CDU/CSU

Rick_Blaine schrieb:Daher braucht man sich wohl um CDU hier keine Sorgen machen.

Ich mach mir da jedenfalls keine Sorgen. Merkel sollte weg, auf Wunsch "des Volkes" und der Partei, also hat sie den Hut gezogen. Das war in den letzten Jahren, seit der Flüchtlingskriese sowieso der größte "Störfaktor" für die CDU. Das Image der Kanzlerin hat ziemliche Blessuren abbekommen, was die Opposition schamlos ausgeschlachtet hat, und was auch die Umfragewerte massiv drückte.

Ansonsten haben wir etwas Korruption, was jetzt aber kein zu großer Aufreger ist, und was sie zeitnah und öffentlichkeitswirksam "behoben", und etwas Probleme mit dem Laschet, der nicht ganz so beliebt ist, sich aber finde ich besser schlägt, als ich es anfangs gedacht hätte. Trotzdem sollte er sich noch mal eine Scheibe von Söder abschneiden, und einfach etwas souveräner auftreten. Wobei, das macht Söder keiner nach, wie er sich medienwirksam zu verkaufen verstehen. Beeindruckend.

Die Pandemie scheint jedenfalls soweit im Griff zu sein, und das auch mit gar nicht mal so vielen Kollateralschäden, wie zu Anfang befürchtet. Sie können also hoffen, dass ihnen die Fehler, die dabei passiert sind, der Wähler nicht allzu übel nimmt.

Ich sags mal so, im Zweifelsfall wählt man hierzulande immer noch lieber schwarz, statt irgendwelche Experimente zu machen. Darauf ist im Großen und Ganzen eigentlich immer Verlass. Der Rest steht eher in den Sternen, weil vieles ohnehin im Umbruch ist.

navi12.0 schrieb:Wobei, das macht Söder keiner nach, wie er sich medienwirksam zu verkaufen verstehen. Beeindruckend.

Na ja, die liefern in Bayern aber auch so nebenbei. Zur Hälfte der Regierungszeit mit den FW ist die Hälfte der Ziele auch ziemlich abgearbeitet, das ist zumindest was, das ich mir vor den nächsten Wahlen immer angucke - was haben die in den letzten Jahren gemacht?

Rick_Blaine schrieb:Merkels Idee, die CDU als neue "Links-der-Mitte-Partei" zu etablieren und dann auch noch eine Mehrheit zu gewinnen, den kann man langsam getrost als gescheitert beurteilen.

navi12.0 schrieb:Ich mach mir da jedenfalls keine Sorgen. Merkel sollte weg, auf Wunsch "des Volkes" und der Partei, also hat sie den Hut gezogen. Das war in den letzten Jahren, seit der Flüchtlingskriese sowieso der größte "Störfaktor" für die CDU. Das Image der Kanzlerin hat ziemliche Blessuren abbekommen, was die Opposition schamlos ausgeschlachtet hat, und was auch die Umfragewerte massiv drückte.

Ich bezweifle, dass Merkel die Idee hatte CDU programmatisch irgendwie links zu etablieren. Merkel hatte lediglich die Idee und auf Basis ihrer sozialistischen Prägung ihren Machtapparat auszubauen und zu festigen. Merkel war nicht einfach nur eine Bundeskanzlerin, wie es die Bundeskanzler zuvor waren. Merkel hat einen ganz eigenen Politikstil in Deutschland etabliert.

Sie hat es wie niemand vor ihr verstanden die Mainstream Medien nicht nur auf ihre Seite zu ziehen, sondern für sich zu vereinnahmen. Der Preis war das Opfern der Programmatik der CDU. Und in Symbiose mit dem ÖR und den großen Medienhäusern wurde ihre Politik als alternativlos verklärt und es ging fortan für die Medien nicht mehr darum als 4. Gewalt die Politik der Regierung zu kontrollieren sondern gegenüber Kritikern zu immunisieren und diese zu stigmatisieren. Das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die Tragweite scheint nur den wenigsten bewusst zu sein.

