Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

@epikur
Natürlich ist sie nichts wert, weil sie sich evtl. auch nur rausreden wollen, wenn sie z.B. wirklich korrupt waren, oder weil sie einfach die eigene Unfähigkeit auf andere abwezlen wollen, oder was auch immer.

epikur schrieb:Ich tippe hier auch auf eine ideologische Weltsicht. Die meint wir schaffen das.

Ich finde, wir haben die ganze Flüchlingsproblematik bestens in den Griff bekommen, und Merkel hatte vollkommen recht mit diesem Satz. Sie halt echte Ahnung, nicht einfach nur irgendeine Meinung.

navi12.0 schrieb:@epikur
Natürlich ist sie nichts wert, weil sie sich evtl. auch nur rausreden wollen, wenn sie z.B. wirklich korrupt waren, oder weil sie einfach die eigene Unfähigkeit auf andere abwezlen wollen, oder was auch immer.

Soso wenn Du sagst dass sie korrupt oder unfähig waren, glaube ich dir das natürlich, weil du so überzeugend bist.

navi12.0 schrieb:epikur schrieb:
Ich tippe hier auch auf eine ideologische Weltsicht. Die meint wir schaffen das.
Ich finde, wir haben die ganze Flüchlingsproblematik bestens in den Griff bekommen, und Merkel hatte vollkommen recht mit diesem Satz. Sie halt echte Ahnung, nicht einfach nur irgendeine Meinung.

Geht nichts über eine tolle Willkomenskultur. Fast jeder ist glücklich über ihre heldenhafte Politik. So viel Einigkeit, Recht und zufriedenheit gab es noch nie in Deutschland.

Dabei hätten selbst die duldsamen Bremer viel eher erkennen können, mit wem sie es hier zu tun haben. Bereits 2004 warnte die Kommission Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) vor den nicht mehr zu kontrollierenden mafiösen Ethno-Clans und damit eben auch vor den sogenannten Mhallamiye-Kurden, zu denen unter anderem die in Bremen ansässige Großfamilie M. zählt.

"Ethnisch abgeschottete Subkulturen", so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich "unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert".

Doch statt sich in ihrer neuen Heimat zu integrieren, bildeten die Clans laut BKA-Bericht ihre "heimatlichen Dorfstrukturen" nach. Sie kapselten sich ab, viele von ihnen sind noch immer Analphabeten. Streitfälle regeln eigene Friedensrichter.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/organisierte-kriminalitaet-schrecklich-nette-familien-a-665912.html

Wir glauben dem BKA nichtmehr, weil wir hier aufgeklärt wurden. Der BKA kann den Rechsstaat nicht zerstören.

epikur schrieb:Soso wenn Du sagst dass sie korrupt oder unfähig waren, glaube ich dir das natürlich, weil du so überzeugend bist.

Ich habe gesagt, dass sie möglicherweise auch korrupt oder unfähig sein könnten. Das soll dazu dienen deine feste Behauptung "aus Angst vor Rassismusvorwürfen" entkräften, und das tat es auch hervorragend.

epikur schrieb:Wir glauben dem BKA nichtmehr, weil wir hier aufgeklärt wurden. Der BKA kann den Rechsstaat nicht zerstören.

Du kannst glauben was du willst. Ich will da eher echte Belege oder am besten sogar ein rechtskräftiges Urteil von unabhängiger Stelle.

navi12.0 schrieb:Du kannst glauben was du willst. Ich will da eher echte Belege oder am besten sogar ein rechtskräftiges Urteil von unabhängiger Stelle.

Ne ich brauche keine Belege. Ich glaube viel lieber dir. Das ist sehr viel sinnvoller. Du bist ideologiefrei und objektiv.

epikur schrieb:Ne ich brauche keine Belege. Ich glaube viel lieber dir. Das ist sehr viel sinnvoller. Du bist ideologiefrei und objektiv.

Zumindest bemühe ich mich darum objektiv zu bleiben.

Der Vorteil bei meinen Aussagen ist der, dass sie nachprüfbar sind und möglichst nachvollziehbar formuliert werden. Deine nicht wirklich. Zumindest ist es dir nicht gelungen nachzuweisen, dass das "aus Angst vor Rassismusanschuldigungen" wirklich stimmt.

epikur schrieb:Geht nichts über eine tolle Willkomenskultur.

