AfD

Ist es denn wirklich der einzige Weg einer AFD beizukommen, indem man sie verbeitet? Für wie schwach halten wir uns denn dann selbst.

Wie wahrscheinlich ist denn eine 'Machergreifung Björn Höcke', ein stichpunktartiger Vergleich:

Am Ende der Weimarer Republik war Deutschland ein land mit sehr hoher dauerhafter Arbeitslosigkeit ohne große soziale Sicherungssysteme, fühlte sich immer noch im Schmach von Compiegne, war international mäßig vernetzt und sehr viele Menschen dachten noch 'an die gute alte zeit', auch wenn die gar nicht so gut war.

Aktuell ist nahezu das Gegenteil der Fall. Alleine schon unter der guten alten Zeit verstehen die Allermeisten heute die 70er oder 80er Jahre.

Die Voraussetzungen sind also völlig konträr.

Fordert eine AFD das Gleiche, was Hitler offen seit den 20er Jahren gefordert hatte? Mitnichten.

Hätte unsere Regierung die Möglichkeit, die Wahlergebnisse etwa zu beeinflussen? Sicher hätte sie.

Vielleicht könnten wir mal den Spitzenplatz bei Steuern und den letzten Platz in der Rentenquote räumen, vielleicht könnten wir mal wieder in Infrastruktur investieren, vielleicht könnten wir eine Migrationspolitik machen. Warum redet denn kaum noch einer von Asylprüfungen oder dem BAMF? Weil allen klar ist, auch mit negativem Asylbescheid bleiben die Menschen ohne Asylgrund einfach hier und die Politik zuckt die Achseln. Würde man die Probleme angehen, würde die AFD schnell wegschmelzen, völlig ohne Verbot.

sacredheart schrieb:Würde man die Probleme angehen, würde die AFD schnell wegschmelzen

Wieso bist du dir da so sicher? Solange die AfD (notfalls auch weiterhin mit Lügen) eine Drohkullisse aufrecht erhält, interessiert deren Wählerschaft doch gar nicht, wie es um die realen Zustände bestellt ist. Gerade dann nicht, wenn man jede tatsächliche Veränderung als "Totschweigen" und "rot-grüne Mainstream-Propaganda" abtun kann.

eckhart schrieb:Wenn es eine Bestandsaufnahme sei,
wie lange -denkst Du denn- dass ich solches noch ungestraft sagen kann

solange du lebst, würde ich sagen.
Oder solange der Verfassungsschutz dazu beitragen kann, dass in der Bundesrepublik offen extremistisch agierende Personen, Gruppen oder Parteien nicht an die Schaltstellen der Macht gelangen.

Als die vom Verfassungsschutz beobachtete Nachfolgepartei der SED , die PDS, in den Bundestag einzog, obwohl zu den Parteimitgliedern ehemalige Honecker-Genossen und Stasispitzel zählten, wurde keine DDR 2.0 oder gar ein kommunistisches Regime installiert.

Übrigens ist es gerade eine prominente Vertreterin der Partei Die Linke, die gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist.

Warum Pau gegen eine Beobachtung der AfD ist

Unabhängig vom Ausgang ihrer eigenen Klage ist die aus Berlin stammende Pau grundsätzlich dagegen, die Verfassungstreue politischer Parteien vom Geheimdienst bewerten zu lassen. Deshalb ist sie auch gegen eine Beobachtung oder gar Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD). Sie wisse aus öffentlich zugänglichen Quellen und ihrer täglichen Begegnung im Bundestag, dass diese Partei rassistisch sei und "handfeste Nazis" in ihren Reihen dulde und agieren lasse. "Dafür brauche ich keinen Geheimdienst."

https://www.dw.com/de/die-linke-und-der-verfassungsschutz-eine-unendliche-geschichte/a-49788214

Wie kann das sein, frage ich dich?

*****

Ich mag generell keine Extremisten, auch dann nicht, wenn sie in demokratischen Parteien Unterschlupf fanden/finden.

