Bündnis 90/Die Grünen

knackundback schrieb:Er behauptet, dies hier wäre ein rassistisches Land und möchte "robuste Communitys" aufbauen, damit man die Polizei nicht mehr rufen muss.

Gibt's noch nicht genug robuste Clans in Berlin?

knackundback schrieb:Erinnert mich an Gangsta Rapper, die einen auf Getto machen, in Wirklichkeit aber alle aus gutem Hause kommen.

Und in gutem Einfamilienhause leben!

knackundback schrieb:Joschka und seine Putztruppen, immer mit Motorradhelm unterwegs und am Wochenende Kampftraining.

Und immer zwei, drei Pflastersteine in der ausgebeulten Hosentasche.

knackundback schrieb:Konglomerat verschiedener Verschwörungstheorien gegen die Schwarzen auf der ganzen Welt. Tatsächlich? Wenn das von einem konservativen Politiker gekommen wäre, nicht auszudenken....

Es gibt eben politisch korrekte Verchwörungstheorien und "andere".

knackundback schrieb:„Wir werden niemals aufhören, unserer Wut Gehör“ zu verschaffen, „selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl von Sicherheit“

Mit der Einstellung sollte er sich wohl lieber eine passendere Partei suchen, imho.

kuno

knackundback schrieb:Der Grünen-Politiker rief der Menge in Berlin zu: „Wir werden niemals aufhören, unserer Wut Gehör“ zu verschaffen, „selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl von Sicherheit“. Denen „in Deutschland, die behaupten, dass sich die Proteste durch die Ausschreitungen delegitimieren, sage ich unmissverständlich: Haltet eure Fresse!

Kriegsrethorik von den Grünen, letzte Woche eine sichtlich angeschickerte Baerbock und die wollen einen Kanzlerkandiadten aufstellen? Früher hab ich mal Grün gewählt, aber schon lange nicht mehr.

Eine politische Partei, die nicht geschlossen das staatliche Gewaltmonopol anerkennt, ist doch eigentlich eine Aufgabe für den Verfassungsschutz. Es scheint ja ein eher größeres problem bei den Grünen zu sein, wenn man zB ein die Begünstigung denkt, die diese robusten Gruppen auch von einem Baustadtrat und einer Stadtteilbürgermeisterin bekamen.

Aber auch vom parteivorsitz der Grünen kam ja schon 'Die Grünen waren nie eine pazifistische Partei'

Das scheint wohl wirklich so zu sein.

@sacredheart

sacredheart schrieb am 02.03.2021:Aber auch vom parteivorsitz der Grünen kam ja schon 'Die Grünen waren nie eine pazifistische Partei'

Einst haben sich die Grünen auch als Sprachrohr der Friedensbewegung verstanden und waren sehr wohl eine pazifistische Partei. Diese Position wurde von Joschkar Fischer mit der Zustimmung zum Kosovo-Einsatz zum Entsetzen von Friedensbewegten und damaligen Partei-Linken beerdigt. Der Parteivorsitz hat sich in Person von Katrin Göring-Eckardt erst deutlich später dazu geäußert, nämlich erst 2014, da hatten sich die Friedensbewegten und Linken schon längst vom Acker gemacht. Die haben den parteiinternen Putsch der rechten Grünen unter Joschkar Fischer als Exit-Signal gesehen und sind gegangen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/die-gruenen-katrin-goering-eckardt-syrien

Du vergißt bei Deinem Zitat des Jeff Kwasi Klein aber den wichtigsten Inhalt. Überhört oder bewußt ausgelassen?
"Darauf folgten Neoliberalismus und die angeblich liberalen Demokratien mit ihrem Neokolonialismus."

https://www.instagram.com/p/CA290z3HkWl/c/18128384791194411/

Das ist ein Frontalangriff auch gegen die grüne Parteiführung und damit wird deutlich, dass es sich nicht um eine offizielle Position der Grünen handeln kann. Du gaukelst aber vor, als wäre es so und schreibst diese Außenseiter-Position der gesamten Partei zu .

sacredheart schrieb am 02.03.2021:Eine politische Partei, die nicht geschlossen das staatliche Gewaltmonopol anerkennt, ist doch eigentlich eine Aufgabe für den Verfassungsschutz.

In jeder politischen Partei kann man einzelne Personen mit Positionen finden, die nicht rechts- bzw. verfassungskonform sind.

