Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

@jimmycanuck

Auf dem Bild sieht's im Hintergrund so aus, als habe der Polizist die Sicherung an seinem Halfter bereits gelöst. Der war wohl auf alles vorbereitet.

@niurick
Ja, so viel Aufmerksamkeit wie der Prozess bekommt, da kann man sich ja nie sicher sein ob da nicht ein Jack Ruby im Publikum steht.

@jimmycanuck

Vielleicht war das ja Jack Ruby auf dem Bild.

So gestylt, wie Zschärpe da heute eingelaufen ist, dachte ich mir nur, alles klar, sie wird den Prozeß als Bühne nutzen. Dann in ein paar Jahren wiederuft sie alles und schreibt im Knast ein Buch über den NSU.
Kohle satt, dann wird sie nach 15 Jahren freigelassen und tingelt von Talkshow zu Talkshow und wird "Expertin" für Nazis und Aussteiger. Wieder Kohle satt.
Das schaffen andere in 40 Jahren Maloche am Fließband nicht.

Sie hätte aussehen können, wie sie will. Das Maul hätte man sich über ihr Äüßeres eh zerrissen....

Wie hätte sie den aussehen sollen ?

@Mittelscheitel

Es geht weniger um ihr Aussehen. Mehr geht es um den Affront, der Öffentlichkeit den Rücken zuzudrehen. Auch das ist Äusseres.

@Mittelscheitel
Ist mir scheissegal, um ehrlich zu sein. Aber ich hätte die Berichterstattung im Prozess unterbunden.
Gar keine Presseplätze im Saal und damit keine Bühne.
Fairer Prozess ja, aber für Medien hätte das Urteil gereicht. Fertig.

@Wolfshaag
Für Dich reicht das: Urteil und wegschliessen ?

Das heisst Justiz ohne Öffentlichkeit.
Für mich reicht das nicht, ich will Tranzparenz und ich will auch wissen, was die Rolle dieser merkürdigen Geheimdienstler in ihrer Verbindung zur NSU war.

@Johncom
Es gibt eine Urteilsbegründung. Eine solche kann man anfechten. Es gibt jedes Jahr tausende von Prozessen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was ist hier so besonders, dass das unmöglich geht?

Es ist nicht ein Kinkerlitzchen-Prozess, sondern ein Mordserie soll aufgeklärt werden an wie es bisher scheint völlig willkürlich augesuchten Opfern. Mit einer Ausnahme Einwanderer.

( Falls es so war. Ich glaubs auch nicht, da ist kein Motiv )

Gegenfrage: Was hätte die Justiz zu verbergen ?
Wer hätte Ruhe wenn die Verhandlung hinter geschlossenen Türen stattfindet ?

Die bisherige bekannte Geschichte ist voller Löcher, total ungereimt:

- Die Angeklagte könnte auch eine Antwort auf die Frage geben, was sie und ihre beiden Kameraden dazu veranlasste, sich im Untergrund zu gebärden, als hätten sie nichts zu befürchten. Von einem ,,hochkonspirativen Verhalten“ kann tatsächlich nicht die Rede sein. Von Quittungen der angemieteten Fluchtfahrzeuge, über Skizzen ausgespähter Tatorte, bis hin zu den Tatwaffen wurde umfangreiches Beweismaterial akribisch daheim aufgehoben.

Das flüchtige Trio bewegte sich offenbar unbeschwert in der Öffentlichkeit. Man ging gemeinsam ins griechische Restaurant oder schloss im Urlaub neue Bekanntschaften. Vor allem Zschäpe schien sich keine Sorgen vor einer Entdeckung zu machen. Sie besuchte einen Gerichtsprozess gegen Mitglieder der Hells Angels, der massiv von der Polizei gesichert wurde und den Besuchern abverlangte, die Personalien vorzuzeigen. Als „enorm dreist“ bezeichnete das ein Sicherheitsexperte. (4)

Zschäpe soll 2007 in Zwickau sogar Zeitungsabos von Tür zu Tür verkauft haben – obwohl der NSU laut Anklageschrift zum Jahresbeginn bei einen Bankraub sechsstellige Beute machen konnte. (5) Nicht einmal Fernsehkameras schreckten die im Untergrund Lebende ab. Im Sommer 2011 wollte sie auf Fehmarn an einem Freiluft-Aerobic-Kurs teilnehmen. Ein Teams des NDR war schon vor Ort, um aus ,,ganz vielen unterschiedlichen Perspektiven“ Aufnahmen zu machen. „Es wäre leicht gewesen, einfach wieder zu gehen“, so ein Mitarbeiter des Senders. (6) Zschäpe ging trotzdem hin und ließ sich ausgiebig filmen.

