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Bündnis 90/Die Grünen

31.345 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

28.07.2021 um 14:40
Zitat von Paradigga2.0Paradigga2.0 schrieb:Noch reicht es mir die anderen Meinungen im Alltag und hier auf Allmy wegzudiskutieren.
Kannst du gerne machen..... interessiert ausser dir nur keine Sau :D
Zitat von Paradigga2.0Paradigga2.0 schrieb:Da halte ich andere Meinungen dann super aus.^^
#metoo :D


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Bündnis 90/Die Grünen

28.07.2021 um 14:45
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Meines Erachtens fordert Klimaschutz der allen dienen soll auch von allen Einschränkungen, günstgstenfalls freiwillig.

Und wenn man schon mehr Abgaben welcher Art für den Klimaschutz einnimmt, sollte man sie auch da investieren, nicht einfach in den Haushalt einpflegen.

Bei den Grünen ist halt bemerkenswert, wie kurz vor der Wahl sie ihr Herz für die Sozialverträglichkeit entdeckt haben.

Schon vor 2000 Jahren nannte man das Volkstribun und war ein durchschaubares Manöver.
Das wird er auch von uns allen fordern. Nur wie genau wie das fair verteilen ist ja die Frage. Würde alles, was da mehr eingenommen wird, in den KLimaschutz gehen, könnten manche Menschen in Deutschland nicht mehr leben oder nur unter sehr wiedrigen umständen. Warum sollten wir bzw. die Grünen das machen?

Ich wüsste nicht, dass die Grünen je vorhatten, KLimaschutz auf KOsten der Armen zu betreiben. Dass die sozialen Ausgleich wollten, ist doch schon seit Monaten bekannt.
Wann haben die denn je was anderes gesagt, als dass die Armen was zurückkriegen sollen von den Besteuerungen?


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Bündnis 90/Die Grünen

28.07.2021 um 14:52
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:, sogar mit denen die vor der willkürlich gesetzten Jahres Grenze in der politischen Diskussion lagen.

Das wir einen Klimawandel haben leugne ich auch nicht, nur eben das der Mensch Einfluss darauf hat durch erhöhten CO2 Ausstoß.
Aber genau dasist doch bewiesen. Es weicht doch sehr stark von natürlichen Veränderungen ab.


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28.07.2021 um 14:55
Zitat von paxitopaxito schrieb:Vorurteilen, drum musst du das mal eben mit dümmlichen Lügen wegerklären.
@paxito
Wer keine Argumente hat muss halt in Fäkalsprache verfallen. Ich warte auf Beleg oder Entschuldigung.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Dass die sozialen Ausgleich wollten, ist doch schon seit Monaten bekannt.
Stimmt genau. Seit vielen Jahren fordern sie höhere Bepreisung, seit ein paar Monaten kommen sie mit der payback Nummer.

Wenn Klimaschutz so drängt muss man auch die Mehreinnahmen darin investieren, nicht in einer höheren Staatsquote versenken, das linke Modell für Alles.

Noch mehr Transfer ist lediglich Rot mit Grüner Verkaufslackierung.


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28.07.2021 um 15:03
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Stimmt genau. Seit vielen Jahren fordern sie höhere Bepreisung, seit ein paar Monaten kommen sie mit der payback Nummer.
Du lügst schon wieder. Einfach mal was ausdenken, was zur eigenen Erzählung passt und dann rumtönen?
Zudem solle an jeden Bürger ein Energiegeld von 100 Euro pro Jahr zurückgezahlt werden. Dieses Geld solle die Kosten bei der Einführung des CO2-Preises abfedern, da nicht alle Bürger – vor allem im ländlichen Raum – gleich schnell auf umweltfreundliche Fahrzeuge und Heizungen umsteigen könnten. Mit diesem Vorhaben orientieren sich die Grünen an Ländern wie der Schweiz.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article196030609/Klimaschutz-Gruene-wollen-100-Euro-Energiegeld-an-jeden-Deutschen-auszahlen.html

Kommt dir der Ansatz bekannt vor? Ist von 2019. Und die Idee des Energiegeldes ist nochmal älter, das ist nur das was innerhalb von 5 Minuten mit ner Google Suche gefunden habe. Also höre bitte auf solchen Stuss zu labern.


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28.07.2021 um 15:29
@paxito

Ok, die Grundidee scheint älter zu sein. Allerdings wären die damals angedachten 100 Euro schneller weg als ein 20er auf der Trabrennbahn.

Und wenn Du Deinen Link mal selbst gelesen hättest steht da 'jeder Bürger'. Davon ist nun nicht mehr die Rede, sondern man will selektieren, sprich mehr Transfer.

Im Prinzip will man also das tun, was alle Linken propagieren:

Wir nehmen es von den Reichen und geben es äh... aus, am Liebsten nicht zweckgebunden.

