AfD

@Dobri

Darauf hat mich kürzlich auch ein Schweizer angesprochen und mich sehr zum Nachdenken gebracht. Er meinte: Ihr habt die AFD. Sie wurde gewählt. Wir hier in der Schweiz reden miteinander, setzen uns an einen Tisch. Auch mit der SVP. Wieso reden die anderen Parteien in Deutschland nicht mit der AFD? Warum diese Verweigerungshaltung?

Die Beantwortung dieser Fragen ist nur möglich, wenn bekannt ist, wie rechtsextrem die SVP ist. Tatsache ist doch, dass die AfD seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts gerückt ist und momentan die Übernahme der Partei durch den rechtsextremen "Flügel" droht.

Africanus schrieb:Die Beantwortung dieser Fragen ist nur möglich, wenn bekannt ist, wie rechtsextrem die SVP ist. Tatsache ist doch, dass die AfD seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts gerückt ist und momentan die Übernahme der Partei durch den rechtsextremen "Flügel" droht.

Nun, meiner Meinung nach, sehr rechts. Hier nur einer von vielen Artikeln; dieser hier vom Oktober 2015 aus dem Tagesspiegel. Während wir in Deutschland gerne von einem Rechtsruck sprechen, wird hier der Ausdruck Erdrutsch verwendet:

SVP gewinnt mit Propaganda gegen Flüchtlinge

Es ist kein Erdrutsch, aber dennoch ein Zeichen: Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz konnten die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die rechtsliberale FDP laut ersten kantonalen Hochrechnungen zusätzliche Stimmen und Mandate gewinnen. Die Anti-EU- und Anti-Zuwanderer-Partei SVP hatte im Wahlkampf betont, sie wolle den Zuzug von Ausländern in die Schweiz begrenzen, Missbräuche im Asylwesen beseitigen und einen Anschluss des Alpenlandes an die EU verhindern.

Laut Hochrechnungen wird die SVP erneut stärkste politische Kraft im Nationalrat. Demnach kann sie 64 von 200 Sitzen im Parlament gewinnen, so viel wie nie zuvor. Gegenüber der vergangenen Wahl gewann sie elf Sitze hinzu. Damals hatte sie gegenüber ihrem vorherigen Rekordergebnis mit 62 Sitzen verloren.

aus: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsruck-in-der-schweiz-svp-gewinnt-mit-propaganda-gegen-fluechtlinge/12466394.html

Ältere, politisch bewanderte Schweizer vergleichen die SVP gerne mit der alten CSU mit Franz Josef Strauss an der Spitze. Wobei sie mit dieser Meinung auch nicht ganz so falsch liegen.

Pan_narrans schrieb:Wären das keine tollen Kompromisse?

Wenn ich von Kompromissen spreche, meine ich nicht, dass während einer Sitzung noch einmal die Wahlprogramme auseinandergeklaubt werden, sondern Politik gemacht wird.

Und wenn ich den Blick in die Schweiz werfe, dann deshalb, weil dort diese AFD/SVP-Situation schon sehr lange besteht. Ihr stellt euch immer die Frage, wie geht es weiter mit der AFD? Sehen wir uns doch das Beispiel im Nachbarland an.

Hier ein aktueller Artikel dazu aus der Welt:

Im Umgang mit Rechten kann Europa von der Schweiz lernen

Einbinden oder ausgrenzen? Was funktioniert auf die Dauer besser? Oder andersherum gefragt: Kann sich eine Partei, der man Macht verweigert, noch besser als Opfer inszenieren, und wird sie von ihren Wählerinnen und Wählern dafür noch mehr belohnt?

Vor dieser Frage steht Deutschland. Österreich hat sich die Antwort schon gegeben: Wer mit der harten Rechten paktiert und sie in die Regierung holt, bekommt es mit einer Partei zu tun, die zwar nicht regieren kann. Die sich aber mittels Hetze und Skandalen profiliert. Und damit die ganze Regierung beschmutzt.
Aufregung um SVP hat sich gelegt

Die Schweiz bleibt auch in solchen Fragen ein Fall für sich: der Sonderfall, für den sie sich hält. Sie war das erste Land in Europa, in dem eine rechtsnationale und neoliberale Partei nach Vorbild der amerikanischen Republikaner erstarkte, mehrere Wahlen gewann und während Jahrzehnten die politische Agenda bestimmte: die Schweizerische Volkspartei, die SVP.

