Bündnis 90/Die Grünen

@sacredheart
Da stimme ich dir voll zu.Es gibt wahrlich genügend Beispiele dafür.

bgeoweh schrieb:Und das hängt meiner Meinung nach daran, ob die Grünen irgendwann mal beschlossen haben, dass bei Sonderzahlungen die genannte Summe von 300€ nicht überschritten werden darf, also als Muss-Regel, oder ob sie nur nicht überschritten werden soll als reine Empfehlung.

Hmm, meiner Meinung gehört zum Missbrauch, dass der Vorstand den Schatzmeister oder das Personalbüro oder wer immer für die Auszahlung verantwortlich ist, bewusst angewiesen haben, entgegen einer bekannten internen Regelung den vollen Betrag auszuzahlen anstatt des gedeckelten.

Je nachdem wie unübersichtlich das Regelwerk ist, können immer Fehler geschehen, aber dafür sind ja Rechnungsprüfer nunmal da.

@Quiron

Völlig richtig was du sagst, das ist dann die nächste Baustelle: es kann sich auch um einen Erlaubnisirrtum handeln, d.h. alle Handelnden waren der Überzeugung, dass das noch zu ihrem Aufgabenbereich gehört und haben dementsprechend in gutem Glauben gehandelt. Auch dafür spricht, dass nach den Einwendungen der Rechnungsprüfer die Gelder sofort zurückgezahlt wurden. Dann musst du wieder ausdiskutieren, ob der Irrtum fahrlässig, grob fahrlässig eingetreten ist...

sacredheart schrieb:Was das mit meinem Ego zu tun haben soll weiss ich nicht. Ich finde nur ganz lustig, dass da plötzlich die Ultra Moralischen plötzlich in so einer Rolle sind. Am Ende droht denen ja nichts Schlimmes.

An sich hätte ich es für Größe Deinerseits gehalten nach den differenzierten Beiträgen hier von "nicht-Fanboys" zu erkennen, dass hier eventuell das Skandälchen nicht halb so heiß ist, wie es hier von manchen aufgekocht wird.

Aber davon mal abgesehen, gibst Du hier noch einen für mich interessanten Diskussionspunkt - was genau ist denn mit "Ultramoralisch" gemeint?

Zur Erklärung . ich persönlich hoffe ja das an sich jede Partei in Ihren Kernthemen "ultramoralisch" ist, auch wenn es die politische Konkurrenz eventuell anders wahrnimmt. Dh für mich das auch die FDP oder die CDU in ihren Kernthemen nach ihren Ansichten zumindest das tun. was sie moralisch für gerechtfertigt halten (generell) auch wenn es natürlich immer Einzelne gibt, die sich selbst bereichern wollen oder dem entgegen handeln (wie es bei jeder Partei/Verein/Sonstiges derartige Leute gibt).

Wenn Du jetzt tatsächlich den Grünen ihre Moral ankreidest und damit an sich jeder anderen Partei auch, sagt es mehr über Dich als über die Partei aus.

@cejar

In der Vergangenheit waren die Grünen oft schnell dabei mit Rücktrittsforderungen auch für Stürmchen in Wassergläsern.

Wenn Du meine Beiträge hierzu gelesen hast, bin ich auch weit entfernt, von dem 'Skandal' aufgewühlt zu sein, jedoch gelinde amüsiert.

Der Vollständigkeit halber hatten sie auch Rücktritte gefordert, die echt überfällig waren, ich sach ma Scheuer.

Grundsätzlich halte ich aber Überprüfungen von Handlungen in der Politik eher für ein Zeichen lebendiger Demokratie.

Was allerdings echt interessant wäre, zu wissen wer da geklagt hatte.

sacredheart schrieb:In der Vergangenheit waren die Grünen oft schnell dabei mit Rücktrittsforderungen auch für Stürmchen in Wassergläsern.

Beleg in den die Grünen mehr als andere Parteien mit Rücktrittsforderungen am Start wahren - ist das Politik-Forum, müsstest Du liefern können.

@cejar

Boris Palmer wird als unabhängiger Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Tübingen antreten.

