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AfD

87.738 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

23.02.2014 um 15:16
@Chiliast

Es gibt keinen "Straftatbestand des Rechtsextremismus". Es gibt meinetwegen Volksverhetzung, Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation etc. aber nicht "Rechtsextremismus".

Und genau so, wie von Storch ihre Ansichten durch die Meinungsfreiheit gedeckt kundtun darf, darf ich sie als meiner Meinung nach rechtsextrem bezeichnen.


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AfD

23.02.2014 um 15:43
@25h.nox

Die EU ist leider ein wenig mehr, als eine Institution, die Richtlinien über die Form von Gurken erlässt. Ich glaube kaum, dass sich wachsende EU-kritische Bewegungen in ganz Europa hauptsächlich an diesen Banalitäten stören.

Lassen wir diesbezüglich doch unsern Herrn Schäuble mal zu Wort kommen:
(...)
Wenn „wir das Konzept Europa langfristig richtig leben wollen“, komme man um eine Reformierung und Demokratisierung der Institutionen nicht herum. „Damit wäre selbstverständlich auch die Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität verbunden“, so Schäuble. Hierin sieht der Finanzminister auch kein Problem. (Quelle: dt. Wirtschaftsnachrichten)

Allein hinsichtlich des Zustandekommens der "europäischen Verfassung" sollten jedoch alle Alarmglocken eines Demokraten erklingen. Da es für den ursprünglichen Verfassungsvertrag keine Mehrheiten gab, nannte man das Kind einfach Reformvertrag und ließ es damit nur unter anderem Namen und OHNE Zustimmung der Bevölkerung in Kraft treten. Von dem aufgeblähten Bürokratieapparat ganz zu schweigen. Für jedes neue EU-Mitglied entsteht einfach eines neues Ressort innerhalb der Kommission, so dass es mittlerweile derer 28 gibt, dabei exotische Ressorts wie "Wettbewerb", "maritime Angelegenheiten und Fischerei" etc.

Kritikwürdig und äußerst verdächtig ist auch die Tatsache, dass der aktuelle Chef der europäischen Kommission seine politische Karriere in einer maoistischen Partei Portugals begann.

Aber lassen wir das. Das wäre einen eigenen Thread wert.


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23.02.2014 um 15:46
@Rho-ny-theta

Das glaube ich kaum (s. § 187 StGB).


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23.02.2014 um 15:52
Zitat von ChiliastChiliast schrieb:Ich glaube kaum, dass sich wachsende EU-kritische Bewegungen in ganz Europa hauptsächlich an diesen Banalitäten stören.
die mehrheit der EU kritiker hat noch weniger als solche banalitäten als aufhänger...
Zitat von ChiliastChiliast schrieb:Lassen wir diesbezüglich doch unsern Herrn Schäuble mal zu Wort kommen:
(...)
Wenn „wir das Konzept Europa langfristig richtig leben wollen“, komme man um eine Reformierung und Demokratisierung der Institutionen nicht herum. „Damit wäre selbstverständlich auch die Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität verbunden“, so Schäuble. Hierin sieht der Finanzminister auch kein Problem.
und? wieso ist das ein problem? wieso sollen wir nicht bestimmte dinge mit unseren nachbarn zusammen entscheiden?
Zitat von ChiliastChiliast schrieb:Allein hinsichtlich des Zustandekommens der "europäischen Verfassung" sollten jedoch alle Alarmglocken eines Demokraten erklingen. Da es für den ursprünglichen Verfassungsvertrag keine Mehrheiten gab, nannte man das Kind einfach Reformvertrag und ließ es damit nur unter anderem Namen und OHNE Zustimmung der Bevölkerung in Kraft treten.
das ist in der tat kritikwürdig, wie die gesamte verfassung.
aber das ist doch keine kritik an europa an sich oder an der idee der EU...
Zitat von ChiliastChiliast schrieb: Von dem aufgeblähten Bürokratieapparat ganz zu schweigen. Für jedes neue EU-Mitglied entsteht einfach eines neues Ressort innerhalb der Kommission, so dass es mittlerweile derer 28 gibt, dabei exotische Ressorts wie "Wettbewerb", "maritime Angelegenheiten und Fischerei" etc.
die EU bürokratie ist doch nicht aufgebläht. und die ressorts sind auch nicht wirklich gleichwertig, einige sind vom rang eines ministers und andere vom rang eines beauftragten. entsprechend groß sind auch die ressorts. es klingt nur besser wenn sie alle den gleichen titel haben.
Zitat von ChiliastChiliast schrieb:Kritikwürdig und äußerst verdächtig ist auch die Tatsache, dass der aktuelle Chef der europäischen Kommission seine politische Karriere in einer maoistischen Partei Portugals begann.
ist das schlimmer als eine DDR propagandistin als kanzlerin?

