AfD

kingari schrieb:Dann dürfte es doch leicht sein, diese Partei als extremistisch einzustufen, so dass man sie überwachen kann

Ja, und einzelne AfD-Mitglieder wie Bystron standen auch bereits unter Beobachtung. Dessen Überwachung wurde auch nicht eingestellt, weil man ihn für geläutert oder harmlos hält, sondern weil er als Bundestagsabgeordneter weniger leicht unter Beobachtung gestellt werden kann als Nicht-Parlamentarier.

kingari schrieb:Ich verlasse mich da auf die Bundesbehörden

Das kann ich angesichts

Rechtsextreme in Uniform

auch als geschickten Schachzug verstehen.
https://www.br.de/nachrichten/rechtsaussen/rechtsextremisten-sicherheitsbehoerden-bayern-100.html

Das wird auch der AfD klammheimliche Freude bereiten.

eckhart schrieb:Ganz sicher wird die AfD dazu übergehen, zu fragen:

"Wo steht denn etwas über die Identitäre Bewegung in unserem Parteiprogramm?"


"Wo steht denn in unserem Parteiprogramm etwas über Ethnopluralismus?"


und ähnliche Ringelspiele, die wir alle schon kennen und die die Wähler der AfD alle so lieben.
Das frisst alles Zeit!

Ganz sicher wird auch beim Nachfragen der Gauland sich geschickt wieder rausreden in seiner Art ungefähr so: Was die Parteimitglieder außerhalb ihrer Funktion in der AfD machen ist ihre Privatsache, das geht mich nichts an. Und was soll das überhaupt sein, die Identitäre Bewegung? Und wenn man dann fragen würde, er habe diese doch eingeladen, kann er sich bestimmt nicht mehr dran erinnern :D

Landluft schrieb:Ja, und einzelne AfD-Mitglieder wie Bystron standen auch bereits unter Beobachtung.

Petr Bystron fiel übrigens bei der Wahl zum Vorsitz des Auswärtigen Kulturausschusses durch.
Im Netz gibt es dazu wieder ein großes Mimimi ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-politiker-petr-bystron-faellt-bei-wahl-zum-kulturausschuss-durch-a-1208271.html

Wer will schon Extremisten in solchen Positionen ...

@Issomad @eckhart @Landluft

Peter Felser ist Vizechef der AfD im Bundestag und kann auf eine einschlägige Karriere in extrem rechte Kreise zurückblicken, die u.a. vom Verfassungsschutz beobachtet bzw. auch verboten wurden bis hin zur Mitgliedschaft bei den Republkanern.

"Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes"

zum Beispiel:

Parallel zur Ausbildung in der Truppe unterzieht sich Felser einer ideologischen Kaderschulung in einem Verein namens Freibund – Bund Heimattreuer Jugend. Seit 1996 ist die Vereinigung im Handbuch deutscher Rechtsextremismus verzeichnet. Gegründet wurde sie bereits 1957 – nach dem Vorbild der Hitler-Jugend.

und noch

Während seines Studiums an der Bundeswehruniversität wird Felser in die völkische und nationalistische Hochschulgilde Heinrich der Löwe aufgenommen, die ihre Mitglieder wie der Freibund auf das Lebensbundprinzip verpflichtet. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht die Gildenschaft „in der Tradition völkisch-antisemitischen Verbände der Weimarer Zeit, zwischen Jugendbewegung und dem korpsstudentischen Verbindungswesen. Es geht um die Ausbildung eines nationalistischen Milieus, das ist ganz klar.“

Mit Kubitschek hat er auch gebändelt:

Zusammen brachten sie 1999 das Buch Raki am Igman heraus, in dem nach Lesart der taz die Verbrechen der Wehrmacht kleingeredet werden.

1998 verlegt sich Felser aufs Medien- und PR-Geschäft. Gemeinsam mit Kubitschek und seinem alten Freibund-Kumpel Bernd Widmer gründet er eine Agentur namens wk&f-Filmverlag. Kubitschek will 2000 ausgestiegen sein.

