CDU/CSU

SvenLE schrieb:Na doch. Die Regierung hat ja aufgrund der Schwäche in der CDU bei der FDP angefragt, ob Sie alternativ mitmachen. Die haben aber abgelehnt. Zu deutsch: CDU und FDP kneifen.

Hast du dafür Belege? Behaupten kann man viel. Als Kneifen würde ich das aber selbst dann nicht bezeichnen. FDP und CDU sind in der Opposition. Warum sollten sie also mitmachen? Nur so aus Gefälligkeit? Was haben sie davon? Sie stellen ja nicht einmal einen Minister. Die Vereinbarung mit den Linken ist ja ausgelaufen.

WolfgangT schrieb:ls Kneifen würde ich das aber selbst dann nicht bezeichnen. FDP und CDU sind in der Opposition. Warum sollten sie also mitmachen? Nur so aus Gefälligkeit?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/thueringen-landtag-neuwahlen-absage-analyse/seite-2

Wenn die Damen und Herren Neuwahlen wollen, dann müssten Sie mitstimmen. Ansonsten geht es nur mit der AfD.

Von einer Neuwahl würde aktuell die FDP profitieren:

1. Stimmenzuwachs und damit mehr Abgeordnete im Parlament
2. Endlich wieder Fraktion, da sie es aktuell nicht mehr sind.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-fraktionsstatus-der-fdp-im-landtag-gefaehrdet-a-bbd75d54-1bc6-49df-b17d-4a46408f3327

WolfgangT schrieb:Die Vereinbarung mit den Linken ist ja ausgelaufen.

Die Vereinbarung mit den Linken sah eine Parlamentsauflösung vor. Da hat die CDU gekniffen.

Ich habe es schon einmal geschrieben, wiederhole es aber gern noch einmal für dich. Linke und Grüne verhindern die Parlamentsauflösung!
Oder sind das Fake News der öffentlich-rechtlichen?

WolfgangT schrieb:Für die Auflösung des Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken und Grünen mitteilten, ziehen sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück. Damit ist der Antrag hinfällig, weil die Zahl von 30 Unterschriften nicht mehr erreicht wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtag-thueringen-125.html

Es gibt keinen Antrag zur Auflösung des Parlaments.Dafür haben Linke und Grüne gesorgt.

WolfgangT schrieb:Ich habe es schon einmal geschrieben, wiederhole es aber gern noch einmal für dich.

Du kannst hier Muhen und Wiehern wie du möchtest. Es bleibt dabei, dass die CDU sich aus der Vereinbarung mit der Linken verabschiedet hat und nicht mitwählt.

Warum sollten als RRG mit der AfD wählen? Wenn eine Partei mit der AfD unbedingt ins Bett möchte, dann ist es die CDU.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-werteunion-fuer-wahl-eines-cdu-regierungschefs-mit-stimmen-der-afd-a-23efe517-c4e8-43a0-8232-ee7af6835356

Keine Ahnung was die Mitglieder der WerteUnion zum Frühstück saufen, aber so langsam sollte sich jeder fragen, was für ein Parteibuch diese Menschen haben.

SvenLE schrieb:Du kannst hier Muhen und Wiehern wie du möchtest. Es bleibt dabei, dass die CDU sich aus der Vereinbarung mit der Linken verabschiedet hat und nicht mitwählt.

@SvenLE
Schade. Ich dachte wirklich, mit dir kann man ernsthaft disskutieren. Das geht aber nicht, wenn du ein Feindbild hast und alles ausblendest, was dem nicht entspricht. Bei dem Nichtmitwählen ging es übrigens nicht um die Parlamentsauflösung, sondern um den Misstrauensantrag der AFD.

WolfgangT schrieb:Ich dachte wirklich, mit dir kann man ernsthaft disskutieren. Das geht aber nicht, wenn du ein Feindbild hast und alles ausblendest, was dem nicht entspricht.

Es gibt nichts darüber zu diskutieren, wenn aus meiner Sicht Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Das ist nun mal mein Standpunkt!

Die CDU hat in Summe mindestens 4 Abweichler, die nicht für die Auflösung stimmen wollen. Das ist sogar öffentlich bekundet. Damit sind nur noch 42 + 17 Stimmen möglich. Für die letzte Stimme wusste man, dass Frau Bergner mitstimmen wollte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-neuwahl-105.html

WolfgangT schrieb:Bei dem Nichtmitwählen ging es übrigens nicht um die Parlamentsauflösung, sondern um den Misstrauensantrag der AFD.

Noch viel schlimmer, dass die CDU nicht mal "Nein" zu Höcke hinbekommt. Was für ein jämmerlicher Haufen.

SvenLE schrieb:Noch viel schlimmer, dass die CDU nicht mal "Nein" zu Höcke hinbekommt. Was für ein jämmerlicher Haufen.

Das zeigt mir, wo du stehst. Es ging aber nicht um ein Nein zu Höcke, sondern um ein Ja zu Ramelow. Warum sollte die CDU das abliefern? Die Vereinbarung mit den Linken war begrenzt und ist ausgelaufen. Wieso sollte also die CDU einen linken Ministerpräsidenten stützen? Aus Angst vor der AFD etwa? Das hätte erst komisch ausgesehen. Neuwahlen wären meines Erachtens immer noch die bessere Option, um die Lage in Thüringen zu klären. Das haben Linke und Grüne aber verhindert.

PS: Ich bin weder Kuh noch Pferd. Auch für dich nicht.

tomkyle schrieb:Ohne Waffen gäbe es keine Kriege?

Das sagte ich nie, nur ohne Waffen wären es sicherlich nich 70 Millionen Tote geworden.

tomkyle schrieb:Um in Frieden und Sicherheit zu Leben, benötige ich nun mal Militär und Bündnisse.

Eigentlich nicht, die Schweiz lebt ohne in irgendwelche Militärbündnisse eingebettet zu sein und ohne nennenswertes Militär das letzte Jahrhundert relativ friedlich.

Fedaykin schrieb:Wieso weil man für den FDP Mann stimmte?

Weil man in die Falle der AfD tappte. Aber man könnte das natürlich nicht wissen, ist ja die Standardentschuuldigung der CDU.

peekaboo schrieb:Man kann sich aber auch nicht um alles kümmern. :D

So ist es immer, erst verpennen die Konservativen alles und jeder wird nur als Ökofaschist und links grün versiffter Terrorist beschrien und dann kriechen sie an um das umzusetzen was die ganzen Ökoterroristen und linksgrünen Spinner seit Jahren fordern.

McMurdo schrieb:Das sagte ich nie, nur ohne Waffen wären es sicherlich nich 70 Millionen Tote geworden.

Dauert nur länger.

McMurdo schrieb:Eigentlich nicht, die Schweiz lebt ohne in irgendwelche Militärbündnisse eingebettet zu sein und ohne nennenswertes Militär das letzte Jahrhundert relativ friedlich.

Ohne nennenswertes Militär?

Ist aber ne sonderposition. I'm 2. Weltkrieg arrangierte man sich mit den Nazis.

Ist geografisch eh mitten im Westen.

Und ist für die Größe stark bewaffnet.

Wikipedia: Schweizer Armee

140 000 aktive ( aktuell Miliz etc 2 Mio reserverve)

I'm kk war auch das grosgerat wesentlich quantitativ vorhanden.


Vor allem eine recht große Luftwaffe...

Und I'm kk dachte man über Atomwaffen nach.

Wikipedia: Switzerland and weapons of mass destruction

WolfgangT schrieb:Es gibt keinen Antrag zur Auflösung des Parlaments.Dafür haben Linke und Grüne gesorgt.

genau so ist es

SvenLE schrieb:Die Vereinbarung mit den Linken sah eine Parlamentsauflösung vor. Da hat die CDU gekniffen.

nein, hat sie nicht, denn sie ist nicht Mehrheitsbeschaffer für eine Minderheitsregierung!

SvenLE schrieb:Du kannst hier Muhen und Wiehern wie du möchtest. Es bleibt dabei, dass die CDU sich aus der Vereinbarung mit der Linken verabschiedet hat und nicht mitwählt.

sie hat sich nicht verabschiedet, die Vereinbarung endete, weil es Neuwahlen geben sollte.

Der Einfachkeithalber verweise ich in den passenden Thread
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen (Seite 78) (Beitrag von Seidenraupe)


ohne die beiden Abweichler bei den LINKEN hätten die 60 notwendigen Stimmen gestanden!!!

Nötig sind 60 Stimmen. Linke, SPD, Grüne und die CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen. Vier CDU-Abgeordnete wollen die Auflösung aber nicht unterstützen.

Darüber hinaus haben zwei Linke-Abgeordnete angekündigt, nicht für die Auflösung stimmen zu wollen, wenn dafür FDP-Stimmen nötig sind. Inklusive der Stimme von Ute Bergner würden Rot-Rot-Grün und die CDU damit nur auf 58 Stimmen kommen.

