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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

252 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Gott, Jesus, Blasphemie ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 14:33
Zitat von SanguiniusSanguinius schrieb:Und diese Störung des öffentlichen Friedens klingt mir stark nach Beliebigkeit, je nach lust und laune wie man das definieren möchte.
Und das ist sicherlich gewollt, schließlich sind die Gerichte somit fein raus. Gibt es zwei ähnliche Fälle, in denen unterschiedlich geurteilt wird, können trotzdem beide dem Gesetz folge leisten.

Voila!


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 15:31
@Sanguinius
Zitat von SanguiniusSanguinius schrieb:Was haben den Weltanschauungen mit Volksverhetzung zu tun? Das sind doch zwei paar Schuhe.
Volksverhetzung wurde in dem Kontext nur vergleichend erwähnt. Zentrale Bedingung - und die Gemeinsamkeit mit Volksverhetzung - ist die Störung des öffentlichen Friedens.
Zitat von SanguiniusSanguinius schrieb:Und diese Störung des öffentlichen Friedens klingt mir stark nach Beliebigkeit, je nach lust und laune wie man das definieren möchte.
Eher das Gegenteil ist der Fall: die Anforderungen sind relativ hoch angesiedelt. Nach hM ist eine Störung dieses öffentlichen Friedens dann gegeben, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung in Deutschland, mindestens aber bei einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl (etwa einem Bevölkerungsanteil i. S. von § 130 I StGB) eintritt.


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 15:54
Zitat von MarcandasMarcandas schrieb:Eher das Gegenteil ist der Fall: die Anforderungen sind relativ hoch angesiedelt. Nach hM ist eine Störung dieses öffentlichen Friedens dann gegeben, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung in Deutschland, mindestens aber bei einer nicht unbeträchtlichen Personenzahl (etwa einem Bevölkerungsanteil i. S. von § 130 I StGB) eintritt.
Soll also heißen, wenn man mit seiner Meinung zuvielen auf den Schlips tritt dürfen sie einen bis zu drei Jahre einknasten bzw. eine Geldstrafe verpassen oder wie?
Ich weis ja nicht aber m.E. sollte Meinungsfreiheit einen sehr viel höheren Wert haben, es sollte gar keine Rolle spielen ob sich da wenige, viele oder "unbeträchtliche Personenzahlen" darüber aufregen.
In einer modernen Diskussionskultur gehört es sich auch Grundlegend das man andere Meinungen tolleriert und für irgendwelche Steinzeitmenschen, die auf die Straße gehen und radalieren, weil jemand was gesagt hat das ihnen nichts passt hab ich nichts übrig egal ob das ein paar wenige oder "unbeträchtliche Personenzahlen" sind.


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 16:11
@Sanguinius
Zitat von SanguiniusSanguinius schrieb:Soll also heißen, wenn man mit seiner Meinung zuvielen auf den Schlips tritt dürfen sie einen bis zu drei Jahre einknasten bzw. eine Geldstrafe verpassen oder wie?
Auf den Schlips getreten oder - wie die Literatur es ausdrückt: "das subjektive Gefühl" - reicht dafür nicht aus. Unruhezustände in der Bevölkerung (oder Teile davon) wenn diese durch objektive Gründe gerechtfertigt sind, schon.
Zitat von SanguiniusSanguinius schrieb:Ich weis ja nicht aber m.E. sollte Meinungsfreiheit einen sehr viel höheren Wert haben, es sollte gar keine Rolle spielen ob sich da wenige, viele oder "unbeträchtliche Personenzahlen" darüber aufregen.
Und das ist auch die Rechtspraxis. Die Meinungsfreiheit tritt erst dann in den Hintergrund, wenn z. B. die Rechtssicherheit und das Bewusstsein in Ruhe und Frieden leben zu können, beeinträchtigt wird. Dann findet selbst die hoch angesiedelte Meinungsfreiheit ihre berechtigte Grenze. Die persönliche Entfaltungsfreiheit endet bekanntlich dort, wo sie versucht, die anderer zu beeinträchtigen.


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 16:31
Dem Bamberger Bischof ist es mit seiner Gesetzesforderung vollkommen ernst
und das versteht nur, wer die Mentalität der Franken und ihre Frömmigkeit kennt.
Wenn es nach seiner Exzellenz ginge, würde er seinem Chef persönlich die
Soutane vorn und hinten nicht nur sauber, sondern rein lecken.
Und wenn sich seine große frömmelnde Anhängerschaft auch noch der
Titanic-Exemplare bemächtigen würde, wäre diese Angelegenheit vom Tapet.