Das ist noch nicht alles:

Wie die Allgäuer Zeitung berichtet, pflegen Felser und sein Unternehmen „engen Kontakt zu den publizistischen Flaggschiffen der ‚Neuen Rechten‘“. Seine Beziehungen reichten bis zu Verlagen aus dem Umfeld von DVU und NPD, zu Ewig-Gestrigen und Ex-Neonazis. Zu seinen Geschäftspartnern zählen der Nation Europa Verlag, der vom ehemaligen SS-Sturmbannführer Arthur Erhard gegründet wurde. Unter den Werken befindet sich auch eine DVD mit dem Titel Wollte Adolf Hitler den Krieg?.

Zu Guterletzt:
In den Bundestag zog er über einen Listenplatz ein. Für diesen bewarb er sich auf dem Landesparteitag der AfD im mittelfränkischen Greding. Seine Bewerbungsrede schloss er mit den Worten „Kämpfen wir! Der Freiheit eine Gasse! Für Deutschland!“

Das Zitat „Der Freiheit eine Gasse“ war wohl kein Zufall. Es ist einer der Wahlsprüche, den der völkische Freibund verwendet – die rechte Pfadfindergruppe, die von ihren Mitgliedern lebenslange Treue fordert.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/05/18/die-rechten-seilschaften-des-afd-vizes_26394

@tudirnix
Da war der Vizechef der AfD wohl mit allem zusammen, was rechtsextrem ist, aber die NPD ist nicht erwähnt...
Wenn er in der NPD gewesen wäre, hätte er theoretisch kein AfD-Mitglied werden können, theoretisch.

Denn Die Rechte, der III.Weg oder EinProzent wären ebenfalls völlig in Ordnung.
Und die Identtäre Bewegung natürlich.
Ich weiß da jetzt gar keinen Unterschied mehr!

Hatten wir schon Marcel Grauf, parlamentarischer Mitarbeiter von den AfD-Politikern Christina Baum und Heiner Merz (beide MdL Baden Württemberg)? Ansonsten sicher noch mal erwähnenswert ...

Strammer Rechtsextremist, über das Netzwerk von Götz Kubitschek zu dem Job gekommen, da findet sich auch eine Verbindung zu den Kandel-Demos, die teilweise gewalttätig verliefen und mit Rechtsextremisten gespickt waren. Kubitschek ging es darum, gerade solche Leute in der zweiten Reihe als Mitarbeiter von AfDlern zu positionieren.

Chatprotokolle, die geleaked wurden, belegen, wessen Geist der kleine Nazi ist, darunter Kontakte zu rechten Studentenverbindungen, zu NPD-Funktionären, Neurechten und anderen Mitarbeitern von AfD-Politikern, die sich nicht über seine Ausfälle beschweren.

Ich bin so voller Hass. Die Belästigungen werden auch immer mehr. Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.

Wenn ich die Scheisse von Gabriel dazu schon wieder lese, weiß ich dass ich die Drecksau am liebsten abknallen würde. IRGENDWANN! Ich werde noch ausrasten... Da soll man kein Terrorist werden!!!!! Hoffen, dass es bald knallt.

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millione Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los. Insbesondere würde ich laut lachen, wenn sowas auf der Gegendemo passieren würde. Tote, Verkrüppelte. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!

Heil! Heil! Heil! Party like it's 1933. Übrigens. Denk dran, dass am Freitag der gute alte Breivik Geburtstag hat. Übrigens zusammen mit mir. Zufall? Ich denke nicht.

Das nur mal als Auswahl, davon hat er noch viel mehr abgelassen.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/371/sieg-heil-mit-smiley-5077.html

Solche Leute arbeiten für die AfD und werden toleriert. Teilweise merkt man bei Christina Baum ja auch, dass sie ähnlich denkt ... Antidemokraten im Parlament ...

Wahrscheinlich um von ihrem Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht abzulenken,
entfaltet die AfD neue Action:

Im Fall einer bekanntgewordenen mutmaßlich extremistischen Chatgruppe ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Zwickau.