Die Folgen dieser Politik sind offensichtlich. Es hat sich eine Partei rechts der CDU etabliert mit teils rechtsextremem Gedankengut. Die Spaltung innerhalb der Gesellschaft reicht bis ins Private, wo Familien oder Freundschaften an politischen Standpunkten zerbrechen. Zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands entsteht wieder eine Mauer, diesmal nur keine physische sondern eine gedankliche. Und wir haben darüber hinaus einen nie dagewesenen Konformitätsdruck.

Und die CDU als Partei hat diese Entwicklung nicht nur mitgetragen, sondern bewusst gefördert, da Merkel den Funktionären ihre gutbezahlten Pöstchen verschafft hat. Dafür gehört die CDU eigentlich nicht nur in die Opposition, sondern sollte den Weg des italienischen Pendants gehen, in die politische Bedeutungslosigkeit.

Im Prinzip hat man als liberal denkender Mensch in Deutschland sowieso keine wirkliche politische Vertretung mehr. Ob die Grünen oder die CDU das Kanzleramt stellen, spielt kaum eine Rolle. Es geht diesbezüglich nicht mehr um die Richtung, sondern nur noch um die Geschwindigkeit. Und die FDP kippt bei jedem medialen Gegenwind um und würde sich in einer Regierung gänzlich unterordnen. Den Satz: "Besser gar nicht regieren als schlecht regieren" bereut Lindner wahrscheinlich bis heute, obwohl es der klügste Satz seiner gesamten politischen Karriere ist.

@MoltoBene
Besser kann man es nicht sagen. Ich stimme allem zu.
Allerdings ist offensichtlich, dass Merkel selbst Positionen vertritt, die vor ihr von der CDU und ihren Anhängern als "links" verstanden wurden. Von der CSU sowieso. Aber das ist ihr vollkommen egal, solange sie an der Macht ist. Macht ist worum es ihr geht, koste es was es wolle. Nur ist sie jetzt mit diesem Kurs krachend gescheitert.

Ob die nächste Kanzlerin Annalena daraus lernt, ist fraglich. Und sollte es wider erwarten eher ein Kanzler Armin sein, von der Grünen und der SPD Gnaden, wird der Kurs der CDU weiter abwärts gehen.

Rick_Blaine schrieb:Aber das ist ihr vollkommen egal, solange sie an der Macht ist. Macht ist worum es ihr geht, koste es was es wolle. Nur ist sie jetzt mit diesem Kurs krachend gescheitert.

Ist sie wirklich gescheitert oder ist das vielmehr, falls die Grünen gewinnen, ihr letzter großer Sieg, ihr Meisterstück praktisch? Von wem kam denn die meiste Kritik an ihrer Politik, wenn man die AfD mal ausklammert? Wer fremdelte denn am meisten mit ihrem Politikstil? Das war die eigene Partei, die CDU. Und welche Partei würde ihre Politik denn am ehesten fortführen? Die Grünen oder die CDU? Das sind zweifellos die Grünen.

Man braucht kaum noch zwischen den Zeilen lesen, wenn sie bei Anne Will beteuert, dass die CDU doch keinen Anspruch auf das Kanzleramt hätte und es schließlich auch andere Parteien geben, oder wenn sie auf dem deutschen Kirchentag folgendes sagt:

Wohl aber rief die Kanzlerin zur Wahl einer Partei auf, die dem Umweltschutz Priorität einräumt: «Ich möchte, dass diejenigen, die was für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit, für Artenvielfalt tun, wirklich auch gewinnen.» Den «Klimaleugnern» dürfe man keinen Raum geben

Quelle: https://www.nzz.ch/international/auf-dem-deutschen-kirchentag-dominieren-umweltpolitische-themen-ld.1625344

