AfD

Ich denke auch es gibt schon einen Thread über die Identitäre Bewegung.

Und diese Gleichsetzungen sind letztlich auch nur Vereinfachungen. Mit der gleichen Logik könnte man sagen, die SPD koaliert (und das tut sie in Landesparlamenten wirklich) mir der Linken. Die Linke ist aber eine Nachfolgeorganisation der SED, schlimmer noch, sie enthält noch viele SED und Stasi Mitglieder. Demzufolge kann man sie als potentiell verfassungsfeindlich eiinstufen und demzufolge muss das auch auf die SPD zutreffen.
Ist natürlich so Blödsinn, folgt aber der gleichen etwas abseitigen Logik.

Die AfD spricht Themen an, die wirklich existieren und die wirkliche Leute in der realen Welt beschäftigen. Ob die Ausführungen einiger Mitglieder immer viel mit der Realität zu tun haben, steht auf einem anderen Blatt, aber die Menschen betreffen die Themen eben. Demzufolge wird die AfD nicht so schnell verschwinden.
Angela 'Ihrkinderleinkommetwerauchimmerihrseidwoauchimmerihrbehauptetdassihrherkommtundegalwasihrwoandersausgefressenhabt' Merkel hat da sicher keine Glaubwürdigkeit mehr.

Wenn eine Politik letztlich mitverantwortlich dafür ist, dass zB der Attentäter von Berlin im Prinzip mit einer brennenden Zündschnur mit einer großen Kugel dran monatelang observiert wird und trotzdem sein Massenmord nicht verhindert werden konnte, weil Tunesien ihn nicht haben wollte und wir dann halt nichts dagegen tun können, kann ich schon verstehen, wenn Menschen denken, dass es nicht nur die AfD besser machen könnte, sondern nahezu JEDER Schiffsschaukelbremser, der aufs Geratewohl Gesetze erläßt.

Und mal ehrlich: Schlechter wäre es auch nicht gelaufen, wenn Menderez Alleinherrscher wäre und Pietro Lombardi Polizeichef, oder?

@sacredheart

sacredheart schrieb:Wenn eine Politik letztlich mitverantwortlich dafür ist, dass zB der Attentäter von Berlin im Prinzip mit einer brennenden Zündschnur mit einer großen Kugel dran monatelang observiert wird

Ok, eigentlich wieder OT (vielleicht drücken die Mods ja mal eineinhalb Augen zu) deshalb nur kurz:
Warum is "eine Politik" dafür mitverantwortlich? Soweit mir bekannt, hätte der Attentäter vom Breitscheidplatz nach geltender Rechtslage durchaus in Haft genommen werden können, das er es nich wurde, is nun kaum den derzeit regierenden Politikern anzulasten.

sacredheart schrieb: und trotzdem sein Massenmord nicht verhindert werden konnte, weil Tunesien ihn nicht haben wollte und wir dann halt nichts dagegen tun können

Was hättest du denn vergeschlagen, den Typen zusammen mit weiteren ähnlichen Fällen übers Mittelmeer schippern und da an der Küste rausschmeißen?

sacredheart schrieb:kann ich schon verstehen, wenn Menschen denken, dass es nicht nur die AfD besser machen könnte, sondern nahezu JEDER Schiffsschaukelbremser, der aufs Geratewohl Gesetze erläßt.

Na dann mal her mit den offensichtlich besseren Vorgehensweisen, ich bin guten Argumenten immer zugeneigt, gern auch in nem passenderen Fred oder per PN.

mfg
kuno

@KMüller
Du meinst, dass wenn die Identitären nichts anstößiges auf ihrer Webseite schreiben, dann werden die schon ok sein.
Hm.
Nur ist der Sinn und Inhalt der identitären Bewegung laut verschiedenen Lesarten rechtsradikal ausgelegt, die Ideologie ist rassistisch, und so weiter.
Da findet sich eine Webseite dazu, die sich als Vertretung der Bewegung ausgibt ... aber ist sie das? Oder ist die Webseite die auf .de gezähmte Variante einer Bewegung, die verschiedene Kulturen als unvereinbar bertrachtet und speziell islamische Kulturen als Bedrohung bezeichnet?
Das wurde sicher schon verlinkt:
Wikipedia: Identitäre Bewegung
Und warum soll man das ignorieren? Weil das nicht dem Bild entspricht, das auf der Webseite gezeigt wird?

Das ist wie mit dem Parteiprogramm(entwurf) der AfD: Da findet man auch nichts anstößiges (wenn man abgehärtet genug ist). Aber was die Parteimitglieder äußern und warum sie gewählt werden, das steht nicht im Programm.
Das sowieso nur ein Entwurf ist ...

