Bündnis 90/Die Grünen
13.10.2020 um 23:00Hilight grüner Rechtsstaatbeschädigung ist für mich mittelfristig die Ernennung Marianne Koppers von der Polizeivizepräsidentin zur Generalstaatsanwältin durch den grünen Justizsenator Behrend - während gegen Koppers wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wurde, Ging um Vergiftung von Polizisten beim Schießtraining, mindestens eine tödlich. Stichwort Schiesstandaffäre.calligraphie schrieb:Vielleicht macht sich ja mal jemand irgendwann die Mühe und erstellt so ein richtig schönes Sündenregister für die Grünen .
Momentan würde ich mir eher Sorgen machen um die Haltung mancher grüner Politiker zu Rechtsbrüchen wie illegalen Hausbesetzungen , im Strafgesetzbuch auch gern Hausfriedensbruch genannt .
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ermittlungen-gegen-generalstaatsanwaeltin-koppers-ohne-erfolg
Oder auch hier dasselbe Dreamteam:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/aus-politischen-gruenden-unliebsame-beamte-umsetzen-aufstand-in-der-berliner-justiz-gegen-senator-und-chefanklaegerin/26082542.html
Gefolgt vom Untreueverdacht gegen Mietdeckel-Robinhood aus Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/staatsanwaltschaft-berlin-florian-schmidt-ermittlungen-baustadtrat-kreuzberg.html (Archiv-Version vom 05.11.2020)
Und die bleiben im Amt... :palm: