Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

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Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

04.02.2019 um 11:57

@VanDusen

Die echte Einnahmeseite aus Drogenverkauf, Prostitution und Erpressung findet ja auch eher in bar statt. Von daher leigt die Einnahmeseite weitgehend im Dunklen, während man dann mit dem Geld wie von Dir skizziert verfährt.

Da wird man wohl lange warten müssen, bis in der Betreff Zeile eines Freiers 'Zur Begleichung Zwangsprostitution Re Nr XYZZZZZ steht

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Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

04.02.2019 um 11:59

VanDusen schrieb:Etwas OT, aber trotzdem: Anhand von Kontobewegungen Geldwäsche nachzuweisen, ist extrem schwierig, denn auf den ersten und auch zweiten Blick sieht ein Geldwäscher aus wie ein besonders steuerehrlicher, hyperkorrekter Zeitgenosse.

In unserem Erbstreit war es so, dass meine Schwester ein Geschäft auf den Kanarischen Inseln betrieb und gleichzeitig Zugriff auf das Konto meiner Mutter hatte. Sie überwies in unregelmäßigen Abständen größere Beträge auf das Konto meiner Mutter, und wenn sie meine Mutter daheim besuchte, ließ sie sich diesen Betrag in fast identischer Höhe auszahlen, also wenn sie z.B. 29.315 DM überwies, ließ sie sich 29.300 DM vom Konto meiner Mutter auszahlen. Da das etwa 3 Dutzend Mal nach dem gleichen Prinzip verfuhr, hatte das eindeutig den Zweck, Geschäftsprofite aus ihrem Business in Las Palmas zu verschleiern und sich die Profite an der Steuer vorbei bar auszahlen zu lassen.

Konnte ich leider nichts mehr dran ändern, da offenbar "verjährt", d.h. meine Anzeige lief ins Leere, trotz aller Beweise. War ja auch nicht "ihr" Konto, sondern das meiner alten Mutter, die das wohl auch nicht so berauschend gut fand.

VanDusen ehemaliges Mitglied

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04.02.2019 um 12:05

Realo schrieb: Da das etwa 3 Dutzend Mal nach dem gleichen Prinzip verfuhr, hatte das eindeutig den Zweck, Geschäftsprofite aus ihrem Business in Las Palmas zu verschleiern und sich die Profite an der Steuer vorbei bar auszahlen zu lassen.

Das ist Steuerhinterziehung und somit quasi das diametrale Gegenteil von Geldwäsche. Bei Steuerhinterziehung geht es darum, legal erwirtschaftete Einnahmen unbemerkt versickern zu lassen. Bei Geldwäsche hingegen geht es darum, illegal erwirtschaftete Einnahmen in den regulären Geldzyklus einzuschleusen und sie dadurch zu "waschen". Darauf Steuern zahlen zu müssen, ist sozusagen der Ritterschlag für den erfolgreichen Geldwäscher.

Realo ehemaliges Mitglied

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04.02.2019 um 12:07

VanDusen schrieb: Bei Geldwäsche hingegen geht es darum, illegal erwirtschaftete Einnahmen in den regulären Geldzyklus einzuschleusen und sie dadurch zu "waschen".

Ich glaube es war beides. Ihr (und ihres Mannes) offizielles Geschäft war in Frankfurt. Über die Kanaren wurde nur, so weit ich das weiß, mit Drogen und Leder gehandelt. Das war auch sicherlich nicht angemeldet.

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04.02.2019 um 12:11

sacredheart schrieb:Straftaten behandeln wir großzügig

Irgendwie wurde da bisher immer noch kein einziger Beleg geliefert, dass dies so kommuniziert Praxis (gewesen) sei. Organisierte Kriminalität ist ein Problem, was als Begleiterscheinung rechtsstaatlicher Organisation gesehen werden muss. Diese kann teilweise eingedämmt, aber nicht beseitigt werden. Die Berliner Ringvereine verschwanden auch erst mit der brutalen Willkürjustiz der Nazis. Aber wenn das die Lösung sein soll, behält sicher fast jeder wohl lieber das Problem.

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Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

04.02.2019 um 12:37

@paranomal

Es ist ja eher mühsam, darüber jetzt selbst Statistiken zu erstellen, weil es keine offizielle Statistik zum Thema 'Verhätscheln wir kriminelle Clans?' gibt.

Es sind halt oft einzelne Wahrnehmungen 'wider nur Bewährungsstrafe für endlos lange Listen an Delikten', die da sauer aufstoßen oder auch ein massiv gewalttätiger Clan im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, wo dann 'harte bewährungsstrafen' verhängt wurden.
Es sind aber auch die gegelten Poser mit ihrem Lambos, die in den schäbigeren Teilen unserer Innenstädte, die von diesen Clans Domiert werden herumfahren. Jeder weiss, der junge Mann hat den Lambo nicht von seinen Überstunden gekauft, die er während einer Lehre gemacht hätte. Und die hatten auch nicht alle Glück beim Rubbellos.