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 16:32
sorry meine Verlinkung war die Defintion aus der Schweiz.

sucher mal nach ner Deutschen Auslegung ( Frü gewöhnlich werden solche Begriffe alle Definiert)


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 19:59
Zitat von ramisharamisha schrieb:Wenn es nach seiner Exzellenz ginge, würde er seinem Chef persönlich die
Soutane vorn und hinten nicht nur sauber, sondern rein lecken.
Das klingt schon fast fanatisch! Sind die wirklich so exrem drauf? Ich als Sachse, wo das Christentum langsam in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, kann mir das gar nicht so recht vorstellen...


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 20:40
@Marcandas
Ok aber eine Frage hätte ich dazu noch.
Nehmen wir mal theoretisch an wir würden in einer Diktatur leben, was wenn man an das Dritte Reich oder die DDR denkt in gar nicht so ferner Vergangenheit schon mal der Fall war.
Würde dieses Gesetz dann nicht auch Demokratie- und Freiheitsbewegungen kriminalisieren?
Diese würden sich ja auch gegen entsprechende Weltanschauungen des Regimes richten und da sie das Volk zur Revolte gegen dieses aufrufen doch den öffentlichen Frieden gefähren oder?


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 21:11
@Sanguinius
Zitat von SanguiniusSanguinius schrieb:Diese würden sich ja auch gegen entsprechende Weltanschauungen des Regimes richten und da sie das Volk zur Revolte gegen dieses aufrufen doch den öffentlichen Frieden gefähren oder?
In einer Diktatur ist alles was sich gegen die Diktatur richtet, im kleinen wie im großen, ein Verbrechen. Ggf. fallen auch Gedankenverbrechen (s. "1984") darunter.


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 21:19
@bigbadwolf
Der Punkt ist aber mehr ob ein solches Gesetz nicht viel zu sehr in eine Diktatur passt, das man in solchen derartige Gesetze formulieren würde. Was einen Fragen lässt was so ein Gesetz in einem demokratischen Staat zu suchen hat.


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 21:41
@Sanguinius

Als Jurist kann Dir @Marcandas mit Sicherheit wesentlich mehr zu Sinn und Zweck des Gesetzes erklären, als ich es vermag.

Ich, als Laie, sehe den Zweck darin, dass nicht gegen Religionen (und andere 'philosophische' Weltanschauungen) gehetzt werden darf. Dabei ist die Abgrenzung zur Satire/Kritik mitunter unscharf, aber für die Grenzbereiche gibt es nun mal Richter (wie für zahllose andere Grenzbereiche auch).

Der Kernpunkt ist immer noch die "Störung des öffentlichen Friedens" und der öffentliche Friede wird (in einer Demokratie) regelmäßig weder durch Kritik noch durch Satire gestört.

Nach meiner Meinung dient der § dazu 'Meinungsgemeinschaften' vor Hasspropaganda (ala "Das ist eine Rasse von Brunnenvergifter") zu schützen.

Mit autokratischen Systemen kann man das alles nicht vergleichen, denn da ist jede Abweichung von der (gerade aktuellen) Linie ein Verbrechen (dazu immer noch lesenswert "1984", auch wenn das Buch schon reichlich Staub angesetzt hat).


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 21:48
Wer bestimmt den Grat der angeblichen Beleidigung? Doch wohl nur der,der sich betroffen fühlt!
In was will man die Menschheit denn noch Mundtot machen?!


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 22:07
@prozess
Zitat von prozessprozess schrieb:Wer bestimmt den Grat der angeblichen Beleidigung? Doch wohl nur der,der sich betroffen fühlt!
In was will man die Menschheit denn noch Mundtot machen?!
Letztendlich bestimmen das Gerichte, dafür sind die da.

Dass die Urteile nicht immer jedermanns Sache sind, steht auf einem anderen Blatt. Eine bessere Lösung wurde jedoch bisher noch nicht vorgeschlagen.


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 22:11
@bigbadwolf
Die Gerichte entscheiden den Grad der Empfindungen? Wo nehmen die das denn her wenn es nicht doch die der eigenen Persönlichkeit ist?!
So ein Blödsinn!

Wieso Lösung? Wir sind erwachsene Leute!