Das ist nicht einmal mehr eine indirekte Wahlempfehlung für die Grünen. Dann addiert man noch ihre Ränkespiele mit Söder und Laschet, bei der sie kräftig mithalf Armin Laschet nachhaltig zu beschädigen. Und Sie dankt letztlich ab, tritt ja nicht mehr an. Das erwartungsgemäß schlechte Wahlergebnis wird man Armin Laschet in die Schuhe schieben, nicht ihr. Und sie kann nach 16 Jahren in der Gewissheit abtreten, dass nur Sie die CDU an der Macht halten konnte mit Wahlergebnissen jenseits der 30%. Mission accomplished! Den Grünen zur Macht verholfen und die Partei, mit dessen Programm sie stets fremdelte, im politischen Nirvana versenkt. Mit böser Zunge könnte man fast behaupten, dass ihr Auftreten mittlerweile derart parteischädigend ist, dass ein Parteiausschlussverfahren gerechtfertigt wäre.

Man kann von Angela Merkel halten was man will, aber hinsichtlich Machtpolitik steckt sie wahrscheinlich weltweit jeden Politiker locker in die Tasche. Das ist wirklich atemberaubend. Sie wird auf jeden Fall ihren Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern bekommen. Ob der jedoch in der Retrospektive positiv ausfällt, wird sich zeigen.

@MoltoBene
Genau so ist es

MoltoBene schrieb:Also für mich ist das eine unglaubliche Meisterleistung.

Wenn das wirklich so wäre, wie du sagst, hätten zusätzlich alle CDU Abgeordneten, Mitglieder und Wähler versagt, respektive die CDU verraten. Eher unwahrscheinlich, oder?
Ist es nicht wahrscheinlicher, dass die CDU sich (für eine Konservativen Partei erstaunlich erfolgreich) dem Wandel der Zeit angepasst hat, aber ein paar ewig gestrige die CDU gerne im Zustand und der Gesellschaft von vor 50 Jahren konserviert hätten?

Kurzschluss schrieb:Wenn das wirklich so wäre, wie du sagst, hätten zusätzlich alle CDU Abgeordneten, Mitglieder und Wähler versagt, respektive die CDU verraten

So einfach und banal ist das nicht. Das Thema ist sehr viel komplexer, aber der Machtapparat in der CDU hat versagt, zweifellos. Was nutzt einem die Macht, wenn man dafür die eigene Programmatik aufgibt? Nichts.

Kurzschluss schrieb:Ist es nicht wahrscheinlicher, dass die CDU sich (für eine Konservativen Partei erstaunlich erfolgreich) dem Wandel der Zeit angepasst hat, aber ein paar ewig gestrige die CDU gerne im Zustand und der Gesellschaft von vor 50 Jahren konserviert hätten?

Nein, da man den Erfolg einer konservative Partei nicht darin bemisst keine konservativen Themen mehr zu vertreten.

Ich gehe sogar so weit, dass die Grünen die erfolgreichste Partei der letzten Legislaturperioden sind und das vollkommen ohne Regierungsbeteiligung. Denn letztlich ist der Erfolg einer Partei nur darin zu bemessen, inwieweit deren Parteiprogrammatik umgesetzt wird und welche Partei die Themen setzt und dominiert. Ich wüsste z.B. nicht wo die CDU in den letzten 10 Jahren irgendwelche konservativen Themen gesetzt oder dominiert hätte. Egal ob Atomausstieg, offene Grenzen/Flüchtlingspolitik oder jetzt die Klimapolitik - alles Themen der Grünen, die den Diskurs maßgeblich mitbestimmt und dominiert haben.

Interessanterweise waren die Grünen von der Oppositionsbank deutlich erfolgreicher als zu jener Zeit, als sie selbst am Regierungstisch saßen. Hier hatte man ein nahezu gegenteiliges Bild, als würden SPD/Grünen politische Positionen vertreten, die man eher einer Koalition von CDU/FDP zugetraut hätte (z.B. Hartz4-Reformen, Niedriglohnsektor, NATO-Einsatz).

