CDU/CSU

Wahrscheinlicher ist, das die SPD bei den anstehenden Wahlen so richtig hart einbricht, das man politisch gesehen tatsächlich bedeutungslos wird.

(Leiden ist man bei der SPD wohl gewohnt aber wenn man irgendwann nur noch bei 10 - 15% ist und das Bundesweit - diesen Knall sollte man hören.)

An die Admininistration

Sorry für den seltsamen Beitrag oben, wollte ein Bild kopieren und konnte die Zeichenlawine nicht löschen

Ich fragte mich seit Sonntagabend, bei wem in der CSU die Nerven am offendsten liegen?
Die Antwort beruhigt mich:

"Ich erkenne natürlich den Versuch der Provokation", sagte Dobrindt vor einer CSU-Vorstandssitzung. Deshalb wolle man darauf nicht einsteigen. Dobrindt fügte aber hinzu: "Was der Genosse Günther auch gerade im Sommer an Positionen verbreitet hat mit möglichem Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, das hat weder Vertrauen noch Orientierung gebracht." Wer meine, jetzt "schlaue Ratschläge an die Schwesterpartei geben" zu müssen, solle erstmal über seine eigene Position nachdenken, sagte Dobrindt.

Damit ist Dobrindt so was von drauf eingestiegen, dass es nur noch Vergnügen bereitet! :D

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-kritisiert-daniel-guenther-nach-csu-pleite-in-bayern-a-1233336.html

Man möchte natürlich den Burgfrieden wahren und wenn es nur für die Dauer der Koalitionsverhandlungen ist. Nachdem man erst vom Wähler derart gerupft wurde und sich plötzlich mit einem an Potenz erstarkten Niederbayer konfrontiert sieht.. ja dann kapiert selbst die CSU weitgehend, dass Selbstzerfleischung gerade nicht so angesagt sein dürfte. Rechne allerdings spätestens zum Ende der Regierungsbildung mit ersten Personaldebatten und auch Konsequenzen. Bin darüber hinaus sehr gespannt, wie die FW aus den Verhandlungen gehen, sofern die Koalition gelingt.

@univerzal

Rechne allerdings spätestens zum Ende der Regierungsbildung mit ersten Personaldebatten und auch Konsequenzen.

Die Personaldebatte hat bereits begonnen. Der selbstbenannte "Konservative Aufbruch" forderte bereits den Rücktritt Seehofers zugunsten von Markus Söder und heute hat mit dem Kreisverband Kronach der erste Verband in der CSU den Rücktritt Seehofers gefordert.

@Africanus
Stimmt, allerdings zeigt man sich noch diplomatisch, mit Betonung auf noch:
"Bei den anstehenden Gesprächen müssen wir für Stabilität sorgen. Das wird mein oberstes Ziel sein. Sowohl im Inhalt als auch im Stil."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-markus-soeder-findet-forderung-nach-ruecktritt-von-horst-seehofer-normal-a-1233617.html

@Africanus
@univerzal

Indessen sieht es so aus, als könne sich das Wahlergebnis der CSU und vor allem deren Sitzanteil im Landtag nachträglich noch erheblich verbessern. Grund: bei der bayrischen FDP ist ein Verfahren anhängig, das dazu führen könnte, dass ihr 60.000 Stimmen nachträglich gestrichen werden müssen. Die FDP wäre damit nicht mehr im bayrischen Landtag vertreten.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gefaehrdet-zoff-in-der-passauer-fdp-den-landtagseinzug,R6kh6cn (Archiv-Version vom 18.10.2018)

FDP Passau brauchte drei Anläufe bei Nominierung

Der FDP-Kreisverband Passau-Land hatte im Frühjahr erst nach mehreren Anläufen die Kreisvorsitzende Bettina Illein als Direktkandidatin für die Landtagswahl nominiert. Kreisrat Hansi Brandl aus Vilshofen, der bei zwei früheren Abstimmungen aufgestellt worden war, legte Protest ein.
Landgericht Passau muss entscheiden

Zwar gab das FDP-Bundesschiedsgericht Illein Recht, Brandl jedoch reichte Klage beim Landgericht Passau ein. Dort ist die Zivilklage dem Bericht zufolge noch anhängig. Sollte das Gericht die Nominierung der FDP-Niederbayernliste im März für unrechtmäßig erklären, dann würde der Landeswahlleiter diese Stimmen kassieren. Wann das Passauer Gericht in dem Fall entscheidet, ist dem Bericht zufolge noch nicht absehbar.

bgeoweh schrieb:bei der bayrischen FDP ist ein Verfahren anhängig, das dazu führen könnte, dass ihr 60.000 Stimmen nachträglich gestrichen werden müssen

mal unabhängig von der rechtlichen Situation, für wie demokratisch, wie fair, wie "gerecht" würdet Ihr einen solchen Vorgang halten?

