Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

Nicht nur bei den Berliner Clanfamilien frage ich mich das, sondern auch bei anderen:
WIE kommen sie denn zu so einer großen "Macht"?
Kann man das denn nicht kontrollieren seitens des Staates her?
Denn wenn jemand auf einmal aus irgendeinen Grund große Geldmengen hat, es aber nicht nachweisen kann woher es kommt, würden bei mir die Alarmglocken schrillen.

Deutschland ist toll - bringt man 10000€ zur Bank greift das Geldwäschegesetz und man muss angeben woher man das hat.
Kauft sich ein H4 Empfänger eine Wohnung, kein Problem.

Hallo, nicht so aufgeregt.

Die pöhsen "Clans" nutzen einfach nur die Freiräume, Hilfeleistungen und Unterstützungen des deutschen Staates und auch die seit Jahren zunehmende politische Meinungsdiktatur rigiros aus. Das kann man denen jetzt nicht nach 30-40 Jahren plötzlich zum Vorwurf machen.

Vor Jahren schon hat einer aus Bremen mir mal gesagt als wir auf das Thema Miris gekommen sind: Die Miris haben überall die Finger drin, in der Politik, bei der Polizei, bei den Richtern und den Ämtern - kein SPD-Politiker oder Grüner wird angeblich gewählt wenn der Miri-Chef das nicht will. Die haben in Bremen absolute Narrenfreiheit, niemand unternimmt etwas gegen diese Leute. Die Miris sind die wahren Herren der Stadt. ...

Na gut ... kann man so stehen lassen ...
Ich denke diese Einschätzung war nah an der Wirklichkeit. Anders kann man sowas z.B. nicht erklären: Damals erzielten die Miris aus Drogenhandel / Prostitution und illegalen Geschäften ca. 50 Millionen Euro Gewinn pro Jahr, gleichzeitig zahlte der deutsche Staat ca. 2,5 - 3,0 Millionen Euro Sozial-Leistungen an den Miri-Clan.
Dazu muss man aber positiv anmerken, dass nach Einschätzung der Polizei ein Großteil der damals bundesweit ca. 2800 Miris nicht kriminell auffällig etc. war und einem unbescholtenem gesetztestreuen Lebenswandel nachgeht.

Gruß.

Das alles ist die Kapitulation des Rechtsstaates, nicht mehr nicht weniger.
Auf Dauer wird das so nicht funktionieren, ich glaube das ist auch sehr vielen Verantwortlichen
durchaus klar, aber es herrscht wohl das Prinzip "nach mir die Sintflut" und "sollen sich doch
andere die Hände schmutzig machen"......Ob aktive Korruption und Unterwanderung im Spiel
sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Es gibt jedenfalls auffallend viele Clan-Mitglieder mit deutscher
Staatsbürgerschaft, auch unter den straffällig gewordenen. Da kommt man schon ins Grübeln.

Ich selbst arbeite in einer Behörde- und mich wundert mittlerweile leider Vieles gar nicht mehr.
Dabei gibt es hier bei uns- im Gegensatz zur nahe gelegenen Großstadt- noch relativ wenige
Vorfälle, die mit "Clans" in Zusammenhang gebracht werden können.
Der Aufstieg der AfD wird sich wahrscheinlich auf längere Sicht fortsetzen, wenn sich nicht
Einiges in unserem Staat wirklich ändert; davon ist aber nicht auszugehen.

Oh man, da kann man nur mit dem Kopf schütteln, z.B. bei der neuerlichen Einreisegeschichte.

Ich sehe hier Raum für gesetzliche Optimierungen. Ich bin natürlich weder Experte noch Jurist, der die Feinheiten ausbaldowern könnte; doch Rechtsänderungsbedarf kann sicherlich immer festgestellt werden. Dazu die notwendige Prise "politischer Wille".

Ignoranz dem gegenüber wird auf Dauer nur mit einem Untergraben des Rechtsstaates wie potentieller Korruption "belohnt", wenn die Behauptungen der Einflussnahme auf Politik usw. denn stimmen mögen, auch nur teilweise.

Vielleicht ist es Utopie zu glauben oder zu erwarten, man könnte organisierte Kriminalität komplett loswerden. Aber es ist wiederum ein Unterschied, ob es dicke Fehler / Hürden im System bzw. manchen Fallkonstellationen gibt, die so nicht stattfinden sollten. Rechtsstaat könnte da bestimmt effektiver funktionieren, ohne sich selbst aufzulösen.