Das politische System tat sich lange schwer mit dieser Rechtsaußenpartei. Aber seit das Parlament regelmäßig SVP-Mitglieder wählt, die nicht weichgespült sind, sondern den wahren Parteikurs vertreten, hat sich die Aufregung gelegt. Die Partei kann nicht mehr behaupten, sie werde von der Macht ferngehalten. Zugleich sieht man ihre Bundesräte am Werk und wohnt so ihrer Entzauberung bei.

Dass die Schweizerinnen und Schweizer den SVP-Politikern wenig Führungsstärke zutrauen, zeigt sich in den Kantonen, den einzelnen Gliedstaaten, die den Bundesstaat Schweiz ausmachen. Dort stellt die SVP weit weniger Regierungsmitglieder, als es ihren Stimmenanteilen entsprechen würde, und sie hat in den französischsprachigen Kantonen alle ihre Regierungsmitglieder verloren.

Die Schweiz operiert mit einer permanenten großen Koalition, deren Beschlüsse von den Volksabstimmungen korrigiert werden können. Das Einbinden der politischen Kräfte hat immer funktioniert – zuerst mit der Partei der katholischen Minderheit, dann mit den Sozialdemokraten und jetzt, so scheint es zumindest, mit der SVP.

Aber das System ist nicht exportierbar, schon gar nicht nach Österreich oder Deutschland. Denn beide Länder haben eine faschistische Vergangenheit, deren Folgen bis in die Gegenwart reichen.

Was kann Europa trotzdem von uns lernen, was das Gute und was das Schlechte betrifft? Das Schlechte zuerst: Die SVP hat die politische Atmosphäre des Landes brutalisiert. Die anderen Parteien müssen ihre Position permanent rechtfertigen, und die Medien bleiben reflexartig auf die Themen der SVP abonniert. Wenn sie brüllt, brüllen sie es weiter.

Und jetzt das Gute: Die Partei hat die drei vergangenen regionalen Wahlen krachend verloren. Weil ein Thema die Aktualität dominierte, gegen das sie nicht anstürmen konnte: das Klima.

aus: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article195418683/SVP-Im-Umgang-mit-Rechten-kann-Europa-von-der-Schweiz-lernen.html

Und bitte: Wenn ihr hier mit mir diskutieren wollt. Gerne. Deshalb bin ich hier. Aber bitte im freundlichen Ton. Danke.

Fichtenmoped schrieb:Würde in der Schweiz auch ein Kompromiss eingegangen, wenn jemand fordert Deutsch als alleinige Amtssprache in der ganzen Schweiz einzuführen?
Wie sähe der Kompromiss aus? Auf Rätoromanisch und Italienisch wird verzichtet, Deutsch und Französisch bleiben?

Ich versuch es nochmal: Da musst du eigentlich einen Schweizer fragen. Die sind da sehr eigen mit ihrer Vielsprachigkeit. Aber vermutlich würde dies in einer Volksabstimmung beschlossen werden.

@Dobri

Es steht doch schon im Text.

Aber das System ist nicht exportierbar, schon gar nicht nach Österreich oder Deutschland. Denn beide Länder haben eine faschistische Vergangenheit, deren Folgen bis in die Gegenwart reichen.

Hier einfach den "Versuch" zu starten, die AfD als eine völlig normale Partei zu betrachten, deren Mitglieder die freiheitliche demokratische Grundordnung vertreten, wird nicht funktionieren.
Die AfD ist gekommen um zu bleiben und das ganze politische System zu verändern. Sie ist gekommen gegen alle Anderen, die nicht ihren Kurs vertreten. Sie kommen zum "ausmisten" in der Politik, in der Justiz, in der Bildung, in Kunst und Theater.
Der AfD Macht geben, um zu sehen was passiert, ist viel zu gefährlich.

Und mit der AfD wird genug geredet, man muss sich nur mal Debatten im Bundestag anschauen.