Nützt dem Klima nichts.


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Bündnis 90/Die Grünen

28.07.2021 um 15:33
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wir nehmen es von den Reichen und geben es äh... aus, am Liebsten nicht zweckgebunden.

Nützt dem Klima nichts.
Ja. Sind zwei Paar Schuhe:
Co2 Abgabe: nützt dem Klima, schadet den Verschmutzern. Die Armen werden nicht so stark in Mitleidenschaft gezogen.
Steuermodell: Hilft den Armen, schadet den Reichen nicht...


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Bündnis 90/Die Grünen

28.07.2021 um 16:10
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Stimmt genau. Seit vielen Jahren fordern sie höhere Bepreisung, seit ein paar Monaten kommen sie mit der payback Nummer.

Wenn Klimaschutz so drängt muss man auch die Mehreinnahmen darin investieren, nicht in einer höheren Staatsquote versenken, das linke Modell für Alles.

Noch mehr Transfer ist lediglich Rot mit Grüner Verkaufslackierung.
Die Grünen haben sich ständig den Vorwurf anhören müssen, Klimawende gehe auf kosten der Armen und haben dann ein Konzept vorgestellt, wie genau das nicht passiert. Was daran problematisch sein soll, verstehe ich schlicht nicht.

Die Grünen haben ein Maßnahmenpaket, mit dem sie wenigstens im Einklang mit dem 2 Grad Ziel sind. Mir wäre das 1.5 Grad Ziel lieber, aber das ist um Welten besser, als bei allen anderen Parteien und sie tun das sozial verträglich.

Ich verstehe deinen Punkt nicht. Es war doch von vornherein klar, dass man eben genau nicht die Ärmsten stark belasten will, das haben Grüne schon spätestens seit 2019 im Talkshows gesagt.


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28.07.2021 um 16:13
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ok, die Grundidee scheint älter zu sein.
Ach Ne Mr. 180 Grad Wende und „kurz vor der Wahl“. Wenn du dich mal minimalst mit den Grünen auseinandersetzen würdest und dir anschaust wie so ein Wahlprogramm bei uns entsteht, dann wäre dir von vornherein klar gewesen, dass das nicht passen kann.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und wenn Du Deinen Link mal selbst gelesen hättest steht da 'jeder Bürger'. Davon ist nun nicht mehr die Rede, sondern man will selektieren, sprich mehr Transfer.
Überraschung, da ist doch tatsächlich die Idee einiger Parteimitglieder von 2019 nicht identisch mit dem Wahlprogramm der ganzen Partei von 2021. Sowas aber auch.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Im Prinzip will man also das tun, was alle Linken propagieren:
Wir nehmen es von den Reichen und geben es äh... aus, am Liebsten nicht zweckgebunden.
Klar, da ist die CDU natürlich besser aufgestellt, bei dem Thema. Die nimmt einfach nur, wahrscheinlich braucht Andy Geld für den nächsten Mautversuch. Und was genau soll jetzt deiner Meinung nach daran schlecht sein ne CO2 Steuer - die schon da ist! Und deren Erhöhung von fast allen Parteien getragen wird! - and die Bürger zurück zu zahlen, zumindest teilweise? Achja stimmt, die Idee kam ja von den Grünen, muss schlecht sein.
Aber warte mal, war das wirklich deren Idee?
Eine CO2-Steuer kann ein sinnvoller Baustein von vielen für eine umfassende Strategie sein, dem Klimawandel zu begegnen. Sie kann sozialverträglich ausgestaltet werden, indem man den Anteil der privaten Haushalte am Aufkommen der CO2-Steuer in Form einer Klimaprämie mit einem einheitlichen Pro-Kopf-Betrag wieder an diese erstattet. Vor dem Hintergrund, dass vergangene Steuerreformen systematisch untere Einkommensgruppen belastet und Besserverdiener entlastet haben, wäre eine CO2-Besteuerung ohne sozialen Ausgleich aus verteilungspolitischer Sicht sehr problematisch. Mit Ausgleich, wie wir ihn berechnet haben, würde diese Schieflage aber sogar geringfügig reduziert.
Quelle: https://www.boeckler.de/de/interviews-17944-eine-sozialvertragliche-ausgestaltung-der-co2-steuer-ist-moeglich-17974.htm

Ja, sowas aber auch! Da gab es ne Studie zu im Jahre 2018 anno domini, die sich die Frage stellte wie man eine CO2 Steuer sozial verträglich gestalten könnt! So richtig mit Rechnen und Modellen, son Wissenschaftszeug. Und sieh an DIE haben das Modell der Grünen im Kern ersonnen, die Grünen haben’s von den Wissenschaftlern geklaut!