@paranomal

Die AFD ist ja beinahe eine Ein-Themen-Partei. Da würde es schon helfen, wenn sich die Regierung des einen Themas mal annähme. Das ist doch eigentlich naheliegend.

Es kommen nach wie vor viele Menschen hierher, um Asyl zu bekommen und sie alle kommen logischerweise aus sicheren Drittstaaten.
Eine negative Asylprüfung führt nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu einem Abschied, so dass Asylprüfungen an Bedeutung rapide verloren haben.
Trotz eines negativen Asylbescheides erhalten die Personen Bargeld, das oft weit über ihren möglichen Verdienst im Heimatland hinausgeht.

Solange das so bleibt, gibt es Missstände. Solange diese Missstände aber ein rosa Elefant sind, wird es eine Partei geben, die auf die riesigen Löcher in der Unterwäsche der Kaiserin hinweist, auch wenn die Partei sonst nicht viel zu bieten hat.

sacredheart schrieb:Solange das so bleibt, gibt es Missstände.

Nein. Dann würde man die Afd im Nachhinein stärken. Wenn dann "endlich die Ausländer draußen sind" gibt es ein neues Feindbild, im Moment ja der Klimawandel. Vielleicht der "Arbeitsfaule", wer weiß?

Die Migranten sind in der Praxis ja gar kein nennenswertes Problem, das spielt sich zum größten Teil im
Kopf ab...

sacredheart schrieb:Die AFD ist ja beinahe eine Ein-Themen-Partei.

Ich glaube da unterschätzt du die AfD. Man ist intern ja jetzt schon sehr bedacht sich als Plattform für Klimawandel-Leugner zu etablieren. Auch sind aktuell Tendenzen sichtbar, sich bestimmten Interessengruppen in der Landwirtschaft anzubiedern.
Zudem bezweifele ich halt, dass sich der durchschnittliche AfD-Wähler für konkrete Probleme der Migrationspolitik interessiert. Man fischt im Wahlkampf ja nicht grundlos mit stark suggestiven Buzzwords und Gedankenfiguren wie "Islamisierung", "Überfremdung" oder "Kulturkampf". Der identitätspolitische Aspekt ist für die Wahlerfolge mMn viel wichtiger als die Ansprache konkreter Probleme. Denn es hat Gründe, warum die AfD vor allem dort gewählt wird, wo die Menschen mit dem Phänomen der Migration gar nicht (oder kaum) in Berührung kommen. Das Ressentiment ist da wichtiger als der "Mut zur Wahrheit".

@Kurzschluss

'Gar kein nennenswertes Problem' ist schon eine recht exklusive Sicht auf 25.000.000.000 bis 50.000.000.000 € Jahreskosten, auf Clan Kriminalität, auf griechische Inseln, die aus allen Nähten platzen, auf eine große Gruppe vom Migranten, die vielleicht dauerhaft nur als Transferleistungsempfänger hier leben können, auf Parallelgesellschaften, auf Terror und Gewalt.

Aber es gibt leider nur die beiden Sichtweisen 'Alles super' oder 'alles schrecklich' in der öffentlichen Diskussion.

Kurzschluss schrieb:Wenn dann "endlich die Ausländer draußen sind"

verkürzt zudem sehr stark. Das hätte ich nie gefordert, das fordert auch nicht die AFD. Dass Menschen ohne Bleiberecht dann auch mal wieder unser Land verlassen, sollte aber völlig selbstverständlich sein, das würde die Akzeptenz der Menschen mit Bleiberecht auch drastisch verbessern.

Seidenraupe schrieb:solange du lebst, würde ich sagen.
Oder solange der Verfassungsschutz dazu beitragen kann, dass in der Bundesrepublik offen extremistisch agierende Personen, Gruppen oder Parteien nicht an die Schaltstellen der Macht gelangen.

Wem soll den der Verfassungsschutz dazu beitragen, wenn keiner mehr der AfD über den Mund fahren können würde? @Seidenraupe ?
Wenn beispielsweise Pfarrer Bonhoeffer-Zitate missbraucht werden, um sie auf Propaganda der Neuen Rechten umzumünzen?(Mitarbeiter in Pfarreien lesen oft nur "Bonhoeffer" und teilen solche Lügen auch noch versehentlich)
Wie permanent wachsam soll man denn noch so sein?
Zumal da nicht überall AfD drüber- oder drunter steht.

