Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

paranomal schrieb:Die Berliner Ringvereine verschwanden auch erst mit der brutalen Willkürjustiz der Nazis. Aber wenn das die Lösung sein soll, behält sicher fast jeder wohl lieber das Problem.

Tja wäre mir im Ausnahmefall egal, wenn es keine adequäte Rechtstaatliche Lösung gibt.

Bzw dann kann ja die Selbstjustiz greifen wenn der Staat versagt. Alles nicht so die gewünschten Optionen.

Was aus meiner Sicht oft ein bißchen zu kurz kommt, dass bei aller Toleranz organisierte Kriminalität Opfer produziert:

Zwangsprostituierte, die vom ersten Tag an Opfer sind
Drogenkonsumenten, deren Leben nicht schöner wird
Die Gesamtheit der Beitragszahler der Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung, die die Folgen des Drogenkonsums tragen
Geschäftsleute, die erpresst, verdrängt, eingeschüchtert werden
Opfer von allen möglichen Abzugsmaschen
Opfer von Einbrüchen
Opfer von Gewalttaten und auch Kollateralopfer von Gewalttaten.

Wenn sich tatsächlich Berliner Offizielle damit herausreden sollten, eine Nulltoleranzpolitik würde in Berlin aufgrund der hippen Lockerheit nicht gerne gesehen, sollen sie es mal o.g. Opfergruppen erläutern.

Ich kenne selbst Geschäftsleute, deren Viertel von solchen Clans dominiert werden, die sind alle für eine Nulltoleranzpolitik.

Nebenbei: Wer stellt eigentlich Lizenzen für Shisha Bars aus? Die würde ich als Stadt nicht gerade bevorzugt bearbeiten (das heisst nicht im selben Jahrzehnt, in dem der Antrag gestellt wurde)

sacredheart schrieb:Ich kenne selbst Geschäftsleute, deren Viertel von solchen Clans dominiert werden, die sind alle für eine Nulltoleranzpolitik.

Ich hoffe: auch Steuerhinterziehung betreffend!

@eckhart

Das ist zumindest nicht deren vordringliches Problem, aber wenn, dann auch richtig. Verstehen Deinen Einwand gerade nicht so ganz.

sacredheart schrieb:Aus meiner Sicht stellt der Artikel heraus, dass Exekutive und Judikative eben gut arbeiten müssen und ein Bereich alleine genügt da nicht.

Es wird ja auf die mangelnde Kooperation bei der Ermuttlingsarbeit verwiesen.

Fedaykin schrieb:Tja wäre mir im Ausnahmefall egal, wenn es keine adequäte Rechtstaatliche Lösung gibt.

Interessant, dass dein sonst so legalistisch anmutendes Weltbild an dieser Stelle kapituliert.

paranomal schrieb:Interessant, dass dein sonst so legalistisch anmutendes Weltbild an dieser Stelle kapituliert.

Ich sagte ja im Zweifel wäre es mir egal.

Von mir aus kann man es auch Kreativ lösen mit "komischen tragischen Zufällen"

Zur not kann man auch gerne Sondergesetze erlassen, was auch immer. Das Tolerieren von solchen Stukturen schadet dem Staat sowieso, dann lieber den Rechtstaat den Realitäten anpassen.

sacredheart schrieb: Verstehen Deinen Einwand gerade nicht so ganz.

Clans darf nur der kritisieren der in einem Atemzug auch (deutsche?) Steuerhinterziehung nennt.

Fedaykin schrieb:Zur not kann man auch gerne Sondergesetze erlassen, was auch immer. Das Tolerieren von solchen Stukturen schadet dem Staat sowieso, dann lieber den Rechtstaat den Realitäten anpassen.

Das stimmt schon. Hier müsste man das geringere Übel abwägen, und einen entsprechenden Weg einschlagen. Solche Leute agieren mit unfassbarer Härte und Brutalität und irgendwann muss man sich fragen ob man die Antworten nicht besser entsprechend anpasst.

Was wären eigentlich die schlimmsten Konsequenzen aus dieser Anpassung?

Fedaykin schrieb: dann lieber den Rechtstaat den Realitäten anpassen.

Aha, Rechtsstaat solange wie bequem und das Privatvermögen garantiert und sichert, wenn es zu unbequem wird, dann eher staatlich erlaubte ...äh... Selbstjustiz?

Oder wie nennt man das, diese Grauzone, bei denen der Zweck die Mittel heiligt?

Realo schrieb:Aha, Rechtsstaat solange wie bequem und das Privatvermögen garantiert und sichert, wenn es zu unbequem wird, dann eher staatlich erlaubte ...äh... Selbstjustiz?

Der Rechtstaat hat nicht die Aufgabe Kriminalität zu garantieren, oder durch Gesetzeslücken oder gar noch aktiver Nachlässigkeit der Politik zuzulassen.