Gefrustete Wähler, die das irgendwann so als Unrecht empfinden, quittieren das bei Wahlen und anderer Parteiunterstützung dann entsprechend.

Natürlich gibt es in Relation zu anderen Problemen weitaus größere Themenfelder als ein paar tausend Kurden in DE wovon ein Teil dubiose Dinge dreht. Aber es ist nun mal AUCH ein Problem, das nicht ignoriert werden sollte.

Warden schrieb:Oh man, da kann man nur mit dem Kopf schütteln, z.B. bei der neuerlichen Einreisegeschichte.

Über welches Land ist er denn eingereist? Oder ist er in Deutschland aus dem Flieger gepurzelt?

Kann ich dir bisher nicht sagen; ob man nun aber den initialen Buhmann einem anderen Land bzw. dem Schengenraum zuschieben will oder nicht, er ist nun wieder hier und "unser Problem".

@Fichtenmoped

Ich glaube mit der Kapitulation des Rechtsstaates sollte man abwarten. Schauen wir doch erstmal, was jetzt passiert. Wenn er in Abschiebehaft kommt und dann wieder abgeschoben wird ist doch alles gut.

shionoro schrieb:Wenn er in Abschiebehaft kommt und dann wieder abgeschoben wird ist doch alles gut.

Eben. Er kann ja wieder einreisen und dann einen neuen Antrag stellen :D :)

Vorabdisclaimer: Ich kann als Außenstehende Person die nicht mit dem Verfahren betraut ist und Interna kennt natürlich nicht alles wissen und berücksichtgien (wie auch?), noch bin ich Jurist bzw. Richter aber ich möchte mich trotz aller potentiellen "Fürs" auf das Wesentliche beschränken:

https://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-fall-aus-bremen-jetzt-will-bremer-clan-chef-asyl-ibrahim-miri-kam-wohl-mit-schleppern-nach-deutschland_id_11304100.html

In Polizeikreisen ist man über die Milde des Amtsgerichts verwundert

In Polizeikreisen sei man derzeit verwundert, wieso das Amtsgericht nicht entschieden hat, Miri nach seiner illegalen Wiedereinreise länger in Strafvollstreckungshaft zu nehmen, berichtet die "Welt am Sonntag". So war seine Haftstrafe von sechs Jahren aus 2014 kurzlich auf Bewährung ausgesetzt worden. Zwar habe die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Inhaftierung gestellt. Jedoch entschied sich das Amtsgericht dagegen. Dabei wäre Miris Verstoß gegen das Einreise-Verbot Grund genug gewesen, ihn erneut in Haft zu nehmen.

Wenn jemand fragt wie Rechtsstaat einknickt: So eben. Durch das, was manche Kritiker "Kuscheljustiz" nennen würden, und ferner potentielle rechtliche Hürden in diversen Verfahren. Ob die Behauptungen der Verfolgung nachvollziehbar oder wahr sind, kann ich nicht prüfen. Aber dass bei Fluchtgründen gelogen wurde, kann auch nicht ausgeschlossen werden, von daher...

Einzelfallbetrachtung hin oder her, aber wenn jemand der durch kriminelles Verhalten abgeschoben wird und sich durch sonstige Verfahren wie Asyl (unter der Annahme, dass es ein Vorwand ist und nicht tatsächlich besteht) wieder "reinmogelt" und das Schule macht, frage ich mich, wieso wir dann überhaupt solche Personen abschieben. Für Sicherheit oder Integrität steht das nicht unbedingt, wenn das sinngemäß dann "jeder" so machen könnte.

Wenn wir hier wirklich Schwerkriminelle haben, müsste man perspektivisch über Änderungen nachdenken. Ich würde bei dem entsprechenden Vorstrafenregister alles mit Asyl ablehnen (nach Prüfung natürlich) und an andere Staaten verweisen, wo die Person ihr Glück versuchen kann. Ich will keinen Polizeistaat - aber ich möchte auch keinen Staat wo der Eindruck entsteht, Hinz und Kunz könnten ihm auf der Nase rumtanzen.

Warden schrieb:Zwar habe die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Inhaftierung gestellt. Jedoch entschied sich das Amtsgericht dagegen

Es nennt sich halt „keine Fluchtgefahr“.
Die deutschen Gesetze sind nur für Leute gemacht die sich dran halten, für professionelle Verbrecher sind die nicht geeignet.

@Warden

Extrem peinlich an diesem Einzelfall ist vor allem, mit welchem stolz damals von 'deutlichem Signal an die Clans' und von 'Durchsetzung von Rechtstaatlichkeit' gesprochen wurde.

Im Ergebnis hat man ihm von einem kurzen Heimaturlaub einen kostenlosen und dazu recht exklusiven Hinflug bezahlt und unser Staat macht sich in diesem Einzefall so lächerlich wie Herr Scheuer es mit seiner Maut tut.

Jetzt herrscht völlige Überraschung über einen erwartbaren Zug des Clan Chefs. Wie peinlich für ein Land.
Das wäre anders, wenn Asylprüfung wenigstens zwei Vorabbedingungen hätte, wie in jedem richtigen Land:

Der Bewerber ist nachweislich der, für den er sich ausgibt und er hat hier keine Straftat begangen. Dann wäre hier jetzt Schluss mit dem Gekasper.

Wir brauchen keine Kriminellen und wer Schutz möchte, sollte das halt berücksichtigen.

Naja, jetzt ist er ja wieder auf Heimaturlaub. Und unser Bundeshorst hält auch wieder Maulaffen feil. Ich bin ja gespannt, wann Miri wieder kommt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203756764/Clan-Chef-Miri-abgeschoben-Ein-Problem-weniger-sagt-der-Innensenator.html

https://www.merkur.de/politik/bremen-ibrahim-miri-abschiebung-beirut-seehofer-clan-chef-asyl-libanon-bamf-urteil-zr-12812732.html

Angeblich soll er ja sogar seinen Flug zahlen...

Delta_01 schrieb:Ich bin ja gespannt, wann Miri wieder kommt.

Ich schätze, er wird jetzt etwas Gras über die Sache wachsen lassen. Irgendwann zwischen Juli und Dezember 2020, schätze ich mal.

Fichtenmoped schrieb:Irgendwann zwischen Juli und Dezember 2020, schätze ich mal.

Ist natürlich nicht ausgeschlossen, persönlich würde ich schätzen das er schon im Frühjahr wieder auftaucht. Vielleicht auch erstmal unter einem anderen Namen, damit er in DE abwarten kann bis sich die Wogen wieder geglättet haben. Ich überlege gerade, ob ich Wetten annehmen soll. Letztes Mal hätte ich einiges gewinnen können.

Der heutige Themenabend in der ARD war sehr interessant.

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/beuteland-die-millionengeschaefte-krimineller-clans-100.html (Archiv-Version vom 26.11.2019)

Auch die "heutige" hartaberfair-Sendung: Clans im Visier des Staates... brachte interessante und unterschiedliche Meinungen/Ansichten hervor.

https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/clansimvisier-102.html

Ich konnte jeder Argumentation folgen und etwas abgewinnen und nachvollziehen.

Strafverteidiger "László Anisic", quasi fast im Alleingang in der Manege, brachte auch interessante Punkte zur Sprache, bei denen ich ihm teilweise beipflichten musste. Höchst interessant wird es dann, wenn ein gewichtiger Punkt unseres Rechtsstaatsprinzip vor dem Bundesverfassungsgericht landen sollte: Die Beweislast/Beweislastumkehr.
Aber schaut die Sendungen selbst.

Desweiteren kann man noch folgendes festhalten:
Kriminelle Clanmitglieder schaden im Grunde ihren eigenen Landsleuten und sämtlichen anderen Ausländern in unserem Land, weil unsere Gesellschaft dazu neigt Generalverdachte zu erheben, Pauschalurteile zu fällen, worunter alle rechtschaffenden Bürger mit Migrationshintergrund in unserem Land zu leiden haben.


Und zur Rechtfertigung, die zu einer Legende wurde, siehe Sendungen, möchte ich auch noch folgendes schreiben:
Ursprünglich, zu Entstehungszeiten, kann ich der Rechtfertigung sogar noch etwas Verständnis abringen, weil es da noch schlicht nur ums Brot (Überleben) ging. Alles darüberhinaus einschließlich bis heute war/ist nur noch pure Habgier ohne Rücksicht auf Verluste.