Welches Interesse besteht eigentlich darin, solche Bewegungen wie die Identitären zu legitimieren? Warum darf man das nicht rassistisch finden, wenn jemand von kulturellen oder religiösen Unvereinbarkeiten und einem geplanten "Bevölkerungsaustausch" schwafelt?

Die Flüchtlinge nach dem zweiten Weltkrieg wurden auch nicht alle aus reiner Nächstenliebe aufgenommen, einquartiert und mit Hilfe von Lastenausgleich, Wiederaufbaukrediten und allerhand anderen Programmen integriert. Die Spannungen und Ängste waren die gleichen wie heute, die Voraussetzungen allerdings viel schlechter. Ein "gemeinsames Anpacken" wurde beschworen, aber für viele ging es auch damals nur um das eigene Weiterkommen.
Von der eigenen Kultur ist für viele nicht viel geblieben ... außer bei den Schlesiern, die das Vertriebenen-Dasein noch in der soundsovielten Generation pflegen.

Die Spaltung, die heute in unserer Gesellschaft empfunden und bejammert wird, die gab es schon immer. Man nennt das "verschiedene Meinungen" und man musste seine Meinung schon immer vertreten und verteidigen können. Wenn man das nicht kann, kann man trotzdem wählen, was man möchte. Sogar die AfD.
Rumzujammern, dass man seine Meinung nicht sagen dürfe, weil das verboten sei oder anders unterdrückt würde ist kindisch. Früher musste man sich auch seine Medien selbst schaffen, da entstand sie taz, zur Not wurden Zeitschriften auf Kopierern gedruckt. Für die persönliche Meinung musste man auf den Abdruck von Leserbriefen hoffen, Parteien oder Bürgerinitiativen beitreten und Demonstrationen besuchen, oder sich eben mit dem Freundeskreis, Stammtisch oder Gartenzaun begnügen. Es gibt einen Grund, warum die Grünen von Anfang an als Partei funktionierten: Durch jahrelanges Training in Naturschutzvereinen und Bürgerinitiativen waren die demokratischen Strukturen vertraut.

Eine AfD krankt daran, dass die Mitglieder sich nicht durch das Unterholz von Vereinssitzungen und -Satzungen kämpfen mussten, sondern so aus der Lameng mal einen auf Demokratie machen. Das hat auch bei den Piraten nicht funktioniert, und wird auch der AfD nicht gut tun.
Und so kommen "Parteiprogrammentwürfe" zustande, aufgrund derer man gewählt werden möchte.
Gewählt wird man aber nicht wegen dem Bullshit, den so ein nicht satisfaktionsfähiges Papier darstellt, sondern wegen dem, was man nach außen vertreten hat ... und da kommen die Galionsfiguren ins Spiel, wie ein Höcke, eine von Storch u.s.w..
Und wenn jemand irgend welche Überschneidungen mit Radikalen a) oder b) oder c) kritisiert, dann zieht man sich flugs hinter einen Parteiprogrammentwurf zurück, in dem alles ganz anders steht.

Im Parteiprogramm der CDU stand auch nichts von einer Flüchtlingswelle und was der Bevölkerung zugemutet werden würde. In dem der SPD damals nichts vom konkreten Umgang mit der RAF oder den arbeitslos werdenden Druckern.
Es dauerte Jahre, bis die NPD verboten war, und das wurde sie nicht aufgrund ihres Programmes.
Noch Fragen?

@kuno7

Tatsächlich ist die derzeitige Politik dafür mitverantwortlich, dass diese Person überhaupt nach Deutschland kommen konnte. Und derjenige, der Gesetze macht, ist auch dafür verantwortlich, dass sie anwendbar sind. Wenn er zB als Gefährder zu diesem Zeitpunkt schon hätte bis zur Abschiebung länger inhaftiert werden können, wäre der Anschlag unter Umständen nicht passiert. Es kann doch nicht sein, dass eine Personenzahl deutlich <1000 nicht kontrolliert werden kann, wenn sie gefährlich sind. Und für den Druck, den man auf ein Land wie Tunesien ausüben kann, ist ebenfalls die Politik verantwortlich. Wenn es da sofort EU Sanktionen gegeben hätte, würde ein solches Land sehr rasch einlenken. Letzten Endes hätte ein Schiff, dass ihn an die Küste Tunesiens bringt zusammen mit anderen tunesischen Gefährdern aber auch den Anschlag auf dem Weihnacxhtsmarkt verhindert, auch wenn mir klar ist, dass rechtlich da wirklich einiges gegen spricht.

Bei diesem Anschlag geht es darum, hätte es eine Legislative und eine Exekuive überhaupt schlechter machen können? Ich galube nein. Insofern halte ich den sicher naiven Schluss, dass es andere zB die AfD besser machen würden, zumindest für irgendwie nachvollziehbar.