Dobri schrieb:Aber das System ist nicht exportierbar, schon gar nicht nach Österreich oder Deutschland. Denn beide Länder haben eine faschistische Vergangenheit, deren Folgen bis in die Gegenwart reichen.

Außer diesem Punkt sehe ich auch hierin einen entscheidenden Punkt, weshalb die Situation von Schweiz auf D nicht übertragbar ist:

Dobri schrieb:Die Schweiz operiert mit einer permanenten großen Koalition, deren Beschlüsse von den Volksabstimmungen korrigiert werden können.

Dieses Korrektiv fehlt in Deutschland -> Volksabstimmungen.
Dann könnte die AFD - selbst wenn sie in der Regierung sitzen würde - gar nicht mehr so erstarken, wie das anno dazumal mit der rechtsextremen Partei war.
Denn die meisten Menschen sind gegen Rechtsextreme (alles nur meine Meinung)

Dobri schrieb:Wenn ich von Kompromissen spreche, meine ich nicht, dass während einer Sitzung noch einmal die Wahlprogramme auseinandergeklaubt werden, sondern Politik gemacht wird.

Ja, ich rede ja auch vom Politik machen. Erinnere Dich dran, dass der Flügel, der die AfD dominiert, unseren Staat abschaffen möchte. Was für konkrete Kompromisse hältst Du denn mit der AfD dabei möglich?

Dobri schrieb:Und bitte: Wenn ihr hier mit mir diskutieren wollt. Gerne. Deshalb bin ich hier. Aber bitte im freundlichen Ton. Danke.

Ich sehe nicht, dass mein Ton unfreundlich wäre.

@Optimist
@Bone02943

Ich habe nicht geschrieben: Exportieren wir das System aus der Schweiz.
Ich habe geschrieben: Sehen wir uns doch das Beispiel im Nachbarland an.

Optimist schrieb:Dann könnte die AFD - selbst wenn sie in der Regierung sitzen würde - gar nicht mehr so erstarken, wie das anno dazumal mit der rechtsextremen Partei war.
Denn die meisten Menschen sind gegen Rechtsextreme (alles nur meine Meinung)

Die NSDAP hatte auch nur knapp über 30 % Stimmanteil zu ihrer besten Zeit.

Pan_narrans schrieb:Was für konkrete Kompromisse hältst Du denn mit der AfD dabei möglich?

Das kann ich nicht sagen. Ich bin keine Politikerin. Und das hängt vom jeweiligen Thema ab: Windräder.... Bildungspolitik.... Auto-Maut...... Ich bin keine Hellseherin.

Dobri schrieb:Ich habe nicht geschrieben: Exportieren wir das System aus der Schweiz.

so hatte ich dich auch nicht verstanden, alles gut :)


Wollte nur meinen Senf dazu geben, weil @Bone02943 nur den einen Punkt als Hinderungsgrund rausgegriffen hatte.
Ich bin jedoch der Meinung, dass es 2 Gründe gibt.

Pan_narrans schrieb:Die NSDAP hatte auch nur knapp über 30 % Stimmanteil zu ihrer besten Zeit.

Ja, deshalb bin ich eben der Meinung, Volksabstimmungen könnten viel bewirken, um eine Machtübernahme zu verhindern, gab es aber früher nicht und jetzt auch nicht.

Dobri schrieb:Ich habe nicht geschrieben: Exportieren wir das System aus der Schweiz.
Ich habe geschrieben: Sehen wir uns doch das Beispiel im Nachbarland an.

Es bringt uns aber nichts auf die Schweiz zu schauen, wenn dass ganze nicht mit Deutschland zu vergeichen ist. Deutschland ist nicht die Schweiz und die AfD ist keine SVP.

Optimist schrieb:Ja, deshalb bin ich eben der Meinung, Volksabstimmungen könnten viel bewirken, um eine Machtübernahme zu verhindern, gab es aber früher nicht und jetzt auch nicht.

Diese Volksabstimmungen sind auch extrem aufwändig. Und meiner Meinung nach auch nicht unbedingt auf ein so grosses Land wie Deutschland übertragbar. Aber bitte die Volksabstimmung nicht verwechseln mit Wahlen. Wählen tun die Schweizer nämlich zusätzlich auch noch.

