AfD

@Heide_witzka
Du bist gerade wirklich etwas auf Abwegen, erst mal Ruhe einkehren lassen und nachdenken.
Abschieben kann man nur wenn es durch ein Gesetz legitimiert ist. Du führtest an dann soll sie es ändern. Sie versucht es und kann es nicht, zum Glück.
Aber einfach drauf los interpretieren. Sätze aus dem Zusammenhang reißen, das ist Polemik.

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber Zorn, ich vermute sogar Hass ist ein verdammt schlechter Ratgeber.

tudirnix schrieb:

...Gefälligkeit...

Udo di Fabio ist (war?) sogar CDU Mitglied. Soviel zum Thema Gefälligkeit. Ihr müsst schon sauber recherchieren, bevor ihr einfach solche Klopfer raushaut. Sorry dafür.

Oder meinst Du vielleicht, dass sich Merkel über das Gutachten gefreut hat??

@thomas74
Eben.
Das weiss sie und deshalb bedient sie sich des Populismus.
Und man sieht ja auch ganz deutlich, wie bereitwillig manche darauf hereinfallen.
Ich möchte jetzt nicht noch einmal Nietzsche zitieren, aber passen würde es hervorragend. :D

Beispiel gefällig?

thomas74 schrieb:Abschieben kann man nur wenn es durch ein Gesetz legitimiert ist.

O-Ton Storch:

Heide_witzka schrieb:Und auch wenn unsere Gesetze das verbieten.

Klarer kann man es nicht sagen.

Q. e. d.

@KMüller
mehr hast du nicht zu entgegnen als man muss mal recherchieren? Passt dir der Link nicht?

@Heide_witzka
Du vergisst schon wieder den Satz DENN DANN SIND DIESE ZU ÄNDERN. Bitte immer im Zusammenhang.

Ich sehe den Populismus der AfD, aber ich bin auch nicht auf dem anderen Auge blind. Dort wird, wie Du jetzt genau so populistisch argumentiert.

Verdammt noch mal, ein ist eine Sachdiskussion, Polemik sollten sich beide Seiten sparen. Mann wird nie eine sachliche Lösung finden wenn sich beide Seiten vor Populismus überbieten.
Jetzt sollten alle mal 5 Minuten in Ruhe nachdenken. Einen Tee, manche rühren links rum, manche rechts rum, ich lass meinen am liebsten nur ziehen.

@KMüller

Gibt ja auch noch andere Kritik an di Fabio und seinem Gefällikeitsgutachten.

Fazit
Schlussendlich ist die rechtliche Tragfähigkeit solcher Argumente aber ohnehin zweitrangig. Es geht in diesem Gutachten nicht darum, eine erfolgreiche Verfassungsklage vorzubereiten. Daran wäre es gescheitert. Es geht darum, die Geschichte eines vermeintlichen Rechtsbruchs, apokalyptische Untergangsszenarien und Verteilungsängste mit juristischer Sprache, ein paar Normen und Prinzipien und der Autorität eines Bundesverfassungsrichters a.D. auszustatten. Es geht darum, politische Argumente zu generieren und zu stärken. Es bedarf des Austauschs solcher Argumente, weil, wie di Fabio richtig sagt, „der besondere Charakter einer gravierenden Bevölkerungsveränderung auf allen gliedstaatlichen Ebenen unmittelbare Folgen hervorruft.“ (S. 51) Bei dieser Diskussion sollte man zumindest regelmäßig drei Fragen voneinander trennen, die nach dem Dürfen, die nach dem Können und die nach dem Wollen. Dass die gegenwärtige Politik rechtmäßig ist, konnte dieses Gutachten nicht widerlegen (3). Dass sie uns trotz aller Schwierigkeiten auch möglich ist, wird man, nicht wirklich bestreiten können, solange man jetzt nicht noch weiter am öffentlichen Dienst spart. Die Frage nach dem Wollen wird bis dato mit dem Verweis auf fehlendes Dürfen oder Können beantwortet. Machbarkeitsstudien und Rechtsgutachten ersetzen aber keinen politischen Diskurs. Nichtdürfen und Nichtkönnen sind absolute Antworten, die jeglichen Diskurs zu verhindern versuchen. Vielleicht auch deshalb, weil die eigentlichen Argumente des subjektiven Empfindens darüber, wer Teil der Bevölkerung, wer Teil der Nachbarschaft und wie Deutschland sein soll, im Verhältnis zu den Sorgen der Flüchtenden so klein wirken.

