sieht man doch schon an dem einen Satz:che71 schrieb:Man sollte sich fragen, warum eine Partei die zur bürgerlichen Mitte gehören will, die Sprache der NPD u.a. Rechtsextremer unbedingt verwenden will ?!
Das Ganze ist nicht neu, dahinter steckt wohl ein angeblich unabhängiger Großspender:indrigando schrieb:Was hats denn damit auf sich?
Yt werbung zu schalten ist nicht ganz günstig. Hängt da die AfD mit im Boot und denkt man wirklich mit solcher Propaganda Stimmen zu gewinnen?
Konrad betont, die Aktionen der Vereinigung seien „Aktivitäten einer Gruppe von Bürgern, die parteipolitisch unabhängig ist“. Ziel sei es, die Bevölkerung über die Problematik und die Auswirkungen der aktuellen Einwanderungs- und Euro-Politik der Bundesregierung zu informieren. Alle Aktivitäten seien „in keinster Weise mit der AfD oder einer anderen Partei abgesprochen“. Angesichts der Haltung der etablierten Parteien zu den Themen könne die Vereinigung jedoch „leider für keine andere Partei als die AfD eine Wahlempfehlung herausgeben“.
Der Initiator ist AfD-Mitglied
Ganz so unabhängig ist die ganze Geschichte jedoch mutmaßlich nicht. Konrad selbst macht keinen Hehl daraus, dass er im AfD-Bezirksverband Oberfranken als Mitglied gelistet ist. Zudem fungiert er als Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig. Die bringt nicht nur das „Extrablatt“ heraus, sondern auch diverse AfD-Publikationen, zum Beispiel laut Landesverband für die aktuellen Wahlkämpfe.
Rechtlich beanstanden lässt sich die außergewöhnliche Unterstützung nicht. „Es handelt sich offensichtlich um einen Grenzfall, in dem eine Privatperson anstelle einer Partei auftritt, um sie bewusst herauszuhalten“, [...]
Nach "Dauerbeschuss"http://www.queer.de/detail.php?article_id=28385 (Archiv-Version vom 09.03.2017)
Mirko Welsch tritt aus der AfD aus
Der saarländische Kommunalpolitiker Mirko Welsch hat am Donnerstag angekündigt, dass er die AfD verlassen werde. "1,5 Jahre Dauerbeschuss in der AfD durch den rechtsnationalen Flügel reichen", erklärte der 39-Jährige auf seiner Facebook-Seite.
Die "ständigen Entgleisungen von Björn Höcke" und dessen Umfeld hätten ihn ebenso wie Relativierungen "durch mehrere Bundesvorstandsmitglieder" zuletzt massiv an seiner Mitgliedschaft in der AfD zweifeln lassen, begründete Welsch seinen Schritt.
"So sehr ich für einen konservativ-patriotischen Aufbruch in Deutschland stehe, so sehr lehne ich die Anbiederungen an rechtsextreme und nationalistische Milieus ab." Wenn Homosexuelle sich trotzdem zur Partei bekennen würden, müsse er an deren "gesunden Menschenverstand" zweifeln.
Als Frauke Petry zum Punkt Innere Sicherheit kommt, sagt die AfD-Vorsitzende einen Satz, der aufhorchen lässt. Die AfD wolle "die Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit".http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlprogramm-afd-will-kriminellen-migranten-staatsbuergerschaft-entziehen-a-1138035.html
Ausbürgerungen deutscher Staatsbürger? Das hat Nazi-Deutschland betrieben und zuletzt 1976 die SED-Führung in der DDR, als sie dem Liedermacher Wolf Biermann die Staatsbürgerschaft entzog. Es gibt Nachfragen, ob das wirklich so gemeint sei. "Ja, das haben sie richtig verstanden", sagt Petry, der Verlust der Staatsbürgerschaft sei ein "harter Schritt, der notfalls notwendig werden würde".