@MoltoBene

MoltoBene schrieb:Ich wüsste z.B. nicht wo die CDU in den letzten 10 Jahren irgendwelche konservativen Themen gesetzt oder dominiert hätte. Egal ob Atomausstieg, offene Grenzen/Flüchtlingspolitik oder jetzt die Klimapolitik - alles Themen der Grünen, die den Diskurs maßgeblich mitbestimmt und dominiert haben.

Zu dem Ergebnis kommt man aber nur, wenn man die Themen lediglich oberflächlich betrachtet. Atomausstieg folgte dem Unglück von Fukuschima und war opportunistisch dem erwünschten Machterhalt zu verdanken. Den regenerativen Energien haben die Konservativen soviel Steine wie möglich in den Weg gelegt.

Offene EU-Grenzen gehören ebenso zur Ideologie der marktradikalen Konservativen und sind kein spezielles Thema der Grünen bzw. der Linken und die Flüchtlingspolitik ist das Ergebnis der erfolglosen Eindämmung der Macht Erdogans und insofern die Konsequenz des Versagens der Außenpolitik. Offenen Grenzen für den Familiennachzug haben sich dementsprechend die Konservativen konsequent verweigert.

Die Klimapolitik der Konservativen beruhte bisher nur auf unrealistischen Prognosen. Eine Klimapolitik im Sinne der Grünen kann ich bisher bei den Konservativen nicht erkennen. Die CO2-Besteuerung ist unsozial, aber daran werden meiner Meinung nach auch die Grünen kaum etwas dran ändern.
Zielsetzungen, so sie denn ernst gemeint waren, wurden verfehlt, so z. B. die Zahl der E-Autos (Ziel: eine Million). Die CO2-Emissionen (Ziel: 749 Mio. Tonnen) wurde nur dank Corona-Pandemie erreicht und danach geht's mit höherem CO2-Ausstoß weiter.

@Gast65565

Überzeugt mich nicht, weder ist ein überhasteter Atomausstieg konservativ noch die Politik der offenen Grenzen aus dem Jahr 2015. Und die Marschroute bei der Klimapolitik ist auch dieselbe, lediglich in puncto Geschwindigkeit der Umsetzung unterscheidet man sich hier. Sehe hier weit und breit kein konservatives Profil mehr, lediglich eine grüne Politik mit einem kleinen konservativ angehauchten Bremsklotz.

@MoltoBene

MoltoBene schrieb:Überzeugt mich nicht, weder ist ein überhasteter Atomausstieg konservativ

Nein, aber ansonsten hätten die Grünen 2013 deutlich mehr als 7,3% der Stimmen bekommen und die CDU/CSU hätte sich höchstwahrscheinlich mit der Oppositionsrolle begnügen müssen.

MoltoBene schrieb:die Politik der offenen Grenzen aus dem Jahr 2015

Die Opposition in Deutschland hatte es versäumt, die gescheiterte Außenpolitik der beiden Vorgängerregierungen zu thematisieren. Hätte man die Grenzen geschlossen gehalten, stünden die Flüchtlinge heute noch auf dem Balkan und hätten den destabilisiert. Auch das wäre nicht im Interesse konservativer Politik. Egal, wie man sich entschieden hätte, es wäre im Sinne von Konservativen falsch gewesen.

MoltoBene schrieb:Und die Marschroute bei der Klimapolitik ist auch dieselbe, lediglich in puncto Geschwindigkeit der Umsetzung unterscheidet man sich hier.

Das ist gerade erst seit FFF so. Ohne FFF wäre in dem Bereich auch nichts passiert, so wie zuvor, alles nur Makulatur. Dank FFF wurden Konservative zu Getriebenen ihres eigenen Machterhaltungswillens.

