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Bündnis 90/Die Grünen

31.734 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

10.06.2019 um 23:03
Zitat von shionoroshionoro schrieb:„Konzentriert werden sollte sich vor allem auf Häuser mit bewusstem Leerstand“,
Auch krank. Da man nicht allen Mietern gleichzeitig kündigen kann um tiefgreifend zu renovieren ist es durchaus üblich das Wohnungen leer stehen bis der letzte rausgeklagt ist … Ein Vermieter verdient nur mit vermieteten Wohnungen Geld.


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10.06.2019 um 23:04
@thomas74

Genau, daurm finde ich in solchen fällen eine enteignung als letztes mittel auch legitim. Es geht ja nicht darum, irgendeinem kleinvermieter mit 3 Wohnungen sein Haus zu klauen, weil der keinen Bock mehr auf's vermieten hat oder keine guten m ieter findet.


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10.06.2019 um 23:06
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Es geht darum, wenn Wohnungsgesellschaften wohnraum als spekulationsobjekt nutzen oder die mieter rausekeln wollen um mehr gewinne zu erzielen und dadurch die wohnungsknappheit befeuern.
Es gibt nach wie vor keinen belastbaren Beweis, dass diese Praxis außerhalb linker Feindbilder in relevantem Umfang existiert. Speziell in den problematischen Ballungsräumen wie Berlin liegt der Leerstand unter der Schwelle, die allgemein als unvermeidbarer Umzugs- und Renovierungsleerstand angesehen wird.


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10.06.2019 um 23:06
@shionoro
Du weißt schon das in Berlin wo das große Enteignungskarussell seinen Anfang genommen hat Leerstände unter 3 %, der normalen Fluktuation leer stehen.

Geht erst mal an die Hartzer ran die Wohnungen blockieren weil man in einer Bedarfsgemeinschaft weniger Geld bekommt. Das sind auch die mit den passenden Mieten.


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10.06.2019 um 23:07
@bgeoweh

Na dann ist es ja auch kein problem, das ganze für solche praktiken einzuführen, wenn es gar nicht so viele davon gibt.
Du behauptest immer, die probleme gebe es gar nicht, aber tust dann so, als würden entsprechende regelungen in die DDR und anarchie führen, obwohl dann ja gar keine davon betroffen sein dürfte.

Erklär mir das mal.


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10.06.2019 um 23:08
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Du behauptest immer, die probleme gebe es gar nicht, aber tust dann so, als würden entsprechende regelungen in die DDR und anarchie führen, obwohl dann ja gar keine davon betroffen sein dürfte.

Erklär mir das mal.
Das Problem ist, dass jedes dieser Gesetze umfangreiche Überwachung, Bürokratie und damit mehr "Wasserkopf" mit sich bringt, um Probleme zu lösen, die es garnicht gibt. Verwaltung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Schwachsinnig irgendwas rumzuverwalten, wo gar kein Bedarf existiert, ist rausgeschmissenes Geld.


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10.06.2019 um 23:10
Zitat von thomas74thomas74 schrieb:Geht erst mal an die Hartzer ran die Wohnungen blockieren weil man in einer Bedarfsgemeinschaft weniger Geld bekommt. Das sind auch die mit den passenden Mieten.
Wie viele sind es denn die mit Absicht Wohnungen blockieren? Und warum sollte man diese Leute zwingen mit anderen zusammenzuleben?

Und ging es bei der "Enteignungsfrage" nicht auch um brachliegende Flächen, die sonst auf ewig nicht bebaut werden können?


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10.06.2019 um 23:11
@thomas74
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Das Problem ist, dass jedes dieser Gesetze umfangreiche Überwachung, Bürokratie und damit mehr "Wasserkopf" mit sich bringt, um Probleme zu lösen, die es garnicht gibt. Verwaltung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Schwachsinnig irgendwas rumzuverwalten, wo gar kein Bedarf existiert, ist rausgeschmissenes Geld.
Probleme von denen DU BEHAUPTEST dass es sie gar nicht gibt.
Wer wird da denn wie überwacht, wenn sich mieter z.B. dagegen wehren können, dass vermieter das haus nicht in schuss halten um sie rauszuekeln? Da kann der mieter dann klagen.


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10.06.2019 um 23:13
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wer wird da denn wie überwacht, wenn sich mieter z.B. dagegen wehren können, dass vermieter das haus nicht in schuss halten um sie rauszuekeln? Da kann der mieter dann klagen.
Das neue Berliner Mietdeckelgesetz sieht zum Beispiel vor, dass sämtliche Modernisierungen bei der Stadt angemeldet werden müssen, bei Überschreitung einer Geringfügigkeitsgrenze sind sie genehmigungspflichtig. Wohlgemerkt bei einer Stadt, in der normale Baugenehmigungen wegen völliger Überforderung der Verwaltung jetzt schon monatelange Bearbeitungsfristen haben.

Nicht ständig wegen jedem Scheiß vom Staat belästigt zu werden, ist auch ein Wert an sich.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.06.2019 um 23:14
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Das Problem ist, dass jedes dieser Gesetze umfangreiche Überwachung, Bürokratie und damit mehr "Wasserkopf" mit sich bringt
Das Hauptproblem ist das unter dieser Prämisse weniger Wohnungen erstellt werden, und das weiteren Enteignungen Tür und Tor geöffnet wird, wehret den Anfängen.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wie viele sind es denn die mit Absicht Wohnungen blockieren?
Bei uns sind es ca. 3 %. Die dummen lassen sich bei Strom und Heizung erwischen. Wir als Vermieter sehen es an der Mülleimernutzung … da chipgesteuert.