Gegen Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren der Grünen. Deswegen hatte der Tübinger Oberbürgermeister angekündigt, nicht noch einmal für sein Amt zu kandidieren. Nun hat er es sich anders überlegt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-palmer-tritt-bei-oberbuergermeisterwahl-in-tuebingen-als-unabhaengiger-kandidat-an-a-2be4af90-5ad1-44d8-9b81-ed2fbdebb11a

Damit dürfte sein Parteiausschluss auch beschlossene Sache sein sofern er nicht per Austritt zuvorkommt, denn eine Konkurrenzkandidatur zu einem offiziell gewählten Parteikandidaten ist einer der wenigen Sachverhalte über die sich alle Juristen einig sind dass sie eindeutig einen Ausschluss rechtfertigen.

Da wird er wohl gegen Ulrike Baumgärtner antreten. Sie ist die einzige Kandidatin, die sich bisher beim Stadtvorstand beworben hat. In der Urwahl hätte sie vielleicht eine Chance gegen ihn gehabt, denn sie wird von der grünen Jugend unterstützt. Aber bei der OB-Wahl stimmen alle ab. Nicht nur die Grünen. Und Boris Palmer ist in Tübingen sehr beliebt. Es wird ein Fiasko für die Partei werden, sage ich voraus. Vielleicht sollte man Michael Kellner mal vor Ort schicken, um die Sache wie im Saarland zu regeln.
@bgeoweh
Wenn einer grün im Herzen ist, so ist er mir allemal lieber, als ein Parteisoldat. Davon gibt es schon zu viele.

WolfgangT schrieb:Wenn einer grün im Herzen ist, so ist er mir allemal lieber, als ein Parteisoldat. Davon gibt es schon zu viele.

Palmer kann's ja eigentlich egal sein, OB ist er schon und wird es wohl dank seiner Bekanntheit und Beliebtheit auch wieder, und darüber hinaus hat er keine Ambitionen und innerhalb der Grünen wohl auch keine Chancen mehr, Parteiausschluss hin oder her.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/parteiausschlussverfahren-gegen-palmer-ablauf-und-chancen-102.html

Das Parteiausschlussverfahren gegen BP läuft.
Die Grünen haben vor längerem verkündet , Palmer als OB Kanditaten weder aufstellen noch unterstützen zu wollen. Damit wurde ihm als Grünen-OB die berufliche Basis entzogen . Berufsverbot durch Verunmöglichen. Quasi.

bgeoweh schrieb am 30.01.2022:Boris Palmer wird als unabhängiger Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Tübingen antreten.

So bleibt ihm nur eine Möglichkeit. Sich als unabhängiger Kanditat aufstellen und wählen zu lassen. Eine Kapfkanditatur gegen eine Grüne Kanditatin.
War zu erwarten.

Die Kurzsichtig von Baerbock und auch dem Landesverband wird sich rächen.
Der Landesvater von the länd findet das Vorgehen der Partei gegen OB Palmer schon mal weniger toll.

Ansonsten:
Serviert wie bestellt.
Baerbock herself hat sich gegen Palmer gestellt und ihm jegliche Parteiunterstützung versagt.

Die Parteispitze der Grünen entzieht Boris Palmer die Unterstützung. Sollte Palmer im Jahr 2022 zur Wiederwahl als Tübinger Oberbürgermeister antreten, erhält er keine finanzielle oder logistische Hilfe seiner Partei. Bei einer erneuten Kandidatur oder einer anderen politischen Tätigkeit werde Palmer nicht mehr unterstützt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. Weitere interne Sanktionen würden geprüft. "In unschöner Regelmäßigkeit stellt sich Boris Palmer bewusst immer wieder provokativ gegen die Werte der Grünen, häufig indem er Menschen ausgrenzt", kritisierte Baerbock.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gruene-palmer-unterstuetzung-101.html

Wie der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg stellt sich auch die Spitze des Tübinger Stadtverbandes gegen sein Parteimitglied, Oberbürgermeister Boris Palmer. „Für uns Tübinger Grüne ist vor allem wichtig, dass Boris Palmer nicht mehr grüner OB-Kandidat 2022 wird“, erklärte der Stadtvorstand am Montag. Man werde ihn wegen dessen wiederholter verbaler Entgleisungen nicht mehr bei der Nominierung für eine Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters unterstützen. An dieser Haltung habe sich seit Mai nichts geändert.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-in-tuebingen-gegen-boris-palmer-wegen-umstrittener-aeusserungen-17102970.html

LehrerLämpel schrieb:. Berufsverbot durch Verunmöglichen.