Quelle: https://m.focus.de/panorama/welt/brutales-verbrechen-in-niederbayern-21-jaehriger-obdachloser-soll-seinen-mitbewohner-erstochen-und-enthauptet-haben_id_13532907.html
Wieso du die Stimmverweigerung von 2 Linken und damit das SCheitern der Parlamentsauflösung der CDU anlastest, bleibt dein Geheinmnis

Fedaykin schrieb:Dauert nur länger.

Unwahrscheinlich.

Fedaykin schrieb:Ohne nennenswertes Militär?

Im Vergleich zu den Blockstaaten definitiv.

@McMurdo

Die brauchen nicht viel Militär, weil sie die verfluchten ALPEN haben.

Wikipedia: Schweizer Réduit

Wenn man so gar keine Ahnung hat, äußere dich einfach nicht.
Die Schweiz ist es extrem militarisiertes Land, jeder Soldat hat die Dienstwaffe zuhause, 140.000 Mann stehendes Herr, 2 Millionen Reserve, bei 9 Millionen Einwohnern, ein Bunkerringsystem das Atomsicher ist, jeder Soldat kann sein Dienstgewehr nach Ende seiner Dienstzeit auf eine Halbautomatik abrüsten lassen und für den Privatgebrauch nach Hause nehmen.

Die Schweiz ist eines der Länder, in dem Militär als Garant für ihre Neutralität eine gewaltige Rolle spielt.

McMurdo schrieb:Im Vergleich zu den Blockstaaten definitiv.

Zu welchem blockstaat?

Naja stimmt jedenfalls nicht....

Neutrale Länder unterhielten Recht viel Militär für die Größe.

Aber wie ich sagte ist das ganze Szenario unrealistisch...

@EinElch

Sicher, oder Schweden im kk mit einer der größten Luftwaffe n dort.

Aber die Vergleiche haken eh.... Schweiz ist eben uninteressant.... Mayhams weltinsel war es nicht

Laschet (mal wieder) mit einer Falschaussage:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/kohleausstieg-2038-armin-laschet-falschaussage-bund-kritik-energiewende

Laschet behauptet, BUND wolle eine Kohleausstieg bis zum Jahr 2038. Allerdings wollen die den spätestens bis 2030.

@McMurdo

Die Schweiz besitzt eine Armee.
Und in welcher gutgläubigkeit an der Menschheit glauben sie?

Ohne moderne Waffen gibt es keine Kriege ohne Waffen, Schusswaffe, gibt es keine Morde?!
Und noch mal. Was wäre aus Mitteleuropa geworden, hätte die USA gesagt: Was geht uns Europa an?

Jeder Tag länger an der Macht, wäre ein schlechter Tag gewesen.
Und wie hätte man Adolf beseitigen sollen, ganz ohne Waffen?!

Kommen Sie von Ihrer Traumwelt in die Realität, dann können wir uns Vernünftiger unterhalten.

Die Menschheit ist dumm und dusselig und schafft sich für jede eventualitäten Waffen schmiedet.
Oder leben Sie persönlich friedlich, ganz ohne Streit, mit Ihren Nachbarn zusammen?
Kennen Sie jeden Nachbarn persönlich?

Selbst ein Schal oder eine Heugabel wird zur Waffe. Wollen Sie alle Heugabeln verbieten?

@McMurdo

Den von Dir herbeigeredeten UNtergang der CDU / CSU sehe ich nun so gar nicht auf uns zukommen.

Die SPD hat einen Gutteil ihres Untergangs schon hinter sich. Und selbst die ist nicht völlig untergegangen. Sie eignet sich immer noch als Mehrheitsbeschaffer.

Die CDU hat im Vergleich zu den 50er Jahren zwar verloren, das ist aber auch keine Überraschung. Wir haben ein Parlament aus regelhaft mittlerweile 7 Parteien. Da hat keine Partei die gleiche Stimmenzahl wie zu einer Zeit, in der es regelhaft 3 Parteien gab.

Weltweit gesehen hat sich der Kommunismus und Sozialismus eher verabschiedet, bzw wird allenfalls in Dritte Welt Länder recyclet, ähnlich wie ungepflegte 80er Jahre Automobile. Beides wird halt verwendet, bis es auseinanderfällt. Ich tippe aber, die alten Autos halten länger durch.

In Deutschland wird sich als Nächstes eher die Linke verabschieden, weil die DDR Romantiker aussterben. Die Linke sit ja nur ein Gespenst einer dunklen Vergangenheit. Wobei es ein Witz ist, dass die Partei der Mauerschützen jetzt auf no border macht.
Das ist so, als würde der Papst einen Swinger Club eröffnen.

sacredheart schrieb:In Deutschland wird sich als Nächstes eher die Linke verabschieden, weil die DDR Romantiker aussterben.