http://www.juwiss.de/11-2016/

@thomas74
Sei mir nicht böse. Ich geh jetzt mit dir nicht Zeiten in der deutschen Sprache durch und erklär dir auch nicht den Konditionalsatz mit dem Storch die Bredouille gar nicht erst hätte entstehen lassen.
Mir ist wumpe ob du das verstehst oder vielleicht glauben möchtest eine ausgebildete Juristin wüsste nicht was sie da so von sich gibt.

Aber ein schönes Beispiel bleibts. :D

@Heide_witzka

Wo finde ich denn dieses Zitat von von Storch?? hast Du mir bitte einen link?

@Heide_witzka
Das die AfD von totalen Nieten geführt wird macht etwas anderes deutlich. Sollten sie die unter anderem von Dir angenommenen Ziele verfolgen sollten sie die Polemik verfeinern. Ich, ehemals Deutsch Leistungskurs, würde dann vieles anderes formulieren. Aber mit Unterstellungen kommen wir nicht weiter. Was haben uns die letzten zwei Seiten gebracht? es wird interpretiert, über Wörter diskutiert, vielleicht noch über die Zeiten in der deutschen Sprache, und wieder ist der Graben tiefer, weil niemand über das Problem sprechen darf ohne Polemik zu ernten.
Vorhin, auch hier auf dieser Seite wurde gerade das verneint. Interessant, amüsierend, aber nicht der Tragweite des Problems angemessen.

Mit Interesse kann ich nur beobachten wie Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen werden. Das was die AfD mit solchen Posts schon geschafft hat ist haarsträubend.

@KMüller
Ich habe den Twitterpost hier eingestellt
Beitrag von Heide_witzka (Seite 1.866)

@thomas74
Der Twitterpost wurde komplett eingestellt, der Zusammenhang jederzeit für jeden nachvollziehbar. Du wolltest wissen wo sie zum Gesetzesruch aufrief, das habe ich dir eingestellt.
Da du Deutsch Leistung hattest muss ich dir den Unterschied zwischen

"Und auch wenn unsere Gesetze das verbieten. Denn dann sind sie Gesetze zu ändern"
und
"Wenn das gegen bestehende Gesetze verstösst sind sie halt vorher zu ändern"

ja nicht erklären.

Aber da kommen wir wohl nicht zusammen.
Belassen wir es dabei.

@Heide_witzka
Ich hätte an ihrer Stelle geschrieben Um eine möglichst effektive Abschiebung von Straftätern zu ermöglichen muss die Gesetzgebung dringend nachjustiert werden.
Genau, jeder Geist ist zum Glück frei in seiner Meinungsbildung. Zurück zum Topic

Tünnes schrieb:
Mir ist wumpe ob du das verstehst oder vielleicht glauben möchtest eine ausgebildete Juristin wüsste nicht was sie da so von sich gibt.

Siehste, das sagt sich de Fabio sicher auch.

Daher müsste es per se ja sogar unzulässig sein, an seinem Gutachten zu zweifeln.

@KMüller
Ganz im Gegenteil, es kann sowohl an Fabios Aussagen wie auch an Storchis Aussagen gezweifelt werden.
Wobei ich die beiden nicht in der gleichen Liga sehe.

@Heide_witzka

Ach, jetzt hab ich dich wohl missverstanden. Ich dachte die Formulierung "ausgebildete Juristin" beziehe sich auf Dich.
Sorry dafür.

Von Storchs Aussage ist dämlich, da hölzern und ungeschickt formuliert. Ich sehe das trotzdem deutlich entspannter, einfach so: Sie wollte damit sagen, dass sie "mit der bestehenden Regelung nicht einverstanden ist und deshalb die Gesetze geändert gehören".

