Groucho schrieb:Auf keinen Fall, dann besteht ja die Gefahr, dass man den Grünen mal zustimmen müsste.
Eine überschaubare Gefahr. Hinterher ist das "Man hätte müssen, es wäre gut gewesen, so hätte das nicht laufen dürfen" immer leicht und billig zu haben - eine Leistung wäre es gewesen, das mal vorher anzumerken, d.h. bevor es jederman in der Bildzeitung lesen kann.
Und was sich u.A. Habeck hier vorstellen (Finanz-SEK, BaFin mit polizeilichen Ermittlungsbefugnissen usw.) ist auch nur lächerlich und reaktionär. Wenn man sowas will, soll man es bei einer Staatsanwaltschaft oder beim Bundesanwalt ansiedeln, nicht bei einer politisch besetzten Unterabteilung des Finanzministeriums mit unter 3000 Mitarbeitern. Da wäre man dann bei sowas wie der FIPU, und die Bude hat ihre eigenen Probleme (als Geldwäschebekämpfungsspezialeinheit wegen Geldwäscheverdacht durchsucht werden muss man erstmal hinlegen, wobei die Bafin damals direkt nach der Gründung mit einer Millionenhinterziehungsaffäre auch stark vorgelegt hat).
Wenn man sowas ernsthaft angehen wollte, käme man wahrscheinlich unterhalb einer Totalreform der deutschen Justizorganisation, erweitert um das Kammer- und Prüfungswesen, nicht drumherum, und das wäre eine Mammutaufgabe für mehrere Legislaturen. Nebenher läuft noch der ganze EU-Klamauk, der Cum-Ex überhaupt erst möglich machte. Dem ist unser Wendy-Centerfold mit den löchrigen Socken nicht nur nicht gewachsen, er erfasst noch nicht mal das Problem.