Was hat das überhaupt mit der arabischen Mafia zu tun? Die sind bereits seit über 20 Jahren hier und nicht erst seit 2015.

Berlins Polizei bekommt das Problem nicht in den Griff. Ganz im Gegenteil. Alleingelassen von einer über Jahrzehnte desinteressierten Politik, hat sie weitgehend kapituliert. Was soll man auch tun, wenn man gerade verhaftete Intensivtäter nach wenigen Stunden wieder laufenlassen muss? Wenn man Wohnungen nicht abhören und so den Machenschaften auf die Spur kommen kann? Wenn es an der dringend nötigen Vernetzung zwischen Verwaltung und Polizei fehlt? Wenn sich die Beweislast selbst bei schwer Verdächtigen nicht umkehren lässt und die Clan-Oberhäupter so reich sind, dass sie sich die besten Anwälte leisten können? Wenn die Zahl von Polizei und LKA-Beamten einfach nicht ausreicht, um einen der Clans einmal von allen Seiten anzugehen?

PzJgKp190 schrieb:Wenn sich die Beweislast selbst bei schwer Verdächtigen nicht umkehren lässt

was soll das heissen? Man soll die Unschuld beweisen?

Letztlich ist das Beweisen ja genau das Problem. Es hilft nichts wenn ich als Ermittler genau weiß, wer welche Straftaten begangen hat, aber diese nicht beweisen kann. Dennoch jetzt Dinge zu fordern, die unserer Rechtsstaatlichkeit entgegen stehen, ist für mich nicht der richtige Ansatz.

Zunächst mal braucht ein Rechtsstaat Beweise dafür, dass diese Clans sich wirklich unrechtmäßig bereichert haben. Das sollte unserer Justiz möglich sein. Und wenn es durch die Clan Strukturen, die unser Gesetz bei seiner Schaffung kaum berücksichtigen konnte, Lücken in den Möglichkeiten zur Ermittlung gibt, müssen die vom Gesetzgeber geschlossen werden.

Danach sollte wirklich die Beweislast umgekehrt werden, das heisst, wenn es genügend Beweise gibt, sollten die Häuptlinge eben nachweisen müssen, woher jeder Cent ihre Vermögens stammt. Der nicht legal erklärbare Teil muss dann flächendeckend eingezogen werden.

Weiterhin sollte auf schwere Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität der Strafrahmen massiv erhöht werden und leider müssten auch in Strafvollzug Strukturen geschaffen werden, die eine weitere Betätigung im Gefängnis unmöglich machen. Das wird nur ein extrem repressiver Vollzug sein können.

Nach einem Strafvollzug von Schwerstkriminellen sollten ihre Möglichkeiten auch zu einer legalen wirtschaftlichen Betätigung erheblich eingeschränkt werden. Und man muss auch mit anderen EU Ländern Verträge schließen, die eine Vermögenseinziehung über Grenzen hinaus ermöglichen.

Und selbstverständlich sollte es Schwertkriminellen nicht ermöglicht werden, ihre Erben in ihrem Sinne zu beeinflussen, da müssten eben auch Kinder auch nachgewiesen schwerstkriminellen Familien heraugenommen werden.

Weiterhin befinden sich diese Kriminellenclans schon so lange hier, dass mein bei der weiteren Behandlung auch den deduktiven Weg gehen kann.

Also Möglichkeit 1:

Die sollen sich erst mal eingewöhnen. Straftaten behandeln wir großzügig und tun so, als wäre das lediglich ein kurzzeitiges Phänomen während der frühen Integrationsphase. Dann schicken wir mal ab und zu Werner, den Sozialarbeiter mit seiner grünen Ente vorbei, der für die Kinder Ausmalbücher und Buntstifte dabei hat und den Erwachsenen aufmunternd auf die Schulter klopft und sie zu einem Straßenfest einlädt.

Ja, so wurde es bis dato versucht.