Wie selbstverständlich nahm sie, wenige Monate bevor sie öffentlich als Terroristin gilt, am gesellschaftlichen Leben teil. Als läge der Untergrund schon lange hinter ihr. Der letzte dem NSU zur Last gelegte Mord lag ja auch schon Jahre zurück. Aber im Grund hatten die „Bombenbastler aus Jena“ nie wirklich etwas zu befürchten.

„Er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe“, gibt Jürgen Dressler, früherer Chef der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus im LKA Thüringen, wider, was LKA-Präsident Egon Luthardt dem zuständigen Zielfahnder gesagt habe. (7) Nach vier Jahren erfolgloser Fahndung ging die Staatsanwaltschaft Gera davon aus, dass „einer oder mehrere der gesuchten Beschuldigten“ für den Verfassungsschutz Thüringen tätig ist. (8) Auch ,,nahezu alle“ zuständigen Beamten des LKA waren überzeugt, dass die Geheimdienst-Behörde ihre Finger mit im Spiel hatte. (9)

Der Verdacht einer geheimdienstlichen Kollaboration richtete sich vor allem gegen Zschäpe. Auch seitens des Vaters von Uwe Mundlos, der bereits 1998 einen anonymen Brief erhielt, in dem die Rechtsextremistin beschuldigt wurde, als Informantin für den Verfassungsschutz zu arbeiten. (10)

Offiziell heißt es, eine Anwerbung ihrer Person sei ,,geprüft“ worden, aber nicht erfolgt. Ihr Kokainkonsum habe dem im Wege gestanden. (11) Ihre mangelnde Auskunftsbereitschaft war es sicher nicht: 1996 waren bei Beate Zschäpe Fotos beschlagnahmt worden, die sie und Kameraden dabei zeigen, wie sie feierlich ein Holzkreuz abfackeln. „Auf der Wache wurde sie zu der Verbrennung in Ku-Klux-Klan-Manier befragt – und verpfiff prompt 18 Kameraden. Sie schrieb die Namen mit Kugelschreiber an den Rand der Bilder“, so der Spiegel. (12)

Hatte man ein Druckmittel, um ihrer Kooperationsbereitschaft „prompt“ auf die Sprünge zu helfen? Jedenfalls erfuhren V-Leute aus der rechtsextremen Szene eine exklusive Behandlung, die erklären würde, warum sich die mutmaßlichen NSU-Mitglieder nicht an die Grundregeln eines konspirativen Untergrundlebens gebunden fühlten.

So heißt es in einem Geheimpapier des BKA, Geheimdienst-V-Leute würde vor Aktionen der Polizei vorgewarnt, und würden ,,weder angeklagt noch verurteilt“, wenn sie als Straftäter identifiziert worden sind. (13) Das Vorgehen der Geheimdienste würde „letztlich nicht nur die Quellen, sondern die gesamte Szene“ vor Strafverfolgung schützen, so das BKA-Papier. (14)........... -
http://www.hintergrund.de/201305062560/politik/inland/nsu-prozess-viele-offene-fragen.html (Archiv-Version vom 08.05.2013)

Johncom schrieb:( Falls es so war. Ich glaubs auch nicht, da ist kein Motiv )

Was? Es ist kein Motiv das Nazis Ausländer töten wollen?

Wikipedia: Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland#Ab 1999

Fast immer im Affekt, auf der Strasse - aber über Jahre und gezielt, dann ohne Beckennung ?
Ohne dass weder die 'Szene' noch die Polizei was mitkriegte über das angeblich rechte Motiv ?

Ist die Aufgabe des Prozesses, das Motiv zu erforschen.
Öffentlich und auch zu hören was die Zschäpe damit zu tun hat.
Und wer die Leute waren, die diese Gruppe deckten.

Johncom schrieb: Es ist nicht ein Kinkerlitzchen-Prozess, sondern ein Mordserie soll aufgeklärt werden an wie es bisher scheint völlig willkürlich augesuchten Opfern. Mit einer Ausnahme Einwanderer.

( Falls es so war. Ich glaubs auch nicht, da ist kein Motiv )

Gegenfrage: Was hätte die Justiz zu verbergen ?
Wer hätte Ruhe wenn die Verhandlung hinter geschlossenen Türen stattfindet ?

Und? Beim Prozess gegen Wetterfrosch Jörg Kachelmann, oder gegen Hells Angels/Bandidos war das Medieninteresse auch riesig, trotzdem wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Wen stellt eine öffentliche Berichterstattung denn zufrieden? Den sensationsgeilen Zuschauer, sonst niemanden.
So wird es eh nur ein Schauprozess.

