eckhart schrieb:Wohin würden denn die "schlimmsten Umverteiler der Geschichte" umverteilen?
an Großindustrie, Banken, Versicherungen und eigenes Wählerklientel.
Beispiele für solche Umverteilung:
- "Rente mit 63", was einfach nur ein Wahlgeschenk für die Alten war, die dafür treudoof CDU wählen sollen, obwohl ein solcher Schritt langfristig betrachtet die Stabilität der Rente gefährdet
- Riester und andere extrem ver-bürokratisierte Programme zur Umverteilung an Banken und Versicherungen unter dem Deckmäntelchen der angeblichen "Vorsorge gegen Altersarmut"
- "Abwrackprämie", "Dieselfahrverbot", "Umweltplakette/Umweltzonen", was eine Umverteilung an die so "systemrelavante" Autoindustrie ist im Mäntelchen des angeblichen Umweltschutzes
- EEG Abgabe als Umverteilung an Investoren
- Nullzinspolitik als innereuropäische Umverteilung an "systemrelevante" Banken
- ausufernde Bürokratie (vergleiche
Wikipedia: Parkinsonsche Gesetze ) als Umverteilung an die eigenen Parteimitglieder (bei den Grünen liegt der Anteil der Beamten und Angestellten im ÖD mit 45% der Parteimitglieder am höchsten, nur 4% der Mitglieder sind Arbeiter)
Sogar die Flüchtlingspolitik, die Politik der offenen Grenzen bzw. der Aufnahme und jahrelangen Duldung von Asylbewerbern würde ich im Kern als Umverteilungspolitik im Interesse einiger weniger Profiteure betrachten, denn Vorteile davon haben bislang 1) Juristen, die von den ausufernden Asylprozessen gut leben können, 2) die (Un)Sozialindustrie, Kirchen, Verbände etc., die an Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge gut verdienen, 3) große Wohnungsgesellschaften, die runtergekommene Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen teuer an den Staat vermieten oder bei dezentraler Unterbringung die zunehmende Nachfrage in höhere Mieten und weniger Instandhaltung umsetzen können (*), 4) Ausbeuterbetriebe, die schon auf ein Überangebot von willigen Ungelernten hoffen, um die Löhne zu drücken, Vorstösse, Ausnahmen zum Mindestlohn bei Beschäftigung von Flüchtlingen einzuführen, gibt es ja bereits
(*) das ist ein Beispiel, welches ich ganz persönlich erfahren habe: ich wohnte seit 2011 als Mieter in einem Haus einer privaten Wohnungsgesellschaft. Es gab in dem Haus einen gewissen Renovierungsrückstau, daher waren die Mieten niedrig und es gab einen zunehmenden Leerstand. Es gab konkrete Pläne zur Modernisierung. Dann aber kam 2015, die Stadt entschied sich für dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und plötzlich konnte die Wohnungsgesellschaft die leerstehenden Wohnung für hohe Preise an die Stadt vermieten. Die Stadt kümmerte der Renovierungsrückstau nicht, die dort einquartierten Flüchtlinge waren auch nicht in der Position, sich zu beschweren, also strich die Wohnungsgesellschaft sämtliche Modernisierungspläne... Da habe ich mich dann zum Umzug entschieden. In meine ehemalige Wohnung sind nun auch Flüchtlinge einquartiert, das Haus versifft und verfällt weiter... Nicht falsch verstehen: Das ist nicht Schuld der Flüchtlinge, das ist Schuld der Politik, der Gewinnmaximierung der Wohnungsgesellschaft, des Desinteresses der Kommune, die Unterbringungskosten zu minimieren und ein gewissen Mindestmaß an Qualität durchzusetzen. Eben Umverteilung von Steuergeldern an Großvermieter.
