Oh Mann... Wenn man diesen Thread mal so querliest, fallen einem ja fast die Augen raus. Zwei sich bekriegende Lager aus AfD-Gegnern und AfD-Eher-Befürwortern, die sich aber nicht klar outen möchten. Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Eine Idee hätte ich jedoch. Z.B. bei
dieser Analyse von Correctiv.org.
Zuallererst sei gesagt, dass ich von solchen Programmentwürfen, die nicht von der Originalseite kommen, grundsätzlich nicht viel halte. Entweder, man bezieht sich auf das
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf oder auf gar nichts. Wer sich wirklich für die Ambitionen der AfD interessiert, sollte nicht irgendwelche Drittanalysen und tendenziöse unsachliche Presseberichte schmökern, sondern schlicht das Grundsatzprogramm der Partei, auch, wenn man für 96 Seiten zugegebenermaßen die Zeit braucht.
Ich habe das komplette Programm gelesen und beziehe mich im Folgenden auch
nur auf selbiges.
Von Correctiv.org, welche ich bis dato für eine seriöse Investigativseite hielt, bin ich hier leider enttäuscht. Die 'Analyse' des Herrn Schraven analysiert zwar, aber erstens nur einen obsoleten Programmentwurf (bei dem darüber hinaus nicht mal klar ist, ob er unmanipuliert übernommen wurde) und zweitens rein subjektiv und ohne Quellen, die die Argumentation des Autors stützen. Folglich muss man dem Autor wider genaueren Wissens die Kompetenz unterstellen, den Programmentwurf einzig korrekt interpretiert zu haben (welche er mit der geschickt suggestiven Überschrift "Was die AfD wirklich will" suggeriert, zu besitzen). Dass das hier geschehen ist, bezweifele ich aus den bereits erwähnten Gründen.
Nun denn, was will die AfD denn nun eigentlich?
1. Schraven deutelt zum Thema
Sozialpolitik...
"Die AfD schreibt in ihrem Programmentwurf unter Punkt VI. „Soziale Sicherheit“ auf Seite 34, wie sie sich den Aufbau der Sozialversicherungen vorstellt. Unter einer „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ soll die Arbeitslosenversicherung privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger in weiten Teilen ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen abgeschafft werden, so wie wir sie bis jetzt kannten."Im finalen Grundsatzprogramm findet sich davon nichts. Im Kapitel 'Sozialpolitik' beschreibt die AfD, was sie sich vorstellt. Zunächst sollen Arbeitsmarkt und Jobcenter entbürokratisiert werden. Vorgesehen ist u.a. die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und deren Zusammenschluss zu kommunalen Jobcentern sowie die Beibehaltung des Mindestlohns.*
Zum vielfach kolportierten Abriss des Sozialstaats steht im Grundsatzprogramm in Punkt 5.4.2...
"Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen."Vereinfacht handelt es sich hier um eine nach Einkommen gestaffelte Grundsicherung, die abnimmt, je größer der zuverdiente 'Bonus' ist. Die Anrechnung von durch Arbeit erwirtschafteten Einkommens auf die Grundsicherung - wie bei Harzt IV - erlischt.
Punkt 5.4.3 handelt die Rentenbegünstigungen für Familien mit Kindern ab...
"Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll sicherstellen, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenzminimums leben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden."Man kann über den im Programm öfter auftauchenden Ansporn zum Kinderkriegen diskutieren, wenn man das will. Prinzipiell aber wird hier ein Gegenentwurf zu der seit Jahrzehnten äußerst kinderfeindlichen Sozialpolitik von SPD/Union geboten. Es ist kein Geheimnis, dass es gerade Alleinerziehende in DL besonders schwer haben und sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Interessant, dass dieser Aspekt auf all den Seiten dieses Threads nicht einmal Erwähnung fand, aber die rhetorische Frage nach den Zielen der AfD immer mal wieder auftauchte. Muss man nicht verstehen.
*In einer Sendung von Maybrit Illner ging es einmal um die Frage, was denn mit dem Mindestlohn geschehe. Frau von Storch gab dazu eine schwammige Antwort zum Besten. Heruntergebrochen auf einen Satz ging es lediglich darum, dass die AfD in MeckPomm intern
gegen den Mindestlohn, die AfD auf Bundesebene intern jedoch
für den Mindestlohn abstimmte. Daraus ergab sich im Grundsatzprogramm der Entschluss, den Mindestlohn NICHT abzuschaffen, da es demokratisch so entschieden wurde.