Udo Vetter (Lawblog.de) hat zu dem Durchsuchen der Anwälte natürlich auch eine Meinung:

Es ist auf den ersten Blick durchaus verständlich, dass die Vertreter der Nebenklage sich im NSU-Prozess verstimmt über die Verteidiger zeigen. Die Anwälte Beate Zschäpes haben mit ihrem Befangenheitsantrag den Prozess erst mal ein kleines bisschen ins Stocken gebracht. Allerdings hat das Gericht – ohne Not – für den Antrag eine Steilvorlage geliefert.

Im Kern geht es um die Frage, wer sich am Eingang des Gerichtssaals durchsuchen lassen muss, und zwar auch körperlich. Hier setzt der Vorsitzende auf eine ganz harte Linie. Lediglich Richter und Staatsanwälte bleiben von Kontrollen verschont, die bis zur regelrechten Leibesvisitation gehen können.

Das Bundesverfassungsgericht billigt – so kann man aktuelle Beschlüsse jedenfalls interpretieren – solche Praktiken mittlerweile auch gegenüber Verteidigern. Allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Hierbei ist sehr fraglich, ob diese Voraussetzungen im NSU-Prozess erfüllt sind.

Dass Verteidiger sich aber entschieden gegen solche Kontrollen wehren, ist eine Frage des Selbstverständnisses. Durch die Maßnahmen werden sie nämlich zu potenziellen Verdächtigen degradiert, denen man per se Waffenschmuggel zutraut.

Damit verabschiedet man sich aber deutlich von der eigentlichen Rolle, die ein Anwalt hat. Er ist Organ der Rechtspflege, also ein notwendiger Teil des Justizbetriebs. Er steht zwar in der Sache dem Angeklagten bei, aber er ist nicht sein Komplize. Dementsprechend hat er einen Vertrauensvorschuss verdient, ganz im Gegensatz etwa zu “normalen” Zuschauern.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Anwälte schon Waffen für ihre Mandanten geschmuggelt oder zumindest dabei geholfen haben (Fall Pinzner). Auch in den RAF-Prozessen sollen Anwälte Waffen weitergegeben haben. Angesichts der Zahl von Strafsachen, die Tag für Tag in deutschen Gerichtssälen verhandelt werden, Prozessen, handelt es sich aber um Einzelfälle. Sie rechtfertigen es nicht, einen ganzen Berufsstand in Misskredit zu bringen.

Jedenfalls sind dem Bestreben nach größtmöglicher Sicherheit Grenzen gesetzt. Das ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Anwälte, die sich nach Belieben des Gerichtsvorsitzenden durchsuchen lassen müssen, können nicht mehr frei und unbefangen arbeiten. Die Kontrollen bauen ein Machtgefälle auf, das in mehrfacher Hinsicht schlicht unwürdig ist – jedenfalls für einen Rechtsstaat.

Wohlgemerkt: Es geht um verdachtsunabhängige Kontrollen. Natürlich sieht es anders aus, wenn der Polizei oder dem Gericht Erkenntnisse vorliegen, dass Verteidiger sich an konkreten Taten beteiligen. Dann hätte ich auch nichts gegen Kontrollen, wobei diese ja dann im Erfolgsfall ohnehin der Anfang vom Ende des Mandates und auch der Anwaltslaufbahn wären.

So fordert der Gerichtsvorsitzende aber die Verteidiger offen heraus. Über die Reaktion darf man sich deshalb kaum wundern. Eher wäre es auch für die Nebenklägervertreter eine Überlegung wert gewesen, ob man sich nicht auch entschieden gegen die Münchner Kontrollen wehrt.

Letztlich sind sie alle Anwälte, und sie haben gleichermaßen viel zu verlieren – jedenfalls über das aktuelle Verfahren hinaus.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/05/06/herausgefordert/

@Wolfshaag

Den Öffentlichkeitsgrundsatz in Strafprozessen gibt es aus gutem Grund, da der Staat seine Verhandlungen offen legen will und keine Aburteilungen im stillen Kämmerchen will. Das ist gut so und soll auch so gewahrt bleiben.
Einen Ausschluss der Öffentlichkeit gibt es unter bestimmten Voraussetzungen, welcge du unter § 171a, § 171b und § 172 GVG nachlesen kannst. Prozesse vor der Jugendstrafkammer, da Jugendliche einem besonderen Schutz unterstehen, sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Die öffentlichen Prozesse dienen also nicht der Beschaulustigung irgendwelcher Personen, sondern sind demonstratives Mittel des Staates zu zeigen, dass er seinen Bügern in Prozessen nichts zu verheimlichen hat und damit sich jeder Bürger, so denn er will, selbst ein Bild davon machen kann

@Medienkrieger
Danke, ich habe das mal studiert. ;)
Welchen Jugendschutz erkennst Du denn beim Kachelmann und bei Rockern?
Also verschone mich bitte, mit Deinem Google-Wissen. :D

Medienkrieger schrieb: Die öffentlichen Prozesse dienen also nicht der Beschaulustigung irgendwelcher Personen, ...