Nur bringt uns das keinen Millimeter weiter in der Beantwortung der Frage, ob die AfD die Berechtigung und die Substanz hat, an dem bestehenden Machtgefüge zu rütteln. Meine Antwort hierzu: Die Berechtigung hat sie, das steht für mich ausser Frage. Ob sie die personelle Substanz hat, wird sich erst dann zeigen, wenn es "Butter bei de Fische" heisst.

Das Parteiprogramm sagt mir im wesentlichen durchaus zu.

KMüller schrieb:Nur bringt uns das keinen Millimeter weiter in der Beantwortung der Frage, ob die AfD die Berechtigung und die Substanz hat, an dem bestehenden Machtgefüge zu rütteln. Meine Antwort hierzu: Die Berechtigung hat sie, das steht für mich ausser Frage.

Die Berechtigung hat sie erst, wenn sie eine Mehrheit hinter sich hat ... Die Mehrheit hat eben Merkels CDU und selbst an die SPD wird die AfD (bundesweit) nicht rankommen ...

Zumal die AfD mit ihrer Verweigerung von konstruktiver Mitarbeit sowieso keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat ... Du lädst niemanden in die Koalition ein, der sich so querulant dir gegenüber benimmt ...

Wenn die AfD von einer absoluten Mehrheit träumt ... das ist nicht mehr als ein feuchter Traum. So kaputt ist die Gesellschaft auch wieder nicht, dass sie dieser Partei dazu verhilft ...

Die Verfassungsklage (durch die 1%-Bewegung) gegen Merkels Flüchtlingspolitik wurde Anfang 2016 bereits abgeschmettert, also ist wohl nicht viel Substanz dahinter ... Die Tatsache, dass die AfD keine solche anstrebt, zeigt wohl auch, dass sie selbst nicht daran glauben, dass sie damit vor Gericht durchkommen ...

KMüller schrieb:Udo di Fabio ist (war?) sogar CDU Mitglied.

Na und?
Um Gesetzesbrüche anzuzeigen, geht man nicht zu Richtern im Ruhestand sondern erstattet Anzeige bei im Dienst befindlichen Institutionen, wie Polizei und Staatsanwaltschaften.
Wenn di Fabio in der CDU ist/war ist er ja sogar indirekt davon betroffen.
@KMüller
Was meinst Du, warum die CSU Merkel nicht angezeigt hat?
Weil sich die CSU damit gleichzeitig selbst angezeigt hätte.
Das ist aber trotzdem möglich.

Parteien wie die AfD hätten dagegen problemlos Merkel oder sonst wen anzeigen können.

@Issomad

Issomad schrieb:Die Verfassungsklage (durch die 1%-Bewegung) gegen Merkels Flüchtlingspolitik wurde Anfang 2016 bereits abgeschmettert, also ist wohl nicht viel Substanz dahinter ... Die Tatsache, dass die AfD keine solche anstrebt, zeigt wohl auch, dass sie selbst nicht daran glauben, dass sie damit vor Gericht durchkommen ..

ergo: ist jeglicher hinweis bzw behauptung, die regierung bzw merkel hätten gegen gesetze verstossen nichts als hetze!

eckhart schrieb:
Parteien wie die AfD hätten dagegen problemlos Merkel oder sonst wen anzeigen können.

Hätten sie, ja. Vielleicht kommt da noch was, wer weiß. Vielleicht ist das eigentliche Anzeigen sekundär. Vielleicht gibt es noch eklatantere Verstösse, die schon bearbeitet werden. Bin ich Mitglied? Nein...

Warum sollte sie auch? Es passt doch alles. Bislang hat die AfD in ihrer jungen Geschichte alles richtig gemacht, der Trend geht stetig aufwärts. Oder kennst Du eine andere Partei, die in so kurzer Zeit so massiv zugelegt hat?

@dasewige

Meines Wissens wurde die Verfassungsklage auf Basis des de Fabioschen Gutachtens noch nicht dem Verfassungsgericht vorgelegt. Hast Du also andere Infos?

@KMüller

solange es nicht vorgelegt ist und bearbeitet, ist es völlig substanzlos und findet keine juritische bewertung.

KMüller schrieb:Verfassungsklage auf Basis des de Fabioschen Gutachtens

Gute Idee!
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