AfD

@thomas74
Wenn justitiable Fehler gemacht wurden, warum wurde das nicht gerichtlich verfolgt?
Finden sich in den Reihen der AfD keine Anwälte?
Ist kein Geld da welche zu bezahlen?
Warum lässt sich die AfD die Gelegenheit entgehen die Gesetzesbrüche, rechtssicher eingetütet, für ihre Propaganda zu nutzen?

@thomas74

dasewige schrieb:Ich, wie alle Bürger einer Demokratie, muss die Anwesenheit der AfD, auch als Regierungspartei akzeptieren sobald sie durch ordnungsgemäße Wahlen legimitiert wurde.

Und gilt das auch andersrum? Oder warum protestieren und pöbeln die AfDler und Pegidiasten immer gegen die jetzige Regierung, die ja auch demokratisch legitimiert ist, und schreien ständig "Merkel muss weg"?
Anscheinend ist das auch nur einseitig.

Übrigens: eine Partei, die demokratisch gewählt wurde muss noch lange nicht demokratisch sein. Sieh z.Bsp. die NPD

@KMüller

Gesetz zum Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 15. Juli 1993 (BGBl. II 1993, Seite 1010 ff.)

ist doch eingehalten worden!

@Heide_witzka
Da verwechselst du mich, ich habe nicht auf justitiable Fehler hingewiesen. Ich weiß das einige Verfahren gegen Frau Merkel eingestellt worden in dieser Sache. Ob sie von der AfD angestrengt wurden weiß ich nicht. Ich habe keinerlei Kontakt sondern nur das vorläufige Grundsatzprogramm gelesen.
Die CSU wollte Verfassungsklage einreichen, hat aber im Sinne der Parteiräson davon Abstand genommen. Ein Fehler meiner Meinung nach

dasewige schrieb:
dublinIII und schengen abkommen sind keine gesetze sondern verträge zwischen 28 nationen

Ach, und deshalb darf man sie nicht missachten? Es heisst wohl eher: pacta sunt servanda

dasewige schrieb:
2015 asylgesetz wurde eingehalten

Stimmt nicht. Du solltest Dir das von mir verlinkte Gutachten schon mal durchlesen.

dasewige schrieb:
gegen art 1 hat die regierung bzw merkel nicht verstossen.

Du hast mich nicht verstanden. Das bezog sich auf die diversen Postings, die in dem Zusammenhang immer reflexhaft auftauchen.

dasewige schrieb:
warum hat Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio denn keine anzeige erstattet?

Warum sollte er denn? Seit wann ist ein Gutachten eine Anklageschrift?

Die CSU hat das Gutachten in Auftrag gegeben, die müsste auch die BuReg verklagen.
Ich nehme mal an, dass die CSU schon dafür ihre Gründe hat.

@thomas74

thomas74 schrieb:Da verwechselst du mich, ich habe nicht auf justitiable Fehler hingewiesen. Ich weiß das einige Verfahren gegen Frau Merkel eingestellt worden in dieser Sache. Ob sie von der AfD angestrengt wurden weiß ich nicht. Ich habe keinerlei Kontakt sondern nur das vorläufige Grundsatzprogramm gelesen

was ist das denn?

thomas74 schrieb:zu Schengen, Dublin etc lese bitte mal hier nach. Es sind durchaus Gesetze vorhanden.

dasewige schrieb:nein es wurde niemand der sachlich und ohne verallgemeinerung über seine ängste gesprochen hat, in die rechte ecke gesteckt.

Das kann nicht dein Ernst sein.

Menschen trauen sich nicht mehr, ihre wahre Meinung zu sagen, weil sie aus Furcht vor sozialer Isolation sich der angeblichen Mehrheitsmeinung anpassen. Seit dreißig Jahren erleben wir, wie eine linksgerichtete „Political Correctness“ es in Europa immer schwieriger macht, über viele Probleme offen zu debattieren. Die eine (linke) Seite oktroyiert der anderen Seite eine „korrekte“ Meinung auf, bestimmte Begriffe und ideelle Konzepte darf man kaum noch aussprechen, ohne dass – Neudeutsch gesprochen – ein Shitstorm inszeniert wird.

http://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/kommentar/selbst-zensur-die-schere-im-kopf/

@thomas74
Wenn Gesetze gebrochen wurden sollte das justitiabel sein.
Die Verfassungsklage kann auch von der AfD eingereicht werden, da dürfte die Parteiraison nicht hindern.

@Heide_witzka
Wenn Du die anrede im Post mit zitiert hättest wäre dir aufgefallen das es eine Antwort auf dasewige war, der behauptete Schengen sei nur ein Vertrag. Da verlinkte ich eine Seite wo er Gesetze zu Schengen nachschauen kann. Bitte nur im Zusammenhang.

Tünnes schrieb:
Wenn Gesetze gebrochen wurden sollte das justitiabel sein.