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28.07.2021 um 16:29
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wir sind jahrundertelang dorthin gesegelt und haben die Eingeborenen bekehrt mit Christentum und weiteren Scheiss.
Also ich bin nirgends hin gesegelt und habe auch niemanden christianisiert (Scheiss ja, als Tourist, aber auf einem Abort).

Wenn, dann wurde "ich" christianisiert (bzw. meine Vorfahr_innen). Das Land, in dem ich lebe, ist heute aber durchaus gut aufgestellt und leidet nicht mehr unter der Besatzung durch das Römische Reich.


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28.07.2021 um 16:41
@paxito

Dann ist das aktuelle Konzept alsondoch nicjt seit 2019 so. Das an sich ist kein Verbrechen.

Als ich aber erstmals, durchaus von den Grünen, hörte, man wolle eine höhere CO2 Abgabe, war ich echt so naiv zu denken, das Geld solle dann auch gezielt für den Klimaschutz aufgewendet werden.

Und da wäre ich auch absolut dafür, wie mehrfach geschrieben.

Wofür ich nicht bin:

Alle zahlen mehr für CO2 Ausstoß.
Die 'Armen' bekommen das ungefähr zurück, was ja im Idealfall ein Nullsummenspiel wäre.
Die nicht Armen zahlen auch, bekommen nichts zurück und das Geld fließt einfach in den Haushalt.

Dann soll es auch für Renaturierung, Aufforstung und Klimaschutz zweckgebunden sein. Dann wäre ich dabei, weil ich es sinnvoll finde.

Eine zweckgebundene Abgabe kann ja nicht verfassungswidrig sein, siehe Soli.


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28.07.2021 um 16:43
Zitat von KurzschlussKurzschluss schrieb:Co2 Abgabe: nützt dem Klima, schadet den Verschmutzern
Wieso nützt es dem Thema wenn ich 40 Euro mehr an der Tanke lege und kaum was davon merke und das Geld dann zB für Berater Honorare im Verteidigungsministerium draufgeht?

Es würde dann dem Klima nützen wenn meine 40 Euro da auch ankommen und wenn der Arme von seinen 40 Euro 30 zurulückbekommt und 10 Euro beim Klima ankommen und nicht beim italienischen Nachtragshaushalt.


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Bündnis 90/Die Grünen

28.07.2021 um 16:46
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Alle zahlen mehr für CO2 Ausstoß.
Die 'Armen' bekommen das ungefähr zurück, was ja im Idealfall ein Nullsummenspiel wäre.
Die nicht Armen zahlen auch, bekommen nichts zurück und das Geld fließt einfach in den Haushalt.
Das wäre doch nur dann ein sinnvoller kritikpunkt, wenn du nicht glaubst, dass die Grünen ernsthaft vorhaben in Klimaschutz zu investieren. Es ist doch viel einfacher, wenn die Gelder in den Haushalt fließen und man dann schaut, wie man sie am nutzbringensten verwendet. Was heißt denn 'klimaschutz' für dich in dieser hinsicht überhaupt?

Wenn das Geld in den Haushalt fließt, kann es von da in grüne INfrastrukturprojekte gesteckt werden, aber z.B. auch in Forschungsinvestitionen für den Klimaschutz. Wie soll eine Zweckbindung da genau aussehen und wem soll die Nützen?


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28.07.2021 um 16:49
@sacredheart

Übrigens:

Wikipedia: Solidaritätszuschlag#Mittelverwendung
Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet. Helmut Seitz äußerte daher auf tagesschau.de, der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Gesprächskreis Ost im Auftrag der Bundesregierung meinte er, der Unterschied sei ab 2020 nicht mehr an den neuen Bundesländern festzumachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands.[32]
Beim Soli macht man das auch nicht so, er ist nicht Zweckgebunden.


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28.07.2021 um 16:50
@shionoro

Der Haushaltnist janein ganz schöner Moloch. Da wird ja alles Mögliche von bezahlt und irgendwo am Rande Klimaschutz. Das wird auch bei Grüner Regierungsbeteiligung nicht völlig anders.

Eine Zweckbindung würde verhindern, dass sie Mehreinnahmen erst mal für die Schaffung neuer Versorgungspöstchen oder für EU Geschenke verschwinden.

Sie würde das Bewusstseinnfür das Thema schärfen.

Sie würde die Akzeptanz beim Zahlmeister unter anderem mit erhöhen, wenn ich weiss, dass davon mal kein Mist bezahlt wird.


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28.07.2021 um 16:51
@sacredheart

Gibt es denn irgendeinen Experten der das fordert oder irgendwelche Präzedenzfälle? Mir scheint das so, als würde es das ganze nur vollkommen unnötig verkomplizieren.


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28.07.2021 um 16:55
@shionoro

Es wäre einfach mein Wunsch und ich bin kein Experte.