@sacredheart
Welchen Einfluss hat eine Partei genau auf das Verfahren, mit dem Flüchtlinge aufgenommen, registriert, überprüft und gegebenenfalls angenommen oder abgeschoben werden würden? Sitzen die mit in den Büros? Nö.
Zum Glück sind die Ämter nicht von den Parteien besetzt, also gibt es für die AfD ebenso wenig direkten Einfluss wie für alle anderen Parteien. Zumal, wenn sie keine Mehrheit stellen.

Dass bislang Fehler gemacht wurden, sehe ich auch nicht als Garantie dafür, dass eine AfD es besser könnte, die nach innen heillos zerstritten ist, noch nichtmal ein Parteiprogramm auf die Kette bekommen hat und zu Tunesien auch keine speziellen Verbindungen zu haben scheint, um die politisch-verwaltungstechnischen Probleme eines Anis A. ad hoc lösen zu können.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Wenn er zB als Gefährder zu diesem Zeitpunkt schon hätte bis zur Abschiebung länger inhaftiert werden können, wäre der Anschlag unter Umständen nicht passiert.

Soweit ich weiß, hätte er durchaus in Haft genommen werden können, deshalb schrieb ich ja, dass die ausführenden Organe dafür verantwortlich gemacht werden sollten und nich der Gesetzgeber. Dass die AfD dies natürlich gern so propagiert kann ich mir hingegen lebhaft vorstellen, nur muss man ja nich zwingend darauf hereinfallen.

sacredheart schrieb:Wenn es da sofort EU Sanktionen gegeben hätte, würde ein solches Land sehr rasch einlenken.

EU Sanktionen, weil es Unstimmigkeiten in einzelnen Fällen bei der Staatszugehörigkeit gibt? Sowas nennt man dann wohl eher mit Kanonen auf Spatzen schießen, zumal der Pass doch wohl kurz nach dem Anschlag in Deutschland ankam.

mfg
kuno

Abschiebehaft darf nur erteilt werden, wenn die Abschiebung in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann ...

Da Tunesien aber verleugnet hat, dass es einer ihrer Bürger war, war diese Voraussetzung für die Abschiebehaft nicht mehr gegeben und deshalb wurde er freigelassen ...

FF schrieb:Dass bislang Fehler gemacht wurden, sehe ich auch nicht als Garantie dafür, dass eine AfD es besser könnte, die nach innen heillos zerstritten ist, noch nichtmal ein Parteiprogramm auf die Kette bekommen hat

Die AfD hat doch ein Parteiprogramm?!

@insideman
Boah, ey... wenigstens mal einen Beitrag ganz lesen könne man. Es ist ein Programmentwurf, kein verabschiedetes Programm. Darum geht es schon seit vor den letzten Wahlen.

insideman schrieb:Die AfD hat doch ein Parteiprogramm?!

Na das würd ich ja gern mal lesen.

FF schrieb:
Du meinst, dass wenn die Identitären nichts anstößiges auf ihrer Webseite schreiben, dann werden die schon ok sein.
Hm.

Da gibt es nichts zu hmmmen...habe ich das behauptet?
Verlinke mir eine (im journalistischen Sinne) seriös erscheinende Seite, die Gegenteiliges nachweist, dann sehen wir weiter.

FF schrieb:
Warum darf man das nicht rassistisch finden, wenn jemand von kulturellen oder religiösen Unvereinbarkeiten und einem geplanten "Bevölkerungsaustausch" schwafelt? Text

Darfst Du, habe ich Dir das verboten? Weiters, warum nennst Du das gleich "schwafeln"? Es soll Menschen geben, die eine religiöse Unvereinbarkeit erkennen und es gibt welche, die einer zunehmenden Überfremdung kritisch gegenüberstehen. Ist das auch verboten? Versuche doch mal, Dein Missfallen, das sich an dem Wort "schwafeln" festmachen lässt, zu artikulieren, auf Argumentebasis bitteschön. Nur so kommen wir eventuell weiter.

FF schrieb:
Eine AfD krankt daran, dass die Mitglieder sich nicht durch das Unterholz von Vereinssitzungen und -Satzungen kämpfen mussten, sondern so aus der Lameng mal einen auf Demokratie machen. Das hat auch bei den Piraten nicht funktioniert, und wird auch der AfD nicht gut tun.

Deine Fürsorglichkeit der AfD gegenüber ist ja rührend. Dennoch, das ist Deine Meinung, die ich respektieren muß. Trotzdem halte ich sie für falsch: Die Piratenpartei war meines Wissens nie derart flächendeckend auf Erfolgskurs wie die AfD. Hatte sie jemals zweistellige Prozentzahlen auf Landesebene? Also vergleichen wir mal wieder Äpfel mit Birnen. Merke, liebe FF, nicht alles was hinkt , ist ein Vergleich. Und Deine Behauptung, dass die AfD "so aus der Lameng" heraus tätig war, erzählst Du mal besser nicht einem AfDler. Ich denke, Du weißt warum, oder etwa nicht?

