Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

"Report Mainz" liegt internes Dokument vor
NSU seit 2000 als Terrortrio bekannt

Dem ARD-Magazin "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument zugespielt worden, das belegt, dass die Behörden bereits seit 13 Jahren von der Existenz des Zwickauer Terrortrios gewusst haben. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist.

In dem Dokument vom 28. April 2000 heißt es: "Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen." Außerdem heißt es weiter: Der Zweck der Vereinigung sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen". Bei dem Trio sei "eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar."

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-terror-bekannt100.html (Archiv-Version vom 22.05.2013)

Momjul schrieb: Nicht, dass da etwa andere Gründe für den Mord an ihr als 'nur' die Waffenbeschaffung vorliegen

Chalid Maschal (* Mai 1956 in Silwad bei Ramallah; arabisch ‏خالد مشعل‎ Chālid Maschʿal, DMG Ḫālid Mašʿal) ist ein politischer Führer der militanten palästinensischen Hamas.[...]
Am 25. September 1997 wurde Maschal Opfer eines Anschlags des israelischen Geheimdiensts Mossad. Nach Auftrag durch den damaligen israelischen Premier Benjamin Netanjahu begaben sich mehrere Agenten mit Hilfe von kanadischen Pässen nach Jordanien, wo sich Maschal aufhielt. Der Anschlag selbst wurde morgens gegen 10 Uhr vor Maschals Büro durchgeführt. Ein Agent sollte Maschal ablenken, ein anderer ihm unauffällig ein spurloses und tödliches Gift ins Ohr sprühen. Es gelang den Agenten zwar, das Gift gegen Maschal zu verwenden, dennoch wurden die Agenten nach kurzer Flucht von den Begleitern Maschals gestellt und den jordanischen Sicherheitskräften übergeben.[3]

Jordaniens König Hussein verlangte daraufhin von Netanjahu die Herausgabe des Gegengifts. Netanjahu lehnte ab und erst durch Intervention von US-Präsident Bill Clinton wurde das Gegengift übergeben.[4]
Die Mossadagenten wurden anschließend gegen den Hamasführer Ahmad Yasin ausgetauscht, der in Israel im Gefängnis saß.

Mit schmutzigen Tricks geht der türkische Geheimdienst gegen mißliebige Landsleute in Deutschland vor. Das Repertoire reicht von Drohungen bis zu angeblichen Entführungen
Treffpunkt Autobahnausfahrt Nord, hinter der Brücke die erste Ampel links. Treffzeit: 11.30 Uhr, ein Sonntag. Mustafa Sari ist vorsichtig. Statt seiner Privatadresse hat er nur eine Telefonnummer herausgerückt – falls man sich verpassen sollte.

Der Mann raucht Kette. Mustafa Sari, 45 Jahre alt und Volkswirt mit Diplom, wirkt fahrig. Seine Hände zittern, er spricht ohne Pause. Das Thema: der türkische Geheimdienst, kurz MIT. Sari berichtet, wie die MIT ihn in die Mangel genommen hat.

Ortswechsel, ein Hotel in Bonn. Laute Musik in der Pianobar, die Verständigung fällt schwer. Dennoch senkt der Publizist Fatih G. immer wieder die Stimme, wenn von der Türkischen Nationalen Informationsagentur – so die offizielle Bezeichnung für die MIT – die Rede ist. Es geht um Dunkelmänner, Erpressung, schmutzige Tricks im Freundesland.

Über die MIT scherzt man nicht, mit der MIT hat man am besten nichts zu tun. Den zwei Millionen Türken in der Bundesrepublik ist die MIT so unheimlich wie den DDR-Bürgern einst die Stasi.

Deutschland ist Operationsgebiet Nummer eins: Hier, in Großstädten wie Berlin und Köln, sieht der türkische Überwachungsapparat die unsichtbare Front im Krieg gegen militante Separatisten. MIT-Agenten spähen die Unterstützer-Szene für die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus. Sie schüchtern dabei aber auch andere Oppositionelle ein, drohen Asylbewerbern etwa mit Repressalien gegen Verwandte in der Türkei.

Die MIT hängt nichts an die große Glocke. Und die deutschen Behörden schweigen seit Jahren. Grund: Die MIT wird als befreundeter Geheimdienst des NATO-Partners Türkei eingestuft. Die Folge: Wenn die Schlapphüte aus Ankara es zu toll treiben, so heißt es salopp in Bonner Sicherheitskreisen, „haut man denen höchstens mal auf die Finger, anstatt alles an die Öffentlichkeit zu bringen“.