@Gast65565

Gast65565 schrieb:Das ist ein Frontalangriff auch gegen die grüne Parteiführung und damit wird deutlich, dass es sich nicht um eine offizielle Position der Grünen handeln kann. Du gaukelst aber vor, als wäre es so und schreibst diese Außenseiter-Position der gesamten Partei zu .

Ist er denn ein Außenseiter? Oder hat ihn diese Aussage zum Außenseiter gemacht? Wir schauen mal gemeinsam.

https://gruene.berlin/person/jeff-kwasi-klein_33 (Archiv-Version vom 03.03.2021)

Sieht auf der Seit der Grünen selbst überhaupt nicht so aus. Er scheint eher zentrale Figur und Werbeträger zu sein.
So beschissen ich die SPD finde, aber als die Partei mit Sarrazin nichts mehr anfangen konnte, haben sie aufgehört, ihn so zu promoten.
Davon ist bei den Grünen offenbar nichts zu finden.
Und es gibt Gründe, Personen aus Parteien auszuschließen. Gewaltverherrlichung könnte ein solcher Grund sein. Das ist es aber bei den Grünen offensichtlich nicht, solange sich die Gewalt gegen die angeblich Richtigen richtet.

Erstaunlich genug, dass wohl viele damals Friedensbewegte heute wohl immer noch Die Grünen wählen.

Abgerundet wird das Bild noch durch Herrn Baustadtrat Schmidt, der ungebrochen als Fanboy gewaltbereiter Linksextremisten auftritt.

Gast65565 schrieb:"Darauf folgten Neoliberalismus und die angeblich liberalen Demokratien mit ihrem Neokolonialismus."

Ich wüsste auch nicht, warum ein Hinweis auf Liberalismus jetzt tauglich wäre, die Missachtung des staatlichen gewaltmonopols zu relativieren.

Und dass der gerade für eine bunte Gesellschaft wirbt, erscheint mir lächerlich. Eine bunte gesellschaft hält ja andere Meinungen aus und ruft nicht zu Gewalt dagegen auf.

Im linken Weltbild heisst bunt leider meistens 'Alle müssen so denken wie wir'.

Darüber hatte sich schon Reihard Mey in den 70er Jahren lustig gemacht: 'Ich gehöre ab jetzt nicht mehr zur Norm, denn ich trage jetzt die Nonkonformisten Uniform.'

@sacredheart
Folgendes ist natürlich Schwachsinn. Seine Rede ist von ihm selbst eingestellt und ungekürzt:

https://gruene.berlin/nachrichten/statement-zu-vorwuerfen-gegen-jeffrey-klein_2764

Wer unter einer Free Palestina Parole seine Rede hält, wird den Vorwurf des Antisemitismus schon ertragen müssen. Da die Parteiführung der Grünen und auch deren Basis immer noch neoliberalen Ideen anhängt, ist seine Rede auch ein Frontalangriff gegen die eigene Partei.
Damit ist seine Position als Außenseiterposition ausreichend erklärt. Die Mißachtung des staatlichen Gewaltmonopols ist nicht die Position der Gesamt-Partei, sonst wäre es auch nicht nötig, diese Position zu dementieren.

sacredheart schrieb:Im linken Weltbild heisst bunt leider meistens 'Alle müssen so denken wie wir'.

Das ist weder belegbar noch richtig. Es mag auf die kommunistischen Regime durchaus zutreffen, ist aber keine urlinke Position in Deutschland - siehe z. B. Rosa Luxemburg.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Darüber hatte sich schon Reihard Mey in den 70er Jahren lustig gemacht: 'Ich gehöre ab jetzt nicht mehr zur Norm, denn ich trage jetzt die Nonkonformisten Uniform.'

Reinhard Mey ist selbst moderat-linker, kritisiert die extremere Linke. Die Nonkonformisten-Uniform bezieht sich nicht auf das Unverständnis dieser extremen Linken, sondern auf sein bisheriges Leben, dass er vorgibt, dank Annabelle abgelegt zu haben. Es scheint so, als dass Du den Bezug falsch zugeordnet hast, um dies als Beleg deiner Position zu nutzen.

@Gast65565

Gast65565 schrieb:Reinhard Mey ist selbst moderat-linker, kritisiert die extremere Linke. Die Nonkonformisten-Uniform bezieht sich nicht auf das Unverständnis dieser extremen Linken, sondern auf sein bisheriges Leben, dass er vorgibt, dank Annabelle abgelegt zu haben. Es scheint so, als dass Du den Bezug falsch zugeordnet hast, um dies als Beleg deiner Position zu nutzen.