FF schrieb:
Die Spaltung, die heute in unserer Gesellschaft empfunden und bejammert wird, die gab es schon immer.

Nein, definitiv nein. Das ist schlichtweg falsch. Dann hast Du eine andere, realitätsfremde Wahrnehmung als die meisten Mitbürger, nicht nur AfD Wähler. Die Zeitungen sind voll davon.
Ausserdem: Wiederholt laufen immer wieder Umfragen renommierter Institute, die die Menschen einzig und alleine mit der Frage konfrontieren: "Sind Sie mit der Merkelschen Asylpolitik einverstanden?" Mindestens hälftig, wenn nicht noch mehr der Befragten antworten mit "nein".

Die Spaltung siehst Du doch alleine schon hier im Forum. Deutlicher kann sie ja gar nicht mehr zutage treten.

FF schrieb:
Es dauerte Jahre, bis die NPD verboten war, und das wurde sie nicht aufgrund ihres Programmes.
Noch Fragen?

Ja, eine: Gehört das eigentlich zur Etikette dieses Forums, in nahezu jedem Beitrag in irgendeiner Weise Rechtsradikalismus ansprechen zu müssen? Erwartest Du dazu von mir tatsächlich eine Antwort?

@Bone02943

Du kannst deren Programm auf der Homepage lesen und downloaden.

@insideman

Wäre mir aber neu das die schon ein Parteiprogramm haben. Bisher hieß es immer nur es sei ein Entwurf. ;)

@Bone02943

Soll das Anzwinkern etwas ausdrücken? Du kannst das Programm der AfD auf ihrer Homepage lesen und downloaden.

@insideman

Das Anzwinkern bedeutet das es kein Parteiprogramm gibt.
Es gibt nach meinem Wissen nur einen Grundsatzentwurf(oder so), aber eben kein verabschiedetes Parteiprogramm.

Das Anzwinkern bedeutet das es kein Parteiprogramm gibt.
Es gibt nach meinem Wissebn nur einen Grundsatzentwurf(oder so), aber eben kein verabschiedetes Parteiprogramm.

Es nennt sich "Grundsatzpgrogramm der Alternative für Deutschland"

Und hat ca 80 Seiten.

Inwiefern hast du Bedenken, dass dich dies enttäuschen könnte, bezogen auf deine hier formulierte Neugier:

Bone02943 schrieb:Na das würd ich ja gern mal lesen.

?

@all

Was habt ihr eigentlich alle immer mit dem Parteiprogramm? Selbst einen Entwurf kann man doch bewerten, wo ist denn das Problem. Ausserdem gibt es eines, hier:

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/06/2016-06-20_afd-kurzfassung_grundsatzprogramm_webversion.pdf (Archiv-Version vom 11.02.2017)

Ich habe bislang das Wort "Entwurf" darin nicht gefunden.

@insideman

Weil sich zu einem echten Parteiprogramm noch erheblich etwas ändern kann, als das was jetzt in diesem Entwurf steht. Wart mal noch 2 Jahre, lass mal noch mehr Konservative und Braune das Ruder übernehmen, da wird sich so ein Entwurf schon deutlich ändern.

FF schrieb:Rumzujammern, dass man seine Meinung nicht sagen dürfe, weil das verboten sei oder anders unterdrückt würde ist kindisch

Hmm ich glaube schon, dass an dem Vorwurf etwas dran ist. Klar "darf" man rechtlich die offiziellen AfD Positionen vertreten, aber beruflich und privat bedeutet es eben oft den Tod. Dazu kommen Brandanschläge auf Autos & Häuser von AfD Politikern sowie körperliche Angriffe auf AfD-Sympathisanten nach Demos.

Gerne zwei Beispiele für den "beruflichen Tod" aufgrund von simpler FB-Likes:
http://www.mz-web.de/politik/-like--fuer-die-afd-staatsanwalt-sascha-ott-wird-nicht-mehr-justizminister-24957512
https://www.merkur.de/bayern/nikolaus-in-muehldorf-gefeuert-jetzt-spricht-peter-mueck-6992032.html

FF schrieb:Es dauerte Jahre, bis die NPD verboten war, und das wurde sie nicht aufgrund ihres Programmes.

Die NPD ist nicht verboten, es läuft aber ein Verbotsverfahren. Im Übrigen konnte man der Presse heute entnehmen, dass selbst die Regierung nicht mehr an ein Verbot glaubt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-regierung-rechnet-offenbar-mit-scheitern-des-npd-verbots-a-1128066.html

KMüller schrieb:FF schrieb:
...Es dauerte Jahre, bis die NPD verboten war, und das wurde sie nicht aufgrund ihres Programmes.
Noch Fragen?

@FF

woher hast Du Deine Info bitte?