AfD

naja, da seit Anfang der Bundesrepublik es immer nur eine CDU oder SPD Regierung gab, als Koalition oder alleine, kann man nach dem Aktions-Reaktions Gesetz schon sagen: sie sind verantwortlich dafür wie der Zustand heute ist. Manche finden das gut, manche nicht und das zeigt sich in den veränderten Stimmanteilen. Es ist auch ein Possenspiel wenn man bedenkt welch groteske Farce es ist wenn sich z.B. wieder eine große Koaliton bildet. Da kommt nach den Jahren halt Frust auf.....

@Agent_Elrond
Das ist alles verständlich.
Warum aber wird im AfD-Thread nicht thematisiert, was die Alternative (fürDeutschland)
besser zu machen beabsichtigt indem sie die Nähe zu Rechtsextremisten sucht.
Im AfD-Thread sollte doch die AfD das Thema sein.

@eckhart
jo:)

glaub das ist nicht der ausschlaggebende Punkt. Hauptsache erstmal anders. Dummerweise fährt man mit solchen Trotzentscheidungen den Karren meist noch schneller an die Wand, wobei das sowieso passiert, nur unter den etablierten Volksparteien würde es wohl ein "kontrollierter" Absturz, vor dem sich viele noch die Taschen voll machen wollen, den nur darum gehts am Ende....

kuno schrieb:
Wie müsste so ein umsteuern denn eurer Meinung konkret aussehen, damit der Zulauf zur AfD gestoppt würde?

Das ist mit zwei Worten recht einfach zu beantworten. Die Bundesregierung, allen voran Merkel, sollte das tun, was sie gleichzeitig von jedem Bundesbürger auch als selbstverständlich erachtet: Gesetze einhalten.

Damit würde sie auch dem einen oder anderen Kritiker den Wind aus den Segeln nehmen. So aber, wie es jetzt seit Sept.´15 gelaufen ist, können die Regierung und ihre Claqueure nicht ernsthaft erwarten, dass die AfD in ihrer Bedeutung wieder abnehmen wird.

Das Gegenteil wird der Fall sein.

@KMüller

welches gesetz hat die regierung bzw merkel nicht eingehalten und warum wurde keine anzeige erstattet wegen eines gesetzesverstoss?

@eckhart
Natürlich wird das thematisiert. Ich stelle hier mal zwei Thesen der AfD zur Diskussion. Das dürften auch die Hauptfaktoren sein die den steilen Aufstieg der AfD betrieben. Das möchten sie anders machen, darum können sich viele vorstellen AfD zu wählen

Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung
verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen
Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen.
Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung,
teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von
Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit
Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien
Demokratien. Fehlentwicklungen im Asyl- und Einwanderungsbereich
sollen um eines befürchteten Umschwungs
der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen;
gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asyl- und Einwanderungspolitik
der vergangenen Jahre durch die herrschenden
Parteien abgelenkt werden. Eine offene Diskussion
wird damit verhindert.
Das alles führt zu ungerechten Pauschalverdächtigungen
gegenüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten
ausländischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asylbewerber.
Die AfD fordert daher das selbstverständliche
Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein. Niemand
darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungs- und
Asylpolitik zu sagen. Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten
Geltung verholfen werden.

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-,
Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der
Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte
und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen
Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die
jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer
Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften
der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für
die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung
vom 4.8.1990 dokumentiert.

Quelle vorläufiges Grundsatzprogramm der AfD

Jetzt bin ich mal gespannt welche Pro- und Contraargumente auf diese beiden Passagen kommen. Andere Passagen können dann ja in einem anderen Post abgehandelt werden. Hier möchte ich explizit diese beiden Absätze behandeln, da sie nach meiner Meinung die Hauptanziehungspunkte der Partei darstellen.

@thomas74

was möchte du denn sagen was du nicht darfs?

dasewige schrieb:
welches gesetz hat die regierung bzw merkel nicht eingehalten und warum wurde keine anzeige erstattet wegen eines gesetzesverstoss?

????

Hast Du die Diskussion der letzten anderthalb Jahre hierüber nicht verfolgt?

@dasewige
Ich verstehe Deinen Post nicht ganz?

Ich darf und möchte hier zwei Punkte des AfD Programms diskutieren, was mir mein Gewissen erlaubt und verbietet bespreche ich mit meinen Freunden, dazu nutze ich dieses Board nicht.

@KMüller

bitte nenne mir das gesetz doch, gegen welches verstossen wurde, oder kannst du keinen gesetzesverstoss benennen?

@thomas74


ich habe eine ganz einfache frage zu dem ersten punkt gestellt, einfacher geht es nunmal nicht.

@dasewige

dasewige schrieb:was möchte du denn sagen was du nicht darfs?

Bitte sende mir mal meinen post wo ich mich beschwere das ich etwas nicht darf. Vielleicht leide ich an Demenz

@thomas74

lese doch mal den ersten punkt vom afd ersatzprogramm durch, da steht doch was drinn von gewisse aussagen die eine sanktion nach sich ziehen, darauf bezog sich meine ganz einfache frage

@dasewige
Ach so, ich fühlte mich angesprochen, ich darf alles sagen das ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann.

Die AfD spricht an, das z. B. das Flüchtlingsthema lange Zeit tabuisiert war und eine negative Aussage zur Flüchtlingsproblematik im Jahr 2015 dazu führte das man allein aus dieser Aussage dem rechten Gesinnungslager zugeschrieben wurde. Das kann man heute, auch in diesem thred sehr gut beobachten. Es wird sich nicht über einzelne Sachthemen separat diskutiert, sondern immer implizit eine Nähe zum Faschismus unterstellt.

