Bündnis 90/Die Grünen

@oldzambo @paxito @shionoro @Abahatschi @abbacbbc @Ilian

Fette Finanzspritze für die Grünen. :D

Das Niederländische Unternehmen Technologie- und Medienunternehmer Steven Schuurman spendet die Rekordsumme von 1,25 Millionen an die Grünen.

Niederländischer Tech-Unternehmer spendet 1,25 Millionen Euro an die Grünen

Es ist bereits die dritte Rekordspende in diesem Jahr: Ein Unternehmer aus den Niederlanden schenkt den Grünen einen siebenstelligen Betrag. Obwohl die Zuwendung aus dem Ausland kommt, ist sie rechtens.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestwagswahl-2021-niederlaendischer-tech-unternehmer-spendet-1-25-millionen-euro-an-die-gruenen-a-c60a6550-8648-45c5-9bf4-0862b2046dc6

peekaboo schrieb:Das Niederländische Unternehmen Technologie- und Medienunternehmer Steven Schuurman spendet die Rekordsumme von 1,25 Millionen an die Grünen.

Freut mich für die Grünen. Ich hoffe die Spenden werden weiterhin transparent gemacht, so Dinge wie das Spendendinner von Spahn finde ich eine Zumutung, auch wenn auch hier dem Buchstaben des Gesetzten Folge geleistet wurde.

intruder schrieb:Freut mich für die Grünen.

Ja, das ist wohl eine sehr erfreuliche Nachricht. Allerdings gibt es auch weniger Gutes zu berichten:

„Hängt die Grünen“
Bündnis 90 geht gegen Mordaufruf einer rechtsradikalen Partei vor
Die Partei „Der III. Weg“ ruft auf einem Plakat zum Mord an der politischen Konkurrenz auf. In Bayern entfernt die Polizei die Parolen, in Sachsen nicht

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/haengt-die-gruenen-buendnis-90-geht-gegen-mordaufruf-einer-rechtsradikalen-partei-vor/27589454.html

@peekaboo

Da haben die Holländer wohl Angst abzusaufen, wenn die Grünen nicht das Klima retten? ;)
Aber ohne Spaß: interessant, dass jetzt Spenden aus dem Ausland kommen. Der Mann scheint laut Spiegel Idealist zu sein, aber warum spendet er in Deutschland?

Ilian schrieb:er Mann scheint laut Spiegel Idealist zu sein, aber warum spendet er in Deutschland?

Hier steht was dazu:

Spender Schuurman sei »gesellschaftspolitisch vielfältig engagiert, mit einem starken Fokus auf Klimaschutz und dem Erhalt der biologischen Vielfalt«. Was Schuurman umtreibe, seien die wenigen Jahre, »die noch bleiben, um die menschgemachte Erderwärmung zu begrenzen«.

Quelle: s.o.

peekaboo schrieb:„Hängt die Grünen“
Bündnis 90 geht gegen Mordaufruf einer rechtsradikalen Partei vor
Die Partei „Der III. Weg“ ruft auf einem Plakat zum Mord an der politischen Konkurrenz auf. In Bayern entfernt die Polizei die Parolen, in Sachsen nicht

Mittlerweile hat wohl die Stadt Zwickau die Partei aufgefordert, den Müll wieder abzuhängen. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist schon etwas krass, vermutlich aber juristisch haltbar. Obwohl ich zugeben muss, dass damit auch meine Vorurteile nicht gerade gemindert werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/bundestagswahlkampf-wahlplakat-hetze-gruenen-zwickau-behoerden-erlaubnis

Der Witz ist, das es andernorts auch diese Plakate gab und die ohne viel Tamtam abgenommen wurden. Nur in Sachsen findet man eine Begründung, warum die noch ein bisschen bleiben dürfen. Dieses Bundesland hat ein systematisches Problem mit der Abgrenzung nach Rechts außen, als Vorurteil würde ich das nicht bezeichnen @intruder

paxito schrieb:Nur in Sachsen findet man eine Begründung, warum die noch ein bisschen bleiben dürfen.

Immer wieder ist es Sachsen das mit dieser rechtsradikalen Scheiße auffällt. Was stimmt mit dem Land nicht, was läuft da anders als in den anderen Ländern?

intruder schrieb:Mittlerweile hat wohl die Stadt Zwickau die Partei aufgefordert, den Müll wieder abzuhängen.

Es hätte mich aber auch schwer gewundert, wenn der Dreck hängen geblieben wäre.

Man könnte auf die Idee kommen den Mitarbeitern der sächsischen Rechtssprechung die geistige Reife abzusprechen und Ihnen das Wahlrecht zu entziehen.

Wahlplakate mit eindeutigen Aufforderungen hängen zu lassen, ist ja fast wie bekleben mir Sprüchen.... zB "korrupt"....