Und weil der Wohlstands- und Schwurbellinkenrand gemerkt hat, dass es vieler geiler ist "Parteilotto" zu spielen und sich an einer der mittlerweile >50 zugelassenen "Sonstigen" zu beteiligen, wo man auch lecker Staatscash ziehen kann, aber direkt ab Einstieg was zu sagen hat und nicht wie bei den Betonlinken erstmal 20 Jahre hinter irgendeiner orginal-SED-Kadermumie herzuputzen hat. 50 x 0,01-1,5 Prozent zieht in der Summe doch einiges ab.

satansschuh schrieb:Laschet (mal wieder) mit einer Falschaussage:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/kohleausstieg-2038-armin-laschet-falschaussage-bund-kritik-energiewende

Laschet behauptet, BUND wolle eine Kohleausstieg bis zum Jahr 2038. Allerdings wollen die den spätestens bis 2030.

hat er natürlich völlug aus der Luft gegriffen *Ironie*
siehe Wikipedia:

In Deutschland setzte die Bundesregierung im Juni 2018 die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ein, die einen Plan und ein Datum für einen Kohleausstieg erarbeiten sollte. Am 26. Januar 2019 hat die Kohlekommission den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Laut Greenpeace kann infolge dessen der Hambacher Forst noch gerettet werden.[37]

Am 16. Januar 2020 wurde im Rahmen einer Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg die Grundlage für ein Kohleausstiegsgesetz, welches das Ende der Kohleverstromung bis 2038 regeln soll, gelegt.[38] Dem vorausgegangen waren mehrere Gesetzesentwürfe für die Reduzierungen im Bereich der Steinkohle sowie monatelange Verhandlungen mit Braunkohlekonzernen, vor allem RWE und der LEAG. Die Grundlage der Einigung bildeten die Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, beschlossen wurden unter anderem der Erhalt des Hambacher Forst, ein geordneter Stilllegungspfad bis 2038, der eine Stilllegung von circa 2,8 Gigawatt bis Ende 2022 sowie eine weitere Stilllegung von 5,7 Gigawatt Kraftwerksleistung bis Ende 2029 enthält, sowie die Überprüfung der nach 2030 vorgesehenen Stilllegungen an den Revisionszeitpunkten 2026 und 2029, um die Kohleverstromung wenn möglich schon 2035 zu beenden.[39]

Quelle: Wikipedia: Kohleausstieg

und Stand 15.06.2021:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. April, die die Politik zu Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz verpflichtet, hat nicht nur zu einer Erhöhung des Klimaziels geführt. Sie hat auch eine längst überfällige Debatte über die geeigneten Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität angestoßen – von höheren CO₂-Preisen bis hin zu einem früheren Ende der Kohleverstromung. Denn klar ist: Wer die Klimaziele ernst meint, muss schon 2030 und nicht erst 2038 aus der Kohle aussteigen. Das hat jüngst auch die Internationale Energieagentur – eine der weltweit bedeutsamsten Energie-Institutionen – in einem neuen Bericht für den globalen Kontext bekräftigt: Um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen, dürfen die OECD-Länder ab 2030 keine Kohle mehr verstromen.

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel eine formale Anpassung des Kohleausstiegsgesetzes ablehnt, stehen alle Zeichen auf einem deutschen Kohleausstieg bis 2030. Das wichtigste Signal gibt der zuletzt starke Anstieg des Preises für CO2-Zertifikate im Rahmen des Europäischen Emissionshandels von rund 27 Euro pro Tonne CO2 im Januar 2020 auf zuletzt über 50 Euro im Mai 2021. Analystinnen und Analysten rechnen damit, dass sich dieser Trend fortsetzt. Schätzungen zufolge könnte der CO2-Preis 2030 bei mindestens 75 Euro pro Tonne liegen.

Quelle: https://www.agora-energiewende.de/blog/warum-deutschlands-neue-klimaziele-den-kohleausstieg-bis-2030-besiegeln/



hast du andere Informationen?
Habe ich ein Gesetz verpasst, dass den Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich vorschreibt und sowohl Bundestag UND Bundesrat passiert hat?

Seidenraupe schrieb:Habe ich ein Gesetz verpasst, dass den Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich vorschreibt und sowohl Bundestag UND Bundesrat passiert hat?

2030 war die ursprüngliche Forderung der Umweltschützer, 2038 ist der "Kohlekompromiss". Bei Baerbock wäre das natürlich nur "ach da hat sie halt zwei Jahreszahlen verwechselt" gewesen, bei Laschet ist es natürlich #laschetlügt, 2 Weltuntergänge und ein Völkermord, mindestens.