Hat das gut funktioniert:

A) Eher ja
B) Eher nein
C) Gar nicht

Ich hab da irgendwie C) raus und daher sollte sich das aktuelle Vorgehen drastisch vom bisherigen unterscheiden.
Also tschüss mit der Kuschelpädagogik und Wiederbeginn eines wehrhaften Rechtsstaates.

sacredheart schrieb:Die sollen sich erst mal eingewöhnen. Straftaten behandeln wir großzügig und tun so, als wäre das lediglich ein kurzzeitiges Phänomen während der frühen Integrationsphase. Dann schicken wir mal ab und zu Werner, den Sozialarbeiter mit seiner grünen Ente vorbei, der für die Kinder Ausmalbücher und Buntstifte dabei hat und den Erwachsenen aufmunternd auf die Schulter klopft und sie zu einem Straßenfest einlädt.

kannst Du dieses "aktuelle Vorgehen" auch belegen? Natürlich nicht.

sacredheart schrieb:Und selbstverständlich sollte es Schwertkriminellen nicht ermöglicht werden, ihre Erben in ihrem Sinne zu beeinflussen, da müssten eben auch Kinder auch nachgewiesen schwerstkriminellen Familien heraugenommen werden.

selbstverständlich, ganz klar. Kindesentzug, Sippenhaft, dann sind wir endlich wieder ein wehrhafter Rechtsstaat.

sacredheart schrieb:Das wird nur ein extrem repressiver Vollzug sein können.

ja, am besten Einzelhaft, ohne soziale Kontakte und das ein Leben lang, es lebe der wehrhafte Rechtsstaat.

@Tussinelda

Muss ich von Deiner Antwort überrascht sein?

Natürlich kann ich 'Werner' nicht belegen, das ist ein Symbol. Ich denke, die Presseberichte über den Berliner Clan Chef und die völlig ungewöhnliche Schweigsamkeit von Zeugen sprechen eine Sprache, die klarmacht, dass unsere bisherige Vorgehensweise, die im wesentlichen für Räuber Hotzenplotz angemessen war, vielleicht modifiziert werden muss.

Es ist doch keine Sippenhaft, wenn Kinder aus einem schwerkriminellen Umfeld herauskommen. Im Gegenteil, in der jetzigen Situation haben die Kinder kaum eine Perspektive auf ein normales Leben. Das ist Sippenhaft.

Ich wüsste jetzt nicht, warum man Schwerkriminelle im Vollzug besonders bevorzugt behandeln sollte.

Und was ist die Alternative? Heiter weiter? Oder doch wieder Werner mit seinen Malbüchern?

@sacredheart
Natürlich muss man dann aber im nächsten Schritt mit allen Kriminellen so umgehen, Gleichheitsgebot.

Und das Zeugen gegenüber mafiösen Strukturen schweigen, ist nichts Neues. Selbst Al Capone konnte man nur Steuerhinterziehung nachweisen.

sacredheart schrieb:Danach sollte wirklich die Beweislast umgekehrt werden, das heisst, wenn es genügend Beweise gibt

Finde den Widerspruch.

sacredheart schrieb:Kuschelpädagogik

Kuscheljustiz, Kuschelpädagogik, Kuschelstaat.
Nulltoleranz, High Noon usw. hat bisher nicht mal im wilden Westen geklappt, aber du erfindest den Menschen und die Pädagogik neu. Wider alle wissenschaftlichen Erkenntnisse. Ich mach mir meine Wissenschaft alloin...

Wie schön, dass unsere Politiker und Juristen noch halbwegs normal ticken.

sacredheart schrieb:Und was ist die Alternative? Heiter weiter?

Früher und besser kontrollieren, und mal etwas Lockerung des Bankgeheimnisses, damit man die Konten schneller und leichter beschlagnahmen kann z.B., denn das tut ihnen richtig weh. Aber bei uns kommt das Bankgeheimnis gleich nach dem Herrgott.

@Realo

Ich muss zugeben, Du hast Recht, mein Ausdruck war unpräzise. Für entsprechende Straftaten müssen wie bei jedem Beweise erbracht werden. Dann sollte sich die Beweislast bezüglich des Vermögens umkehren. Eine Beweislastumkehr für Straftaten wäre nicht rechtsstaatlich und auch lächerlich.

Und weil unsere Politiker und Juristen - wohl im Gegensatz zu mir - so richtig ticken, ist die Geschichte der Clans ja auch so ein riesiger Erfolg für unsere gesamte Gesellschaft geworden. Da wirst DU wohl Recht haben: alles super gelaufen, weil unsere Politiker und Juristen alles richtig gemacht haben. Oder doch nicht?