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2. Schraven schießt sich besonders auf den Aspekt mit der
Sicherungsverwahrung von Alkoholikern & Co. ein...
"Bisher werden Menschen, die jemanden angreifen oder verletzen, weil sie geistig krank sind, nicht in Strafverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Sie werden stattdessen in Kliniken eingewiesen, wo versucht wird, sie zu behandeln. Das passiert auch bei schweren Gewalttaten. Die Idee dahinter ist es, nicht mehr wie im Mittelalter Kranke in Kerker zu werfen, in denen sie vor sich hin vegetieren, sondern ihnen zu helfen, damit von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht."Mister Correctiv.org verliert sich hier in seiner eigenen Argumentation. Auf der einen Seite will er zwischen "geistig kranken" Tätern, die "jemanden angreifen oder verletzen" und offenbar allgemeinen "schweren Gewalttaten" differenzieren, erreicht aber das Gegenteil, da er beides vermischt. "Schwere Gewalttaten" können
sowohl von geistig kranken,
als auch von nicht geistig kranken Tätern verübt werden. Welchen Täterstamm meint er denn jetzt? Vllt. weiß er das selbst nicht so genau, da er sich anschließend lieber in moralisierender Polemik ergießt, als seine Kritik vernünftig auszuführen.
Konkret heißt Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht:
"Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährlichkeit muss in einer Prognose festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben.
(...)
Um den Schäden des langfristigen Freiheitsentzuges entgegenzuwirken, werden einem Sicherungsverwahrten im Verhältnis zu Strafgefangenen bestimmte „Vergünstigungen“ zugebilligt. Er darf eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen (§ 131, § 132 StVollzG), bei der Ausgestaltung der Hafträume und Durchführung von Betreuungsmaßnahmen soll auf seine persönlichen Bedürfnisse Rücksicht genommen werden. Um die Entlassung (wenn sie denn geplant ist) vorzubereiten, darf dem Verwahrten ein Sonderurlaub bis zu einem Monat gewährt werden (§ 134 StVollzG)."Wikipedia: SicherungsverwahrungWenn das als Strafe in einem Verfassungsstaat wie DL für Herrn Schraven mit "Kerkern wie im Mittelalter" zu vergleichen ist, frag' ich mich, was der gute Mann für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat. Drogenabhängige, Soziopathen und Psychopathen, von denen ein erhebliches Gewaltpotential ausgeht, innerhalb einer (ohnehin hinsichtlich der Erfolge zweifelhaften) psychiatrischen Therapie mit Medis abzufüllen und/oder sie in die Geschlossene oder Gummizelle zu sperren, muss für ihn ja dann schon eine Menschenrechtsverletzung sein.
So oder so können auch psychisch kranke Täter aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden, wenn es juristisch angeordnet wurde. Auch ein Wechsel in die Psychiatrie wäre selbst nach Umsetzung dieser Maßnahme aus dem AfD-Katalog keine Unmöglichkeit. Weshalb hier in apokalyptischer Manier die moralischen Zeigefinger erhoben werden, ist mir schleierhaft.
Passend dazu sinniert Schraven weiter...
"Die AfD will dieses System zerschlagen. Kranke, egal ob sie alkohol- oder drogenabhängig oder psychisch krank sind, sollen weggeschlossen werden, wenn sie jemanden verletzt oder angegriffen haben. Die AfD sieht in ihnen nur „Täter“ – auch wenn sie das vor dem Gesetz heute nicht sind.
(...)
In geschlossene Psychiatrien sollen die Kranken aber nach dem Willen der AfD auch nicht kommen. Wohin dann? Folgt man der Logik der rechtspopulistischen Partei, müssen neue Einrichtungen geschaffen werden.
Wie sollen wir diese Verwahranstalten nennen? Was ist ein passender Begriff? In meinen Augen ist das Wort „Lager“ bezeichnend."Und wieder keine Differenzierung. Psychisch kranke Täter sind andere Täter als therapierbare drogenabhängige Täter. Nach heutigem Recht werden beide sowieso weggeschlossen, ob nun im Knast in der Sicherungsverwahrung oder in der Klapse in der Geschlossenen/Gummizelle, falls es nötig ist. Wo bleibt denn hier der humanitäre Aufschrei von Schraven?
Hier geht es um Opferschutz, der Priorität zu haben hat! Statt an einem besseren Opferschutz zu arbeiten, der bekanntermaßen dringend vonnöten ist, wird sich hier der Kopf über die Kuschelgerechtheit der Bestrafung von Gewalttätern gemacht. Eigentlich unfassbar.