Immerhin würde man damit die korrekt abgegebenen Stimmen von 60.000 Wählern mal eben für ungültig erklären. Meiner Ansicht nach müsste, wenn denn aufgrund dieser Frage wirklich das Ergebnis aus der Region Niederbayern rechtlich ungültig wäre, die Wahl in diesem Wahlbezirk komplett wiederholt werden, um den 60.000 Wählern (und allen anderen Wählern des Bezirks) zu ermöglichen, trotzdem durch ihre Stimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtages zu nehmen. Einfach mal locker-flockig 60.000 korrekt und und gültig abgegebene Stimmen untern Tisch fallen zu lassen, wäre meiner Ansicht nach ein höchst undemokratischer Akt.

Aber ich würde mal davon ausgehen, dass man da einen pragmatischen Weg wählen wird: eine Entscheidung im Prozess um die Sache wird einfach solange hinausgezögert, bis die nächsten Wahlen anstehen und es daher sowieso keine Rolle mehr spielt.

otternase schrieb: Einfach mal locker-flockig 60.000 korrekt und und gültig abgegebene Stimmen untern Tisch fallen zu lassen, wäre meiner Ansicht nach ein höchst undemokratischer Akt.

Die Stimmen wären nicht korrekt abgegeben, weil die Person, für die gestimmt wurde, nicht der demokratisch legitimierte Kandidat war. Es geht hierbei konkret darum, dass die FDP im Ortsverein einen Kandidat gewählt hatte. Dessen Gegenkandidatin, die auch die Kreisvorsitzende ist, hat daraufhin zu einem anderen Termin eine weitere Abstimmung angeordnet, die ebenfalls für den zuerst gewählten ausging. Erst beim dritten Anlauf an einem dritten Termin, der ebenfalls auf Betreiben der Kreisvorsitzenden stattfand, hat sie knapp (AFAIK mit 18 zu 17) gewonnen und stand dann auf dem Wahlzettel. Der zuerst gewählte hat geklagt.

Die Stimmen zu streichen ist übrigens allgemein üblich bei solchen Verfehlungen, das hat auch schon andere Parteien getroffen. Die Wiederholung der Wahl ist schlicht zu teuer und wäre übrigens auch nicht demokratisch legitimiert, weil durch das spätere Wählen unter anderem die Gleichheit der Wahl verletzt wäre - da man ja weiß, wie die anderen Bezirke gestimmt haben, könnte man mit Informationsvorsprung wählen.

bgeoweh schrieb:Die Stimmen wären nicht korrekt abgegeben, weil die Person, für die gestimmt wurde, nicht der demokratisch legitimierte Kandidat war.

richtig, aber die Wählenden konnten das nicht wissen und haben ihre Stimmen korrekt abgegeben. Hätten sie gewusst, dass der Kandidat nicht demokratisch legitmiert ist, hätten sie ihre Stimmen ja anders abgegeben!

bgeoweh schrieb:Die Stimmen zu streichen ist übrigens allgemein üblich bei solchen Verfehlungen, das hat auch schon andere Parteien getroffen

was es IMHO nicht besser macht

bgeoweh schrieb:Die Wiederholung der Wahl ist schlicht zu teuer

ist für mich kein Argument, es wird Geld für vieles rausgeschmissen, für die Sicherstellung der demokratischen Teilhabe der Bevölkerung wäre es meiner Ansicht nach gut angelegt

bgeoweh schrieb:wäre übrigens auch nicht demokratisch legitimiert, weil durch das spätere Wählen unter anderem die Gleichheit der Wahl verletzt wäre - da man ja weiß, wie die anderen Bezirke gestimmt haben, könnte man mit Informationsvorsprung wählen.

stimmt zwar einerseits, aber meiner Ansicht nach ist die Streichung der Stimmen und damit der Ausschluss von 60.000 Wählern das im Zweifelsfall größere Problem!
man könnte umgekehrt argumentieren, dass bei der Wahl die Gleichheit der Wahl nicht gegeben war, weil die Wähler in Niederbayern nicht die Information hatten, dass ein Kandidat nicht demokratisch legitimiert war, sie also einen Informationsnachteil hatten! Und durch eine Wiederholung der Wahl in diesem Bezirk würde "nur" diese Verletzung der Grundsätze demokratischer Wahlen geheilt.

otternase schrieb:man könnte umgekehrt argumentieren, dass bei der Wahl die Gleichheit der Wahl nicht gegeben war, weil die Wähler in Niederbayern nicht die Information hatten, dass ein Kandidat nicht demokratisch legitimiert war, sie also einen Informationsnachteil hatten! Und durch eine Wiederholung der Wahl in diesem Bezirk würde "nur" diese Verletzung der Grundsätze demokratischer Wahlen geheilt

Da die diversen Einsprüche und Klagen gegen die Kandidatenbenennung öffentlich erfolgten und vor der Wahl bekannt waren, kann man nicht mit einem Informationsdefizit argumentieren, die Wähler wussten ja, dass ihre Stimme unter Umständen "verschenkt" sind. Es bleibt also beim gleichen demokratischen Restrisiko, wie es bei Bestehen einer 5%-Hürde immer vorliegt.

