CDU/CSU

Groucho schrieb:Aber wieso zum Teufel sollen ausgerechnet bei dem Thema 'unsozial' FDP und AfD ein Korrektiv sein?

Groucho schrieb:Auch verstehe ich nicht, warum SPD und Linke nicht zum Korrektiv gehören sollen.

1) ich hatte sowohl AfD/FDP wie auch SPD/Linke als Korrektiv unsozialer Politik aufgeführt:

otternase schrieb:Eine solche Koalition wäre schlimmer als eine Regierung mit einer starken FDP, weil der immerhin Kräfte wie die Linke, die SPD als Korrektiv etc. entgegenstünden. Und sie wäre schlimmer als eine Rot-Grüne Regierung, weil einer solchen wieder die FDP oder auch eine dann wieder konservativere CDU entgegenstünden.

2) es gibt unsoziale Umverteilung durch mangelnde Regulierung, durch Laufenlassen böser Kräfte im Markt, durch mangelnden Eingriff des Staates in Fehlentwicklungen;
es gibt aber auch unsoziale Umverteilung gerade durch Regulierung, durch Eingreifen des Staates, durch Bürokratisierung, durch unsoziale Abgaben zugunsten oder gar zur Finanzierung von Lobbygruppen, durch Schaffung von Fehlentwicklungen

Ich traue weder FDP, AfD, Linke, SPD zu, als Korrektiv für beide Formen der unsozialen Umverteilung wirken zu können!

Bei der Linken war das vielleicht noch anders, als sie noch PDS hiess, aber meines Eindrucks nach hat man in dieser Partei schon länger vergessen, dass es mal um einen "Arbeiter- und Bauernstaat" ging und nicht um einen "Staat der alleinerziehenden Veganer-Lesbe mit Migrationshintergrund".

Schwarz-Grün steht nun für staatlich gesteuerte Umverteilung von unten nach oben. Korrektiv dazu kann daher nur eine Partei sein, die für einen schlankeren Staat eintritt, daher scheint mir als Korrektiv SPD und Linke leider wenig geeignet. Ob die FDP als Korrektiv hier wirken könnte, dessen bin ich mir spätestens seit der Ambitionen als "Mövenpick-Partei" auch nicht mehr gerade sicher...

otternase schrieb:Schwarz-Grün steht nun für staatlich gesteuerte Umverteilung von unten nach oben. Korrektiv dazu kann daher nur eine Partei sein, die für einen schlankeren Staat eintritt, daher scheint mir als Korrektiv SPD und Linke leider wenig geeignet. Ob die FDP...

Die solltest du in diesem Zusammenhang schleunigst vergessen. Im Rat Race, wer am schnellsten und gründlichsten von unten nach oben verteilen will, ist das Rennen zwischen FDP und AfD noch völlig offen. Ich wage da auch keine Prognose.

neu eingestellt mit anderer Quelle für die verlinkte Schrift, diesmal direkt von der "Ur-Quelle", dem Bund Katholischer Unternehmer, wo Wilfried Schreibers Schrift damals erschien:

eckhart schrieb:
Auf nationalsozialistische oder ethnopluralistische Weise endlich anpacken?

was hätte denn zB. das Streichen der Kirchenzuschüsse und der Kirchenprivilegien mit "nationalsozialistische oder ethnopluralistische Weise " zu tun?
was hätten Einsparungen beim ÖR, zB. Streichung aller Mittel für Sportübetragungsrechte, für Unterhaltungssendungen, Halbierung der Intendantengehälter usw. mit "nationalsozialistische oder ethnopluralistische Weise " zu tun?
was hätte die Erhöhung der Freibeträge für Sparer ausserhalb solcher bürokratischen Monster wie Riester mit "nationalsozialistische oder ethnopluralistische Weise " zu tun?
was hätte eine Bewahrung der Kapitalwerte der Besitzer von Dieselfahrzeugen durch eine Bestandsgarantie für bereits zugelassene Dieselfahrzeuge mit "nationalsozialistische oder ethnopluralistische Weise " zu tun?
was hätte eine Neuausrichtung der Rente an ihrem ursprünglichen Entwurf durch Wilfried Schreiber ( Existenzsicherheit in der Industriellen Gesellschaft 1955 https://www.bku.de/download?dokument=1&file=27_disk28schreiber.pdf (Archiv-Version vom 24.01.2017) ) mit "nationalsozialistische oder ethnopluralistische Weise " zu tun?
was hätte es mit "nationalsozialistische oder ethnopluralistische Weise " zu tun, wenn die Einspeisevergütungen für Erneuerbare Energien bei Neuanlagen deutlich niedriger und für kürzere Zeit verbindlich festgesetzt werden, wenn Bedingungen daran geknüpft werden, wie zB. dass die Einspeisevergütung nur zu dem Anteil gezahlt wird, der dem Anteil der Investkosten für Komponenten aus der EU (also nicht zB. aus China) an der Gesamtanlage entsprechen?