Ist mir schon klar. Und ein durchaus unterhaltsamer Chanson ist natürlich Beleg für gar nichts, es war halt nur, wie so oft bei Reinhard Mey, pointiert ausgedrückt. Allerdings sehe ich diese Liedzeile schon insgesamt als Augenzwinkern an bezüglich der weit verbreiteten idee:

Ich bin ja ganz individuell und zwar ganz genau so wie es alle in meiner kleinen Blase sind. Das trifft aber nicht exklusiv auf Grüne zu.

Gast65565 schrieb:Die Mißachtung des staatlichen Gewaltmonopols ist nicht die Position der Gesamt-Partei, sonst wäre es auch nicht nötig, diese Position zu dementieren.

Wenn es doch eine Außenseiterposition ist, die man nicht toleriert, müssten dem eigentlich ein paar Taten folgen. Von jeder anderen Partei erwartet man ja auch zurecht, Gewaltverherrlichung nicht zu tolerieren.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Wenn es doch eine Außenseiterposition ist, die man nicht toleriert, müssten dem eigentlich ein paar Taten folgen. Von jeder anderen Partei erwartet man ja auch zurecht, Gewaltverherrlichung nicht zu tolerieren.

Das würde ich ebenso erwarten. Ein verlogenes Dementi als letztes Wort hinterläßt einen faden Nachgeschmack!

unfassbar mit welcher Arroganz und die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit verachtend, sich der Berliner Baustadtrat Florian Schmidt ( Bündnis90 /Die Grünen) dem Schutz von Linksextremisten und der besonderen Wahrung von Interessen von Linkextremisten verschrieben hat -- und wie er sein Amt dafür missbraucht!

Der Eigentümer wollte Schmidt per Gerichtsbeschluss untersagen lassen, die Brandschutzprüfung selbst vorzunehmen. Doch Schmidt hat am Dienstagvormittag einfach Tatsachen geschaffen. Er hat damit einen Teil des Eilantrags für den Eigentümer zunichte gemacht – etwa ein Betretungsverbot.
Dennoch hatte der Eigentümer in einem entscheidenden Punkt Erfolg. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Bezirksamt die Bewohner des Hauses per Anordnung dazu verpflichten muss, „die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter“ des Eigentümers und „das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen“. Das hatte Schmidt bislang abgelehnt.

Da solch eine Anordnung nun erst noch erlassen werden müsste, sei der für Donnerstag und Freitag geplante Polizeieinsatz nicht machbar und müsse auf einen Termin „in den nächsten Wochen“ verschoben werden, entschied das Gericht. Für den Einsatz waren mehrere Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern angefordert und für sie Hotelbetten gebucht worden. Für den Friedrichshainer Nordkiez hatte die Polizei bereits ein Park- und Demo-Verbot ab Mittwochnachmittag erlassen.



Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Schmidt zuvor vor einem eigenmächtigen Vorgehen gewarnt. Am Dienstag herrschte in der Innenverwaltung Entsetzen: Schmidt verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Pflicht von Behörden, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hinderte Beamte der bezirklichen Bauaufsicht daran, gegen Baumängel in dem teilbesetzten Haus Rigaer Straße 34 in Friedrichshain einzuschreiten.

Am Dienstag beschäftigte sich auch der rot-rot-grüne Senat erneut mit der Rigaer 94. Mitten in die Sitzung platzte die Nachricht, dass das Bezirksamt ins Haus gegangen ist. Der Senat beschloss dennoch bei Enthaltung der Linken-Regierungsmitgliedern, dass Schmidt eine umfassende Brandschutzprüfung durch den Gutachter des Eigentümers zulassen und gegen die Bewohner eine Duldungsanordnung erlassen muss.

Die anwesenden Linke Senatoren, Sebastian Scheel und Elke Breitenbach, hätten deutlich gemacht, dass sie dem Beschluss nicht zustimmen könnten, hieß es. Sozialsenatorin Breitenbach hat laut Teilnehmern vor einem Gemetzel bei einem Polizeieinsatz gewarnt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandschutz-affaere-um-teilbesetztes-haus-polizeieinsatz-in-rigaer-94-verschoben-das-kostet-mehrere-hunderttausend-euro/26987828.html

die ungesetzliche Eigenmächtigkeit des grünen Baustadtrates kostet Berlin neben Glaubwürdigkeit Hunderttausende Euro.

Amtshaftung?? sicher wieder Fehlanzeige. Mit Sicherheit zahlt Schmidt das nicht aus dem eigenen Geldbeutel.