ich bin auch gegen die EU in ihrer derzeitigen form. die komission muss sich aus dem EU parlament ableiten, nicht aus den nationalen parlamenten.


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AfD

23.02.2014 um 16:16
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:antideutsche sind keine linksextremen... linksextreme feiern keine kapitalistischen kriegsverbrecher...
Was denn sonst? Guckst du hier: Wikipedia: Antideutsche
Im Grunde sind links- und rechtsextreme eine Soße, hirnlose Dummköpfe. Die feiern auch schon mal kapitalistische Kriegverbrecher. Schade nur, dass sich die Piraten von diesen Linken haben unterwandern lassen.


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23.02.2014 um 16:55
@Chiliast

Ich sehe deinen § 187 BGB und kontere mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2979/10

Die dazugehörige Pressemitteilung:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-077.html

Kernpunkt:
Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren
Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und
grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das
Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom
17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile
auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht der kritisierten Person abzuwägen.
weiterhin
b) Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden verkannt, wenn
eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung
oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im
selben Maß am Grundrechtsschutz teilnimmt wie Äußerungen, die als
Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.
Verfassungsrechtlich ist die Schmähung eng definiert, da bei ihrem
Vorliegen schon jede Abwägung mit der Meinungsfreiheit entfällt. Eine
Schmähkritik ist nicht einfach jede Beleidigung, sondern spezifisch
dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der
Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies
kann hier aber nicht angenommen werden, denn alle Äußerungen haben einen
Sachbezug.
und
c) Verfassungsrechtlich geboten war also eine Abwägung zwischen der
Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem Allgemeinen
Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers. Das Ergebnis dieser
Abwägung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In der Abwägung
muss das Gericht, an das zurückverwiesen wurde, berücksichtigen, dass
der Unterlassungskläger weder in seiner Intim- noch in seiner
Privatsphäre betroffen ist, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre.
Dagegen ist die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers in ihrem Kern
betroffen. Die Verurteilung zur Unterlassung eines Werturteils muss im
Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum
Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Der
Unterlassungskläger hat seine Beiträge öffentlich zur Diskussion
gestellt; dann muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine
inhaltliche Diskussion möglich sein.
Besonders Punkt c) sehe ich bei Personen des öffentlichen Interesses, zu den Frau von Storch zweifelsohne zählt, als stark relevant an.


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AfD

23.02.2014 um 17:23
Zitat von PerihadionPerihadion schrieb: Die feiern auch schon mal kapitalistische Kriegverbrecher. Schade nur, dass sich die Piraten von diesen Linken haben unterwandern lassen.
antideutsche sind RECHTSEXTREME... auch wenn sie gerne linke währen, kapitalismus kritik als strukturellen antisemitismus abzutun und bedingungslose solidarität mit kapitalistischen staaten sind absolut nicht links...