@peekaboo
Respekt, ich finde es gut, leider befürchte ich dass die Grünen das Geld verplempern (Weihnachtsgeld für Vorstände zB.).
Es wäre auch Zeit dass die Parteien sich selbst finanzieren, auch ihre parteinahen Stiftungen sind reine Steuerverschwendung (Stipendien für Vorstände zB.).

intruder schrieb:Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist schon etwas krass, vermutlich aber juristisch haltbar.

Es gibt ja den ähnlich gelagerten, aber nicht identischen Fall der "Hier könnte ein Nazi hängen"-Plakate der Satirepartei. Da ist (im Gegensatz zu hier) kein direkter Aufruf enthalten, aber gewisse Parallelen kann man auch nicht abstreiten. Der "3. Weg" beruft sich ja darauf, dass "Die Grünen" sich auf ihre Plakate bezieht, bei der Partei ist "ein Nazi" nicht auf eine Person bezogen, sondern auf eine Abbildung einer Personn....

Noch extremer der Fall der PARTEI-Plakate mit "Nazis töten": kann man auch in zwei Richtungen lesen (Als Aussage: Nazis töten [andere Menschen] oder als Aufforderung: [Los, geht] Nazis töten), da wurde auch befunden dass es zulässig ist:

https://www.morgenpost.de/politik/article228173403/Partei-Plakate-mit-Nazis-toeten-Schriftzug-sind-legal.html

bgeoweh schrieb:Es gibt ja den ähnlich gelagerten, aber nicht identischen Fall der "Hier könnte ein Nazi hängen"-Plakate der Satirepartei. Da ist (im Gegensatz zu hier) kein direkter Aufruf enthalten, aber gewisse Parallelen kann man auch nicht abstreiten. Der "3. Weg" beruft sich ja darauf, dass "Die Grünen" sich auf ihre Plakate bezieht, bei der Partei ist "ein Nazi" nicht auf eine Person bezogen, sondern auf eine Abbildung einer Personn....

Es ist halt jetzt eine Erfahrungssache, wie viel Gewalt geht von Nazis aus und wie viel Gewalt geht von Satirikern aus.

Abahatschi schrieb:Respekt, ich finde es gut, leider befürchte ich dass die Grünen das Geld verplempern (Weihnachtsgeld für Vorstände zB.).
Es wäre auch Zeit dass die Parteien sich selbst finanzieren, auch ihre parteinahen Stiftungen sind reine Steuerverschwendung (Stipendien für Vorstände zB.).

@Abahatschi, mein Freund, woher kommt deine Furcht, dass die Grünen das Geld (mehr als andere) verjubeln? Ist das Verjubeln von Parteigeldern ein besonderes grünes Problem? Parteien können sich m.E. nicht selbst finanzieren, sonst hast du nur noch reine Lobbyistenvereine ohne jegliche eigene Meinungsbildung.

Bei den parteinahen Stiftungen bin ich völlig bei dir, die sollten nicht Steuergelder verjuxen. Ich hatte mal einen Studienkollegen, der ist über seine Burschenschaft an ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen, wegen besonderem gesellschaftlichen Engagement. Was das gewesen sein soll erschließt sich mir bis heute nicht, vielleicht hat er mal an einem Abend nicht besoffen irgendwelche Passanten angepöbelt...

oldzambo schrieb:Es ist halt jetzt eine Erfahrungssache, wie viel Gewalt geht von Nazis aus und wie viel Gewalt geht von Satirikern aus.

Schwierig, denn in der Sache gebe ich dir natürlich Recht, aber das Rechtssubjekt "3. Weg" ist eben (noch) nicht gerichtsfest als Nazi-Partei erkannt (sonst wären sie zu Recht bereits verboten), weswegen man leider nicht nach irgendwelchen Erfahrungswerten gehen kann. Ich hoffe, dass auch diese Aktion dazu beiträgt, dass die sich über Kurz oder Lang das berechtigte Parteiverbot einfangen, denn es sind ja tatsächlich echte, bekennende Nazis, und die haben im politischen Wettbewerb nichts verloren.

oldzambo schrieb:@Abahatschi, mein Freund, woher kommt deine Furcht, dass die Grünen das Geld (mehr als andere) verjubeln?

Erfahrung macht klug. Ich habe über den Unternehmer/Spender gelesen, ich weiß nicht ob auf den Besten für seine Ziele gesetzt hat.
FDP hätte es auch sein können, aber das wäre Quarks, nicht war ?:D

oldzambo schrieb:Parteien können sich m.E. nicht selbst finanzieren, sonst hast du nur noch reine Lobbyistenvereine ohne jegliche eigene Meinungsbildung.

