AfD

kingari schrieb:Aber mit der Meinungsfreiheit scheinen ja nicht wenige auf Kriegsfuß zu stehen aber das verwundert mich auch nicht sonderlich

Wieso? Das ist doch alles ganz normal im Rahmen der Meinungsfreiheit abgelaufen. Man fand etwas unangebracht (beleidigend) und hat es zur Anzeige gebracht. Das ist absolut legitim und der normale Weg.

@paranomal

Klar, sinnlose Anzeigen erstatten ist völlig normal. Ja gut, wenn man alles ständig als Volksverhetzung und Beleidung sieht, dann sollte man sich mal damit beschäftigen was Meinungsfreiheit bedeutet, damit die eh überlasteten Gerichte nicht mit noch mehr unnötigen Verfahren belastet werden.

kingari schrieb:Klar, sinnlose Anzeigen erstatten ist völlig normal.

Sorry, aber ob eine Anzeige sinnlos ist oder nicht, entscheidet die Justiz und nicht du. Wenn du schon nach dem Kredo der blinden Rechtshörigkeit und einem "alles was nicht verboten ist, ist erlaubt" denkst und handelst, dann solltest du auch anerkennen, dass die SPD einfach nur den vollkommen legitimen Rechtsweg gegangen ist, da sie das Recht dazu besitzt. Du hast hier in dem Sinne mal gar nichts zu beanstanden.

@paranomal

Och weißt du, ich als Bürger habe das Recht in meiner Meinung zu beanstanden was ich will. Und so wurde ja auch beanstandet wenn die AfD Klagen eingereicht hatte und diese im Sande verlaufen sind. Da würde ich auch zu niemanden sagen dass er nichts daran zu beanstanden habe, denn das ist dann auch sein gutes Recht. Sein gutes Recht, so wie es hier das gute Recht des Herrn Gauland war.

kingari schrieb:Och weißt du, ich als Bürger habe das Recht in meiner Meinung zu beanstanden was ich will.

Jo und die SPD kann auch verklagen wen sie will. Das hat mit Meinungsfreiheit so oder so mal gar nichts zu tun. Du kannst das natürlich weiterhin behaupten, richtiger wird es davon auch nicht.

Naja so wie der davongekommen ist so sollten die AfD Anhänger und Sonstige auch nicht über "Deutschland verrecke" rumheulen oder "Köterrasse" :) Ist doch auch reine Meinungsäußerung ;)

@Venom @eckhart @paranomal @Landluft @dasewige @che71

Und täglich grüßt das blaue Murmeltier.

Erneut sind AfD Chat-Protokolle aufgetaucht, die dermaßen widerlich sind, dass selbst die Partei sich gezwungen sieht, sich davon zu distanzieren...

- Mehrere Lokalpolitiker der AfD Sachsen haben in einer geschlossenen Whatsapp-Chatgruppe wiederholt radikale, auch neonazistische Inhalte verbreitet.

Ein weiteres Bild zeigt die Karikatur eines Kauzes, der ebenfalls eine SS-Mütze trägt, samt Reichsadler und Totenkopf. Die geschmacklose Aufschrift: "Der Holokauz kommt Dich holen".

http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistische-chats-sogar-fuer-die-afd-sachsen-zu-radikal-1.3984769

Ob es wie angekündigt tatsächlich zu einem Parteiausschluss kommt, wird sich dann noch zeigen. Erfahrungsgemäß wissen wir ja, solche Dinge dauern bei dem verein ewig und drei Tage bis niemand mehr an die Sache denkt, nach dem Motto: aus den Augen aus dem Sinn...

Venom schrieb:Naja so wie der davongekommen ist so sollten die AfD Anhänger und Sonstige auch nicht über "Deutschland verrecke" rumheulen oder "Köterrasse" :) Ist doch auch reine Meinungsäußerung

Hat die AfD da Anzeige erstattet?
Rumheulen ist ja erlaubt und im Sinne der Gleichberechtigung sollte es auch erlaubt sein das auch über andere zu sagen. Ich bin eh für eine starke Meinungsfreiheit

tudirnix schrieb:Ob es wie angekündigt tatsächlich zu einem Parteiausschluss kommt, wird sich dann noch zeigen. Erfahrungsgemäß wissen wir ja, solche Dinge dauern bei dem verein ewig und drei Tage bis niemand mehr an die Sache denkt, nach dem Motto: aus den Augen aus dem Sinn...

Da sollte der Bundesvorstand allerdings sehr schnell handeln und Konsequenzen ziehen und anschließend den Staatsanwalt seine Arbeit tun lassen.