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10.06.2019 um 23:16
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:nd warum sollte man diese Leute zwingen mit anderen zusammenzuleben?
Sie leben zusammen und lassen eine Wohnung (begehrte Single) leer stehen


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Bündnis 90/Die Grünen

10.06.2019 um 23:16
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Das neue Berliner Mietdeckelgesetz sieht zum Beispiel vor, dass sämtliche Modernisierungen bei der Stadt angemeldet werden müssen, bei Überschreitung einer Geringfügigkeitsgrenze sind sie genehmigungspflichtig. Wohlgemerkt bei einer Stadt, in der normale Baugenehmigungen wegen völliger Überforderung der Verwaltung jetzt schon monatelange Bearbeitungsfristen haben.

Nicht ständig wegen jedem Scheiß vom Staat belästigt zu werden, ist auch ein Wert an sich.
Aber wegen Sachen wo es angebracht ist gerichte anzurufen ist schon eine sache, die in einem rechtsstaat in ordnung sein sollte.
Warum geht es eigentlich immer um berlin? Das ist nicht die einzige deutsche stadt.


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10.06.2019 um 23:16
Ach 3% nur na dann, 4% weggeworfene Waren sind ja auch egal. Also pff, soll ja nicht schlimm sein, bei so geringen Prozentzahlen.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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10.06.2019 um 23:16
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Was ist denn daran schlecht, wenn als letztes mittel bei starker wohnungsknappheit eine enteignung in frage kommt bei leerstehenden wohnungen von großimmobilienbesitzern? Du tust so, als wolle man irgendwelche kleinvermieter dazu zwingen, ihre Wohnungen aufzugeben.
Erst nimmt man die Bereitstellungen von Wohnungen in Kauf und wenn nicht genug da sind, greift man auf deren Besitz zurück. Für allen anderen gilt: Finger weg. Nicht investieren.

Dann gehen die Grünen zusammen mit den Linken und der Spd:


https://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik-die-rot-rote-koalition.html


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Bündnis 90/Die Grünen

10.06.2019 um 23:18
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Ach 3% nur na dann, 4% weggeworfene Waren sind ja auch egal.
Rechne einfach mal hoch wie viel Wohnraum überhaupt fehlt. die 3 % dürften über 50 % der benötigten sein.


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10.06.2019 um 23:18
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Aber wegen Sachen wo es angebracht ist gerichte anzurufen ist schon eine sache, die in einem rechtsstaat in ordnung sein sollte.
Es gibt auch jetzt schon Gesetze, die ein Mietverhältnis regeln, und auch Paragraphen, die sich mit Mietwucher usw. befassen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Warum geht es eigentlich immer um berlin? Das ist nicht die einzige deutsche stadt.
Weil Berlin rot-rot-grün regiert wird und sowas wie das Reallabor für deren Gesellschaftsmodell darstellt. Dort können sie ausprobieren, was sie anderenorts ohne Regierungsgewalt noch nicht umsetzen können. Solche Realexperimente müssen dann auch mit der entsprechenden Kritik leben.


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10.06.2019 um 23:19
@Bauli

Es geht hier nach wie vor nicht um berlin. Es geht um eine gesetzliche Regelung, die es kommunen erlaubt, als letztes mittel bei vermietern, die sich grob unsozial verhalten, denen ihre wohnungen wegzunehmen mit einer entschädigungszahlung.

Es ist also eine kommunale Kiste, die nicht nur berlin betrifft, sondern einfach ein instrument, was eine kommune für problem immoblilien hat.

Warum soll das schlecht sein? Warum führt das in die DDR?
Wird Robert Habeck persönlich deine Wohnung besetzen?


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Bündnis 90/Die Grünen

10.06.2019 um 23:20
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Weil Berlin rot-rot-grün regiert wird und sowas wie das Reallabor für deren Gesellschaftsmodell darstellt. Dort können sie ausprobieren, was sie anderenorts ohne Regierungsgewalt noch nicht umsetzen können. Solche Realexperimente müssen dann auch mit der entsprechenden Kritik leben.
Nö. Landesregierungen sind was ganz anderes als Bundesregierungen. Berlin war bis vor kurzem auch nicht von den grünen mitregierung und die grünen sind da erstmal auch noch der kleinere koalitionspartner.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.06.2019 um 23:21
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Nö. Landesregierungen sind was ganz anderes als Bundesregierungen. Berlin war bis vor kurzem auch nicht von den grünen mitregierung und die grünen sind da erstmal auch noch der kleinere koalitionspartner.
Was hat ein Berliner Landesgesetz mit der Bundesregierung zu tun? Wir sprechen nicht über die Mietpreisbremse, sondern über einen spezifisch Berlinerischen Mietdeckel, der darüber hinausgeht. Und der ist auf Initiative von rot-rot-grün entstanden.


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Bündnis 90/Die Grünen

10.06.2019 um 23:22
@bgeoweh

Nein, wir sprechen über das bundesweit angedachte mittel der enteignung, was kommunen bereitgestellt werden soll.
Das ist ne gute sache, wo ja z.b. auch teile der SPD mit kevin kühnert für sind.

Von berlin sprichst eigentlich nur du.

EIGENTLICH sprachen wir auch über die vernünftigen forderungen an onlinehändler, aber das thema ging dann unter, als du gemerkt hast, dass du da eigentlich gar keine guten quellen zu hast und es durchaus queleln dazu gibt, dass da neuwertige geräte weggeworfen werden.
Aber das mal nur so am Rande.


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