Was für ein Schwachsinn!

Kandidiert der gerade oder nicht?
Juckt ihn das, dass er nicht für die Grünen antritt oder nicht?

@Groucho Unvollständig zitiert.

Muss ich den Gebrauch des kleinen Wörtchens "quasi" wirklich erklären? Wusste ich nicht , dass es unbekannt ist.

Was bedeutet quasi auf Deutsch?
[1] an und für sich, annähernd, beinahe, eigentlich, entsprechend, etwa, fast, gewissermaßen, gleichsam, im Grunde (genommen), im Prinzip, in etwa, insofern, nahezu, nämlich, praktisch, prinzipiell, so, so gut wie, sozusagen, überhaupt, ungefähr, um es (mal) so zu sagen.

Beispiel:

Ich bin quasi der Kaiser vom Schrottplatz.

https://de.wiktionary.org/wiki/quasi
Bedeutet nicht , dassein Schrottplatz tatsächlich ein Kaiserreich ist oder die Demokratie abgeschafft.

LehrerLämpel schrieb:Muss ich den Gebrauch des kleinen Wörtchens "quasi" wirklich erklären?

Das macht die Behauptung nicht besser, sie bleibt auch mit diesem "quasi" kompletter Schwachsinn.


Palmer hat kein

LehrerLämpel schrieb:Berufsverbot

auch nicht

LehrerLämpel schrieb:"quasi"

Das ist so oder so Unsinn

Meldung:

Außenministerin Annalena Baerbock beruft Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik, wie meine Kollegen Matthias Gebauer, Christoph Schult und Gerald Traufetter aus unserem Hauptstadtbüro berichten.

Morgan ist US-Amerikanerin, lebt aber seit einiger Zeit in Berlin. Nach jahrzehntelanger Arbeit in Nichtregierungsorganisationen (vor Greenpeace unter anderem beim WWF und in einer Denkfabrik) hat sie natürlich beste Kontakte zu Aktivistinnen und Aktivisten, aber auch zu den wichtigsten Köpfen der Klimapolitik – von John Kerry über Al Gore bis zu Frans Timmermans, dem Vizechef der EU-Kommission. Sie kennt sich aus mit der Materie. Warum also die Aufregung?

Weil solche Seitenwechsel immer erstmal Fragen aufwerfen. Und diese vielleicht noch einmal lauter gestellt werden, wenn jemand erst eingebürgert werden muss, um den Posten einer verbeamteten Staatssekretärin zu bekommen. Zu allererst ist da die Frage nach der Integrität: Wie unabhängig kann jemand agieren, der bis gerade eben eine Lobby-Organisation geführt hat? Der Leiter des »Bild«-Parlamentsbüros twitterte ironisch von »transparenter Lobby-Politik« und fragte: »Ob der ADAC-Chef vielleicht Staatssekretär im Verkehrsministerium wird?«

Natürlich ist die Empörungsbereitschaft immer höher auf der jeweils entgegengesetzten Seite des ideologischen Spektrums. Im Porsche-Club wird Baerbocks Personaltableau zu mehr Geläster führen als im alternativen Elterncafé. Umgekehrt verhält es sich, wenn der Kanzler sich von einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker beraten lässt. Ja, frühere Tätigkeiten hinterlassen Spuren bei Funktionsträgern; es schleifen sich Denkweisen und Routinen ein. Aber die Seitenwechsel vollziehen sich nicht im Verborgenen. Und souveräne Politikerinnen und Politiker vertrauen eh nicht blind ihren Einflüsterern, sondern sehen sie als das, was sie sind: Fachleute mit unterschiedlichen Kompetenzen, Macken, blinden Flecken.