Dr Matthias Mantei tritt aus der AfD aus und rechnet mit ihr ab. Hier seine Austrittserklärung:
https://starke-meinungen.de/blog/2017/10/11/die-wahrheit-ueber-die-afd-von-einem-der-es-wissen-muss/

In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei. Sie hetzen auf eine Art, die keinen zivilisatorischen Umgangsformen mehr entspricht. [...]

Es gibt noch immer AfD-Mitglieder, die glauben, man könne innerhalb der Partei das Ruder herumreissen oder man müsse „beide Flügel“ integrieren. Sie unterliegen allerdings einem Denkfehler. Radikale kann man nicht integrieren. Dafür müssten sie ja vernünftig sein, dann wiederum wären es aber keine Radikalen.

kingari schrieb:Da sollte der Bundesvorstand allerdings sehr schnell handeln und Konsequenzen ziehen und anschließend den Staatsanwalt seine Arbeit tun lassen.

Welcher Bundesvorstand?

Jetzt hat er 14 Mitglieder, der Vorstand der Alternative für Deutschland, eines mehr als bisher: Zwei Vorsitzende, drei Stellvertreter, einen Schatzmeister und seinen Stellvertreter, einen Schriftführer, sechs Beisitzer. Wer sind die wesentlichen Köpfe und wie sind sie in den gegensätzlichen Lagern der AfD gelitten?

Also ich sehe da Keinen(!), der unbefangen genug ist!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/afd-bundesvorstand-alexander-gauland

@tudirnix
Kann man von solchen nix anderes erwarten aber bei Gulag und Massenmorden an Deutschen würden sie plötzlich mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Volksverhetzung kommen, widerlich.

kingari schrieb:Hat die AfD da Anzeige erstattet?

Weiß ich nicht, es gab aber eine Aufregung und die Behauptung man müsse sowas als Volksverhetzung hinstellen und dementsprechend gesetzlich verfolgen ;)

@satansschuh
siehe hier vom 08.10.17 Beitrag von tudirnix (Seite 2.354)


@kingari

kingari schrieb:Da sollte der Bundesvorstand allerdings sehr schnell handeln und Konsequenzen ziehen und anschließend den Staatsanwalt seine Arbeit tun lassen.

Was ist eigentlich aus dem Nerstheimer geworden? Der sollte doch schon 2016 ausgeschlossen werden? Und was ist mit Arppe? Siehe Chat-Protokolle? Oder Mandic, Poggenburg, Stein usw...? Oder ein ganzer Landesverband > Saarland, einschließlich Dörr? Tja...
@eckhart

Nichts!
@kingari
Nichts ist aus den Angesprochenen geworden, weil die AfD in allen Fällen befangen ist!

Befangenheit nennt man das, was zu Unfähigkeit verdammt!

tudirnix schrieb:Ob es wie angekündigt tatsächlich zu einem Parteiausschluss kommt, wird sich dann noch zeigen.

Zeigen wird sich - wie in allen bisherigen Fällen -, dass die AfD nur lauthals verkündet, die Radikalen, von Kindervergewaltigung Phantasierenden oder Antisemiten ausschließen zu wollen, aber niemand deswegen die Partei verlassen muss. Die AfD ist eine zutiefst rechtsextreme, widerwärtige Partei, die von ihren Anhängern und Wählern für genau diese kackbraune Ausrichtung geschätzt wird.

@Landluft

So lange jemand nicht straffällig verurteilt wurde, so lange ist ein Ausschluss eben schwer.
Und wäre die AfD

Landluft schrieb:zutiefst rechtsextreme, widerwärtige Partei

dann gäbe es mindestens eine Beobachtung durch den VS. Gibt es aber nicht.

kingari schrieb:dann gäbe es mindestens eine Beobachtung durch den VS. Gibt es aber nicht.

Nur weil die AfD nicht (oder noch nicht) von dem VS beobachtet wird bedeutet das noch lange nicht dass die AfD nicht zutiefst rechtsextrem und widerwärtig ist!

@kingari

wenn die so weitermachen wie bisher, kommt wohl die Beobachtung früher oder später

Verfassungsschutz hat die AfD genau im Blick
Verfassungsschützer sehen die Entwicklung der AfD mit Sorge. Sie erwägen, die Partei verstärkt unter Beobachtung zu nehmen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-ueberwachung-von-partei-verfassungsschutz-hat-die-afd-genau-im-blick/21045534.html (Archiv-Version vom 14.05.2018)

In mehreren Bundesländern drängt der Verfassungsschutz darauf, die AfD zu beobachten. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland in Berufung auf Geheimdienstkreise. Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-verfassungsschutz-beobachtung-laender-bund-informationsaustausch

@itsnat

Über "widerwärtig" können wir reden, denn es ist ein subjektives Empfinden. Aber da sie nicht beobachtet werden, erfüllen sie als Partei nicht das Kriterium des Rechtsextremismus

@kingari

Dann warten wir ab bis es soweit ist