Auch ich kann mich nicht mit dem Gesamt AfD Programm anfreunden, würde zum jetzigen Zeitpunkt niemals die AfD wählen, nehme mir aber durchaus das Recht heraus das Wahlprogramm zu lesen, und es Punkt für Punkt auf Plausibilität und Nähe und Entfernung zu meinen Vorstellungen zu analysieren. Dabei nehme ich mir auch das Recht heraus über einige Punkte zu sprechen.

Wir können auch über den Euro sprechen, den lehnt die AfD ab, ich meine er ist für unsere Wirtschaft äußerst wichtig. Ich glaube aber nicht das die AfD so einen Zuspruch hat weil sie gegen den Euro sind. Es ist schon die Asylgesetzgebung die ihr den Zulauf beschert. Das abzustreiten halte ich für Realitätsverlust, aber auch da würde ich mich eines besseren belehren lassen.

dasewige schrieb:
bitte nenne mir das gesetz doch, gegen welches verstossen wurde, oder kannst du keinen gesetzesverstoss benennen?

Wenn Du bereit bist, Dir 125 Seiten des Gutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio durchzulesen, wirst Du Dir ein Bild machen können.

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

- Das Asylgesetz
- Dublin III Verordnung
- Das Schengen Abkommen

Auszüge hieraus:

Doch um eine Feststellung kommt man auch beim besten Willen, pauschale Verantwortungszuweisungen zu vermeiden, nicht herum: Das geltende europäische Recht nach Schengen, Dublin und Eurodac wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften weisen ein erhebliches Vollzugsdefizit auf.

...ein erhebliches Vollzugsdefizit...Ein höfliche Umschreibung eines anerkannten und geschätzten Verfassungsrechtlers.

gleich noch was für die "Vollhumanisten" unter uns:

Wenn Art. 1 Absatz 1 Satz 2 GG alle staatliche Gewalt verpflichtet,
die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, so ist das
keine Ermächtigung zur Durchbrechung der verfassungsmäßigen
Ordnung...ff...

@thomas74

thomas74 schrieb:Die AfD spricht an, das z. B. das Flüchtlingsthema lange Zeit tabuisiert war und eine negative Aussage zur Flüchtlingsproblematik im Jahr 2015 dazu führte das man allein aus dieser Aussage dem rechten Gesinnungslager zugeschrieben wurde. Das kann man heute, auch in diesem thred sehr gut beobachten. Es wird sich nicht über einzelne Sachthemen separat diskutiert, sondern immer implizit eine Nähe zum Faschismus unterstellt.

nein es wurde niemand der sachlich und ohne verallgemeinerung über seine ängste gesprochen hat, in die rechte ecke gesteckt.

es wurden die in die rechte ecke gesteckt die unmenschliche forderungen und unmenschliche taten mit eindeutigen hinweise aus der vergangenheit dahin gesteckt wo sie hingehören.

also ist diese forderung von der afd entweder blödsinn oder eine eindeutige hinwendung zur dieser szenne.

thomas74 schrieb:Auch ich kann mich nicht mit dem Gesamt AfD Programm anfreunden, würde zum jetzigen Zeitpunkt niemals die AfD wählen, nehme mir aber durchaus das Recht heraus das Wahlprogramm zu lesen, und es Punkt für Punkt auf Plausibilität und Nähe und Entfernung zu meinen Vorstellungen zu analysieren. Dabei nehme ich mir auch das Recht heraus über einige Punkte zu sprechen.

das ist dein gutes recht und es will dir auch keiner nehmen, sei aber auch dazu bereit eventuelle konsequenzen hinzunehmen wenn die afd an die macht kommt.

Wir können auch über den Euro sprechen, den lehnt die AfD ab, ich meine er ist für unsere Wirtschaft äußerst wichtig. Ich glaube aber nicht das die AfD zu einen Zuspruch hat weil sie gegen den Euro sind. Es ist schon die Asylgesetzgebung die ihr den Zulauf beschert. Das abzustreiten halte ich für Realitätsverlust, aber auch da würde ich mich eines besseren belehren lassen.

das bestreitet ich auch nicht. nur sie benutzt emotionen und verspricht eine einfache lösung für ein hochkomplexes problem und sowas gibt es nicht.

@KMüller

dublinIII und schengen abkommen sind keine gesetze sondern verträge zwischen 28 nationen

2015 asylgesetz wurde eingehalten!

gegen art 1 hat die regierung bzw merkel nicht verstossen.

warum hat Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio denn keine anzeige erstattet?

@dasewige
zu Schengen, Dublin etc lese bitte mal hier nach. Es sind durchaus Gesetze vorhanden.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html

@thomas74

Ich, wie alle Bürger einer Demokratie, muss die Anwesenheit der AfD, auch als Regierungspartei akzeptieren sobald sie durch ordnungsgemäße Wahlen legimitiert wurde.

ich darf mich aber dagegen echauffieren weil ich sie nicht gewählt haben und mich juritisch gegen eventuelle verstösse wehren

Zu dem Punkt freie Meinungsäußerung habe ich andere Beobachtungen gemacht, auch und speziell auf diesem Board. Man muss nur die einzelnen Posts aufmerksam durchlesen.

das sehe ich nicht so, aber da kommen wir auch nicht überein