Auschwitz-Gedenken
Raus aus der Betroffenheitsspirale
Gegen Antisemitismus helfe jedoch kein Weinen und kein Händchenhalten, sagt der jüdische Aktivist Michael Groys, sondern nur konkretes Handeln.
Wem gehört Bonhoeffer? Wie die Neue Rechte den Widerstandskämpfer nutzt [AUDIO]

https://www.deutschlandfunk.de/tag-fuer-tag.885.de.html

Seidenraupe schrieb:Wie kann das sein, frage ich dich?

Auf OT antworte ich nicht!
Stelle die Frage dort, wo sie Topic ist und mach Dich darauf gefasst, dass ich keine Antwort kenne!

@eckhart @Groucho @cejar @Bone02943

Die immer wieder durch Hetze auffallende AFD Salzgitter ist jetzt ins Visier der Polizei, die sich über die neuste Aktion selbst fasunglos zeigt, geraten.
AfD Salzgitter verbreiten wiederliche Hetze und Fake.

Das Social-Media-Team der Polizei Sachsen reagierte mit deutlichen Worte. Die Äußerungen seien „widerlich“, „hetzerische, infame Fake News“. Und weiter: „Es ist für Angehörige schlicht unerträglich solche absurden Theorien ertragen zu müssen. Warum missbrauchen Sie den Tod einer Frau für Ihre Zwecke?“ Bald darauf stellte sich heraus, dass die Frau tatsächlich einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen war. Der mutmaßliche Täter: ein aus der Nähe stammende Deutscher. Der 27-Jähriger wollte offenbar eine Beziehung zu der Frau. Sie wies seine Avancen zurück. Nach der Tat nahm er sich das Leben.

Jana Ulbricht und ihre Polizei-Kollegen sind fassungslos: Dass die AfD und auch Rechtsextreme „Ereignisse für ihre ,Medienarbeit’ nutzen, ist bekannt. Aber das hat eine neue Dimension. Diese Art und Weise macht auch gestandene Polizisten betroffen.

https://www.salzgitter-zeitung.de/salzgitter/article216162209/AfD-Salzgitter-im-Visier-der-Polizei.html

Einfach nur widerwärtig!

@sacredheart

Mit meinem Post wollte ich auch nicht aussagen, das man die AFD verbieten soll, sondern nur Shinoros Aussage korrigieren, das die AFD grunddemokratisch sei, sonst hätte ein Gericht schon eingegriffen - aber da sich kein Gericht damit befasst, wenn nicht vorher ein Antrag eingegangen ist, ist diese Aussage von Shionoro eben Quatsch.

tudirnix schrieb:Einfach nur widerwärtig!

Ja das finde ich auch.
Das ist für mich, wie wenn man Bonhoeffer-Zitate missbraucht oder mit einer Weißen Rose und einer blauen Korblume rumläuft.

@tudirnix

Der Artikel ist leider hinter einer Bezahlschranke - aber zumindest der Tweet der AFD Salzgitter ist lesbar, wirklich schlimm.

@cejar
ich kannihn lesen, hab da kein Abo.

dann versuch es mit diesem hier, solte gehen
https://www.news38.de/salzgitter/article216167831/Polizei-Sachsen-AfD-Salzgitter-Twitter-Tweet-Freiberg.html (Archiv-Version vom 25.06.2019)

@tudirnix
Bei mir wird der Artikel leider auch mit einer Bezahlschranke angezeigt. :(

@peekaboo
lies doch den den ich gerade noch verlinkt habe.

@tudirnix
Danke, hab ihn jetzt auch gesehen. :)

tudirnix schrieb:Die immer wieder durch Hetze auffallende AFD Salzgitter ist jetzt ins Visier der Polizei, die sich über die neuste Aktion selbst fasunglos zeigt, geraten.
AfD Salzgitter verbreiten wiederliche Hetze und Fake.