MoltoBene schrieb:lediglich eine grüne Politik mit einem kleinen konservativ angehauchten Bremsklotz

Der Bremsklotz macht aus der Klimapolitik reine Makulatur. Überleg mal, wieviele Windräder bzw. PV-Anlagen in den letzten 2 Jahren noch gebaut wurden oder wie es um Südlink steht. Befreiung von der EEG-Umlage für eine Rekord-Zahl an Unternehmen. Der Kleinverbraucher zahlt die Zeche und die Großen reiben sich die Hände - typisch konservativ!

Gast65565 schrieb:Nein, aber ansonsten hätten die Grünen 2013 deutlich mehr als 7,3% der Stimmen bekommen und die CDU/CSU hätte sich höchstwahrscheinlich mit der Oppositionsrolle begnügen müssen.

Punkt bleibt - nicht konservativ.

Gast65565 schrieb:Die Opposition in Deutschland hatte es versäumt, die gescheiterte Außenpolitik der beiden Vorgängerregierungen zu thematisieren. Hätte man die Grenzen geschlossen gehalten, stünden die Flüchtlinge heute noch auf dem Balkan und hätten den destabilisiert. Auch das wäre nicht im Interesse konservativer Politik. Egal, wie man sich entschieden hätte, es wäre im Sinne von Konservativen falsch gewesen.

Reine Hypothese und Umdeutung eines konservativen Kernthemas - Sichere Grenzen/Innere Sicherheit. Offene Grenzen sind nicht im Interesse konservativer Politik.

Gast65565 schrieb:Das ist gerade erst seit FFF so. Ohne FFF wäre in dem Bereich auch nichts passiert, so wie zuvor, alles nur Makulatur. Dank FFF wurden Konservative zu Getriebenen ihres eigenen Machterhaltungswillens.

FFF ist lediglich in einigen westlichen Ländern und nur in einer bestimmten akademischen Wohlstandsschicht ein Thema. Man hat den Ball im Kanzleramt eher dankend aufgenommen, als der Bewegung mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten.

Gast65565 schrieb:Der Bremsklotz macht aus der Klimapolitik reine Makulatur.

Die Klimapolitik in Deutschland ist reine Makulatur, ob mit oder ohne Bremsklotz. China egalisiert sämtliche Bemühungen Deutschlands hinsichtlich Klimaneutralität in einem halben Jahr - ergo, selbst wenn Deutschland ab sofort klimaneutral wäre, würde dieser Effekt auf das Weltklima von China binnen etwas über einem halben Jahr wieder aufgehoben.

@MoltoBene

MoltoBene schrieb:Offene Grenzen sind nicht im Interesse konservativer Politik.

Da irrst Du: Offene Grenzen für den Warenverkehr sind es sehr wohl und die Schließung der Grenzen wurde dann ja auch mit dem Argument des Schadens für die Wirtschaft abgelehnt.

https://www.deutschlandfunk.de/grenzkontrollen-der-wirtschaft-droht-ein-immenser-schaden.769.de.html?dram:article_id=343206

MoltoBene schrieb:Man hat den Ball im Kanzleramt eher dankend aufgenommen, als der Bewegung mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten.

Einzige Begründung dagegen wäre, man möchte sich damit nicht beschäftigen und reicht den Kelch an spätere Regierungen weiter.
Sachliche Argumente dagegen gibt es nicht!

MoltoBene schrieb:China egalisiert sämtliche Bemühungen Deutschlands hinsichtlich Klimaneutralität in einem halben Jahr - ergo, selbst wenn Deutschland ab sofort klimaneutral wäre, würde dieser Effekt auf das Weltklima von China binnen etwas über einem halben Jahr wieder aufgehoben.

Dem könnte man mit der CO2-Besteuerung von Importwaren ohne CO2-Besteuerung schnell beikommen.