aber auch bezogen auf die Flüchtlingspolitik:
was hätte es mit "nationalsozialistische oder ethnopluralistische Weise ", wenn der Staat mal auf die Kosten der Unterbringung achten würde und die Möglichkeit, damit Gewinne zu erzielen, minimieren würde? Wenn die Kommunen zB. für die Unterbringung eines Flüchtlings nicht mehr zahlen würde als einem Studenten in Form von Bafög Wohnpauschale für Miete zur Verfügung steht? Wenn die Kommunen einschreiten würden, wenn Vermieter die für Flüchtlinge bereitgestellten Häuser verfallen lassen? Wenn für die Erstantragsstellung eines Asylantrages keine Anwaltskosten getragen würden und offensichtlich unbegründete Widersprüche ohne Ansprüche direkt abgelehnt würden (so, wie früher zB. bei der "Gewissensprüfung" von Kriegsdienstverweigerern gehandhabt)?

@otternase
Beabsichtigen denn die Unionsparteien das alles?
Oder
wer will diese Deine Forderungen denn überhaupt?

otternase schrieb:was hätte denn zB

@eckhart
Die Unionsparteien beabsichtigen nichts davon, das ist ja das Problem.

Realo schrieb:Mit der AfD und FDP hättest du diese Probleme nicht, denn da würde der Schutz für Kriegsflüchtlinge und das Asyl für Verfolgte quasi aufgehoben und wir könnten den ganzen "Flüchtlingskomplex" klein schreiben.

Du hast das vorgeschlagene Einwanderungsgesetz von Seiten der FDP nicht wirklich gelesen oder? Anders kann ich mir die Aussage nicht erklären.

Als möglicher Koalitionspartner der CDU ist das mit Blick auf AKK durchaus interessant. Gerade Spontanwähler, die Merz bevorzugt hätten, könnten jetzt zur FDP schwenken. Der CDU tat die gesittete Wahl eines neuen Parteivorsitzes auch durchaus gut. Wenn CDU/CSU wieder auf 40 % kommen sollte, halte ich schwarz-gelb für wahrscheinlicher als schwarz-grün.

Atrox schrieb:Wenn CDU/CSU wieder auf 40 % kommen sollte, halte ich schwarz-gelb für wahrscheinlicher als schwarz-grün.

Wenn du dir das Parteispektrum europaweit anschaust, wirst du feststellen, dass sowohl Sozialdemokraten wie auch die alten konservativen Parteien kaum noch Volksparteien zu nennen sind, sondern durch neuere, möglicherweise etwas radikalere Parteien ersetzt worden sind. Die FPÖ ist da ja schon ziemlich fortgeschritten, auch wenn die SVP noch den Kanzler stellt. Auf lange Sicht wird die CDU mit der AfD konkurrieren, und in Ostdeutschland scheint die AfD ja schon stärker zu sein als die CDU. Die einstige Position der SPD ist längst von den Grünen eingenommen, denen allerdings das ausgesprochen Soziale fehlt, das zwar die Linkspartei hervorhebt, die aber aufgrund ihrer Geschichte einfach nicht richtig über 10% hinauskommt. Ich sehe hier Bedarf für eine neue soziale Partei. Auch die FDP hat Probleme, nicht nur dass sie zwischen allen Stühlen sitzt, sondern als neoliberale Partei von der AfD, die diese Klientel ebenfalls zu bedienen scheint, aber von rechts, überholt worden ist.

Die AfD könnte Volkspartei werden, wen n sie sich von ihrem rechten Flügel trennte. da der aber die "Seele" der Partei ausmacht, ist das illusorisch. Es wird also fürs Erste bei einer ziemlich zersplitterten Parteienlandschaft bleiben, in der die CDU irgendwann gezwungen sein wird Farbe zu bekennen, ob sie mit der AfD koalieren will oder nicht. In diesem Szenario kommen CDU/CSU + FDP kaum über 40% hi naus, aber auch für eine CDU/CSU+AfD-Koalition reicht es nicht, weil sich diese beiden Parteien gegeneinander kannibalistisch verhalten.

Nachtrag: Muss natürlich ÖVP heißen, nicht SVP (bin halt kein Österreicher). :D

Realo schrieb:Die AfD könnte Volkspartei werden, wen n sie sich von ihrem rechten Flügel trennte

Nein.
Von Volkspartei spricht man aufgrund von zwei Kriterien.
1. die dauerhaften Wahlergebnisse
2. Volksparteien sprechen breite Schichten der Bevölkerungen an (bestenfalls alle Schichten und Milieus, außer Ränder des Spektrums). Sie richten ihr Programm somit nicht auf einzelne oder wenige Klientels aus und versuchen sowohl anhand ihrer Mitglieder (die Flügel) als auch bei den Wählern die gesamte Palette an pol Themen und Schichten (außer Ränder) zu repräsentieren.