Ach daher die Verlosungsnummer, nach dem Geheule irgendwelcher türkischer Blätter. ;)
Sorry, aber das ist Blödsinn, es geht nur um Auflage und unterdrückte Nationalgefühle, sowie der Zurschaustellung, dass Deutschland doch nicht mehr das Dritte Reich ist. Welche Normalbürger sitzen denn dort im Saal, ist ja gar kein Platz mehr.

Wolfshaag schrieb:Danke, ich habe das mal studiert.

Das bedeutet ja nicht gleichzeitig dass man kein verqueres Rechtsverständnis haben kann.

Wolfshaag schrieb:Welchen Jugendschutz erkennst Du denn beim Kachelmann und bei Rockern?

Beim Kachelmann-Prozess kann ich dies noch nachvollziehen, da durch den Prozess tiefe sexuelle Gewohnheiten des Angeklagten und der Klägerin zur Sprache kommen, wiegt der Schutz der Privatsphäre in diesem Fall mehr als das Interesse der Öffentlichkeit. Liegt aber letztlich sowieso im Ermessen des Richters.
Bei dem Rockerprozess war es mir auch absolut unverständlich und ich kann da keine nachvollziehbare Begründung erkennen.

Wolfshaag schrieb:Ach daher die Verlosungsnummer, nach dem Geheule irgendwelcher türkischer Blätter. ;)
Sorry, aber das ist Blödsinn, es geht nur um Auflage und unterdrückte Nationalgefühle, sowie der Zurschaustellung, dass Deutschland doch nicht mehr das Dritte Reich ist.

Es geht ja nicht nur um diesen unsäglichen Prozess, welchen ich mittlerweile, und das obwohl er erst angefangen hat, für eine reine Farce halte, sondern es geht generell darum, dass die Justiz in der Öffentlichkeit die Prozesse macht und nicht im stillen Kämmerlein.

Wolfshaag schrieb:Welche Normalbürger sitzen denn dort im Saal, ist ja gar kein Platz mehr.

Ich muss dir ja nicht erzählen, dass eine bestimmte Menge an Plätzen frei zu halten ist und man sich durchaus dafür anstellen kann. Ob man einen der wenigen Plätze erhält, das steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Wenn dir,obgleich du das Recht wohl studiert hast, die Wichtigkeit des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht einleuchtet, dann tut es mir leid. Die Menschen im Lande sind froh darüber, das Prozesse so nachvollziehbar, kontrollierbar und diskutierbar sind und es ihm öffentlich vor Augen geführt wird, wie der Staat das Recht durchsetzt.

Ich bin echt froh, dass der Prozess endlich startet. Über den Auftritt von Frau Zschäpe war ich auch sehr verwundert, ich habe mit allem gerechnet, aber nicht mit so einem Business-Outfit.

Dass die Anwälte da gleich eingehakt und die Anträge gestellt haben, war doch zu erwarten. Ich finde es im übrigen auch nicht sehr klug vom Vorsitzenden, dass er diese Kontrollen nicht für alle gleich angeordnet hat, darüber habe ich mich von Anfang an gewundert.

Aufregen kann ich mich allerdings schon wieder über den dreisten türkischen Politiker, der fordert, dass das Kreuz im Gerichtssaal abgehängt wird, denn davon fühlt er sich bedroht. Dann sollen ihre verschleierten Ladys auch mal bitte die Kopftücher im Gerichtssaal ablegen, denn von diesen wie "Mumien" aussehenden Frauen fühle ich mich bedroht.

Ist der Prozess nicht schlimm und traurig genug? Muss man sich da noch mit solchen Nebenschauplätzen aufhalten? Ich bin einfach nur froh, wenn es weitergeht, das wird sich alles noch lang genug ziehen.

@CleoWinter

CleoWinter schrieb: allerdings schon wieder über den dreisten türkischen Politiker, der fordert, dass das Kreuz im Gerichtssaal abgehängt wird

Fordern dürfen Idioten alles, ob sie etwas davon erfüllt bekommen, dies steht dann auf einem anderen Blatt geschrieben