2 Clan-Immobilien, die der arabischstämmigen Berliner Großfamilie Remmo zugerechnet werden und offenbar mit Straftaten finanziert worden sind, sind nun nach einer gerichtlichen Anordnung eingezogen worden.

Der 26-jährige Eigentümer sei in Haft. Er habe sofort Beschwerde eingelegt. 

Der 26-Jährige habe die beiden Immobilien im Jahr 2012 erworben, heißt es in einer Mitteilung des Kammergerichts. Da war er gerade einmal 19 Jahre alt – und hatte keine nennenswerten rechtmäßigen Einkünfte.

Das Missverhältnis zwischen Einkünften und Kosten der Immobilien konnte das Gericht mit Hilfe von Kontoauszügen, Steuerbescheiden, Darlehensvereinbarungen und anderer Schriftstücke feststellen. 

...

Zur Vermögensabschöpfung war im Juli 2017 eine neue Regelung in Kraft getreten.

Sie soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Vermögen zu beschlagnahmen. Es kann nun bereits eingezogen werden, wenn die Herkunft des Geldes unklar ist – auch dann, wenn die Straftat, aus der das Vermögen stammt, nicht nachgewiesen werden kann. Früher musste der Staat beweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt.

https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/gericht-krallt-sich-zwei-clan-grundstuecke-in-neukoelln?amp

peekaboo schrieb am 18.04.2020:lan-Immobilien, die der arabischstämmigen Berliner Großfamilie Remmo zugerechnet werden und offenbar mit Straftaten finanziert worden sind, sind nun nach einer gerichtlichen Anordnung eingezogen worden.
Der 26-jährige Eigentümer sei in Haft. Er habe sofort Beschwerde eingelegt. 

Der 26-Jährige habe die beiden Immobilien im Jahr 2012 erworben, heißt es in einer Mitteilung des Kammergerichts. Da war er gerade einmal 19 Jahre alt – und hatte keine nennenswerten rechtmäßigen Einkünfte.

Das Missverhältnis zwischen Einkünften und Kosten der Immobilien konnte das Gericht mit Hilfe von Kontoauszügen, Steuerbescheiden, Darlehensvereinbarungen und anderer Schriftstücke feststellen. 

...

Zur Vermögensabschöpfung war im Juli 2017 eine neue Regelung in Kraft getreten.

Sie soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Vermögen zu beschlagnahmen. Es kann nun bereits eingezogen werden, wenn die Herkunft des Geldes unklar ist – auch dann, wenn die Straftat, aus der das Vermögen stammt, nicht nachgewiesen werden kann. Früher musste der Staat beweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/gericht-krallt-sich-zwei-clan-grundstuecke-in-neukoelln?amp

Ist das die selbe Villa, in der heute die Trauerfeier stattgefunden hat?

https://www.welt.de/vermischtes/article207451445/Berlin-Menschenansammlung-vor-Remmo-Villa-Polizei-droht-mit-Aufloesung.html

Zwar nicht Berlin sondern Essen, aber diesen Artikel muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...
Mir fällt dazu eigentlich gar nichts mehr ein

Jamal Rammo gilt als einflussreiche Clan-Größe in der Ruhrmetropole Essen. Seit Jahren beschäftigt der kriminelle Libanese die Justiz, sein Fall erinnert an den des Clan-Chefs Ibrahim Miri aus Bremen. Einen wesentlichen Unterschied gibt es jedoch: Dass Rammo wie Miri abgeschoben wird, ist nahezu unmöglich.

Quelle: https://m.focus.de/panorama/welt/sein-strafregister-hat-28-eintraege-wie-der-libanesische-clan-boss-rammo-seine-abschiebung-umgeht_id_12233836.html

@6.PzGren391
Dass der libanesische Staat keinen Bock auf diesen Musterknaben hat, kann ich verstehen. Die Heiraten und Kinder mit deutschem Pass bekommen Nummer ist auch nicht neu.
Aber.. in Ländern wie dem Libanon scheint es auf gewissem Wegen ja doch zu gehen, dass die ihre verlorenen Söhne wieder aufnehmen. Der Libanon benötigt in naher Zukunft richtig Geld....da bricht nämlich einiges zusammen.