Insofern reicht es im Falle der AfD nicht aus, den braunen Sumpf abzustreifen. Genauso wenig wie es links ausreichen würde ein paar AfD Standpunkte zu kopieren.

wuec schrieb:1. die dauerhaften Wahlergebnisse

1. Das ist eine Frage der zeit. Die AfD steckt ja noch in den Kinderschuhen und du kannst die Frage nicht mit nein beantworten, solange du die Zukunft nicht kennst.

wuec schrieb:Volksparteien sprechen breite Schichten der Bevölkerungen an

2. laut Wahlanalysen sind die AfD-Wähler über sämtliche Schichten des Wahlspektrums und über alle sozialen Klassen relativ gleichmäßig verteilt - zeigt sich auch daran, das ssie von allen Parteien und Nichtwählern Stimmen kassiert hat. Dies ist sogar ein sehr verlässliches Indiz für den "Volkspartei"- Charakter.

wuec schrieb:Sie richten ihr Programm somit nicht auf einzelne oder wenige Klientels aus

In dem Punkt hast du allerdings recht. Durch den völligen und praktisch ausschließlichen Fokus auf den Punkt Fremdenfeindlichkeit ist sie bisher erst eine reine Programmpartei.

Realo schrieb:laut Wahlanalysen sind die AfD-Wähler über sämtliche Schichten des Wahlspektrums und über alle sozialen Klassen relativ gleichmäßig verteilt -

Die Partei deckt das aber nicht ab. Da gibte es nichts linkes, nicht halblinkes, nicht mal was mittiges ala CDU oder so (wie auch immer man diese unspezifische Mitte sehen will, die AfD abzgl Braun-AfD deckt diesen Bereich nicht ab).
Vielmehr bekämpfen sie diese Bereiche des Spektrums.
Also keine Volkspartei.

Wie gesagt. Die korrekte Definitionen umfasst zwei Kriterien.

wuec schrieb:Die Partei deckt das aber nicht ab.

Dann hättest du das anders formulieren müssen. Wenn du

wuec schrieb:Volksparteien sprechen breite Schichten der Bevölkerungen an

als Definition nimmst (statt: die Partei deckt das aber nicht ab), kann es nur eine Volkspartei sein.

@Realo
Bitte?
Geschrieben habe ich:

wuec schrieb:Volksparteien sprechen breite Schichten der Bevölkerungen an (bestenfalls alle Schichten und Milieus, außer Ränder des Spektrums). Sie richten ihr Programm somit nicht auf einzelne oder wenige Klientels aus und versuchen sowohl anhand ihrer Mitglieder (die Flügel) als auch bei den Wählern die gesamte Palette an pol Themen und Schichten (außer Ränder) zu repräsentieren.

Also ist die AfD (auch abzgl Braun-AfD) keine Volkspartei.

Was hätte ich da anders schreiben müssen?

wuec schrieb:Was hätte ich da anders schreiben müssen?

Tja, das eine scheint das andere nicht auszuschließen. Die Partei hat als einzige aus allen Wählerschichten Stimmen kassiert, ist also die "breiteste" von allen, was sie zur Volkspartei macht. Auf der anderen Seite hat sie aber nur ein Thema (Fremdenfeindlichkeit), was sie zur Programmpartei macht. Wenn dieser Punkt aber Wähler aus allen Schichten anspricht, haben wir den fakt, dass Volkspartei und Programmpartei einander nicht gegenseitig ausschließen müssen. Offenbar kommt Fremdenfeindlichkeit in allen Schichten der Bevölkerung bei einer bestimmten Klientel gut an. Du kannst aber die Begriffsbestimmungen nicht dafür verantwortlich machen, dass "das Volk" eben so wählt, wies dies tut. Wir wissen also seit der AfD, dass es auch eine Programmpartei zu einer Volkspartei bringen kann, wenn es für breite Schichten "attraktiv" genug ist.