Gast65565 schrieb:Da irrst Du: Offene Grenzen für den Warenverkehr sind es sehr wohl und die Schließung der Grenzen wurde dann ja auch mit dem Argument des Schadens für die Wirtschaft abgelehnt.

Offene Grenzen sind marktradikale oder eben linksradikale Forderungen, aber keine des Konservativismus - egal, wie oft du das noch betonst.

Gast65565 schrieb:Einzige Begründung dagegen wäre, man möchte sich damit nicht beschäftigen und reicht den Kelch an spätere Regierungen weiter.
Sachliche Argumente dagegen gibt es nicht!

Das mag aus deiner Perspektive so sein. Es gibt sehr viele sachliche Argumente gegen die Forderungen von FfF. Aber das ist auch ein anderes Thema.

Gast65565 schrieb:Dem könnte man mit der CO2-Besteuerung von Importwaren ohne CO2-Besteuerung schnell beikommen.

Inwiefern?

@MoltoBene

Die CO2-Besteuerung inländischer Produzenten führt ansonsten zu einem Wettbewerbsnachteil. Ergo muß man Importwaren ohne CO2-Abgaben gleich stellen. Geplant ist dazu eine EU-CO2-Grenzsteuer. Die wird massiv von den großen CO2-emittierenden Staaten abgelehnt, aber ich denke, sie wird kommen und die wird auch in den Staaten wie USA, China, Indien, Japan und Australien zu einem Umsteuern führen.

https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/asiatische-laender-empfinden-co2-grenzsteuer-der-eu-als-protektionistisch/

@MoltoBene

MoltoBene schrieb:Offene Grenzen sind marktradikale oder eben linksradikale Forderungen, aber keine des Konservativismus - egal, wie oft du das noch betonst.

Deswegen holte Herr Laschet ja auch den neoliberalen Marktradikalen Friedrich Merz mit ins Boot. Du verkennst, dass diese Strömung eine gewichtige innerhalb der CDU ist, auch wenn sie Herrn Merz nicht zur Mehrheit für den Parteivorsitz verhelfen konnte.

Gast65565 schrieb:Die CO2-Besteuerung inländischer Produzenten führt ansonsten zu einem Wettbewerbsnachteil. Ergo muß man Importwaren ohne CO2-Abgaben gleich stellen. Geplant ist dazu eine EU-CO2-Grenzsteuer. Die wird massiv von den großen CO2-emittierenden Staaten abgelehnt, aber ich denke, sie wird kommen und die wird auch in den Staaten wie USA, China, Indien, Japan und Australien zu einem Umsteuern führen.

Ok, hatte ich richtig verstanden. Aktuell entsteht dadurch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil - das hast du richtig erfasst. Die Schlussfolgerung, dass andere Staaten einlenken, halte ich zunächst erstmal für Wunschdenken. Im Wesentlichen handelt es sich um eine weitere Mehrwertsteuer.

Gast65565 schrieb:Deswegen holte Herr Laschet ja auch den neoliberalen Marktradikalen Friedrich Merz mit ins Boot. Du verkennst, dass diese Strömung eine gewichtige innerhalb der CDU ist, auch wenn sie Herrn Merz nicht zur Mehrheit für den Parteivorsitz verhelfen konnte.

Ich verkenne nichts, ich stelle nur fest. Wir scheinen lediglich unterschiedliche Perspektiven zu haben, wie wir die Jahre unter Merkel politisch einordnen.

MoltoBene schrieb:Egal ob Atomausstieg, offene Grenzen/Flüchtlingspolitik oder jetzt die Klimapolitik - alles Themen der Grünen, die den Diskurs maßgeblich mitbestimmt und dominiert haben.

Sehe ich anders. Das mit der Flüchtlingspolitik, also die totalitäre Nächstenliebe, hat die CDU doch schon in ihrem Namen! Und die von dir genannten Themengebiete sind genauso Steckenpferde der CDU, SPD und Linken.