Spenden beeinflußen auch, sprich man sollte dem Spender schon einen Gefallen tun, sonst spendet er nicht mehr.

oldzambo schrieb:Bei den parteinahen Stiftungen bin ich völlig bei dir, die sollten nicht Steuergelder verjuxen.

Es geht um 550Mio...da scheinen sich alle zu bedienen, zum Zwecke der Bereicherung, hier sehr gut dargestellt:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/stiftungen-gehaelter-101.html

abbacbbc schrieb:Wahlplakate mit eindeutigen Aufforderungen hängen zu lassen, ist ja fast wie bekleben mir Sprüchen.... zB "korrupt"....

Nein. Der dritte Weg ruft zu Mord auf, das ist ein anderes Kaliber und der Vergleich völlig unangebracht.

bgeoweh schrieb:Ich hoffe, dass auch diese Aktion dazu beiträgt, dass die sich über Kurz oder Lang das berechtigte Parteiverbot einfangen, denn es sind ja tatsächlich echte, bekennende Nazis, und die haben im politischen Wettbewerb nichts verloren.

Dem kann ich mich nur anschließen.

Abahatschi schrieb:Ich habe über den Unternehmer/Spender gelesen, ich weiß nicht ob auf den Besten für seine Ziele gesetzt hat.
FDP hätte es auch sein können, aber das wäre Quarks, nicht war ?

Wäre es. Wenn man sich für Klimaschutz und Biodiversität engagiert sind die Grünen als Wahl naheliegend, die FDP eher nicht.

Abahatschi schrieb:Spenden beeinflußen auch, sprich man sollte dem Spender schon einen Gefallen tun, sonst spendet er nicht mehr.

Okay du willst keine Steuerfinanzierung und keine Spendenfinanzierung - was dann? Mitgliedsbeiträge? Damit die mitgliederstarken Parteien einen immensen Wahlkampf Vorteil erhalten? Ist doch auch nicht Sinn der Sache.

Abahatschi schrieb:Spenden beeinflußen auch, sprich man sollte dem Spender schon einen Gefallen tun, sonst spendet er nicht mehr.

Is es nich eigentlich ne Grundeigenschaft einer Spende gerade keine Gegenleistung zu erwarten?
Also wenn ich spende, is es jedenfalls genau so.
Wenn man eine Gegenleistung erwartet wäre es keine Spende, sondern die Bezahlung einer Dienstleistung.

kuno

kuno7 schrieb:Is es nich eigentlich ne Grundeigenschaft einer Spende gerade keine Gegenleistung zu erwarten?

Das kommt drauf an, wenn die Spende an die [hier Partei deines Vertrauens einsetzen] geht ist das eine hehre Geste voller Menschenliebe, wo ein philanthroper Wohltäter erkannt hat, dass nur [Partei] uns noch vor [Problem] retten kann, wenn es aber um eine Spende an [hier Partei einsetzen, die du nicht magst] geht handelt es sich um Bestechungsgeld, dass dunkle Kräfte und böse Lobbyisten im Auftrag von [Buhmann einsetzen] an die [Partei] schleusen um [Interesse] durchzusetzen, weil [Partei] käuflich und korrupt ist.

@bgeoweh

Klar kann man auch jemanden bestechen und dies dann als Spende tarnen, weil Bestechung ja nich legal is.
Dann is die s aber nich wirklich ne Spende.

kuno

kuno7 schrieb:Is es nich eigentlich ne Grundeigenschaft einer Spende gerade keine Gegenleistung zu erwarten?
Also wenn ich spende, is es jedenfalls genau so.
Wenn man eine Gegenleistung erwartet wäre es keine Spende, sondern die Bezahlung einer Dienstleistung.

Wenn Unternehmen etwas spenden, dann ist da immer eine Erwartungshaltung im Hintergrund. Wenn ich als Unternehmer eine Partei finanziell unterstütze, die meine Interessen wahrnimmt, dann erwarte ich (hoffentlich) keine 1:1 Gegenleistung. Ich erhoffe mir aber ein Stärkung der Partei, die eben meine Interessen vertritt, was für mich die Gesamtsituation verbessern soll.

paxito schrieb:Im Grunde ist es egal, die Grünen sind jetzt schon stärkste Kraft der U40 Jährigen. Alles weitere erledigt die Zeit.

Welche Gruppe meinst du?

oldzambo schrieb:Es ist halt jetzt eine Erfahrungssache, wie viel Gewalt geht von Nazis aus und wie viel Gewalt geht von Satirikern aus.

Ich erinnere mich an Brunner, der war piratenpartei...
Ich hab die Piraten auch fuer Satiriker gehalten, fand den Mord aber nicht witzig.

Ich finde die wahlplakat der rechten verwerflich und auch die zweideutig "Nazis töten" und "hier koennte ein nazi hängen". Wer solchen Wahlkampf macht, diskreditiert sich in meinen Augen als demokratische Partei.