@bgeoweh
Steile Nummer, was aber im Zweifel allen im Landtag einzogenen Parteien zugute kommen müsste.

Jedoch relativiert sich die Wirkung der Klage nach neuesten Meldungen: https://www.pnp.de/mobile/?cid=3108761

Auf FB wird Illein noch etwas deutlicher: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2319470471415764&id=100000585021263

Ui ui ui ... Umfrage vor der Hessenwahl...

CDU: 26%
Grüne 22%
SPD: 20%
AfD: 12%

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-gruene-setzen-hoehenflug-laut-umfrage-fort-a-1233891.html

Da Linke und FDP in den Umfragen mit jeweils 8% gleichauf liegen, wäre Hessen das einzige Bundesland, i n dem die Linksparteien (wenn ich mal die grünen dazu rechne) stärker sind als die Rechtspartein.

@Realo
Die Grünen sind wie die FDP - nur mit Gewissen.
Jetzt, wo der Geldbeutel größer wird, kann man sich schon mal etwas mehr Gewissen leisten.
Weil man halt nicht (mehr) der Geringverdiener ist, der den Strom oder den Sprit sauer erarbeiten muss.

Ok, ich hatte ja gesagt, die GRÜNEN wären für mich eventuell noch wählbar, aber das ist halt wie mit der Pest und der Cholera.

Hier gehts jetzt aber um die CSU!
"Dobrindt hatte erklärt, dass in Bayern am Sonntag etwa 65 Prozent der Menschen das bürgerliche Lager gewählt haben.

Hoppla, dachte sich Habeck, da rechne ich mal nach: CSU, Freie Wähler und FDP kommen zusammen nur auf 55 Prozent.
Kann der Dobrindt ja nur die AfD dazugerechnet haben.

Die AfD eine bürgerliche Partei?" Dobrindt? Was ist los? Dobrindt?

https://www.sueddeutsche.de/medien/maybrit-illner-afd-dobrindt-habeck-1.4176061

@eckhart


Und nein, dies ist keine veraltete Meldung, sondern ganz aktuell

Horst Seehofer kündigt Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt an, natürlich gespickt mit viel Selbsmitleid :D

Seehofer deutet Rücktritt an

"Das werde ich persönlich nicht mitmachen": Horst Seehofer sieht sich als Buhmann der CSU - und droht erneut mit Rücktritt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-deutet-ruecktritt-als-csu-chef-an-a-1234335.html

Und nächste Woche ist das dann woh wieder hinfällig. Wird wohl eine Endlosschleife werden :D

tudirnix schrieb:Horst Seehofer kündigt Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt an, natürlich gespickt mit viel Selbsmitleid

Da sollte Nahles reagieren und umgehend mit dem Ende der GroKo drohen :D

Wann merkt Seehofer endlich, dass es keine Sau interessiert, ob er zurücktritt oder nicht ...
Als Druckmittel taugt das nicht ...

Der Typ ist so etwas von durch ... Wahrscheinlich ist er noch vor Merkel weg ;)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember für das Präsidium seiner Partei kandidieren.

https://www.focus.de/politik/deutschland/michael-kretschmer-sachsen-ministerpraesident-will-fuer-cdu-praesidium-kandidieren_id_9793701.html
Wenn das so wie geplant, abliefe und Kretschmer gewählt werden würden,
wäre dann nicht der angebliche Linksruck der CDU mehr als behoben(?)
wenn man berücksichtigt, dass auch CDU Ministerpräsident Michael Kretschmer schon Victor Orban in Sachsen zu Gast hatte?

Oder wäre es in diesem Fall immer noch erforderlich, in Sachsen eine Nazi-Partei zu wählen?

Ich denke: nicht!

Und auch Dobrindt spielt eine seltsame Rolle:

Die Kritik an CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geht tiefer. Dobrindt hat kein Parteiamt in der CSU. Aber seit er der CSU im Bundestag vorsteht, scheint er sich an seine Zeiten als Generalsekretär zurückzuerinnern. Oder, wie Dorothee Bär es formuliert, er habe der CSU-Landesgruppe in Berlin wieder eine "starke Stimme" gegeben.
Dobrindt setzt Themen, spitzt zu, provoziert.

Zum Beispiel mit der "Anti-Abschiebe-Industrie" oder seiner Idee einer "konservativen Revolution".

https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-wahlanalyse-dobrindt-und-scheuer-unter-druck,R7PiWm6 (Archiv-Version vom 07.01.2019)

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD davor gewarnt, angesichts schlechter Umfragewerte, des Debakels bei der Bayern-Wahl und einer drohenden Pleite auch in Hessen die große Koalition platzen zu lassen.
«Die SPD hat Verantwortung für unser Land übernommen.
«Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen», sagte Dobrindt mit Blick auf die schlechten Werte auch der Union.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article182673250/Dobrindt-warnt-SPD-vor-Koalitionsbruch.html
Am besten, Dobrindt schafft sich einen Doppelaccount in der SPD an(?)!