Wenn die CDU und die SPD getreu ihren Ansichten von damals gehandelt hätten, wäre niemand unkontrolliert ins Land gelassen worden.
Ich zitiere hier mal Artikel 16a des Grundgesetzes: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."
Da in keinem der Nachbarländer Deutschlands Krieg herrscht und die "Flüchtlinge" somit über zahlreiche sichere Drittländer eingereist sind, bin ich der Meinung, dass es sich bei den Migranten seit 2015 nicht um Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte, sondern um Wirtschaftsmigranten handelt.
Unsere Regierung hat die bestehenden Rechte unseres Landes gebrochen. Ich kann das einfach nicht akzeptieren und bin immer noch so unfassbar wütend auf das, was da passiert ist und immer noch passiert, dass ich aus Protest für immer AfD wählen werde. Ihr könnt mich gerne steinigen. Jede Beleidigung zementiert meine Entscheidung nur noch weiter. Wieso sollte ich mich an Gesetze halten, wenn es unsere Politiker nicht tun?
Ein weiteres Beispiel für die Rechtsbrüche der Regierung ist folgender Sachverhalt: es sind hunderttausende Menschen mit gefälschten Papieren eingereist. Auf Urkundenfälschung stehen laut Gesetz bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe: "(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
So, jetzt die Frage: wie viele Prozesse gegen Migranten wegen Urkundenfälschung sind denn im Moment so am Laufen? Ach nein, da gibt es ja diesen wunderschönen Passus: "Nach Art. 31 Abs. 1 GFK werden keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängt, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, wenn sie sich unverzüglich bei den Behörden melden."
Dieses Beispiel zeigt, dass Wirtschaftsmigranten und Einheimische ungleich behandelt werden, da bei Einheimischen Straftaten verfolgt werden, die bei Migranten einfach unter den Tisch fallen. Das Bundesverfassungsgericht spricht von "Flüchtlingen", aber Artikel 16a Grundgesetz zeigt ja bereits, dass es sich nicht um Flüchtlinge handelt.
Ich kann das nicht akzeptieren. Es macht mich fassungslos und wütend. Daher: für immer AfD!