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 22:15
Im übrigen wäre solch ein Gesetz eine Steilvorlage für auch die islamistischen Fundis und für andere.
Von daher brauchen wir ein Gesetz zur Verhinderung eines Gesetzes gegen Blasphemie..


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 22:21
@prozess
Zitat von prozessprozess schrieb:Die Gerichte entscheiden den Grad der Empfindungen? Wo nehmen die das denn her wenn es nicht doch die der eigenen Persönlichkeit ist?!
So ein Blödsinn!

Wieso Lösung? Wir sind erwachsene Leute!
Die Gerichte entscheiden i.d.R. über konkrete Fälle, z.B. ob irgendetwas von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht.


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 22:22
Ich, als Laie, sehe den Zweck darin, dass nicht gegen Religionen (und andere 'philosophische' Weltanschauungen) gehetzt werden darf.
Und ich sehe diesen Zweck schon mal gar nicht, wenn es nicht um Menschen selbst geht, sondern nur deren Religionen und Weltanschauungen.
Zitat von bigbadwolfbigbadwolf schrieb:Nach meiner Meinung dient der § dazu 'Meinungsgemeinschaften' vor Hasspropaganda (ala "Das ist eine Rasse von Brunnenvergifter") zu schützen.
Meinungsgemeinschaften haben m.E. kein Recht vor Kritik noch vollkommener Ablehnung geschützt zu werden.
Für ein Recht das vor Hasspropaganda ala "Das sind die Nazis/Stalinisten die Völkermörder" oder "Nationalsozialismus/Stalinismus ist der letzte ******" schützt halte ich auch nicht viel.


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 22:29
@Sanguinius
Zitat von SanguiniusSanguinius schrieb:Würde dieses Gesetz dann nicht auch Demokratie- und Freiheitsbewegungen kriminalisieren?
Diese würden sich ja auch gegen entsprechende Weltanschauungen des Regimes richten und da sie das Volk zur Revolte gegen dieses aufrufen doch den öffentlichen Frieden gefähren oder?
Solch ein hypothetischer Fall wäre nur dann denkbar, wenn das Volk seine Rechtssicherheit, Ruhe und Frieden im System der Dikatur finden würde und die Demokratiebewegung dies gefährdet oder stört. Das Gesetz schützt nicht Weltanschauungen und ist auch nicht Regierung oder Regime dienlich.

Im Kontext deiner Frage muss muss bei § 166 StGB natürlich noch mit einbezogen werden, dass eine politische Bewegung den Frieden explizit in religiösen oder weltanschaulichen Belangen stören müsste. Demokratiebedürfnisse bzw. generell politische Bewegungen würden darunter nicht fallen.
Zitat von SanguiniusSanguinius schrieb:Der Punkt ist aber mehr ob ein solches Gesetz nicht viel zu sehr in eine Diktatur passt, das man in solchen derartige Gesetze formulieren würde. Was einen Fragen lässt was so ein Gesetz in einem demokratischen Staat zu suchen hat.
Regelungen, wie z. B. §§ 130, 166 StGB dienen ja vielmehr dazu, Grenzen in der Entfaltung und Meinung dort zu ziehen, wo sie (Grund-)Rechte anderer zu gefährden versuchen, wären somit also eher Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit als vom Gegenteil. Wenn Meinungsfreiheit dafür missbraucht wird, die Bevölkerung oder Teile davon ernsthaft zu beunruhigen (z. B. in groß angelegten Flugblattaktionen mit Aussagen, wie "Es wird Zeit, Moslems aufzuzeigen, dass sie mit ihrer kranken Religion hier in Deutschland keine Lebensberechtigung mehr haben"), dann ist es mehr als geboten, Grenzen zu ziehen. Alles andere hieße, den Wert des Rechtsgutes der Meinungsfreiheit zu pervertieren.

@bigbadwolf hat den Kern in seinem Beitrag von 21:41 Uhr praktisch recht gut beschrieben.


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Gesetz gegen Blasphemie in Deutschland

03.08.2012 um 22:37
@Sanguinius
Zitat von SanguiniusSanguinius schrieb:Meinungsgemeinschaften haben m.E. kein Recht vor Kritik noch vollkommener Ablehnung geschützt zu werden.
Haben sie auch nicht. Siehe Kritk und Satire versus RKK. Hasspropaganda steht auf einem anderen Blatt.


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