@Argus7Klar kann sich der konservative Rajoy, mit dem ebenfalls konservativen (7:5 Mehrheit) Verfassungsgericht im Rücken, auf das Recht berufen und das wenn nötig mit aller Härte durchsetzen. Ich bezweifle nur, dass das irgendetwas löst. Der Konflikt bleibt bestehen und wird sich eher noch verschärfen.
Man muss sich einfach im Klaren darüber sein, dass die spanische Verfassung mit ihrem Zentralismus stockkonservativ ausgelegt ist und mit modernen westlichen Demokratien und propagiertem Föderalismus nicht viel gemeinsam hat. Dass deutsche und europäische Liberale nun fast kritiklos die konservative Regierung Rajoy verteidigen und die eigentlich viel liberaleren und bis jetzt noch friedlich demonstrierendenKatalanen als Hauptbösewichte darstellen, wirkt für mich in dem Zusammenhang doch sehr befremdlich und kann nur dadurch erklärt werden, dass es da hauptsächlich darum geht, was der EU mehr schadet. Aus meiner Sicht sollte sich die EU zwar klar gegen eine Sezession aussprechen (was sie ja auch tut), aber gleichzeitig Spanien zu mehr Föderalismus auffordern (was sie nicht tut). Das vormals propagierte "Europa der Regionen" wird hier kurzerhand ersetzt durch "Europa der Nationalstaaten".
Hier mal Auszüge einer etwas differenzierteren journalistischen Arbeit zum Konflikt. Autor ist Res Strehle, Chefredaktor des linksliberalen Tagesanzeigers:
"Im Unterschied zu anderen Ländern gab es in Spanien keinen klaren Bruch mit dem Faschismus und auch keine Aufarbeitung der Gräuel, die während des Krieges beidseits, danach nur noch von der Regierung begangen wurden. Es waren der Diktator selber und sein Umfeld, die vor Francos Tod den kontrollierten Übergang zu mehr demokratischen Freiheiten in der Kontinuität eines autoritär-nationalistischen Zentralstaates planten. Als Garant, Repräsentant und Galionsfigur dafür sah Franco den nach seinem Tod einzusetzenden König Juan Carlos I. vor, der in einer spanischen Militärakademie auf sein Amt vorbereitet worden war.
Juan Carlos, dessen Königshaus nach früher gezeigten Sympathien für die Diktatur ausserhalb der Franquisten zunächst wenig Legitimität hatte, gewann ab 1981 breitere Unterstützung in der Bevölkerung. Damals beendete der König den Putschversuch des Guardia-Civil-Oberstleutnants Antonio Tejero, unterstützt vom in Amt und Würden gebliebenen franquistischen General Milans del Bosch in Valencia, und schlug sich auf die Seite der Demokratie.
Zuvor hatte er stundenlang mit der Armeeführung konferiert und sich versichert, dass der Putsch dort nur von einer Minderheit unterstützt wurde. Spanien hätte sich mit einer Rückkehr zum Faschismus in Europa von neuem isoliert und die gewünschte Annäherung an die damalige Europäische Gemeinschaft verwirkt.
Die besondere Entstehungsgeschichte des neuen spanischen Königshauses verhindert bis heute, dass der König in Krisenzeiten als Vermittler auftritt. Er wird in vielen Landesteilen als Bündnispartner der zentralistischen, konservativen Rechten im Viereck mit Kirche, Armee und Oligarchie wahrgenommen. Juan Carlos machte sich während der Finanzkrise durch einen Korruptionsskandal in der Familie, persönliche frivole Eskapaden und einen aufwendigen Lebensstil schliesslich so unbeliebt, dass er das Amt 2014 an seinen Sohn Felipe übergeben musste.
Aber auch Sohn Felipe schafft oder beabsichtigt es nicht, im Konflikt mit den Katalanen als Vermittler aufzutreten. Das wäre eine wichtige Rolle, um den Zentralstaat angesichts starker zentrifugaler Kräfte nicht nur mittels Repression aufrechtzuerhalten. Dafür hätten nach den Polizeiübergriffen während des verfassungswidrigen Referendums vom 1. Oktober ein paar Worte des Bedauerns über die mehreren Hundert Verletzten genügt. Stattdessen symbolisierte Felipe VI. mit dem Porträt des früheren Königs Carlos III. im Hintergrund, dass der spanische Staat für den Krisenfall militärisch gerüstet sei. Carlos III., der «aufgeklärte Despot» und Modernisierer Madrids, zeigt sich auf dem Bild des deutschen Malers Anton Raffael Mengs in voller Rüstung mit Degen.
Diese Militarisierung prägt die spanische Gesellschaft bis heute. Es gibt kein anderes europäisches Land, wo kasernierte Militärpolizei in Friedenszeiten eine so wichtige Rolle spielt wie die einst Franco-treue Guardia Civil. Als es darum ging, die illegale Abstimmung vom 1. Oktober in Katalonien zu verhindern, bildete sie die vorderste Front gegen die illegalen Stimmbürger. Dabei war für neutrale Beobachter noch halbwegs verständlich, dass die lokalen Mossos d’Esquadra, die katalanische Polizei, diese Rolle nicht übernehmen konnten, nachdem sie in ihren Reihen und auch in der Führung zahlreiche Katalanisten haben, welche die Abstimmung befürworteten. Schon weniger einsichtig war, warum diese Aufgabe nicht die zivile Policía Nacional übernahm, die der Zivilgesellschaft nicht a priori mit feindlichem Misstrauen begegnet und in ihren Reihen immerhin Gewerkschaftsfreiheit hat.
Demgegenüber fuhr die Guardia Civil am Abstimmungssonntag selbst in kleinen ländlichen Dörfern mit Bussen und Heerscharen von Bewaffneten in Anti-Terror-Montur ein, packte und prügelte notfalls weg, was sich ihr in den Weg stellte, selbst Alte und Behinderte. Kein Wunder, erinnerte dies die ältere Bevölkerung an die Zeit des Faschismus. Das ist deshalb fatal, weil der Faschismusvorwurf in diesen Tagen in Katalonien ohnehin rasch und teils leichtfertig zu hören ist, oft auch nur gegen dezidierte Gegner der Unabhängigkeit. Der leichtfertig geäusserte Vorwurf hat damit zu tun, dass an Demonstrationen gegen die katalanische Unabhängigkeit bis heute Flaggen und Symbole der Falange-Anhänger auftauchen. An der Grossdemonstration vom vergangenen Sonntag in Barcelona mussten die Organisatoren einen mehr als hundertköpfigen Ordnungsdienst aufstellen, um dies zu verhindern.
Ausserdem vermissen die Anhänger der Unabhängigkeit im Konflikt mit dem Zentralstaat die für einen Rechtsstaat typische Gewaltenteilung. Die spanischen Gerichte stehen auf katalanischer Seite unter dem Generalverdacht, Handlanger der Politik zu sein. Insbesondere das Verfassungsgericht (natürlich in Madrid) hat in nahezu allen wichtigen Streitfällen gegen die Katalanen entschieden, angefangen bei dem vom nationalen Parlament angenommenen neuen Unabhängigkeitsstatut von 2006 bis zum Referendum vom 1. Oktober und der nach diesem Ergebnis geplanten Abstimmung im katalanischen Parlament.
Die Entscheide des Verfassungsgerichts nähren den Verdacht des Zentralismus. So föderalistisch, wie es die Regierung gerne darstellt, ist die Verfassung aus katalanischer Sicht nicht. Als Kronzeuge zitiert wird dabei der spanische Staatsrechtler Jorge Cagiao, Professor für spanisches Recht an der Universität Tours, der darauf hinweist, dass in Spanien einzig die Katalanisten leidenschaftliche Föderalisten sind. Im Senat etwa, vergleichbar mit dem Schweizer Ständerat, hat Katalonien gerade mal 4 von über 200 Sitzen. Hier moniert man auch ärgerlich, dass die wichtigste Verbindung im Güterverkehr zwingend über Ciudad Real und Madrid führen sollte und auch das Hochgeschwindigkeitsnetz AVE rund um Verbindungen mit der Hauptstadt konzipiert wurde, die heute teils sehr schlecht ausgelastet sind.
Katalonien stört sich zudem an seiner fehlenden Finanzautonomie. Man wäre schon zufrieden mit dem baskischen Modell, das dem Baskenland eine weitgehende Steuerhoheit gewährt. Bloss entgingen dem Zentralstaat damit sehr viel mehr Mittel aus dem Finanzausgleich als im Fall der Basken.
Die faschistische Vergangenheit Spaniens bleibt ausserhalb von Literatur und Film bis heute unaufgearbeitet. Dafür verantwortlich ist ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977, das aufseiten der Franquisten Bedingung für den friedlichen Übergang zur Demokratie war. Es mag damals diesen Übergang erleichtert haben, weil die Zweige vieler Grossfamilien auf unterschiedlichen Seiten kämpften und die zu erwartende Prozessflut die spanische Gesellschaft möglicherweise zerrissen hätte. Heute würden sich die Untersuchungen allerdings auf unverjährbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschränken, wo gemäss internationalem Recht keine Amnestie möglich ist.
Aus heutiger Sicht sind die Folgen von Spaniens fehlender Aufarbeitung seiner Geschichte fatal. Die Nachkommen und Sympathisanten der Franquisten setzen im Konfliktfall unbeirrt auf die Karte Eskalation und bevorzugen harte, gewaltsame Lösungen gegenüber langwierigen Verhandlungen und Kompromissen. Mit dieser Haltung werde Spanien in Katalonien womöglich Ruhe und Ordnung wiederherstellen, aber keine politische Lösung finden, schrieb eine Kommentatorin in der liberal-bürgerlichen «La Vanguardia» am Wochenende. Die Zeitung aus Barcelona gehört aktuell zu den wenigen besonnenen Stimmen in der spanischen Medienlandschaft.
Wer sich in diesen Tagen über die Ereignisse im ersten Programm der staatlichen TVE informiert, wird in der Schweiz den Begriff Staatsfernsehen gegenüber SRF nur noch mit Vorsicht brauchen. Was TVE 1 in Madrid zum Konflikt mit Katalonien zeigt, ist Staatsfernsehen pur: Rede des Königs in vollem Wortlaut, getaktet auf den Sendebeginn des «Telediario» um 21 Uhr. Danach kritiklose Zusammenfassung der wichtigsten Punkte durch einen Korrespondenten vor Ort, danach spotmässiges Einspielen der wichtigsten Punkte aus der Rede des Königs bis zum Ende der Sendung.
Stolz «enthüllte» TVE 1 Tage zuvor Details aus dem Propagandafilm des Innenministeriums zum gestrigen Nationalfeiertag. Der «Dia de la Hispanidad» steht unter dem Motto «Orgullo de ser español» («Stolz, Spanier zu sein») und erinnert an Kolumbus’ Landung vor 525 Jahren in der Neuen Welt. Richtig ankommen in der neuen Welt wird Spanien allerdings erst, wenn der autoritäre Zentralstaat seine Geschichte aufgearbeitet hat und den Föderalismus ernst nimmt."
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/von-der-geschichte-eingeholt/story/23198248
Obrien schrieb:Die Logik, man könne über alles Reden und ausdiskutieren, stammt am ehesten aus dem Kindergarten^^
Purusha schrieb:Man muss sich einfach im Klaren darüber sein, dass die spanische Verfassung mit ihrem Zentralismus stockkonservativ ausgelegt ist und mit modernen westlichen Demokratien und propagiertem Föderalismus nicht viel gemeinsam hat.
querdenkerSZ schrieb:Am Montag wurde Untersuchungshaft gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart verhängt....den beiden Anführern der katalonischen Nationalversammlung wird aufrührerisches Verhalten im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsbegehren vorgeworfen.
Philipp schrieb:Hab dazu mal kürzlich ein treffliches Zitat gehört. "Heimat ist Region. Nation nur Illusion" Es gab in der Geschichte wohl gute Gründe für den Nationalismus, aber ob er jetzt nicht langsam abgelegt werden sollte, und die Nation viel mehr als "politische Verwaltungseinheit" gesehen werden sollte, denn als hohes Staatsgut, ist zumindest mal eine Frage wert.