Realo schrieb: Es wird also fürs Erste bei einer ziemlich zersplitterten Parteienlandschaft bleiben, in der die CDU irgendwann gezwungen sein wird Farbe zu bekennen, ob sie mit der AfD koalieren will oder nicht

och, das wird sich zeigen
Die Partei DIE LINKE wurde jahrelang vom Verfassungssschutz beobachtet...sie hat sich inzwischen etabliert.
wahrscheinlich meinst du eine analoge Fragestellung wie damals, ob SPD und LINKE im Bund/auf Landesebene koalieren sollen/dürfen/können? Ypsilanti (SPD; Hessen) ist an der Frage der Zusammenarbeit mit der LINKEN noch gescheitert. damals waren DIE LINKEN noch "Rote Socken", die sich keiner anziehen wollte ;)

die LINKE stellt in Thüringen mit Ramelow den Ministerpräsidenten.
in 3 Bundesländern koaliert die SPD mit der LINKEN, in 2 Bundesländern zusammen mit den B90/Grünen.*

kann sein, dass das seitens der AfD eines Tages in einem östl Bundesland ebenfalls geschieht.
Im Osten scheint eine ehemals vom Verfassungsschutz beobachtete Partei leichter in Regierungsverantwortung zu gelangen als im großen Rest des Landes (die alte Bundesrepublik erlebte große politische Stabilität vor allem durch die Volksparteien und ihre treuen Wähler)

*Brandenburg: rot-rot
Thüringen: rot-rot-grün
Berlin: rot-rot-grün

Realo schrieb:Tja, das eine scheint das andere nicht auszuschließen.

Natürlich schließt sich das aus.
So lange die Mitte, Mitte-Rechts, Mitte-links nicht selbst verkörpern sondern bekämpfen, sind sie entsprechend der gängigen Definition keine Volkspartei.

(Hast du nicht mal erzählt, du wärst ein Soziologe, oder verwechsle ich was. Soziologen kennen solche Definitionen für gewöhnlich)

Deswegen schrieb ich, es wurde nicht reichen, sich den Sumpf abzustreifen.
Die müssten sich gewissermaßen neu erfinden. Und so dumm werden sie nicht sein, die CDU auf deren Terrain imitieren zu wollen.

wuec schrieb:So lange die Mitte, Mitte-Rechts, Mitte-links nicht selbst verkörpern sondern bekämpfen, sind sie entsprechend der gängigen Definition keine Volkspartei.

Kannst du den Satz noch mal verständlich schreiben, ich muss da immer raten, was du meinen könntest. Aber nein, die Koalitionsfähigkeit und auch die Frage, ob eine bestimmte Partei (@lawine erwähnte die Linke, und die AfD gehört auch dazu) wegen Verfassungsbedenklichkeit auf Bundesebene nicht zum Koalitionspartner einer anderen Partei werden darf, besagt nichts über die Frage nach dem Volkscharakter der Partei. Hätte die AfD 40% statt 14%, könnte es kaum eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der AfD geben, wenn man unterstellt, dass die FDP oder der CSU-Teil der Union niemals mit der Linkspartei koalieren können würde.

Heute Abend vielleicht (dann mit Quellen unterlegt) Meine Chinazwiefel raubt mir den letzten Nerv. Das find ich gar nicht witzig.

Realo schrieb: Aber nein, die Koalitionsfähigkeit und auch die Frage, ob eine bestimmte Partei (@lawine erwähnte die Linke, und die AfD gehört auch dazu) wegen Verfassungsbedenklichkeit auf Bundesebene nicht zum Koalitionspartner einer anderen Partei werden darf,

ich bezog mich ausdrücklich auf Bundes - und Landesebene.
ich vergaß:
Die erste rot-rote Koalition gab es 1998 in Mecklenburg-Vorpommern (damals und bis 2005 noch die SED Nachfolgepartei PDS)

Berlin wurde von 2002 bis 2011 von einer SPD-LINKEN Koalition regiert. (die SED-PDS Nachfolgerin Linkspartei.PDS wurde unter Einbeziehung der WASG 2007 zur PArtei DIE LINKE) In Berlin hatten wir auf LAndesebene mithin eine Partei in Regierungsverantwortung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde!

Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Bundesministerium des Innern gab im März 2014 bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Partei künftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

jeweils im September 2014 wurde DIE LINKE Koalitionspartner in Thüringen und Brandenburg.

man sollte nicht so schnell vergessen

eine vom Verfassungsschutz beobachtete partei landet uU schneller in Regierungverantwortung als einem lieb sein kann
Wikipedia: Die Linke
Wikipedia: Senat Wowereit II
Wikipedia: Rot-rote Koalition

Komisch! Dass im "Unfassbares aus dem Hause CDU/CSU"-Thread ausschließlich Linke thematisiert werden!Strohmann? Ja!

Das Unfassbare im Hause CDU/CSU mit der Konstellation Merkel + Kramp-Karrenbauer + Ziemiak + Spahn
wird dazu führen,
dass die Konservativen jeder Couleur sich ganz klar bekennen müssen, was sie denn eigentlich wollen.
Zuallererst die aus der Union.
(Darauffolgend alle anderen.)
Dagegen hülfen nur schwurbeln oder eben Strohmänner.
Und ausgerechnet Merkel und Kramp-Karrenbauer wären die konkretesten.

Tichy hat mich heute im Deutschlandfunk drauf gebracht:
Was wird aus der Forderung "Merkel muss weg" werden?

Ein Zungenbrecher?