Den Recherchen zufolge waren mindestens neun Politiker des AfD-Kreisverbands Vogtland Mitglied in einer geschlossenen Chatgruppe namens "AfD-Spass – neuer Versuch" organisiert.
Darin sollen Fotos von Wehrmachtsdevotionalien verbreitet und Späße über die Tötung von Flüchtlingen und Ausländern gemacht worden sein. Unter anderem wurden Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gepostet. Ein Posting zeigt eine SS-Mütze mit der Aufschrift: "Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter."

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry erhob schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Mitstreiter.
Nun zeige sich "im AfD-Kreisverband Vogtland einmal mehr, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern inzwischen reihenweise Parteifunktionäre mindestens zum ideologischen Vorfeld der NPD gehören", sagte Petry der Chemnitzer "Freie Presse".
"Gesundbeten lässt sich die AfD schon lange nicht mehr."
Neonazistische Chatgruppen habe es bereits in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gegeben.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/staatsanwaltschaft-ermittlungen-afd-vogtland-100.html

Was nicht heißt, dass es unter Frauke Petry grundsätzlich anders gelaufen ist und laufen würde!

Ein weiteres Bild zeigt die Karikatur eines Kauzes, der ebenfalls eine SS-Mütze trägt, samt Reichsadler und Totenkopf. Die geschmacklose Aufschrift: "Der Holokauz kommt Dich holen". Ein anderes Posting der insgesamt 93 Seiten umfassenden Chats, die Ende 2017 begannen und im März nach Meldung zweier Mitglieder beim Landesvorstand endeten, zeigt Soldaten, deren Gewehre sich auf Kanzlerin Angela Merkel richten. Dies könne insgesamt als Mordaufruf gewertet werden, heißt es in der internen Beurteilung.

Eine Anfrage von WDR, NDR und SZ ließ der Landesvorstand zunächst unbeantwortet. Am Nachmittag jedoch veröffentlichte die sächsische AfD eine Mitteilung, in der es hieß, gegen mehrere Mitglieder des Kreisverbandes Vogtland seien Ordnungsmaßnahmen bis zum Parteiausschluss eingeleitet worden. Sie hätten "neonazistische und gewaltverherrlichende Darstellungen geteilt". AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen nannte die Chats "menschenverachtend".

http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistische-chats-sogar-fuer-die-afd-sachsen-zu-radikal-1.3984769

ich weiß gar nicht mehr, wie oft Meuthen sich schon ähnlich entrüstet gezeigt hat.
Jedesmal ohne Folgen!

@tudirnix

So, musste mal eben eine anständige Quelle für die Pressekonferenz suchen

Mal unabhängig davon, ob man inhaltlich übereinstimmt, hier mal die Pressekonferenz der AfD mit der rechtlichen Erörterung der Klagebegründung aus Sicht des Klägers durch Herrn. Dr. Vosgerau

https://www.youtube.com/watch?v=hWJsWdnbti8 (Video: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht)

Wie gesagt, rein informativ, damit man auch mal die Begründung hört und weiß, worauf man sich stützt.

@kingari

Hab mal rein gehört, klingt spannend.


Wenn ich das richtig verstehe legt Ulrich Vosgerau die ganze Sache so aus, dass es unter dem Strich als ein "Einwanderungsfall" verstanden werden sollte, und darüber dann die Kanzlerin gar nichts zu entscheiden hätte, sondern der BT.

Klingt erstmal nicht ganz unwahr, wenn man davon ausgeht, dass 90% der Leute hier zumindest mit Duldungsstatus bleiben sollen.
Bin ja mal gespannt, wie er das belegen will, dass wirklich so viele hier dauerhaft "einwandern" werden, und dass es sich eben nicht um einen Asyl-Notfall gehandelt hat, der mit Einwanderung erstmal so gar nichts zu tun hatte.

@kingari

die klage wird ein rohrkrepierer! 1. zur zeit der flüchtlingskrise war die afd noch nicht im BT 2. hat die afd die fristen der klage nicht eingehalten

Denn das Flüchtlingsthema ist für die Partei eines, bei dem sie bei ihren Wählern im Wort steht. Der ganze Bundestagswahlkampf der AfD war geprägt von harschen Attacken gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr auf den im Herbst 2015 einsetzenden Flüchtlingszustrom gerichtetes Durchhalte-Mantra „Wir schaffen das“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drohender-rechtsstreit-warum-die-afd-klage-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-ein-rohrkrepierer-ist/22583502.html (Archiv-Version vom 19.05.2018)

Ist halt wieder nur Publicity.