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AfD

23.02.2014 um 17:27
richtig. mit der deutschlandkritik werden bloß großmachtsfantasieen bedient. zurück zum reich


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AfD

23.02.2014 um 17:33
Zitat von 25h.nox25h.nox schrieb:antideutsche sind RECHTSEXTREME
Dann hast du wohl eine ganz eigene Definition von Links und Rechts. Welchem Lager gehören deiner Meinung nach denn die beiden barbusigen Damen an, die auf der letzten Seite abgebildet sind? RECHTSEXTREME?


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AfD

23.02.2014 um 17:39
@Perihadion

Bescheuerte, würde ich sagen.


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AfD

23.02.2014 um 17:41
Zitat von PerihadionPerihadion schrieb:Welchem Lager gehören deiner Meinung nach denn die beiden barbusigen Damen an, die auf der letzten Seite abgebildet sind? RECHTSEXTREME?
jup. links extreme feiern keine aktionen der engländer oder amerikaner.
für einen ordentlichen linksextremen ist faschismus die steigerung von kapitalismus, da applaudiert man nicht.
etwas andere wäre es gewesen wenn sie stalin gehuldigt hätten o.ä.

auf antifa demos gibt es häufig jagd auf antideutsche, schon öfters gesehen wie die sich hinter die polizei linien flüchten mussten um nicht auf die fresse zu bekommen.


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AfD

23.02.2014 um 17:42
@Perihadion

So einen Schwachsinn, dass Antideutsche Rechtsextrmisten wären, zu verbreiten dürfte wohl auch unter Meinungsfreiheit laufen. Dummheit ist eben nicht strafbar und deswegen verbreiten manche sogar noch dass die Erde eine Scheibe wäre.


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23.02.2014 um 17:47
Das Gespräch zwischen Bernd Lucke und A.Graf Lambsdorff beim Peter Hahne gibt es jetzt als ganzes Video. Es dauert ungefähr 25Minuten. Sehr Sehenswert. Ein Lob an Peter Hahne von mir, das ist ein vernünftiger Moderator. Fragen stellen, andere ausreden lassen und unparteiisch. Das macht er für mich besser wie Friedman oder Plasberg. So hat diese Diskussionsrunde Spaß gemacht, war kurz aber fein. Danke Herr. Hahne.

http://webapp.zdf.de/mediathek/int/beitrag?aID=2094698&cID=1074276

Viel Spaß beim zuschauen!


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23.02.2014 um 17:49
Zitat von _Themis__Themis_ schrieb:So einen Schwachsinn, dass Antideutsche Rechtsextrmisten wären, zu verbreiten dürfte wohl auch unter Meinungsfreiheit laufen.
was ist an ihrer ideologie links oder gar linksextrem?


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23.02.2014 um 17:51
@25h.nox

Ich diskutiere mit dir nicht über so einen Schwachsinn.


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23.02.2014 um 17:52
@_Themis_ du meinst du hast ehh keine argumente?


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23.02.2014 um 17:52
@25h.nox

In deiner kleinen verschroben Welt kannst du dir denken was du willst. Mich stört es nicht


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AfD

23.02.2014 um 17:54
@25h.nox
Warum sind Rechtsextreme Antideutsche? Das wäre mir neu. Rechtsextreme, die Ausländer hassen sind Antideutsche. Ich finde die Antifa und manche Linksextremisten sind "Antideutsch".


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AfD

23.02.2014 um 17:56
Zitat von AllmysterioAllmysterio schrieb:Warum sind Rechtsextreme Antideutsche?
andersrum, antideutsche sind rechtsextreme..
Zitat von AllmysterioAllmysterio schrieb:ch finde die Antifa und manche Linksextremisten sind "Antideutsch".
links extreme reden nicht von tätervolk o.ä da jede art von völkischen denken nicht links ist.
linke die den deutschen staat ablehnen sind normal.


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23.02.2014 um 17:57
Gebt mal bitte eine Definition von "deutsch". Sonst kann ich schlecht abschätzen, was anti-deutsch sein könnte.


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