Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

Gegenpapst schrieb:Ein weiteres Zugeständnis

Nichts ist mit Zugeständnis. Es war ein Verbrechen, welches in Deutschland verübt wurde und es wird so gehandhabt wie mit jedem Verbrechen. Es darf kein Unterschied gemacht werden, nur weil die Opfer, oder die Täter eine andere Nationalität haben.

Gegenpapst schrieb:Die Deutschen müsen endlich mehr gegen den stetig steigenden Rassismus tun.

Grade das anders, oder besser gesagt, das besonders Behandeln von Nichtdeutschen fördert ja grade das Missfallen gegenüber den Migranten. Die deutschen und türkischen Medien und Politiker treiben das Ganze noch zusätzlich an, indem die türkischen Medien auf einer Sonderrolle pochen und die deutschen Politiker, oder Teile der Regierung, den Opfern sogar noch auf Staatskosten eine Entschädigung gewähren. Die Angehörigen anderer Opfer sind genauso schwer betroffen vom Verlust ihrer Liebsten. Und denen wird jetzt mal wieder klar gemacht, dass sie nun mal Menschen zweiter Klasse sind, da ihnen eine Entschädigung wohl nicht wert gewesen ist. All das merken sich die Leute und reden darüber nur hinter der vorgehaltenen Hand.

@Foss
Hast du die letzte Zeit mal Nachrichten gelesen? Hast du dich auch nur im mindesten damit befasst, warum kritisiert wird, dass türkische Medien keinen Platz im Gerichtssaal erhalten haben bzw. warum das Akkretierungsverfahren allgemein kritisiert wird? Nein? Dann würde ich das schleunigst nachholen. Anstatt mit solch einer Meinung, die wohl eher einer subjektiven Wahrnehmung entspringt, sollte man sich doch vielleicht etwas mehr auf die sachliche Ebene orientieren, die keineswegs unumstritten ist, mal abgesehen von den moralischen und sozialen Pflichten, die irgendwo da "herumgeistern".

Und was haben Angehörige anderer Opfer damit zu tun? Wurden diese durch mutmaßliche Rechtsterroristen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit vom Staat unterstützt wurden, getötet? Wenn ich subjektiv Urteilen müsste, dann würde ich sagen, dass es hier sehr viele Menschen gibt, die diese Morde und die Schande die mit hergeht begrüßen.

@yummi

Ich sehe das ähnlich wie Du, aber von moralischen und sozialen Pflichten darf man garnicht erst anfangen...man sieht ja welche Folgen und Konsequenzen so etwas hat und manche lassen es sich nicht nehmen auf diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur noch mit mehr Polemik und Hetze zu reagieren.

Es reicht, zumindestens was dieses Akkreditierungsdebakel angeht, sich einfach die Fakten anzusehen um festzustellen dass es Benachteiligungen gab und gibt. Es stinkt mal wieder zum Himmel, und ich war eigentlich davon ausgegangen dass die ganze Sache schon an sich genug stinkt, aber nun ja...

Es scheint mir so als wenn das einigen nicht klar wäre aber: Wenn davon auszugehen ist dass Öffentlichkeit bewusst verhindert wird dann kann jedwedes Urteil immer und immer wieder angefochten und sogar gänzlich aufgehoben werden, das Stichwort Befangenheit wäre hier zu nennen.

Das Bundesverfassungsgericht selbst überträgt seine Verhandlungen in angeschlossene Presseräume per Audiospur, und die sollten wohl wissen was angemessen und möglich ist und was nicht.

Man kommt in dieser Angelegenheit aus dem Staunen nicht mehr heraus...

yummi schrieb:warum das Akkretierungsverfahren allgemein kritisiert wird?

Würde es ein sportlicher Wettkampf sein, hätte ich gesagt: Sie sind schlechte Verlierer. Was ist eigentlich nicht daran zu verstehen, dass es nach dem Prinzip: "Wer zuerst kommt, malt zuerst" geht? Es gibt da nun mal klare und feste Regeln, auch wenn einige es nicht gewohnt sind.

yummi schrieb: die wohl eher einer subjektiven Wahrnehmung entspringt

Worüber die Leute reden ist nicht subjektiv. Nun kenn ich natürlich nicht jeden, aber von denen, die darüber geredet haben, tendiert der Standpunkt eindeutig.

yummi schrieb:die mit höchster Wahrscheinlichkeit vom Staat unterstützt wurden

Du bist also der Meinung, dass der Staat wollte oder bewusst in Kauf genommen hat das Menschen getötet werden? Wie war das nochmal mit der Subjektivität?

@Fos

Foss schrieb:Würde es ein sportlicher Wettkampf sein, hätte ich gesagt: Sie sind schlechte Verlierer. Was ist eigentlich nicht daran zu verstehen, dass es nach dem Prinzip: "Wer zuerst kommt, malt zuerst" geht? Es gibt da nun mal klare und feste Regeln, auch wenn einige es nicht gewohnt sind.

Die Justiz hat sich nach dem öffentlichen Interesse zu richten, wenn es um die Presseplätze geht. Dass ist eine EU Vorschrift. Auch so muss ein Gericht angemessen reagieren, schließlich hat man die Möglichkeiten dazu. Außerdem ist überhaupt nicht transparent, ob jedem eine Mail rechtzeitig geschickt wurde, der Interesse bekundet hat und ob alle Infomationen vorhanden waren und wie die Mails der Presse eingegangen sind. Deshalb meinte ich, dass das aus der sachlichen Lage höchst umstritten ist. Da hat solch ein Gefasel von wegen " Feste und klare Regeln blabla" wenig Bedeutung, wenn ein Gericht angemessen zu reagieren hat.