Über den Buzzword-Gebrauch und die alarmistisch betonte Zuspitzung seiner Fragen samt dem obligatorischen Nazi-Hinweis braucht man kein Wort zu verschwenden, außer, dass es für ein investigatives Magazin unter aller Sau ist.
Sicher, hier ist der Passus im Parteiprogramm schwammig formuliert. Dennoch ist eine drohende Verletzung von Menschenrechten o.Ä., die aus der Reform resultieren könnte, bloße Mutmaßung. Unabhängig davon sollte man sich mal darüber Gedanken machen, wie menschenrechtskonform es in deutschen 'Klapsmühlen' so zugeht. Verbessert oder refomiert wurde seitens der etablierten Parteien nie etwas. Wozu auch? Interessiert ja keinen.
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3. Zu dem Teil, der sich mit der angeblichen
Ausgrenzung von Alleinerziehenden befasst, lege ich dem geneigten Interessenten S. 44 Punkt 6.6. an's Herz. Schraven insinuiert eine
zukünftige Ausgrenzung. Tatsache ist aber, dass diese Ausgrenzung bereits lange existiert und federführend von der SPD und ihren 'Geschäftsfreunden' wie Carsten Maschmeyer et al. unter dem Namen 'Agenda 2010' beschlossen wurde. Wer das bestreitet, lebt offenkundig völlig an der Realität vorbei. Alternativ kann der- od. diejenige gerne mal ein paar alleinerziehende arme Mütter fragen, was die von der derzeitigen Elternpolitik so halten (kürzungsbedingte Kita-Schließungen u. andere Nettigkeiten außen vor gelassen). Bei der AfD wird unisono nach Lösungen geschrien. Dass es Lösungen für Probleme sind, die unter Rot-Grün erst
geschaffen wurden (was ich hoffentlich nicht explizit mitsamt der anderen Schweinereien im Sozialsektor ausführen muss), findet keine Erwähnung. Weder hier im Thread (außer, ich habe sie überlesen, was ja sein kann), noch da draußen in all den Talkshows und Bundespressekonferenzen.
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4. Weiter im Text.
Strafmündigkeit mit 12...
Schraven:
"Wenn die AfD nun das Jugend-Strafrecht auf Jugendliche bis 18 Jahre reduzieren will, dann heißt dass: Heranwachsende im Alter von 18, 19 und 20 Jahren werden direkt nach dem allgemeinen Strafrecht zu härteren Strafen verurteilt, egal, wie ihr Entwicklungsstand ist."Äh, what?! o_O Impliziert er da nicht wie oben die Kuschelgerechtheit von Bestrafungen? Augenscheinlich hat der Autor von den Aktenkarrieren von Intensivstraftätern noch nix gehört. Interessiert da die Opfer, auf welchem Entwicklungsstand der 18-, 19- oder 20-jährige Intensivstraftäter war, falls dies nicht ohnehin gänzlich irrelevant ist? Soll es nach seiner Auffassung eine nach Alter und Entwicklungsstand gestaffelte Strafordnung geben? Allmählich artet das verwirrte polemische Geschreibsel von Herrn Schraven in Peinlichkeit aus...
AfD-Programm S. 25, Punkt 3.1:
"Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen."Dagegen ist nichts einzuwenden! Die bisherige Plüschjustiz mit unverhältnismäßig geringen Strafen ist gescheitert. Zeit, das endlich anzuerkennen.
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5. Ergänzung zu oben -
Privatisierung der Arbeitslosenversicherung...
Die von Schraven zitierten Textstellen existieren im Grundsatzprogramm nicht. Somit nicht der Rede wert.
Allgemein zu Privatisierungen steht dort hingegen...
"Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab."S. 69, Punkt 10.8
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6. Wehrpflicht reloaded...
Ja, da hat Herr Schraven Recht; die AfD will die Wehrpflicht wieder einführen. Ob das nun gut oder schlecht ist, da mag man geteilter Meinung sein. Meiner Meinung nach ist die militärische Grundausbildung eigentlich nicht mehr obligat, wenn wir auf diesem Planeten in Frieden leben wollen. Befürworter ziehen die Reifeentwicklung von Jugendlichen heran, da während der Grundi u.a. Disziplin vermittelt werde. Ich sehe in der Grundi eher eine Brechung von Charakteren, denn eine Lektion in Sachen Lebenserfahrung. Aber das mag jeder anders sehen.
AfD-Programm S. 32, Punkt 4.4.2:
"Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren
den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen."Von Schraven's Behauptung einer Zwangseinweisung von Frauen ist hier nichts zu lesen.