Laut Nordkurier hat das AfD-Landesschiedsgericht von Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidung über den Ausschluss von Holger Arppe verschoben. Arppe soll für Gewalt verherrlichende Chatnachrichten, in denen unter anderem von der Vergewaltigung von Kindern geträumt wird, ausgeschlossen werden. Nun sollen dem Schiedsgericht Facebooknachrichten zugegangen sein, worin Arppe die Urheberschaft an diesen Nachrichten zumindest teilweise einräumt. Ob er deswegen tatsächlich ausgeschlossen wird, bleibt abzuwarten.

Gedanken sind ja bekanntlich frei.
Für Gedanken kann man nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Arppe soll für Gewalt verherrlichende Chatnachrichten, in denen unter anderem von der Vergewaltigung von Kindern geträumt wird, ausgeschlossen werden.

Wer hat Arppes Träume/Gedanken widerrechtlich veröffentlicht?

Nun sollen dem Schiedsgericht Facebooknachrichten zugegangen sein, worin Arppe die Urheberschaft an diesen Nachrichten zumindest teilweise einräumt.

Wie geht das überhaupt technisch?

(edit:
Sarkasmus und so!)

kingari schrieb:So, musste mal eben eine anständige Quelle für die Pressekonferenz suchen

So so ! Eine anständige Quelle ?! Der Youtube Kanal "LIE" mit unter anderem folgenden Inhalten:

Chemtrails - Klimawandel - Geoengineering
"Wetter für Drei - Hallo liebe Kinder ...."
Alleine das ist schon ein Grund das Thema erneut aufzugreifen.
Warum lassen sie den Begriff "Chemtrails" jedes mal alleine im Raum stehen, warum gehen sie verfi**t noch eins nicht darauf ein, VON WAS wir hier in Wirklichkeit reden .... GEOENGINEERING.

Wenn eine Quelle Chemtrail-Spinnereien verbreitet, wie seriös kann so eine Quelle sein ?!

Zu Dr.Vosgerau:

Die "Neue Rechte" versuche durch eine vordergründige Distanzierung von nazistischen Positionen, rechtsradikale Positionen wieder salonfähig zu machen. "Der Runde Tisch wünscht sich eine Gesellschaft, in der man ohne Angst anders sein kann."

Nur wenig mehr Menschen als jene, die vor dem Thomahaus sitzen, hören kurz darauf, wie der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zum Rundumschlag ausholt. Gegen die Bundeskanzlerin, gegen die Europäische Union, gegen "die Massenmedien". Gewaltenteilung habe es in der Bundesrepublik nie wirklich gegeben, behauptet er, und bedient die von AfD-Politikern gern vorgebrachte Verschwörungstheorie, Deutschland werde von elitären Netzwerken dominiert, in denen Parlamentarier, "durch Stiftungen finanzierte Berufsaktivisten" und Journalisten zusammengeführt würden.

Vosgerau ist Wissenschaftler, er hat laut seiner Webseite eine Lehrbefugnis für die Fächer Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie. Im Thoma-Haus präsentiert er sich als seriöser Vertreter seiner Disziplin. Artikel 16a des Grundgesetzes, in dem das Recht auf Asyl formuliert ist, müsse abgeschafft werden, fordert er seit geraumer Zeit in Gastbeiträgen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-kontraere-welten-1.3064569

Ein Jurist der in Deutschland sogar einen Lehrauftrag an einer deutschen Universität hat und fordert das der Artikel 16a GG abgeschafft wird, macht das entweder mit Absicht oder muss das Grundstudium nochmal wiederholen.

Außerdem ist es gar nicht möglich das Asylrecht abzuschaffen, da dies gegen Art.1 Abs.1 GG dem Grundsatz der Menschenwürde verstoßen würde.
Auch wäre es nicht mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und der Genfer Konvention vereinbar.