Realo schrieb:Oder wie nennt man das, diese Grauzone, bei denen der Zweck die Mittel heiligt?

Ist die Alternative. Wenn der Staat ein Problem nicht angehen will, na dann muss es eben Privat geregelt werden.

Fedaykin schrieb:Zur not kann man auch gerne Sondergesetze erlassen, was auch immer. Das Tolerieren von solchen Stukturen schadet dem Staat sowieso, dann lieber den Rechtstaat den Realitäten anpassen.

Bei bestimmten Modifikationen ist der bürgerliche Rechtsstaat aber keiner mehr. Und bist nicht du der erste der bei solchen Forderungen in anderen Kontexten direkt damit um die Ecke kommt, dass ja niemand außer dem Gesetz selber bestimmen könne was richtig und was falsch sei? Glaubt jetzt selbst an Fedaykin an höhere ethische Ziele?

paranomal schrieb:Bei bestimmten Modifikationen ist der bürgerliche Rechtsstaat aber keiner mehr.

TJa hängt davon ab wie weit das ganze geht. Ansonsten.. werden die Leute von allein den LAw und Order Staat etablieren.

paranomal schrieb:Und bist nicht du der erste der bei solchen Forderungen in anderen Kontexten direkt damit um die Ecke kommt, dass ja niemand außer dem Gesetz selber bestimmen könne was richtig und was falsch sei? Glaubt jetzt selbst an Fedaykin an höhere ethische Ziele?

Ich baue hier ja ein Szenario. Und ja ich sagte ja wenn das Gesetz es nicht hergibt muss man es anpassen.

Ich glaube nicht Ehtische Ziele, ich bin Realist. Ich glaube an Erstrebenswerte Zustände.

navi12.0 schrieb am 01.02.2019:Lustig. Ich lache immer, wenn "die Rechten" was von Umvolkung, Überfremdung, Kulturreinheit und vielem anderen Schwachsinn faseln.

Nur weil es einpaar Auswüchse dieser Art gibt, heißt es noch lange nicht, dass eine vielfach vermische Kultur nicht auch überall ein gängiges und lebenswertes Modell ist.

komisch dass das die Menschen in den arabischen (und anderen) Familienclans nicht so umwerfend toll finden mit dieser kulturellen Vermischung und statt dessen traditionell immer wieder gern eine Hochzeit zwischen Cousine und ein Cousin bevorzugen. (Ausnahmen gibts , dass stelle ich nicht in Frage)

@lawine
Ist tatsächlich komisch. Deshalb ist es auch schon fast unglaublich, dass dennoch seit Menschen gedenken viele verschiedene Kulturzweige, Lebensmodelle, revolutionäre Modeerscheinungen, politische Ansichten, Geschmäcker in allen möglichen Farben, Formen und Gerüchen, nebeneinander her leben, und sich auch auf die eine oder Art bereichern, nicht immer nur bekriegen bzw. miteinander konkurrieren. Politischer Pluralismus halt, der nicht so propagiert würde, wenn er nicht auch für viele Bürger von persönlichem Interesse wäre.

Gucken wir mal was der Begriff "kultureller Reichtum" überhaupt heißt. Ist damit die weltweite Quantität ein und des selben Kulturgutes gemeint, das so weit wie es nur geht verbreitet wurde?
Ich denke nicht. Man meint wohl damit eher die Menge an verschiedenen kulturellen Einflüssen, die einem Menschen in einer bestimmten Situation zugänglich sind. Genauso wie es kein echter Reichtum ist, wenn man nur viel Geld oder nur viel Gold oder nur viel Aktien usw. hat. Man muss sich auch viel verschiedenes Zeug davon kaufen können, was halt auch erst zur Verfügung stehen muss. Die Mischung macht es hier, Midas lässt grüßen.
Erst dann kann man von echtem Überfluß sprechen. Sowohl kulturell als auch materiell.

@navi12.0

navi12.0 schrieb:... Deshalb ist es auch schon fast unglaublich, dass dennoch seit Menschen gedenken viele verschiedene Kulturzweige, Lebensmodelle, revolutionäre Modeerscheinungen, politische Ansichten, Geschmäcker in allen möglichen Farben, Formen und Gerüchen, nebeneinander her leben, und sich auch auf die eine oder Art bereichern, nicht immer nur bekriegen bzw. miteinander konkurrieren.

Das sehe ich als kulturellen Pluralismus an und NICHT als

navi12.0 schrieb:Politischer Pluralismus halt

politischen Pluralismus finde ich dagegen schädlich und der sorgt für dieses gespaltene Stimmungsbild in der Bevölkerung bis hin zu dem Eindruck der Staat kapituliert (mMn).