Monika Herrmann und andere Genossen mit Sympathien für Linksextremisten u/o Gesetzesbrecher wird auch diesmal verhindern, dass eine personelle Konsequenz nach dieser bewussten Gesetzesverletzung folgen wird.

Was für ein Saustall in dieser rot-grün-dunkelrot regierten Stadt

@Seidenraupe
Was dem Schmidt seine Rigaer ist dem Kevin Seine Club Szene . Beides Geschütze Safe Räume .
Dafür lohnt es sich zu kämpfen .
Wundert dich noch irgendwas hier in Berlin ? Frau Breitenbach ?

https://www.bz-berlin.de/berlin/staatsanwalt-ermittelt-gegen-sozialsenatorin-breitenbach

Wird Zeit , dass hier mal " feucht " durchgewischt " wird . Und für die Rigaer den Kammerjäger gleich noch mitbestellen .
Was das seltsame ist , hier kennt niemand einen der RRG gewählt hätte . Ist wie mit der Bild Zeitung , die angeblich keiner liest .

Seidenraupe schrieb:Was für ein Saustall in dieser rot-grün-dunkelrot regierten Stadt

Ja, ich bin auch froh, dass ich nicht in Berlin lebe, sondern in Baden-Württemberg, da kann man die Grünen auch wählen :-) Wenn sich der gute Mann da nur nicht die Finger verbrennt, das linke Gesocks ist nämlich leider nicht dankbar. Habe ich mal in Freiburg erlebt, da durften Wagenburgler auf einem Gelände kampieren, mit der Abmachung, dass das Gelände dann irgendwann bebaut wird und die Wagenburgler dann abziehen müssen. Dann kam der Tag, an dem die Wagenburgler ihr Versprechen einlösen sollten, das Gelände sollte bebaut werden, und zwar mit einem inklusiven Hotel, in dem auch geistig behinderte Menschen Arbeit finden sollten. Und was glaubt ihr, sind die Wagenburgler friedlich abgezogen, oder haben sie eine "Solidaritätsparty" veranstaltet, bei denen auch Anarchisten und Linksextreme dabei waren, die es dann toll fanden, Drähte über Fahrradwege zu spannen? Hat man sich für 2 Jahre freundliche Aufnahme bedankt, oder sich bei der Stadtverwaltung beschwert, dass die nicht einen Alternativplatz angeboten haben (aber bitte mit Straßenbahnanbindung und sanitären Anlagen!!!)? Ratet mal. Und genau so werden die Rigaer dem Schmidtchen in den Rücken fallen, sobald ihren Kopfläusen seine Visage nicht mehr passt...

Seidenraupe schrieb:Mit Sicherheit zahlt Schmidt das nicht aus dem eigenen Geldbeutel.

Hat das je irgend ein Politiker getan?

Innensenator Andreas Geisel über das Hin und Her zur Rigaer Straße 94. Der Alleingang des Baustadtrates habe die Steuerzahler 500.000 Euro gekostet.

In Berlin garantiert kein Fall für einen Rücktritt

Im Herbst 2019 und im Sommer 2020 hatte es in dem Haus Polizeieinsätze gegeben. Die Beamten, aber auch der Hausverwalter und der Anwalt nutzten dies, um im vergangenen November in einem Protokoll in 21 von 30 Wohnungen Brandschutzgefahren aufzulisten. Das waren zum Beispiel unsachgemäß verlegte Elektroanschlüsse, Elektrokabel, die wie Wäscheleinen von der Decke hängen, durchbrochene Brandschutzwände und brennbare Materialien im Dachgeschoss.

Diese Auflistung nahm Schmidt zum Anlass, im Dezember dem Eigentümer eine Auflage zu erteilen, dort eine Begehung aller Wohnungen mit einem Brandschutzgutachter vorzunehmen. Er drohte bei einer Weigerung 500.000 Euro Ordnungsgeld an. Diese Auflage präzisierte er später, wonach der Eigentümer das Haus plötzlich nicht mehr betreten sollte. Zudem sollte nur noch eine Wohnung im Vorderhaus besichtigt werden. Mit seiner eigenen Begehung wollte er nun Tatsachen schaffen, bevor das Verwaltungsgericht entscheiden konnte.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/innensenator-geisel-florian-schmidt-hat-gewaltdrohungen-nachgegeben-li.145255
unfassbar was dieser Typ da ablässt um linksextremisten zu schützen

@Seidenraupe
@calligraphie

Es ist vor allem überfällig, das Fantasiekonstrukt 'Schutzraum für radikale Gewalttäter' zu beenden.

Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, warum solche Landesregierungen gewählt werden. Dieses Gesamtkunstwerk von Sauhaufen scheint sich ja auch noch einer erheblichen Zustimmung zu erfreuen.

Ich nehme Die Grünen nicht sehr oft in Schutz, aber ich glaube mittlerweile auch, dass die Berliner Grünen noch mal ganz anders ticken als in großen Teilen von Deutschland. In BW wäre so ein Saustall schon aufgelöst worden, wenn die die Kehrwoche nicht ordnungsgemäß zelebriert hätten.

Es ist auch jedem Eigentümer gegenüber nicht erklärbar, warum er da Personen hausen lassen soll, die ihm offen Gewalt androhen und nur mit mehreren Polizeieinheiten eine Begehung durchgesetzt werden könnte. Solche Maßstäbe legt man sonst ja auch nicht an Mietverhältnisse an. Ein Mieter, der seinem Vermieter halbwegs glaubhaft Gewalt androht, ist doch sonst auch sofort und zurecht sofort ein Ex Mieter.

Selbst wenn das Ganze mal als Schutzraum für Duschverweigerer angedacht war, ist es mittlerweile doch einfach ein Schutzraum für Kriminalität, insofern in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Das einzig richtige wäre eine Räumungsverfügung und außer einem Totalabriss wird da nicht viel bleiben. Das wäre Berlin auch den Bewohner der umliegenden Häuser schuldig.

Ich wüsste auch gerne, wie Frau Herrmann und Herr Schmidt ihr Engagement eigentlich begründen. Das müsste eigentlich so klingen:

'Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalttäter keine Verfolgung zu fürchten brauchen, solange sie links sind. Auch Sachbeschädigung darf keine Konsequenzen haben. Wir setzen uns auch beim Kartellamt gegen die Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols ein.'

sacredheart schrieb:In BW wäre so ein Saustall schon aufgelöst worden, wenn die die Kehrwoche nicht ordnungsgemäß zelebriert hätten.

Exakt! Bei der Kehrwoche hört sich's aber auch alles auf! Da gibt es keine Parteigrenzen mehr...

sacredheart schrieb:'Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalttäter keine Verfolgung zu fürchten brauchen, solange sie links sind. Auch Sachbeschädigung darf keine Konsequenzen haben. Wir setzen uns auch beim Kartellamt gegen die Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols ein.'

Es fehlt noch das Ignorieren von Eigentumsrechten. Ich persönlich hätte ja nichts gegen Hausbesetzer, solange sie a) keine Gewalt androhen und b) Häuser besetzten, die ansonsten leer stehen. Da gilt es nämlich dann abzuwägen zwischen dem Eigentumsrecht und dem "Eigentum verpflichtet". Wer große Grundstücke in Städten mit Wohnungsnot einfach nur als Spekulationsobjekt sieht, handelt wider die Intetion des Grundgesetzes und sollte nicht mit dem Finger auf Hausbesetzer zeigen. Will man aber leer stehende Gebäude abreißen, modernisieren oder sonstwie wieder dem Mitmarkt wieder zugänglich machen, ist es absolut asozial, kriminell und unsolidarisch, hier gewaltbereit dagegen anzugehen...
Aber ich habe in der äußeren linken Ecke eh das Gefühl, dass sich der Begriff "Solidarität" nur auf die Leute der eigenen Gruppe bezieht.

sacredheart schrieb:Es ist vor allem überfällig, das Fantasiekonstrukt 'Schutzraum für radikale Gewalttäter' zu beenden.

Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, warum solche Landesregierungen gewählt werden. Dieses Gesamtkunstwerk von Sauhaufen scheint sich ja auch noch einer erheblichen Zustimmung zu erfreuen.

Hihi, ich denke bei deinen Worten gerade an Ostdeutschland und seine Blindheit am rechten Auge...

@Kurzschluss

Vielen Dank für den whataboutism Einzeiler. Das hätte jetzt noch mal was mit dem Thema zu tun? Ach ja, gar nichts.

Ist man wegen völlig anders gelagerter Misstände ganz woanders verpflichtet, selber Missstände zu unterstützen? Nein.
Wenn ich im Wald einen Platz sehe, auf dem Müll abgeladen wurde, berechtigt oder verpflichtet mich das nicht dazu, da meine Altreifen hinzubringen? Eher nein.

Und Deine Verallgemeinerung ist ebenso völlig unzulässig.

Zu dem Thema würde ich gern mal die Frage eines anderen Users aus dem CSU thread aufgreifen

CDU/CSU (Seite 63) (Beitrag von SvenLE)