Und das ist ja nicht nur organisierte Kriminalität, das ist eine Einwanderung, die man ohne Not geschehen ließ. Die Dankbarkeit der Eingewanderten und ihr Integrationswille sind ja nun offensichtlich, wenn da schon gedroht wird, die Polizei solle ja nicht zu ihnen kommen, sie wären (wie in GE) 24.000.

Allerdings glaube ich, dass zwischen laissez faire Schlendrian und Nazi Methoden doch noch ein paar mögliche Abstufungen liegen. Den Schlüssel sehe ich in einer kompletten Vermögenseinziehung.

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04.02.2019 um 12:43

sacredheart schrieb:Den Schlüssel sehe ich in einer kompletten Vermögenseinziehung.

Aber das ist doch das Problem. Du kannst den Ferrari zwar einziehen, aber das ist ja wohl nicht alles, was er hat, sondern nur das Statussymbol.

Um mehr zu finden, brauchst du wieder eine richterliche Bankvollmacht. Da sind wir dann aber wieder beim gleichen Problem wie bei mir mit meiner Schwester. Die kriegst du nicht so leicht, da muss schon ziemlich viel Konkretes sein, was du vorlegen kannst, ohne einen Blick aufs Konto werfen zu dürfen.

Verdacht auf Bandenkriminalität? Der Richter lacht sich eins. Beweise? Kannst du viel erzählen. Es sind alles nur Vermutungen, die allein auf dem äußeren Anschein beruhen..

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navi12.0 ehemaliges Mitglied

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04.02.2019 um 12:58

sacredheart schrieb:Allerdings glaube ich, dass zwischen laissez faire Schlendrian und Nazi Methoden doch noch ein paar mögliche Abstufungen liegen.

Bestimmt. Sowas wie McQuade der Wolf vielleicht. =)

Spoilerhttps://www.youtube.com/watch?v=Wjnk_3XfX-Q

sacredheart schrieb:Den Schlüssel sehe ich in einer kompletten Vermögenseinziehung.

Sehe ich als unpraktikabel an, wenn die Mafia Verbindungen bis in die Behörden pflegt, was erfahrungsgemäß oft der Fall sein soll.

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04.02.2019 um 13:00

sacredheart schrieb:Es ist ja eher mühsam, darüber jetzt selbst Statistiken zu erstellen, weil es keine offizielle Statistik zum Thema 'Verhätscheln wir kriminelle Clans?' gibt.

Ich nehme sehr gern auch qualitative Daten. Scheint mir in diesem Fall eh methodisch sinnvoller zu sein.

sacredheart schrieb:Es sind halt oft einzelne Wahrnehmungen 'wider nur Bewährungsstrafe für endlos lange Listen an Delikten', die da sauer aufstoßen oder auch ein massiv gewalttätiger Clan im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, wo dann 'harte bewährungsstrafen' verhängt wurden.
Es sind aber auch die gegelten Poser mit ihrem Lambos, die in den schäbigeren Teilen unserer Innenstädte, die von diesen Clans Domiert werden herumfahren. Jeder weiss, der junge Mann hat den Lambo nicht von seinen Überstunden gekauft, die er während einer Lehre gemacht hätte. Und die hatten auch nicht alle Glück beim Rubbellos.

Ja nur wo ist das jetzt ein Beleg (oder auch nur ein Indiz) für rechtsstaatliche Doppelstandards? Wie irgendwas rezipiert wird, spielt ja keine Rolle.

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04.02.2019 um 13:06

@Realo

Wenn ich das richtig verstanden habe, handelte es sich bei dem Erbstreit mit Deiner Schwester um Zivilrecht. Auch wenn ich Deine Emotionen verstehen kann, interessiert das die 'Gesellschaft' als solche nur begrenzt.

Anders verhält es sich zB mit Raub, Drogenhandel, Erpressung etc. Wenn eine solche Straftat nachgewiesen ist, steht dem Staat die Möglichkeit offen, in die Konten zu schauen. Nur wird der Blick in die Konten zwar Vermögen aufzeigen, aber dadurch nicht die Herkunft unbedingt belegen.

Mittlerweile gibt es ja schon eine gewisse Beweislastverlagerung (Aussage Innenminister) aber eben noch keine Beweislastumkehr. Und die brauchen wir bezogen auf Vermögen von organisierter Kriminalität. Und dann kommen wir irgendwann zu einer flächendeckenden Vermögenseinziehung. Das wirkt. Da braucht es dann keine Nazi Methoden.

