Bündnis 90/Die Grünen

@Seegurke

Alle Achtung... :D :D
Da waren absolut gescheite Planer unterwegs mit Hang zum Sadismus. :D

Die anderen Beiträge danach sind allerdings auch zu empfehlen.

Seegurke schrieb:wenn so einer ein Parkhaus für Fahrräder im Sinne der Mobilitätswende plant und durchführen lässt

Der Handlauf hat mich wirklich gekillt.... mein lieber Herr Gessangsverein :D

Naja die wollen sich ja zumindest die Zufahrt noch mal anschauen :Y:
Wahrscheinlich kann man eine Adventure Tour zum Fahrradparkhaus bei MyDays buchen.

Claudia Roth behauptete ja in der BR-Wahlarena dass die von den Grünen angestrebte Vermögenssteuer den Ländern zugute kommen würden und diese könnten das Geld dann "in Bildung und Klima" investieren. Das ist eine dreiste Lüge von ihr und bei ihrer politischen Bildung und Erfahrung, muss ich diese Aussage wirklich als dreckige Lüge benennen, mit denen sie den Wählern rosaroten Sand in die Augen streuen will.
Richtig ist dass die angestrebte Vermögenssteuer in den Haushalt der Länder fließen würden. Diese Einnahmen dürfen jedoch nicht zweckgebunden sein, sie könnten also nicht ausschließlich für Klima- und Bildungs-Investitionen reserviert werden.

Warum lügt sie sie dreist in die Fernehkamera, obwohl sie doch wissen müsste dass nicht alle Bürger strunzdumm sind

Seegurke schrieb:Diese Einnahmen dürfen jedoch nicht zweckgebunden sein...

Ich verstehe das so, dass diese Einnahmen für was auch immer verwendet werden können, auch für Klimaschitz und Bildung, im Gegensatz zu zweckgebundenen Einnahmen, die für den vorgesehenen Zweck verwendet werden müssen.

Ich sehe Frau Roth in deinem Beitrag nicht sagen, dass die Einnahmen ausschließlich für Klimaschutz oder ausschließlich für Bildung verwendet werden müssen. Ihr somit eine dreiste Lüge zu unterstellen,ist dann eher eine dreiste Verdrehung der Tatsachen deinerseits.

@Quiron

Es bleibt trotzdem ein blödes Manöver. "Die Länder können von den Geld anderer Leute gute Sachen machen!"
Ja, KÖNNEN sie, aber am Ende wird es dann S21 oder Datteln Nummer 5, oder son Käse.

Kann, kann, kann. Wäre gut, wenn sie mit dem Geld, das sie schon haben, einfach richtig umgehen KÖNNTEN.

@Quiron

Ihr Wortlaut ist wie folgt
"Wir wollen eine verfassungskonforme Vermögens- und Erbschaftssteuer, die den Ländern zugute kommt dass sie in Bildung und Klima investieren können."
Sie suggeriert damit, dass diese Steuer ja für Bildung und Klima wäre und das ist eben unwahr und enredlich.
Das hätte sie so nicht sagen sollen

EinElch schrieb:Es bleibt trotzdem ein blödes Manöver. "Die Länder können von den Geld anderer Leute gute Sachen machen!"

Du kannst gerne die Sinnhaftigkeit einer Vermögenssteuer in Frage stellen. Aber Steuern an sich sind nach dieser Lesart immer Geld anderer Leute. Willst du Steuern an sich in Frage stellen?

Und nebendei: es bleibt trotzdem eine Unterstellung, zu behaupten, Frau Roth würde in diesem Punkt lügen.

EinElch schrieb:Ja, KÖNNEN sie, aber am Ende wird es dann S21 oder Datteln Nummer 5, oder son Käse.

Ja, das ist aber kein Grünen-spezifisches Problem, und deine Beispiele sind noch nicht einmal von den Grünen initiiert worden.

@Seegurke

Seegurke schrieb:Sie suggeriert damit, dass diese Steuer ja für Bildung und Klima wäre und das ist eben unwahr und enredlich.

Nein, sie suggeriert, dass man mit diesem Geld etwas Nützliches und überdies dringend Notwendiges anfangen kann. Man muss es nur wollen.

Nach deiner Argumentation dürfte man das Geld überhaupt keinem Zweclk zuführen, denn das wäre ja zweckgebunden.

Quiron schrieb:Nach deiner Argumentation dürfte man das Geld überhaupt keinem Zweclk zuführen, denn das wäre ja zweckgebunden.

Richtig, man kann und darf es nicht zweckgebunden verwenden, denn das würde gegen das Nonaffektationsprinzip verstoßen. Das Geld geht im Landeshaushalt auf und die Verwendung kann damit nichtmehr nachverfolgt und nachgewiesen werden. Das ging nur bei der Mineralölsteuer, denn diese war zweckgebunden