Und du auch wie es scheint.

Das ganze ist ein Jahr her.

Edit:
Ich meinte das du auch nur korrigierend und auf "Fake-News" bezogen, nicht auf Hetze oder sowas, nur ums klar zu stellen. Ist mir erst nach dem Post aufgefallen das es ziemlich blöd formuliert ist :D

@peekaboo @eckhart @Groucho @Kurzschluss

Eine übersichtliche Zusammenfassung über den Geschitchtsrevisionismus und latenten Antisemitismus der AfD, liefert der gestrige Beitrag von "Berlin Direkt"

Wenn es um die Zeit des Nationalsozialismus geht, verschließt die AfD gerne die Augen vor der Realität. Sie relativiert die Geschehnisse im Dritten Reich und fordert mit Begriffen wie "Schuldkult" oder "dämlicher Bewältigungspolitik" ein Ende der Aufarbeitung

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-1-354.html

Nicht umsonst appeliert Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland an die anderen Parteien, sich von der AfD deutlich abzugrenzen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine strikte Abgrenzung von der AfD. „Die demokratischen Parteien müssen sich sehr klar von der AfD distanzieren“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“. „Es ist der falsche Weg, sich der AfD anzubiedern oder sie gar nachzuahmen, weil das angeblich Stimmen bringt.“

Die anderen Parteien sollten versuchen, die AfD zu „entlarven“, forderte der Zentralratspräsident. Der einzig richtige Weg sei eine klare Abgrenzung.

Mit Spannung wird der Auftritt des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag und sein Umgang mit der AfD erwartet – er redet dort als erster israelischer Präsident seit Schimon Peres vor zehn Jahren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-nach-auschwitz-praesident-des-zentralrats-der-juden-fordert-schaerfere-abgrenzung-von-afd/25473436.html

cejar schrieb:Mit meinem Post wollte ich auch nicht aussagen, das man die AFD verbieten soll, sondern nur Shinoros Aussage korrigieren, das die AFD grunddemokratisch sei, sonst hätte ein Gericht schon eingegriffen - aber da sich kein Gericht damit befasst, wenn nicht vorher ein Antrag eingegangen ist, ist diese Aussage von Shionoro eben Quatsch.

WAs ich damit sagen wollte, ist: Ob die AfD verboten werden sollte , entscheidet nicht der mob. Wir leben in einer demokratie, in der sehr klar geregelt ist, wann eine Partei verboten werden kann und die Grenzen sind dafür zu recht hoch angelegt.

Nichtmal die NPD kann man verbieten. Es wurde hier so dargestellt, als sei man nur nicht mutig genug, die AfD zu verbieten. Das stimmt so aber nicht.

In jedem Falle: So lange die AfD legal ist, muss mir auch auch alle Rechter einer legalen Partei gewähren und sich demokratisch mit ihr auseinandersetzen.

Das ist auch der wesentlich klügere weg, wenn man einen positiven Effekt für Deutschland erzielen will, als eine Partei zu verbieten, die im Osten teilweise 30% der Leute wählen. Selbst, wenn man es könnte.

shionoro schrieb:Das ist auch der wesentlich klügere weg, wenn man einen positiven Effekt für Deutschland erzielen will, als eine Partei zu verbieten, die im Osten teilweise 30% der Leute wählen. Selbst, wenn man es könnte.

Nein, da widerspreche ich - jede Partei die Anlass liefert muss verboten werden, egal wie viel sie wählen.
Die AfD kratzt entlang einer Grenze...ob geschickt oder naiv, mir egal...wenn sie drüber sind, gehören sie verboten.
Des Weitern wünsche ich mir auch ein Politik- und Amtsverbot für einzelne Personen, unabhängig von der Partei, Höcke hätte aus meiner Sicht die Ehre als Erster in diese Geschichte zu gehen.
Ich meine Handwerker, Ärzte etc. können Berufsverbot bekommen, geistige Brandstifter aber nicht?