Es ist ein Satz, der die Pressekonferenz der AfD an diesem Donnerstag in einem Nebenraum im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin lange beschäftigt, zum Verdruss der zusehends genervten Parteichefin. Denn eigentlich will sich die AfD als breit aufgestellte Partei präsentieren. Und nun das. Der Leiter der Programmkommission, Albrecht Glaser, und dann auch noch ihr Widersacher, Co-Parteichef Jörg Meuthen, müssen der Vorsitzenden zur Seite springen. Schließlich ist der Entzug der Staatsbürgerschaft - die AfD will dafür Artikel 16, Absatz 1, des Grundgesetzes ändern - eine der radikalsten Forderungen, die die AfD auf ihrem Parteitag in Köln im April den rund 600 Delegierten zur Abstimmung vorlegen will.
Der Punkt ist bemerkenswert - allein deshalb, weil er in seiner juristischen Unschärfe an Strafgesetzbücher autoritärer Staaten erinnert. Deshalb lohnt es sich, die Forderung der AfD ausführlich zu zitieren:
"Schließlich muss die Ausbürgerung krimineller Migranten möglich werden: 1. bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung; 2. bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS); 3. bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten staatenlos werden."
Was mit "erheblicher Kriminalität" gemeint ist, wie sich die Zugehörigkeit zu einem "Clan" bemisst - nicht die einzigen schwammigen Formulierungen, die sich auf 66 Seiten des Entwurfs zum Wahlprogramm finden.
Die Partei, deren Rechtsaußen Björn Höcke kürzlich eine "erinnerungspolitische 180-Grad-Wende" verlangte, fordert im Programmentwurf, die "aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus" zugunsten einer "erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen", die auch "die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte umfasst". Höcke, versicherte AfD-Vize Glaser, habe nicht am Entwurf mitgearbeitet.Europapolitik - weswegen die Partei ja ursprünglich mal gegründet wurde - spielt mittlerweile kaum noch eine Rolle. Man kann sich nicht so recht entscheiden, ob man nun aus dem Euro oder gleich aus der EU rauswill, aber auch wenn man geht soll die Türkei trotzdem nicht rein. Zur NATO weiß man auch nichts genaues:
Das "deutsche Volk" solle "nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen", fordert die Partei - ein Verweis auf den Brexit. Außenpolitisch wird die Nato zwar nicht infrage gestellt, die Schaffung einer EU-Armee aber abgelehnt, ebenso den (nicht näher definierten) "Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen". Gegenüber Russland wird schließlich die "Beendigung der Sanktionspolitik" verlangt, gegenüber der Türkei das "Ende aller" EU-Beitrittsverhandlungen.
Das kommt mir irgendwie bekannt vor:E.Schütze schrieb: "Schließlich muss die Ausbürgerung krimineller Migranten möglich werden: 1. bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung; 2. bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS); 3. bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans, und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten staatenlos werden."
In wie fern kann sich die NPD denn noch abgrenzen von der AfD, außer dass sie sich ganz offen zum Nationalsozialismus bekennt und nicht im Gegensatz zur AfD die eigenen Aussagen im nachhinein relativiert, aus Angst, ein scheinheiliges bürgerliches Image zu verlierenRick_Blaine schrieb:Meine Frage ist jetzt: was bedeutet das für die NPD? Gibt es eigentlich irgendwelche offiziellen Aussagen seitens der NPD, wo sie sich zur AfD abgrenzen (also nicht andersherum, sondern wo die NPD versucht ihre Wähler zu behalten)?