Auch schreibt Schraven:
"Die AfD schreibt weiter auf Seite 26: „Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist.“
Übersetzt heißt das, die Bundeswehr soll zusammen mit der NATO an der Peripherie Europas eingesetzt werden können, von Syrien bis Afrika. Weltweit soll sie zudem unter UN-Mandat kämpfen können – aber nur, wenn das deutschen Sicherheitsinteressen dient."Abgesehen davon, dass auch diese Stelle so im Programm nicht steht - ach Gottchen, Schraven, das hieße es nicht.
Von NATO und "Peripherie Europas" steht dort nichts. Anscheinend fantasiert der Autor sich hier was zusammen. Und was dieser süffisante Nebensatz am Ende soll, weiß er wohl auch nur selbst.
Offiziell heißt es auf S. 31, Punkt 4.4:
"Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und
grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen."Dass die Bundeswehr ein einem desolaten Zustand ist, ist nicht mal gelogen. Vordergründig wird in diesem Passus die Wiederherstellung einer einsatzfähigen Armee gefordert sowie eine Betrachtung der Bundeswehr auf Augenhöhe mit der internationalen Gemeinschaft.
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7. Das leidige Thema
anthropogener Klimawandel...
Ich spare mir hier, Schraven zu zitieren, da die Position der AfD zum anthropogenen Klimawandel und der Korrelation '↑CO² → globale Erwärmung' bekannt ist. Da ich keine ewige Diskussion darüber lostreten will, ob mehr CO² nun wirklich das Klima erwärmt oder nicht und das zudem OT ist, weise ich hier auf die entsprechenden Passi im AfD-Programm hin. Wer darüber diskutieren möchte, kann das kontextbezüglich gerne tun.
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8. Steuern für Reiche rauf oder runter?
Dazu spar' ich mir ebenfalls weitere Ausführungen. Die Vorhaben der AfD stehen zusammen mit Begründung im Programm. Schraven's Behauptung der Steuerbefreiung von Reichen steht beweislos im Raum.
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9. GEZ nun doch ganz supitoll?
Correctiv.org's Statement dazu:
"Eines der Hauptthemen der AfD sind die als „Lügenpresse” geschmähten Medien, die angeblich gesteuert seien und Merkel-Propaganda betreiben. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie ARD und ZDF, ist für AfD eine Zielscheibe. Dieser wird nicht von der Regierung beaufsichtigt, sondern von Rundfunkräten, die von gesellschaftlichen Gruppen dominiert werden: von Kirchen bis zu Sportverbänden. Zwar haben viele der Mitglieder im Rundfunkrat eine politische Bindung, der Regierung direkt untergeordnet sind sie jedoch nicht."Es ist bemerkenswert, wie selten es der Autor einer investigativen Zeitschrift schafft, sachlich zu bleiben. Manipulative Einwürfe von "Lügenpresse" und "Merkel-Propaganda" dürfen nicht fehlen. Mit der Aussage, der ÖR werde nicht von der Regierung beaufsichtigt, lügt Schraver. Über die Besetzung bspw. der Fersehräte kann man sich
hier einlesen.
Dazu sei weiterhin gesagt...
Spoiler"Nikolaus Brender (von 2000 bis 2010 ZDF-Chefredakteur) sagte 2012 in einem zeit.de-Interview, zu Beginn seiner Amtszeit sei es üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. „Ich habe damals zum Beispiel zufällig erfahren, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. […] Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Eine Verlängerung von Brenders Vertrag wurde vom – überwiegend mit Unions-Politikern besetzten – ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt; dies führte im Jahr 2010 zu Debatten über die politische Beeinflussbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.[8]
Brender berichtete von obigem, nachdem im Oktober 2012 bekannt geworden war, dass der (kurz darauf zurückgetretene) CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp Kontakt mit ARD- und ZDF-Redakteuren aufgenommen hatte, was einige der Kontaktierten sowie ZDF-Chefredakteur Peter Frey als Versuche von Einflussnahme durch die CSU empfunden hatten."
Wikipedia: ZDF-Fernsehrat#Sonstiges
Über die Zusammensetzung bspw. des ZDF-Fernsehrates kann man sich selbstredend in dem Artikel auch schlaumachen.Schravers:
"Die Rechtspopulisten wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen (sie nennen es verharmlosend „privatisieren”).
(...)