@Dobri
Okay, machen wir mal einen konkreten Fall: Haftstrafen für Journalisten, die sich kritisch über die AfD äußern. Welcher Kompromiss wäre dort für Dich denkbar?

@Optimist

Optimist schrieb:Ja, deshalb bin ich eben der Meinung, Volksabstimmungen könnten viel bewirken, um eine Machtübernahme zu verhindern, gab es aber früher nicht und jetzt auch nicht.

Oder diese gerade herbeizuführen. Volksabstimmungen funktionieren nicht, wie man am Vereinigten Königreich und der Schweiz sieht.

Optimist schrieb:Ja, deshalb bin ich eben der Meinung, Volksabstimmungen könnten viel bewirken, um eine Machtübernahme zu verhindern, gab es aber früher nicht und jetzt auch nicht.

Eine AfD an der Macht, würde Mittel und Wege finden, um ihre Politik auch ohne Volksabstimmungen durchzusetzen.
Gesetze sind denen nicht so wichtig, genauso wenig wie unsere Verfassung. Wichtig ist nur die Ideoligie und sonst nichts.

Bone02943 schrieb:Es bringt uns aber nichts auf die Schweiz zu schauen, wenn dass ganze nicht mit Deutschland zu vergeichen ist. Deutschland ist nicht die Schweiz und die AfD ist keine SVP.

Um Situationen zu verstehen, schaue ich gerne in die Geschichte zurück. Aus der Geschichte lernen wir. Und ich schaue gerne auf die Nachbarstaaten. Woher sonst soll ich politisches Wissen herbekommen, um mit einer Situation wie der jetzigen in Deutschland zurechtzukommen?

Bone02943 schrieb:Eine AfD an der Macht, würde Mittel und Wege finden, um ihre Politik auch ohne Volksabstimmungen durchzusetzen.
Gesetze sind denen nicht so wichtig, genauso wenig wie unsere Verfassung. Wichtig ist nur die Ideoligie und sonst nichts.

In der Schweiz ist die SVP an der Macht, und es gibt immer noch Volksabstimmungen.

Optimist schrieb:Ja, deshalb bin ich eben der Meinung, Volksabstimmungen könnten viel bewirken, um eine Machtübernahme zu verhindern, gab es aber früher nicht und jetzt auch nicht.

Bone02943 schrieb:Eine AfD an der Macht, würde Mittel und Wege finden, um ihre Politik auch ohne Volksabstimmungen durchzusetzen.

Hast du dich hier verschrieben?

Deinen Satz fänd ich so richtiger?: "...würde Mittel und Wege finden, um ihre Politik auch mit Volksabstimmungen durchzusetzen"

Pan_narrans schrieb:Volksabstimmungen funktionieren nicht, wie man am Vereinigten Königreich und der Schweiz sieht.

Da hast du leider sicher Recht.

@Optimist

Zumal in Zeiten von Fake-News, Volksabstimmungen gezielt in eine Richtung gelenkt werden können.

Dobri schrieb:Um Situationen zu verstehen, schaue ich gerne in die Geschichte zurück. Aus der Geschichte lernen wir. Und ich schaue gerne auf die Nachbarstaaten. Woher sonst soll ich politisches Wissen herbekommen, um mit einer Situation wie der jetzigen in Deutschland zurechtzukommen?

Ja, wir sollten aus der Geschichte lernen. Was andere machen kann man sich auch ansehen, doch funktioniert nicht alles was anderswo klappt auch hier.
Und wenn wir aus der Geschichte lernen wollen, dann müssen wir begreifen, dass man Rechtsextremen nichtmal den kleinen Finger reichen darf. Die nehmen sich nicht nur die ganze Hand, die hacken dir den Arm ab.

Optimist schrieb:Pan_narrans schrieb:
Volksabstimmungen funktionieren nicht, wie man am Vereinigten Königreich und der Schweiz sieht.

Da hast du leider sicher Recht.

Meiner Meinung nach hat die Volksabstimmung im Vereinigten Königreich funktioniert. Das Volk hat gewählt. Und in der Schweiz funktioniert es auch.