AfD
02.09.2018 um 18:09https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-afd-ueberwachung-sarah-wagenknecht-christian-lindner
Zudem steht auch das was ich gestern ansprach:
Nach der Beteiligung der AfD an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz werden die Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz lauter. Nun hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür ausgesprochen – zumindest punktuell. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der Tageszeitung Rheinische Post. "Dann muss man sie beobachten."Am besten den ganzen Artikel durchlesen ;)
Zugleich schränkte der FDP-Chef aber ein, es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, die demokratischen Parteien wollten sich mithilfe des Verfassungsschutzes lästiger Konkurrenz entledigen". Die Rheinische Post zitiert auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht – sie ist aber gegen eine Beobachtung. "Mit der AfD muss man sich politisch auseinandersetzen", sagte Wagenknecht. Linken-Chefin Katja Kipping dagegen sprach sich im Interview der ARD-Sendung Bericht aus Berlin für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Sie sagte aber auch, dass eine Beobachtung allein das Problem nicht lösen werde. "Natürlich wissen wir, dass die AfD Feinde der Verfassung sind. Das ist ja nichts Neues."
Zudem steht auch das was ich gestern ansprach:
Laut einer repräsentativen Umfrage vom vergangenen Freitag ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen und der Appell für eine schärfere politische Abgrenzung. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sieht aktuell jedoch keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.Joa, läuft AfD :D Finde ich gut, dass es lauter wird mit den Forderungen die AfD beobachten zu lassen :Y: