Sollte "PI-News" verboten werden?

def schrieb: Kann man wenigstens manche Verknüpfungen in Propagandamaschinerien entdecken.

Die gute alte Propaganda. :D

@def

Im Notfall, also wenn eine Aufforderung nicht fruchtet, können sie die Überwachungskamera des Nachbarn zerstören. Sie dürfen dabei allerdings nicht sein Grundstück betreten. Oder vielleicht doch, um so die weitere Straftat im Zuge des Notbehelfs abzuschalten (im wahrsten Sinne)

@Turboboost

Moment!

Dass man bei BERECHTIGTEN Vermutungen, strafbare Handlungen lägen vor, die Verdächtigen nicht informiert, ist naheliegend.

Wenn das FBI allerdings FALSCH handelt, der Durchsuchte gar nichts strafbares getan hat und dies auch nicht plant, DANN muss das FBI trotzdem ihn nicht in Kenntnis setzen, dass er überwacht wurde/wird.

Dies ist eine völlig andere Sache.

Kc schrieb:Wenn das FBI allerdings FALSCH handelt, der Durchsuchte gar nichts strafbares getan hat und dies auch nicht plant, DANN muss das FBI trotzdem ihn nicht in Kenntnis setzen, dass er überwacht wurde/wird.

Wäre wohl die beste Option, ansonsten wird wieder die Überwachungskeule geschwungen.

@def

Und warum sollten Propagandamaschinerien dem Staat bei der Identifizierung ihrer selbst helfen?
Zumal sie ja nur für Seiten gilt, die IN Deutschland gehostet werden.

@Kc

Wie ich schrieb, der Skandal liegt darin dass es keinen richterlichen Beschluss mehr braucht. Denn der Richter entscheidet ja darüber, ob die Verdachtsmomente ausreichend sind die Eingriffe in die Privatsphäre zu rechtfertigen.
Ich weiß schon was Sie meinten, Sie hatten nur die Differenzierung vergessen und eine für mich zu allgemeine Aussage getätigt.

@Turboboost

Zerstören darf ich mal garnix.

Ich darf von ihm verlangen, sie baulich so umzubauen (abschirmung gewisser Teile) das ich zu keiner Zeit der Gefahr unterliege gefilmt zu werden. Auch bei Dummys gilt das da nicht ersichtlich ist, ob es einer ist, oder nicht. Hätte er ne normale Cam nach unten an seinem Haus installiert wärs mir Wumpe aber ne DomeCam macht mir immer ein doofes Gefühl wenn ich ausm Bad, dem Schlafzimmer oder aus der Küche schaue.

Da gibt es nette Urteile dazu.

@El_Gato

Ob das dem Staat was bringt ist mir doch Hupe. Ich für mich kann aber dadurch Informationen besser filtern.

@def

def schrieb:Zerstören darf ich mal garnix.

Doch, dürfen Sie in bestimmten Fällen, siehe §229 BGB

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt [...] handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

@Turboboost
@El_Gato

Ich finde es irgendwo auch fraglich, eine Impressumspflicht zu haben.

Angenommen du schreibst was auf deinem Blog, was anderen Leuten nicht passt und die denken sich:
,,So ein dummes Borstenvieh! Wie heisst der? Ah, okay... Wo wohnt der? Hm, gut, den besuche ich doch mal und geige ihm ordentlich die Meinung!"

Fände ich schon bedenklich, was die freie Meinungsäußerung angeht.

Vor allem, wenn ich sehe, worüber manche Menschen schon in Rage geraten...

@def

Da es die Impressumspflicht im Ausland aber nicht gibt, musst du halt ohne leben. :vv:

@Turboboost

Mmmh... bleibt die Frage wie ich auf das Dach komme. :D

@Kc

Da hat @dns aber Glück, in Südkorea zu wohnen... :D

@El_Gato

Das mag stimmen heißt aber nicht, dass sie sinnlos ist. Also die Pflicht...

@El_Gato

Ja der Weg wird vermutlich den meisten etwas weit sein :D

@def

Ja ;) Daher erwähnte ich das Problem des Hausfriedensbruches ja. Obwohl, ich denke dass die Rechtsgutabwägung da zu Ihren Gunsten sprechen würde da es im Zuge der Selbsthilfe geschah, um die Weiterführung einer Straftat zu unterbinden.

Turboboost schrieb:Das werden Sie später im Verfahren erfahren, sofern die Beweismittel gegen Sie verwendet werden können.

Nein. Sofort bei/nach Anklage kann man die Ermittlungsakte sichten.

Turboboost schrieb:Eigentlich, nach dem gültigen Recht, müsste hierzulande sogar jeder informiert werden mit dem Sie während der Aböhrmaßnahme telefoniert haben, um ihm mitzuteilen dass auch er mit abgehört wurde. Aber glauben Sie ernsthaft dass dies gemacht wird?

Ähh. Fällt dir der Widerspruch, den du hier gebastelt hast, eigentlich nicht selbst auf?
Wäre es illegal, dann könnte man sich das abhören ja wohl gleich sparen, denn es dürfte ja vor Gericht nicht gegen einen verwendet werden.
Selbstverständlich ist das abhören unter gewissen Voraussetzungen zulässig, selbstverständlich muss da weder der Abgehörte noch der Gesprächspartner informiert werden (ergäbe das sonst irgend einen Sinn?)

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn uswusf

http://dejure.org/gesetze/StPO/100c.html

@Turboboost

Ich werd mir 2 Bier nehmen und mal zu ihm quatschen gehn. ;)

Ich halte die Impressumspflicht auch für ein Unding der deutschen Rechtsprechung

Ich glaub das Thema driftet hier jetzt zu sehr in Richtung Überwachung ab. :D