An die Stelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen dann zwei steuerfinanzierte und damit zu 100 Prozent vom Staat abhängige TV- und Radiosender ersetzen. Die AfD will den Einfluss von Politikern auf das Fernsehen und die Nachrichten also stärken, statt schwächen."Schauen wir uns die Gegendarstellung im Parteiprogramm an, liest sich das etwas anders:
"(...) Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf
wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt."In Zeiten der Verschwendung von GEZ-Einnahmen in sinnlose Sportübertragungsrechte, Einfließung in den Gehaltsetat von Intendanten etc., Hervorsprießen ständig neuer Spartenkanäle, dürftiger Musikauswahl in den ÖR-Radios, partiell tendenziöser Berichterstattung u.v.m. ist eine Reform des Status quo durchaus nicht verkehrt. Zumal die Praxis der GEZ oder euphemistisch genannt 'Beitragsservice' eintreibenden Behörde eh nicht ganz astrein ist und auf den ÖR neben der Frechheit einer Gebührenforderung auch noch immer mehr Werbespots laufen.
Und, jemandem der Fehlschluss Schravens hinsichtlich des Politiker-Einflusses aufgefallen? Im AfD-Programm steht deutlich lesbar das Gegenteil.
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10. Die Krönung kommt zum Schluss oder
Hetze gegen Muslime und Juden...
Schraven sagt dazu:
"Doch wenn es der AfD wirklich beim Schächtungsverbot um den Tierschutz ginge, würde sie sich gegen die Methoden der industriellen Massentierhaltung und Massentierschlachtungen wenden und nicht gegen Ausnahmen aus dem Tierschutzgesetz, die speziell für religiöse Zwecke gelten, damit Fleisch „halal“ (Islam) oder „koscher“ (Judentum) wird."Die Frage nach dem 'Warum?' muss schon erlaubt sein, wenn das Schächten in Österreich nur noch unter Aufsicht eines zertifizierten Tierarztes erlaubt, in der Schweiz für Säugetiere verboten, in Schweden ohne Betäubung verboten sowie in Norwegen, Polen, Dänemark, Island, den Niederlanden und Liechtenstein komplett verboten ist. Aus der Sicht Schraven's und all der anderen grenzenlosen Religionsrechtsverteidiger müssen all diese Länder gegen die Religionsfreiheit (inbes. die islamische) verstoßen haben. Besonders interessant ist der fehlende Aufschrei dagegen. Hier in DL wäre man mit dem Verbot längst kein Vorreiter mehr, traut sich auf Grund des Political Correctness-Komplexes aber nicht an eines heran. Allmählich wäre es mal an der Zeit, den lächerlichen Schutzmantel über der Religionsfreiheit abzulegen. Wir leben in einem säkulären Staat. Die schleichende Unterminierung von gesetzlich bedenklichen Handlungen wie das Schächten durch das Argument der Religionsausübung muss umgehend gestoppt werden, wenn dieser Grundsatz nicht in Frage gestellt werden soll.
Denn irgendwann werden wir zwangsläufig an einen Punkt kommen, an dem wir uns entscheiden müssen - für eine Eingrenzung der Religion als gesellschaftspolitische Macht oder gegen eine Eingrenzung derselben. Je länger Teilentscheidungen, die den säkulären Charakter aufrechterhalten, hinausgezögert werden, desto schwerer wird es, genau diese Macht einzugrenzen, da die Verführung groß ist, immer mehr religiöse Handlungen unter Berufung auf dieses Recht zur Religionsausübung durchzudrücken. Ein Beispiel dafür wäre die Klage einer Schule für einen eigenen Gebetsraum:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article4672675/Schule-muss-Gebetsraum-fuer-Muslime-organisieren.htmlIm Programm steht auf S. 48, Punkt 7.6 ebenfalls...
"Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen."Hetze gegen Juden? Liest sich stark anders. Im Parteiprogramm existiert kein einziger agitatorischer Textpassus gegen Juden. Was einzelne verwirrte Kreispolitiker sagen, mag hier und da anders sein, ist jedoch uninteressant. Hier geht's nur um die Inhalte des Programms.
Und bevor mir unzutreffende Vorwürfe einer Islamhetze um die Ohren fliegen - wenn wir keinen inländischen Konflikt zwischen Glaubens- oder Bevölkerungsgruppen riskieren wollen, dann haben
alle Religionen gleichbehandelt zu werden! Sprich, für Moslems gelten die gleichen Rechte wie für Christen, Juden, Hindus, Buddhisten usw., aber immer mit dem Hinweis darauf, dass Religionsfreiheit nicht über Allem steht, sondern reguliert ist. Religion hat Privatsache zu sein und keine öffentliche ohne Beschränkungen.