Der Direktor des hessischen Verfassungsschutzes, Hartmut Ferse, ist da die Ausnahme. In der Diskussion um kurdische Demonstranten warf er dem türkischen Geheimdienst klipp und klar illegale Aktivitäten auf deutschem Boden vor.

Auch das Bonner Innenministerium, das offiziell nichts über die MIT sagen will, weiß ganz genau, was Ankaras Agenten in Deutschland treiben.

Ein Beispiel: Mitarbeiter der türkischen Konsulate in Hamburg und Stuttgart wollten 1990 aus türkischen Oppositionskreisen Spitzel rekrutieren. Die vermeintlichen Diplomaten, vom Verfassungsschutz als MIT-Agenten enttarnt, bedrohten und erpreßten ihre Werbekandidaten – dies belegen abgehörte Telefonate eindeutig.

In aller Stille, wie das unter NATO-Partnern üblich ist, wurden daraufhin 15 türkische Geheimdienstler ausgewiesen – Eiszeit zwischen Ankara und Bonn. Damals.

Spätestens im Juli 1992 war alles wieder bereinigt. Staatsminister Bernd Schmidbauer, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bundesverfassungsschutzpräsident Eckart Wer-thebach und Konrad Porzner, Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), reisten zu einem Geheimbesuch nach Mittelanatolien. Dort, bei Tee, Gebäck und gutem Raki, gab´s neue Treueschwüre auf die Kooperation der deutschen und türkischen Dienste.

Die Zusammenarbeit war stets intensiv.

Ein Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 19 A 329.82) wies nach Überzeugung der Kammer eindeutig nach, daß der Bundesnachrichtendienst aus Pullach bei München regelmäßig Informationen aus den Akten türkischer Regimekritiker nach Ankara weitergegeben hat.

Die Konsequenz: Abgewiesene Asylbewerber wurden nach ihrer Rückkehr verhaftet und mit ihren in Deutschland protokollierten Angaben über politische Verfolgung in der Türkei konfrontiert.

„Wenn´s nach den Türken ginge, müßten wir jeden Tag 100 Kurden festnehmen und ausweisen“, schildert ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) den Eifer der deutschen MIT-Sektion.

Aber auch ohne tatkräftige Hilfe gelingt dem türkischen Nachrichtendienst eine perfekte Aufklärung.

Horchposten sind hier die zirka 700 staatlichen Moscheen in Deutschland. Nach FOCUS-Recherchen sind die über die Konsulate bezahlten Imame als geistliche Oberhäupter verpflichtet, alle vier Monate einen detaillierten Bericht über das Innenleben der türkischen Gemeinden zu schreiben. Bei „Angelegenheiten der Inneren Sicherheit“, so schreibt es die Operation mit dem Decknamen „Wohlstand“ vor, ist das jeweilige Konsulat umgehend zu verständigen.

Beizeiten geht die MIT in die Offensive: Über die Tageszeitung „Hürri-yet“ vom 29. September 1992 wurden alle in Deutschland lebenden Lehrer und Ärzte aufgefordert, verdächtige Türken heimlich zu fotografieren und Bilder in dreifacher Kopie innerhalb von 15 Tagen an den Informationsattaché Ibrahim Ulvi Yavuz nach Ankara zu schicken.

Wenn´s um die nationale Sicherheit geht, macht der türkische Geheimdienst nach verläßlichen FOCUS-Informationen auch vor Deutschen nicht halt: Penibel werden Dossiers über Journalisten geführt, die nach MIT-Überzeugung allzu kritisch über die Regierung in Ankara berichten.

Die Geheimakten über Ankaras angebliche Feinde in Deutschland liegen an sicherem Ort. Die Moschee an der Venloer Straße in Köln gilt als Zentrale der MIT in der Bundesrepublik. Rund 30 Agentenführer gehen hier in der ersten Etage ihrer verborgenen Arbeit nach. Die Berliner MIT-Residentur hat ebenso eine perfekte Abdeckung – von der dritten Etage der staatlichen Landwirtschaftsbank Ziraat Bankasi wird die Szene in Kreuzberg ausgespäht.

Der türkische Geheimdienst, stets auf der Suche nach neuen inoffiziellen Mitarbeitern, kann in Deutschland aus dem vollen schöpfen. Viele Wunschkandidaten sprechen besser deutsch als türkisch, arbeiten bei Banken und Fluglinien, in Reisebüros und Kanzleien. Den meisten ist Hamburg-Altona oder Köln-Ehrenfeld vertrauter als Istanbul.