Das Bankgeheimnis als solches ist ja nicht so sehr das Problem und auch nicht die Lösung. Allein aufgrund der Zahlungsströme lässt sich die Herkunft des Geldes leider nicht sicher klären. Und das Bankgeheimnis ist da schon sehr viel lockerer als früher. Der richtige Schritt wäre, eben das gesamte Vermögen von Mitgliedern krimineller Vereinigungen einzuziehen, nicht nur hier, sondern wenigstens in der gesamten EU.

sacredheart schrieb:Das Bankgeheimnis als solches ist ja nicht so sehr das Problem und auch nicht die Lösung. Allein aufgrund der Zahlungsströme lässt sich die Herkunft des Geldes leider nicht sicher klären.

Du weißt auf welche Konten was überwiesen wurde und von wem was kam. Wenn es sich um inländische Konten handelt und in so einem Fall das Bankgeheimnis gelüftet wird, kannst du recht schnell Geldwäsche nachweisen und kommt dabei wahrscheinlich zu Kontakten, deren Konteninhaber auch schon irgendwie mit der Justiz Probleme hatten.

Ich bin von meiner Schwester im Erbstreit um 1,5 Millionen gelinkt worden, weil ich trotz erheblichen Verdachts zu der zeit, als sie aktiv war, keine Lockerung ihres Bankgeheimnisses bei der Justiz erreichen konnte. Als das letzte Elternteil starb, waren schon 8 Jahre seit ihrer Aktivität vergangen, d.h. für die erste Zeit konnte ich nur pauschale Kontoauszüge, aber keine richtigen geordneten mehr erkennen, das reichte nicht für eine Anklage, und so musste ich leider leer ausgehen. Wäre da rechtzeitig eingegriffen worden, wäre der schaden gar nicht entstanden, und der Wohnort meiner Schwester wäre nicht Las Palmas, sondern Gittertown.

Realo schrieb:Du weißt auf welche Konten was überwiesen wurde und von wem was kam. Wenn es sich um inländische Konten handelt und in so einem Fall das Bankgeheimnis gelüftet wird, kannst du recht schnell Geldwäsche nachweisen und kommt dabei wahrscheinlich zu Kontakten, deren Konteninhaber auch schon irgendwie mit der Justiz Probleme hatten.

Für Steuer-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden gibt es so etwas wie ein Bankgeheimnis spätestens seit der Abschaffung von § 30 AO nicht mehr. Das gilt natürlich nicht für Erben, die miteinander im Clinch liegen. Deren Neugierde sind (teils aus guten Gründen) enge Grenzen gesetzt.

Etwas OT, aber trotzdem: Anhand von Kontobewegungen Geldwäsche nachzuweisen, ist extrem schwierig, denn auf den ersten und auch zweiten Blick sieht ein Geldwäscher aus wie ein besonders steuerehrlicher, hyperkorrekter Zeitgenosse. Das wäre z. B. der Inhaber einer Shishabar, die super Umsätze macht, welche der auch schön brav deklariert, anstatt sich einen Teil davon schwarz in die Tasche zu stecken. Da lacht jedem Finanzbeamten das Herz im Leib: Endlich mal ein ehrlicher Kunde, bei dem nicht wie bei der Konkurrenz 30% schwarz läuft!

Was der Finanzbeamte allerdings nicht erkennen kann ist, dass diese 30% Mehrumsätze im Vergleich zur Konkurrenz nicht mit Tee und Tabak erwirtschaftet wurden, sondern dass schmutziges Geld z. B. aus Drogengeschäften zu dem cleanen Geld in der Kasse hinzugelegt wurde. Wenn der Geldwäscher nicht ganz dumm ist, nimmt er einen Kredit auf, gründet eine zweite Shishabar, dann eine dritte und so weiter – bis er auf dem Papier ein erfolgreicher Geschäftsmann mit einer Kette florierender Shishabars ist, bei dem sich niemand wundert, warum dieser Typ einen Lambo fährt.

@VanDusen
So ne Sisha-Bar ist echt perfekt für Geldwäsche.