Die Grünen werden ja auch nie im Leben alleine regieren. Und einfach in den Haushalt wird bedeuten, davon macht der Scheuer Andi sein neues Projekt:

Ein Maut System für Atom U Boote

oder so einen Scheiss.

Wennan Politikern mehr Geld überlässt ist das als wenn man nem Kind 1 Euro vor dem Süßigkeitenladen gibt.


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Bündnis 90/Die Grünen

28.07.2021 um 16:56
@sacredheart

Aber du kannst doch nicht den Grünen vorwerfen, dass sie einen Plan übernommen haben, der so von experten durchgerechnet und für gut befunden wurde und sogar behaupten, sie machen das nur für 'Pöstchen', nur weil da etwas nicht drin ist, was du als Nichtexperte wollen würdest, wo aber ggf. doch viele Probleme dran hängen und wo es auch (beim Soli ist es ja nicht so) in dieser Größe eigentlich keinen Präzedenzfall gibt.


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28.07.2021 um 17:02
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dann ist das aktuelle Konzept alsondoch nicjt seit 2019 so. Das an sich ist kein Verbrechen.
Natürlich nicht. 2019 gab es auch nicht nur ein Konzept, sondern mehrere. Und was im Wahlprogramm steht ist eben der innerparteiliche Konsens zu dem Thema, nicht ne 1zu1 Umsetzung der Ideen von Kretschmann. Das ist nicht nur „kein Verbrechen“ das ist stinknormal.
Und dein salbadern über eine angebliche Anbiederung an Wähler eine ganz dreiste Lüge.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Als ich aber erstmals, durchaus von den Grünen, hörte, man wolle eine höhere CO2 Abgabe
Ich kann nix dafür, was du so hörst. Die CO2 Steuer wurde von CDU/SPD eingeführt, genauso wie der Anstieg der CO2 Steuer von CDU/SPD beschlossen wurde.
Die Differenz zwischen der Grünen und CDU/SPD Linie ist minimal, liegt umgerechnet bei 1 Cent pro Liter. Wesentlich ist dagegen das Energiegeld, dass die Grünen auszahlen wollen und CDU nicht. Einfach mal informieren vorm Dampfplaudern, wenigstens ne oberflächliche Googlesuche muss doch drin sein BEVOR du hier im Forum aufschlägst und in bester Stammtischmanier Hörensagen wiederkäust.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und da wäre ich auch absolut dafür, wie mehrfach geschrieben.
Ist toll, aber an der Stelle völlig uninteressant was DU so willst.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wofür ich nicht bin:
Alle zahlen mehr für CO2 Ausstoß.
Tja, finde dich damit ab, das ist bereits beschlossen und zwar nicht von den Grünen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die 'Armen' bekommen das ungefähr zurück, was ja im Idealfall ein Nullsummenspiel wäre.
Die nicht Armen zahlen auch, bekommen nichts zurück und das Geld fließt einfach in den Haushalt.
Stimmt, welch grauenvolle Vorstellung, das endlich mal diejenigen zur Kasse gebeten werden, die hauptsächlich verantwortlich sind.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dann soll es auch für Renaturierung, Aufforstung und Klimaschutz zweckgebunden sein. Dann wäre ich dabei, weil ich es sinnvoll finde.
Zweckbindung ergibt wenig Sinn bei dieser Steuer, auch wenn du das toll fändest. Vielleicht denkst du mal 10 Minuten darüber nach, warum das ne dämliche Idee ist oder muss ich dir das auch noch erklären?
Und wenn’s um die Zielsetzung geht, was meinst du denn mit welcher Partei es grundsätzlich mehr Renaturierung, Aufforstung und Klimaschutz geben wird? CDU/AFDP?


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Bündnis 90/Die Grünen

28.07.2021 um 17:08
Es ist wohl schlicht auch nicht im Steuerrecht vorgesehen, dass Steuern zweckgebunden sind:
Steuern dürfen zudem nicht zweckgebunden sein: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden. Denn alle Einnahmen im Etat müssen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen. Es gibt also keinen separaten Straßenbauhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Kfz-Steuer speist. Und angenommen, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden tatsächlich ausschließlich für den Straßenbau verwendet: Stiegen dann einmal die Kfz-Steuereinnahmen, müssten vermehrt Straßen gebaut werden, nur um das „überschüssige“ Geld loszuwerden. Umgekehrt müssen diejenigen keine Steuern zahlen, die – wie es im Amtsdeutsch heißt – einen bestimmten „Tatbestand“ nicht erfüllen. Das bedeutet: Wer kein Auto besitzt, muss auch keine Kfz-Steuer bezahlen.
Quelle: https://www.bpb.de/izpb/147061/grundsaetze-der-steuerpolitik


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