Kurzschluss schrieb:Der Verlierer des Urteils ist nicht die Regierung sondern sind die vielen sozial schwachen Menschen in Berlin.
der Verlierer ist der Rechtsstaat -- wenn RRG wissentlich Gesetze druchdrücken in ihrem Machtbereich, die verfassungsfeindlich sind.
Verlierer sind des Weiteren schon lange die Mieter -- in Berlin ging seit Einführung des verfassungswidrigen Mietendeckels das Angebot an Wohnungen um fast die Hälfte zurück.
Sozialwohnungen, die von den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften angeboten werden, sind teils in einem erbärmlichen Zustand: blanker Estrichboden, keinerlei Farbe oder gar Tapete an Wänden und Decken. Da kannste als ALG Bezieher vom eigenen Ersparten erstmal eine Grundrenovierung durchführen.
Das ist nämlich EINE der tollen Begleiterscheinungen von künstlich niedrigen Mieten: Sanierungsstau, ungepflegte Wohnungen, Häuser und Anlagen.
DDR mäßig halt -- wie alles, was Linke Genossen und mit ihnen kungelndeGrüne hinbekommen .
Ganz nebenbei darf dann ein Baustadtrat aber in mehrfacher Millionenhöhe für ne linke Bürgerinitiative bürgen "Diese e.G." und der Stadt einen wirtschaftl Schaden (Rigaer Straße) in sechstelliger Höhe verursachen .... völlig folgenlos.
DAS nenn ich mal Klientelpolitik vom FEINSTEN. Vetterleswirtschaft a la Berlin
Kurzschluss schrieb:Da kann CDU und FDP aber stolz auf sich sein...
ja, ich bin --trotz Wohnungssuche in Berlin AUCH froh, dass hier wieder rechtsstaatl Verhältnisse statt links-grüner Willkür einzieht und bin froh, dass dieses unseelige Gesetz gekippt wurde.#
Gegen Wohnungsnot hilft nur: Bauen, Bauen und nochmals Bauen. Oder Zuzug stoppen.
kuno7 schrieb:Berlin wurde vor langer Zeit runter gewirtschaftet, die Grünen haben damit allerdings nix zutun, auch wenn dieser Fakt den meisten hier nich so in die Agenda passt.
das Wählerklientel hat sich nicht maßgeblich verändert.
SomertonMan schrieb:Für die Einführung eines überflüssigen Feiertages und Ausgeben irgendwelcher Sozialgelder reichts halt doch noch...
es reicht auch für Rückkauf von vor paar Jahren verramschten Wohnungen, für die DIESE e.G und das Linksextreme "Wohnprojekt" Rigaer Straße......
Für all das GEld hätte man längst Wohnungen bauen können
Gildonus schrieb:Egal ob RRG in Berlin einen herunter gewirtschafteten Laden übernommen hat oder nicht.
Probleme löst man nicht mit "Populismus" sondern mit "Anpacken".
so ist es. Aber in Berlin packt man nicht an, die schwadroniert man lieber (redet , tut aber nix)
Gildonus schrieb:Eine Mietpreisdeckelung ist doch eher so etwas wie Schminke, mit der man sein "blaues Auge" vertuscht, aber keine Lösung des Wohnungsproblem.
siehe oben : Bauen oder Zuzug stoppen
Bauli schrieb:Vor allen Dingen ist es erst einmal ein Vertrauensbruch, und zeigt dass man als R2G auch bereit ist, seinen Willen gegen geltendes Recht durchsetzen zu wollen.
ja, genau das ist es. Es ist eine Kampfansage gegen den Rechtsstaat gewesen.
Bauli schrieb:Das war eigentlich ein Tabu, welches vieles noch schlechter machen dürfte. Wäre ich Immobesitzerin in Berlin, ich würde mal ganz schön langsam mit anstehenden Reparaturen verfahren, die sich in den letzten Jahren seit Bekanntwerden eine Mietpreisbremse in Kraft zu setzen, so aufgestaut haben. Alles schön der Reihe nach.
siehe oben: die Wohnungen sind teilweise in einem katastrophalen Zustand!