Aber das weiß der "Dr.Vosgerau" bestimmt, aber wieder besseres wird unmögliches gefordert und eine substanzlose Klage vorgebracht, die nur dazu dient die AFD in die Schlagzeilen zu bringen.

@che71

che71 schrieb:Wenn eine Quelle Chemtrail-Spinnereien verbreitet, wie seriös kann so eine Quelle sein ?

Da wird auch ein geschichtsrevisionistishes Filmchen verbreitet "Rheinwiesenlager - Der vergessene Völkermord", Sellner und sonstiges Identitäres Geschwurbel sowie Reichsdeppen-Mist
:palm:
seriöse Kanäle sehen anders aus.

@che71

Wie erwähnt, ich warte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob es die Klage annimmt oder aus formellen Gründen ablehnt. So viel Geduld habe ich.
In der theoretischen Begründung kann ich beide Seiten nachvollziehen und sehe mich selbst daher außerstande, eine klar erklärende und auf rechtlich begründete Füße Position zu beziehen.

che71 schrieb:So so ! Eine anständige Quelle ?! Der Youtube Kanal "LIE" mit unter anderem folgenden Inhalten:Chemtrails - Klimawandel - Geoengineering"Wetter für Drei - Hallo liebe Kinder ...."Alleine das ist schon ein Grund das Thema erneut aufzugreifen. Warum lassen sie den Begriff "Chemtrails" jedes mal alleine im Raum stehen, warum gehen sie verfi**t noch eins nicht darauf ein, VON WAS wir hier in Wirklichkeit reden .... GEOENGINEERING.

Leider habe ich keine bessere Quelle zu der Pressekonferenz gefunden, was auch gegen die Hauptmedien spricht, die dort immerhin mit Journalisten vertreten waren aber keine Aufzeichnung gemacht haben.
Was der Kanal sonst an Spinnereien bringt, ist mir ziemlich egal, denn solchen Unsinn sehe ich mir nicht an. Ich war nur auf der Suche nach der Pressekonferenz.
Und es geht hier auch nicht um weitere Inhalte des Kanals, sondern um die PK

@che71

che71 schrieb:Aber das weiß der "Dr.Vosgerau" bestimmt, aber wieder besseres wird unmögliches gefordert und eine substanzlose Klage vorgebracht, die nur dazu dient die AFD in die Schlagzeilen zu bringen.

Das ist heimtückische, arglistige Strategie.

Es spielt nämlich gar keine Rolle, dass die Klage abgeschmettert wird, was auch ein Herr "Dr," Vosgerau weiß.
Denn: dieser Verein hat seit Jahr und Tag permanent seinem Volk quasi geschworen gegen Merkel ins Feld zu ziehen und sie auf die Anklagebank zu bringen. Dieses Versprechen wird mit einer wissentlich aussichtslosen Klage den Jüngern jetzt vorgegaukelt. Und natürlich wird auf die Unwissenheit und Unkenntnis betreffend was eine Organklage ist gesetzt.

Und zwar: wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD-Klage abschmettert, was wohl zu erwarten ist, wird die AfD in ihrer bewährten Opferrollenmentalität lauthals gegen die vermeintlich linksgrünversiffte und indoktrinierte systemgesteuerte Gerichtsbarkeit in gewohntem Mimimi rumheulen und ihre Anhängerschaft mault dann in gewohnter Manier den braunen Quark erwartungsgemäß im Sinne und wunschgemäß der AfD nach. So läuft Propaganda.

Und wieder hat man es geschafft, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratische Grundordnung auf perfide Weise ein Stück zu untergraben. Die Dosis macht das Gift.

Geh mal auf die entsprechenden Seiten, und lies was "das Volk" da schon für einen Unsinn herbei fantasiert. Meine Güte, die glauben alle ernsthaft, dass Frau Merkel nächste Woche abgeführt und inhaftiert wird und das sind noch die harmlosesten Fantasien.

Nerok schrieb:Ist halt wieder nur Publicity.

Ne, das ist eine perfekt kalkulierte perfide Strategie. Und natürlich auch Publicity als ebenso verschlagener Nebeneffekt.