsam zustande gekommene aktuelle Landesregierung.
Dazu zähle ich besonders die erst mal angekündigten und nie durchgeführten Neuwahlen 2021. Da ist schon viel Bananenrepublik dabei.

Man darf nicht vergessen: Die Bevölkerung der DDR hatte einen Unrechtsstaat mit einer Staatspartei beseitigt und sieht jetzt seit Jahren, dass die anderen Parteien sich dauerhaft zum Steigbügelhalter dieser ehemaligen Staatspartei machen. Da muss doch jeder, der damals Zivilcourage hatten, alleine deshalb im Strahl kotzen.

Das heisst: Die Bevölkerung dort hätte jedes Recht, auch von den 'Blockflöten 2.0' enttäuscht zu sein, nicht zuletzt von der Kanzlerin, die mal eben von einer Reise aus par ordre de mufti eine demokratisch abgelaufene Wahl zurückdrehen ließ.

@sacredheart


Aslo ernsthaft, ich sehe das mal ausnahmsweise wie Eckhard: Argumentationen wie Deine helfen doch immens die faschistische AfD so scheinen zu lassen, als wäre diese gut-bürgerlich, denn Du legitimierst doch alles, Du winkst alles durch, Du relativierst alles. Menschen wie Du sind gewollt oder ungewollt Steigbügelhalter für die AfD. Und für ungewollt halte ich Dich an sich zu clever.

Du verdrehst Geschichte und Geschichten, du kommst mit polemischen Narrativen, die oft nicht haltbar sind, mal so als Beispiel die angebliche Forderung des Linkevorsitzenden für Zwangsarbeit von Reichen, oder das es Straßenschlachten in Deutschland noch nie vor der Zuwanderung gab (wie ein paar Beiträge vorher schon mal von einem User aufgezeigt war es in den 20ern/30ern fast täglich Usus das SA und Kommunisten Straßenschlachten geliefert haben), Dein Narrativ vom grünen Gewölbe wohl wissend das die Strafen von bis zu 5 Jahren erwartet hätten, weil es eben ein Raub ohne Waffen ohne Menschengefährdung war, diese schon 2-3 Jahre im U-Haft saßen und ohne der Übergabe der Beute in einem Jahr eh wieder draußen wären. Usw usw.

Es ist natürlich völlig ok an sich Probleme in Deutschland aufzuzeigen, aber so lange die einzige Lösung der Faschismus ist, sollte man diese Forderung nach mehr Faschismus nun als gebildeter Mensch nicht auch noch Polemik und Halbwahrheiten befeuern.

sacredheart schrieb:Das heisst: Die Bevölkerung dort hätte jedes Recht, auch von den 'Blockflöten 2.0' enttäuscht zu sein, nicht zuletzt von der Kanzlerin, die mal eben von einer Reise aus par ordre de mufti eine demokratisch abgelaufene Wahl zurückdrehen ließ.

Das sehe ich auch als Fehler!
Man hätte abwarten können, bis Kemmerich durch Höcke ausgewechselt worden wäre.- Und wie, auf welche Weise.
Die Chance wurde der AfD durch die CDU genommen! @sacredheart