Dies macht sich der Geheimdienst schon bei der Anwerbung zunutze.

Jeder junge Türke, ob in Deutschland geboren oder aufgewachsen, wird von Ankara zum Militärdienst einberufen. Für eine Zahlung von mindestens 10 000 Mark, ganz legal, kann er bis zu seinem 38. Lebensjahr den Wehrdienst von eigentlich 20 Monaten auf vier bis acht Wochen verkürzen.

In der Kaserne Burdur in der Nähe von Antalya, berichten mehrere FOCUS-Informanten übereinstimmend, werden die jungen Türken aus dem Ausland zusammengeholt und vom Geheimdienst angesprochen.

Diplomvolkswirt Mustafa Sari, der im Alter von 31 Jahren nach Burdur kam, erinnert sich an seine ersten MIT-Kontakte: „Wir waren zirka 1200 Soldaten in der Kaserne. Eines Tages bekamen wir Fragebögen. Wir sollten aufschreiben, welche türkischen Gruppen wir kennen und wer gegen die Regierung ist. Wir sollten Namen nennen, Leute anschwärzen.“

Die jungen Rekruten, erfuhr auch der Publizist Fatih G., schrieben damit ihre ersten Spitzelberichte. Nach dem kurzen Wehrdienst zurück in Deutschland, läßt die MIT sie nicht mehr aus ihren Fängen.

Wer aussteigen will, wird eingeschüchtert. Der eine bekommt keine Paßverlängerung mehr für den Aufenthalt in Deutschland, der andere wird gar plötzlich der Unterstützung terroristischer Kreise verdächtigt – was eine Verhaftung in der Türkei zur Folge haben kann. Bestellte Prügel in Deutschland gibt´s von den faschistischen Grauen Wölfen, die nach Verfassungsschutzerkenntnissen eindeutig durch die MIT gesteuert werden.

Mustafa Sari, der nach dem Wehrdienst die MIT-Praxis in Vorträgen öffentlich anprangerte, bekam nach seiner festen Überzeugung die härteste Gangart zu spüren: Bei einem Besuch in Ankara feuerte ein Unbekannter auf ihn – die Kugeln verletzten zwei Unbeteiligte auf der Straße.

Eine MIT-Operation steckt womöglich auch hinter dem plötzlichen Verschwinden von türkischen Oppositionellen aus Deutschland – der Vorfall war bis heute unbekannt.

1982, so FOCUS-Recherchen, beantragten vier Mitglieder der in der Türkei verfolgten Partei Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Stuttgart und Frankfurt politisches Asyl.

1986 lockten MIT-Agenten die Oppositionellen in eine Falle. Bei einem Abendessen in Stuttgart, in der Runde von vermeintlichen Genossen, sollen die vier Dev-Sol-Aktivisten betäubt und mit einem Linienflug der Turkish Airlines nach Ankara gebracht worden sein.

Erst 1988, so die Verwandten, erhielt man ein Lebenszeichen von den Vermißten. Sie saßen mittlerweile in dem gefürchteten Militärgefängnis Mamak in Ankara, offiziellen Berichten zufolge verhaftet bei einer Razzia in der Türkei. Urteil: jeweils 17 Jahre Kerker.

Zwei Männer sind mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen. Hakan hat angeblich bei der MIT über Genossen ausgepackt. Ibrahim war nicht mehr haftfähig – der Knast von Mamak brachte ihn in den Rollstuhl.

ZENTRALE DER AGENTEN

DIE MOSCHEE an der Venloer Straße in Köln gilt als die Zentrale des Geheimdiensts MIT in Deutschland. Von hier aus wird das weitgefächerte Agentennetz geführt.

MORDANSCHLAG ÜBERLEBT

EIN SCHARFER KRITIKER des türkischen Geheimdiensts MIT ist der Volkswirt Mustafa Sari, 45. Mehrfach prangerte er die aggressiven Methoden von Ankaras Agenten im Ausland an. Bei einem Besuch in der Heimat schoß ein unbekannter Attentäter auf Sari – die Kugeln verfehlten ihn nur knapp und verletzten Unbeteiligte auf der Straße.
ILLEGALE AKTIONEN
HARTMUT FERSE, Direktor des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz in Wiesbaden, warf dem türkischen Geheimdienst MIT illegale Aktivitäten in der Bundesrepublik vor.

yummi schrieb:Und die braune Soße fließt.