@paranomal

Dann nehmen wir doch einfach den Berliner Miri Clanchef. Er wurde etliche Male angeklagt, etliche Male hatten sämtliche Zeugen Spontan Alzheimer. Es liegt ja keine gewollte doppelte Messlatte des Staates vor, es entsteht nur dadurch eine, dass riesige kriminelle Clans eben andere Möglichkeiten beispielsweise der Einschüchterung haben als Räuber Hotzenplotz.

Und auch das kann sich durch flächendeckende Vermögenseinziehungen ändern, wenn sie nachhaltig genug durchgeführt werden. Es wird wohl sehr viel schwieriger, Zeugen einzuschüchtern, wenn man da erst mal mit Bus und Bahn hinfährt, besonders wenn man an die Zuverlässigkeit der Bahn denkt.

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04.02.2019 um 13:10

sacredheart schrieb:Es liegt ja keine gewollte doppelte Messlatte des Staates vor, es entsteht nur dadurch eine, dass riesige kriminelle Clans eben andere Möglichkeiten beispielsweise der Einschüchterung haben als Räuber Hotzenplotz.

Ja eben. Das hat dann aber auch nichts mit Kischeljustiz oder sonst was zu tun, sondern mit den Grenzen der rechtsstaatlichen Vorgehensweise.

sacredheart schrieb:Und auch das kann sich durch flächendeckende Vermögenseinziehungen ändern, wenn sie nachhaltig genug durchgeführt werden.

Nur müsstest du dann Vermögen schon auf Verdacht entziehen. Das wirst du so nicht umsetzten können.

Beitrag von eckhart (Seite 13)

https://www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-der-polizei-kriminelle-clans-durch.694.de.html?dram:article_id=433474

eckhart

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04.02.2019 um 13:12

Realo schrieb:Verdacht auf Bandenkriminalität? Der Richter lacht sich eins. Beweise?

Kriminell erlangtes Vermögen organisierter Clans müsse konsequent abgeschöpft werden, sagte Frank Schniedermeier von der Gewerkschaft der Polizei im Dlf.

Damit treffe man die Täter, „wo es richtig weh tut“.

Für eine effektive Strafverfolgung sei die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Beweislastumkehr sehr hilfreich.

Realo ehemaliges Mitglied

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04.02.2019 um 13:15

eckhart schrieb:Für eine effektive Strafverfolgung sei die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Beweislastumkehr sehr hilfreich.

Halte ich für rechtsstaatlich bedenklich. Man fängt mit den mutmaßlichen Banden an und endet wo?

sacredheart schrieb:Wenn ich das richtig verstanden habe, handelte es sich bei dem Erbstreit mit Deiner Schwester um Zivilrecht

Ich hatte eine STRAFanzeige wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug gestellt, keine Zivilanzeige. Es gibt auch keine Zivilanzeigen, sondern nur Strafanzeigen.

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04.02.2019 um 13:16

@paranomal

Im Ergebnis kommt aber Kuscheljustiz dabei heraus, wenn es auf diese Weise nicht zu Verurteilungen kommt. Das ist kein geheimer Plan von irgendjemandem. Nur muss dann der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen, in denen eine Strafverfolgung auch von Clan Tätern möglich ist und das fängt schon bei nachhaltigerem Zeugenschutz an.

Und nein, man darf kein Vermögen auf Verdacht entziehen. Darum geht es nicht. Der richtige Weg ist Folgender:

Entsprechende Straftaten nachweisen - Danach muss eine Beweislastumkehr für den Vermögenserwerb stattfinden - Dann kann der Täter vielleicht nicht nachweisen, wie er die Fahrzeugflotte und den Immobilienbestand sich von Hartz IV abgespart hat - Dann kann sämtliches Vermögen eingezogen werden.

Da findet dann nichts auf Verdacht statt, das wäre Willkür. Wie oben skizziert wäre es das nicht.

Und wer keine Lust hat, die Herkunft seines Vermögens offenzulegen, hat ja immer die Möglichkeit einfach keine schweren Straftaten zu begehen.

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04.02.2019 um 13:21

sacredheart schrieb:Im Ergebnis kommt aber Kuscheljustiz dabei heraus, wenn es auf diese Weise nicht zu Verurteilungen kommt. Das ist kein geheimer Plan von irgendjemandem. Nur muss dann der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen, in denen eine Strafverfolgung auch von Clan Tätern möglich ist und das fängt schon bei nachhaltigerem Zeugenschutz an

Der nach meinem Beitrag verlinkte Artikel zeigt ziemlich deutlich, dass das Problem der bisher mangelnden Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht bei der Justiz, sondern bei der Exekutive liegt. Kuscheljustiz impliziert fälschlicherweise, dass die Ursache zu "Lasche Gesetze" oder Doppelstandards beim Umgang mit Straftätern und Verdächtigen aus einem bestimmten Umfeld wären.

epikur

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Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

04.02.2019 um 13:29

paranomal schrieb:Der nach meinem Beitrag verlinkte Artikel zeigt ziemlich deutlich, dass das Problem der bisher mangelnden Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht bei der Justiz, sondern bei der Exekutive liegt. Kuscheljustiz impliziert fälschlicherweise, dass die Ursache zu "Lasche Gesetze" oder Doppelstandards beim Umgang mit Straftätern und Verdächtigen aus einem bestimmten Umfeld wären.