Und das bedeutet Deiner Logik nach, dass automatisch alle Gesetzesbrüche zur Anklage führen?

Scheint also gar nicht so dolle zu sein mit den Gesetzesübertretungen der aktuellen Regierung.

@KMüller
Gäbe es die Gesetzesbrüche, so hätten die Parteien in der Opposition, gerade jetzt vor dem nächsten Wahlkampf, ein valides Interesse die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Ist durchaus logisch, auch wenn das anscheinend nicht jeder nachvollziehen kann.

In dem Zusammenhang:

Original anzeigen (0,2 MB)

Hier ruft von Storch offen zum Gesetzesbruch auf. Aber das wird den AfD-Fanboys und -girls wahrscheinlich gar nicht auffallen, sind sie doch viel zu beschäftigt Gesetzesübertreteungen bei der Regierung zu finden.

@Heide_witzka
Erklärst Du mir eben mal den Gesetzesbruch? Sie möchte Gesetze ändern, schnellst möglichst. Ich hoffe zwar das sie es nicht schafft, aber wo ist der Gesetzesbruch?

@thomas74
Ist doch eigentlich recht deutlich "... und auch wenn unsere Gesetze das verbieten."
Was machst du denn, wenn du dich über ein bestehendes Gesetz hinweg setzt?
Hätte sie vorher das Gesetz nach ihrem Gusto verändert wäre der Satz ja wohl völlig unnötig.

@Heide_witzka

Deine Argumentation ist gelinde gesagt ulkig.

Weißt Du eigentlich, wer de Fabio ist?? Du meinst allen Ernstes, dass ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichtes sich dazu hergeben würde, ein solches Gutachten (aus Gefälligkeit oder was?) zu schreiben und sich damit zu blamieren, wenn es denn anders wäre??

Absurd. Mit Logik hat das jedenfalls nichts zu tun.
PS: Deine Spitzen übersehe ich mal.

@Heide_witzka
Ist auch ein wenig aus dem Zusammenhang oder? Es ist ihre Meinung das Straftäter die bedrohen (Nötigung) verletzen (Körperverletzung) abgeschoben werden. Es ist auch ihre Meinung wenn die jetzigen Gesetze es nicht zulassen, denn dann möchte sie diese ändern das es möglich wird. Sie hat ja gerade nicht geschrieben schmeißt das Pack sofort raus sondern von Abschiebung, die muss ja rechtmäßig sein

@KMüller

KMüller schrieb:Weißt Du eigentlich, wer de Fabio ist?? Du meinst allen Ernstes, dass ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichtes sich dazu hergeben würde, ein solches Gutachten (aus Gefälligkeit oder was?)

Gutes Stichwort @KMüller

"aus Gefälligkeit"

Vielleicht interessiert dich ja das in diesem Zusammenhang:

Dem Freistaat zum Gefallen:

http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gutachten-zur-staatsrechtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/

Fazit: Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schuldet. Das ist steil. Man kann dieses Gutachten auch als Zeugnis einer Verhärtung des politischen Klimas sehen, in dem nun ehemalige Verfassungsrichter ihre hohe Reputation dazu verwenden, einer demokratischen Regierung einen Rechtsbruch zu unterstellen, ohne diesen konkret benennen zu können. Sicherlich nicht bringt dieses Gutachten dagegen eine Absicht der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck, gegen den Bund zu klagen. Dass eine Klage damit nicht zu gewinnen ist, wissen auch die erfahrungsgemäß hervorragenden Juristen in München.

Das ist dann die andere Deite der Medaille @Heide_witzka

@Heide_witzka
Jeder interpretiert das herein was er lesen möchte.

@muscaria


wer sich nach seiner schere im kopf richtig hat selber schuld und sollte nicht unbedingt mimimi schreien.

@KMüller
Argumentum ad verecundiam.
Wieviel das wert ist muss ich dir ja sicher nicht erklären.
Aber du kannst ja mal die Stelle verlinken in der Fabio den Rechtsverstoss benannt hat.

@thomas74
Du möchtest es nicht sehen. Da kann dir keiner helfen. Deutlicher als sie kann man es nicht ausdrücken. Sie will abschieben, auch wenn unsere Gesetze das verbieten.
Storch kennt (hoffentlich) den Weg der Gesetzgebung und weiss auch, dass da über kurzen Weg nichts passiert.

nullname schrieb:Text

@Heide_witzka
Wie soll sie Gesetze verändern wenn sie nicht über die erforderliche Mehrheit verfügt. Jetzt wird es echt ulkig

Heide_witzka schrieb:Hätte sie vorher das Gesetz nach ihrem Gusto verändert wäre der Satz ja wohl völlig unnötig.

Wir leben in einer Demokratie, und ich danke dem Herrgott das wir nicht in einer Monarchie unter von Storch vegetieren.