Politisch darf es also mMn weder Zweigleisigkeit oder gar Pluralismus geben, es gibt nur EIN Grundgesetz und nur einen Wertekanon, nämlich nicht zu betrügen zu rauben oder Mord und Todschlag.
Aber diese Werte werden in den Clans teilweise alles andere respektiert, das ist das Problem, dass diejenigen diesen politischen Pluralismus gut finden und auch leben ...
... und daran wenig gehindert werden (können)

@Optimist
Demokratie ohne Pluralismus ist keine Demokratie.

navi12.0 schrieb:Ist tatsächlich komisch. Deshalb ist es auch schon fast unglaublich, dass dennoch seit Menschen gedenken viele verschiedene Kulturzweige, Lebensmodelle, revolutionäre Modeerscheinungen, politische Ansichten, Geschmäcker in allen möglichen Farben, Formen und Gerüchen, nebeneinander her leben, und sich auch auf die eine oder Art bereichern, nicht immer nur bekriegen bzw. miteinander konkurrieren.

Genau das ist ja nicht mit Multi Kulti im Sine wie es uns verkauft wird gemeint. "Nebeneinander herleben"

Mich bereichert von manchen Kulturen mal so auf die schnelle "0".

Fedaykin schrieb:Mich bereichert von manchen Kulturen mal so auf die schnelle "0".

wohl kein Sihsa-Bar-Gänger, was? ;) @Fedaykin

Tussinelda schrieb:Demokratie ohne Pluralismus ist keine Demokratie.

das ist aber von mir nicht gemeint.
Nicht die Demokratie hatte ich gemeint, sondern das "multikulturelle Verständnis" bzw. die entsprechend unterschiedliche Auslebung unserer Gesetzgebung.

Das bleibt also immer noch als mein Argument bestehen:

Optimist schrieb:politischen Pluralismus finde ich dagegen schädlich und der sorgt für dieses gespaltene Stimmungsbild in der Bevölkerung bis hin zu dem Eindruck der Staat kapituliert (mMn).
Politisch darf es also mMn weder Zweigleisigkeit oder gar Pluralismus geben, es gibt nur EIN Grundgesetz und nur einen Wertekanon, nämlich nicht zu betrügen zu rauben oder Mord und Todschlag.Aber diese Werte werden in den Clans teilweise alles andere respektiert, das ist das Problem, dass diejenigen diesen politischen Pluralismus gut finden und auch leben ...... und daran wenig gehindert werden (können)

Gegen Multi-Kultur gibts also nichts einzuwenden, ich habe nur etwas dagegen, wenn die Kriminellen diesen Rechtsstaat nicht als solchen anerkennen.
Und wenn herkömmliche Mittel nicht ausreichen oder es wie eine Kapitulation anmutet, dann bin ich auch für schärfere Maßnahmen, in diesem Sinne:

Realo schrieb:Verdacht auf Bandenkriminalität? Der Richter lacht sich eins. Beweise? Kannst du viel erzählen. Es sind alles nur Vermutungen, die allein auf dem äußeren Anschein beruhen..

sacredheart schrieb:Den Schlüssel sehe ich in einer kompletten Vermögenseinziehung.

sacredheart schrieb:Mittlerweile gibt es ja schon eine gewisse Beweislastverlagerung (Aussage Innenminister) aber eben noch keine Beweislastumkehr. Und die brauchen wir bezogen auf Vermögen von organisierter Kriminalität. Und dann kommen wir irgendwann zu einer flächendeckenden Vermögenseinziehung. Das wirkt. Da braucht es dann keine Nazi Methoden.

sacredheart schrieb:Entsprechende Straftaten nachweisen - Danach muss eine Beweislastumkehr für den Vermögenserwerb stattfinden - Dann kann der Täter vielleicht nicht nachweisen, wie er die Fahrzeugflotte und den Immobilienbestand sich von Hartz IV abgespart hat - Dann kann sämtliches Vermögen eingezogen werden.
Da findet dann nichts auf Verdacht statt, das wäre Willkür.
Wie oben skizziert wäre es das nicht.Und wer keine Lust hat, die Herkunft seines Vermögens offenzulegen, hat ja immer die Möglichkeit einfach keine schweren Straftaten zu begehen.

sacredheart schrieb:Ein wichtiger Baustein könnte aber auch sein, dass man erwiesenen Tätern aus der organisierten Kriminalität neben einer Vermögenseinziehung auch jede Möglichkeit nimmt, wieder Geschäfte zu betreiben, auch legale. Denn die Verflechtung von legalen und illegalen zweigen macht die Sache ja noch schwieriger. Vielleicht täte es dem einen oder anderen Großkotz auch gut, mal 20 Jahre abhängig beschäftigt zu arbeiten. Dann kann er nach jahren des Sparens auch stolz auf seine Rolex sein.

cejar schrieb:Natürlich muss man dann aber im nächsten Schritt mit allen Kriminellen so umgehen, Gleichheitsgebot.

Und ja, das könnte dann von mir aus für Alle gelten, nicht nur für diese Clans.