Ja, Kuscheljustiz.
Die Frage ist, ist der Wille da bei der Stadtregierung oder nicht. Hier in dem Artikel hat man den Eindruck. Man will es nicht, weil das Volk einfach nicht mitzieht. Wem es nicht passt, soll eben in Bayern wohnen. So kommt das rüber. Berliner haben wohl eine andere Kultur. Vielleicht kann das hier einer Belegen, das es so ist oder dessen Gegenteil.

In anderen Ländern haben Metropolen, die ähnliche Probleme mit der Kriminalität hatten, die Befugnisse der Polizei stark ausgeweitet. Als in New York Anfang der 1990er Jahre Diebesbanden und Drogendealer die Stadt prägten, setzte der damalige Bürgermeister Rudolph Giuliani seine Zero-Tolerance-Politik durch. Null-Toleranz, das hieß nicht nur harte Strafen für kleinere Vergehen und Ersttäter, sondern auch schnelle Urteile. Der Polizei in New York ist es so gelungen, die Innenstadt, ihre Parks, Plätze und Verkehrsmittel, wieder sicher zu machen. Nun kann man durch den Central Park spazieren, ohne sich vor Dieben oder Drogendealern zu fürchten. Auch in London und Paris sind repressive Polizeieinsätze und eine umfassende Kameraüberwachung Alltag.

Null-Toleranz und Abschreckung passten nicht zu Berlin, sagt der BDK-Vorsitzende Böhl: "Für ein hartes Durchgreifen der Polizei gibt es hier keine Akzeptanz." Das fange schon im Straßenverkehr an. Berlin stehe für Multikulti, Toleranz und Coolness. Mehr Kontrollen und eine repressivere Polizei widersprächen diesem Bild und seien deshalb politisch schwer durchsetzbar.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2016-04/kriminalitaet-berlin-kottbusser-tor/seite-2

Die Sache scheint klar zu sein. Vielleicht werde ich aber noch aufgeklärt.

Man hat im Krieg Nazideutschland niedergerungen, Atombomben auf Japan geworfen. In Vietnam gewütet usw. Ich rede vom Westen, zu der noch das jetzige Deutschland dazugehört. Aber man kann ne Bande nicht ausschalten.

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04.02.2019 um 13:37

@paranomal

Aus meiner Sicht stellt der Artikel heraus, dass Exekutive und Judikative eben gut arbeiten müssen und ein Bereich alleine genügt da nicht.

Warum aber erst jetzt überhaupt mal öffentlich über Zustände diskutiert wird, die zB im Ruhrgebiet ca 20 Jahre bekannt sind, verstehe ich nicht so richtig. Und nach einer so langen Phase der Etablierung dieser Verflechtungen wird es ja nun nicht einfacher.

Ein wichtiger Baustein könnte aber auch sein, dass man erwiesenen Tätern aus der organisierten Kriminalität neben einer Vermögenseinziehung auch jede Möglichkeit nimmt, wieder Geschäfte zu betreiben, auch legale. Denn die Verflechtung von legalen und illegalen zweigen macht die Sache ja noch schwieriger. Vielleicht täte es dem einen oder anderen Großkotz auch gut, mal 20 Jahre abhängig beschäftigt zu arbeiten. Dann kann er nach jahren des Sparens auch stolz auf seine Rolex sein.

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eckhart

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04.02.2019 um 13:38

epikur schrieb:Ja, Kuscheljustiz

Wenn man " Kuscheljustiz " googelt, wird recht schnell klar, welche Konsorten die Vokabel nutzen!

epikur

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04.02.2019 um 13:50

eckhart schrieb:epikur schrieb:
Ja, Kuscheljustiz
Wenn man " Kuscheljustiz " googelt, wird recht schnell klar, welche Konsorten die Vokabel nutzen!

Allmyuser, Bayern, Österreicher, Singapur, New Yorker.

Die die mit Null Toleranz Politik erfolg gehabt haben.

Wenn Berlin damit klar kommt dann NULL problem. Bayern wird wohl nicht ewig für deren Party zahlen wollen, aber wer weiss. Baxit.

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04.02.2019 um 14:10

epikur schrieb:Allmyuser,
Die die mit Null Toleranz Politik erfolg gehabt haben.

Ist das ein Oxymoron, oder wie nennt man das?

epikur schrieb:Baxit.

Wär ich für zu haben. Dann hätten wir die Bauern endlich raus aus der Bundesliga und sie wäre viel spannender.