"Der kopiert meine Reden, fischt am rechten Rand, und ich gehe für meine Reden ins Gefängnis"Und vielleicht gibt das ein wenig Aufschluss an deine Frage:
Wie auch immer Pastörs sich das gedacht hat: Er hat allen Grund, weinerlich zu sein. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat es gerade wirklich nicht leicht. Es sieht nämlich ganz so aus, als könnte sie am 4. September aus dem Landtag fliegen—dem letzten in ganz Deutschland, in dem die Partei überhaupt noch sitzt. Und Schuld daran ist unter anderem der Aufstieg der AfD. Nachdem die NPD im März mit ihrem verzweifelten Vorstoß einer Wahlallianz mit der AfD grandios gescheitert war, weil Letztere überhaupt kein Interesse daran hatte, sind die Traditionsnationalisten also auf Konfrontationskurs. Im Netz bewerben sie sich als die "Alternative zur Alternative". Die Jungen Nationaldemokraten (JN) verbreiten Slogans wie "Spießer wählen AfD, echte Kerle NPD!"https://www.vice.com/de/article/mimimi-der-woche-npd-politiker-wirft-afd-vor-am-rechten-rand-zu-fischen
Das Umfragetief betrifft ja mehrere Parteien. Ich gehe davon aus, dass es sehr viel mit dem momentanen Schulz-Hype zu tun hat. Die AfD Wählerschaft ist bezüglich ihrer früheren Parteivorlieben recht bunt gemischt. Viele waren mal SPD nahe. Jetzt neigen einige dieser Wähler halt wieder der SPD zu. Das muß aber nicht fix sein.
So wie nach dem Anschlag in Berlin, als die Umfragewerte für wenige Wochen um ein bis zwei Prozentpunkte gestiegen sind?
Auch 1-2 % sind ein Anstieg :p
Man sollte sich fragen, warum eine Partei die zur bürgerlichen Mitte gehören will, die Sprache der NPD u.a. Rechtsextremer unbedingt verwenden will ?!
Das wäre Höcke am liebsten, "er hätte recht und keiner will auf ihn hören !"
"nie aus Interesse echten Erkenntnissgewins"
wie soll man das Deuten, das das was er sagt ja richtig ist, aber das keiner als Erkenntnis wahr haben will?
Naja, muss man noch herausfinden, seit wie lange der in Deutschland wohnt ... Der könnte auch schon in den 90ern hergezogen sein ;)
Sie will diese Sprache in der Mitte Etablieren, so wird ein Schuh draus...
Interessant wie hier ein Zusammenhang zwischen Entzug der Staatsbürgerschaft und der Deportierung in Konzentrationslager hergestellt wird. Ich sehe darin eigentlich eine Wahnvorstellung, nehme es aber grundsätzlich ernst, denn natürlich bin ich auch ein Stück weit in Sorge, inwieweit dies zu einer Art Willkür-Kultur führen könnte. Die Mitgliedschaft im IS ist einem Systemgegner im Fall der Fälle relativ schnell angehangen. Ich denke, dass die AfD das Konzept nicht zu Ende gedacht hat, auch wenn es gut gemeint ist.Realo schrieb:Das kommt mir irgendwie bekannt vor:
Erst wurden ihre Besitztümer beschlagnahmt und verramscht und ihnen der Rest gegeben; später war das nicht mehr notwendig, da wurden sie schlicht per Gesetz enteignet; dann wurden sie ausgebürgert und in eines der Lager im Osten, meistens in Polen, abgeschoben. Der Rest ging dann industriell.
Grundsätzlich stimmt das auch. Wenn jemand an fängt, Grundrechte einzuschränken, muss man wachsam werden. Allerdings spielen auch hier durchaus die Motivationen eine Rolle.Nevrion schrieb:Das Problem haben aber eigentlich alle Parteien, die mit ihren Vorschlägen Grundrechte von Menschen antasten wollen.
Es würde nicht einmal helfen, wenn jede deutsche Frau AB MORGEN im Schnitt 3,0 Kinder gebären würde, der demographische Wandel wäre dennoch nicht aufzuhalten.Landluft schrieb:In der Theorie wollen die AfDeppen es ja damit ausgleichen, dass doitsche Frauen künftig angehalten werden, so viele Kinder zu gebären, dass das Defizit ausgeglichen wird. Wie praktikabel - und ethisch - solche Überlegungen sind, kann sich jeder selbst ausmalen.