Deshalb ist die Gefahr gering, dass Greenpeace künftig die deutsche Klimapolitik bestimmt. In etwa so gering wie die Gefahr, dass der Finanzdienstleister Blackrock die Opposition führt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-annalena-baerbock-macht-greenpeace-chefin-zu-sonderbeauftragten-missbrauch-katholische-kirche-oscarnominierung-a-c176c0d8-fb31-4996-8a76-91bf31d56a60

"Schön" dass schon die Meldung "Grüne wollen Lobbyistin einbürgern lassen, um ihre Beamtenprivilegien zu sichern" nicht ohne einen Zwinker-Zwinker-Seitenhieb auf Friedrich Merz auskommt. Deutsche Presse: not even once.

@bgeoweh
Unglaublicher Vorgang. Aber Deutschland will sich eh abschaffen, daher herzlichen Glückwunsch zur geschickten Personalentscheidung.

Abahatschi schrieb:Unglaublicher Vorgang. Aber Deutschland will sich eh abschaffen, daher herzlichen Glückwunsch zur geschickten Personalentscheidung.

Westerwelle hatte wörtlich Recht mit der spätrömischen Dekadenz :D Halt mehr Ost-Rom. Fremdländische Palasteunuchen als Wesire und Reichsverwalter. Ich kann mich täuschen, aber die Amis lassen einen doch nicht so einfach aus der Staatsbürgerschaft, oder? Und die doppelte Staatsbürgerschaft "einfach so" aus politisch-finanziellen Gründen zu erwerben ist doch auch nicht vorgesehen? Und Beamtungen jenseits Mitte 40 sind doch auch sehr schwer? Scheint ein Fall von Baerbockerei zu sein.

Hallo @bgeoweh , hallo @Abahatschi , hallo @alle !


Frau Baerbock wird vermutlich bis zum Ende ihrer Polit - Karriere mit dem Malus leben müssen eine Quotenfrau zu sein.
Allerdings unternimmt sie eigendlich alles um um dieses Vorturteil mit Taten zu bestätigen. ^^

Was hat das Ausenministerium mit Klimaaktivisten zu schaffen ?


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:Was hat das Ausenministerium mit Klimaaktivisten zu schaffen ?

Internationaler Klimakram bzw. die Zuständigkeit dafür wurde zu Beginn der Ampelregierung ins Außenministerium verlegt.

Das ist auch so ein Faktor an der Sache, der einem nicht schmecken muss: Staatssekretäre im Ministerium sind ja die Leitungsebene direkt unterhalb vom Chef, vertreten ihn ggf. bei Unpässlichkeit in der Leitungsverantwortung. Es macht jetzt nicht wirklich Sinn, diese Verantwortung ausgerechnet einer Berufsaktivistin zu verleihen, die dann damit gleichzeitig weisungsberechtigt gegenüber dem gesamten Auswärtigen Amt wäre, auch wenn es z.B. um Fragen der Diplomatie und dergleichen ginge. Das ist fatal, denn im Gegensatz zu dem traditionell gut gepflegten und hervorragend ausgebildeten Beamtenstab dieses Hauses hat diese Person da nicht unbedingt Ahnung, keinerlei Vergangenheit und damit auch keine Netzwerke und Vertraute im Haus, und über das Sicherheitsrisiko ausgerechnet diese hochrangige Position einer de facto Ausländerin zu überantworten wollen wir gar nicht anfangen. Am Ende hat sowas das Potenzial für eine Affäre wie die um Günter Guillaume oder auch Heinz Felfe.

Abahatschi schrieb:Aber Deutschland will sich eh abschaffen

Gibt es dies als Ziel der deutschen Regierung irgendwo nachzulesen?

bgeoweh schrieb:Ich kann mich täuschen, aber die Amis lassen einen doch nicht so einfach aus der Staatsbürgerschaft, oder? U

@bgeoweh
Mit der Aussicht dass die Person dafür einen etwas wackeligen Bundesgenossen mitregiert, dürfte da Konzilianz zu erwarten sein.

Wobei die Dame ja nicht wegen ihrer Staatsbürgerschaft zwingend US Interessen vertritt, sondern wie jeder Lobbyist die Interessen der dazugehörigen Organisation.

Nur dass die jetzt für Lobbyarbeit staatlich bezahlt wird, ist schon etwas neu.

Das ist so, als würde man das trojanische Pferd nicht nur in die Stadt bringen, sondern auch noch füttern.