Foss schrieb:Worüber die Leute reden ist nicht subjektiv. Nun kenn ich natürlich nicht jeden, aber von denen, die darüber geredet haben, tendiert der Standpunkt eindeutig.

Welche Leute? Bekannte?

Foss schrieb:Du bist also der Meinung, dass der Staat wollte oder bewusst in Kauf genommen hat das Menschen getötet werden? Wie war das nochmal mit der Subjektivität?

Gehört die Exekutive ( Polizei, Verfassungsschutz etc) nicht zum Staat? Dass hat nichts mit Subjektivität zu tun.

@yummi

yummi schrieb:Außerdem ist überhaupt nicht transparent, ob jedem eine Mail rechtzeitig geschickt wurde, der Interesse bekundet hat und ob alle Infomationen vorhanden waren und wie die Mails der Presse eingegangen sind.

Du unterstellst also dem Gericht gelogen zu haben ?

@querdenkerSZ

Den Link bitte nochmal durchstöbern:
http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-prozess-vertuschung-vor-verfassungsklage (Archiv-Version vom 10.04.2013)

Desweiteren hat der Präsident des OLG München, Huber, behauptet, es wäre rechtlich nicht möglich das Verfahren in weitere Gerichtsräume zu übertragen, das könnte man ohne weiteres als unnötige Lüge bezeichnen, ja.

Anbei nochmal ein passender Kommentar zur Angelegenheit:
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-ohne-tuerkische-medien-angst-vor-videouebertragung-ist-ueberfluessig-1.1634208

@Toreador74
meine Frage bezog sich auf die Behauptung dass die Sitzplätze nach Eingang verteilt wurden .

Mich würde mal interessieren,wenn es um deutsche Interessen in der Türkei gehen würde,es dort zu solch einem Prozess gehen würde,ob man da Rücksicht auf deutsche Interessen nehmen würde. Zumal das Argument "wer zuerst kommt malt zuerst" hier wohl treffend ist. Wenn das Interesse wirklich so groß war,warum haben dann diese "Spezialisten" so spät nach einem Platz gefragt,wo sie doch wissen müßten,dass das sehr gefragt ist und wann die Vergabe stattfindet.
wenn es hier wirklich um öffentliches Interesse gehen würde,dann hätte man es öffentlich gemacht oder in einem größeren Saal,beides ist eben nicht so.

@querdenkerSZ
Ich unterstelle niemanden, dass er/sie lügt. Nur halte ich es wahrscheinlich das vielleicht gelogen bzw zum Nachteil der ausländischen Presse agiert wurde. Dass ist ein Unterschied.

@yummi
könntest du den mal erklären ?

Toreador74 schrieb:Desweiteren hat der Präsident des OLG München, Huber, behauptet, es wäre rechtlich nicht möglich das Verfahren in weitere Gerichtsräume zu übertragen, das könnte man ohne weiteres als unnötige Lüge bezeichnen, ja.

Bist du über die rechtlichen Grundlagen und ihre gesamte Komplexität im Bilde damit du sowas behaupten kannst?

@def

Nein ich bin da völlig planlos, klär mich doch bitte mal auf.

def schrieb:Bist du über die rechtlichen Grundlagen und ihre gesamte Komplexität im Bilde damit du sowas behaupten kannst?

Es geht drum, dass Gerichtsverhandlungen nicht öffentlich übertragen werden dürfen, Großleinwand und sowas.
Gestritten wird darüber, ob die Übertragung in einen Nebenraum mit einer begrenzten Anzahl von Plätzen eine "Veröffentlichung" darstellt oder nur eine "Erweiterung des Gerichtssaales".

Zwei Juristen drei Meinungen ;)

Das Gericht will um jeden Preis vermeiden, dass wegen derartiger mutmaßlicher Verfahrensmängel hinterher der ganze Prozess neu aufgerollt werden muss.

Werden die Plätze für Pressevertreter eigentlich für jede Verhandlung neu vergeben?
Dann hätten türkische Medien doch nächstes Mal wieder eine neue Chance!

@Toreador74

Wieso soll ich dich über etwas aufklären von dem ich keine Ahnung habe?

Du sagtest:

Toreador74 schrieb:Desweiteren hat der Präsident des OLG München, Huber, behauptet, es wäre rechtlich nicht möglich das Verfahren in weitere Gerichtsräume zu übertragen, das könnte man ohne weiteres als unnötige Lüge bezeichnen, ja.

scheinst also durchaus das Hintergrundwissen zu haben... oder etwa doch nicht? Wenn ja, würde mich interessieren wo genau du Huber der Lüge überführt hast.

Im Gegensatz zu dir hat @Herbie den Hintergrund erläutert und nicht nur gemotzt, Danke dafür Herbie.

Herbie schrieb:Es geht drum, dass Gerichtsverhandlungen nicht öffentlich übertragen werden dürfen, Großleinwand und sowas.
Gestritten wird darüber, ob die Übertragung in einen Nebenraum mit einer begrenzten Anzahl von Plätzen eine "Veröffentlichung" darstellt oder nur eine "Erweiterung des Gerichtssaales".

Herbie schrieb:Das Gericht will um jeden Preis vermeiden, dass wegen derartiger mutmaßlicher Verfahrensmängel hinterher der ganze Prozess neu aufgerollt werden muss.

Wenn also jetzt der Meute nachgegeben wird, und später die Zschäpe Anwälte deswegen das Verfahren neu aufrollen lassen ist das Geschrei auch wieder groß. Also vorher klären und ggf. auf Nummer sicher gehn... auch wenns die Sensationsjournalisten anpisst nicht in der ersten Reihe zu sitzen.

Foss schrieb:Es gibt da nun mal klare und feste Regeln, auch wenn einige es nicht gewohnt sind.

es gibt da durchaus zulässige andere verfahren..

Badbrain schrieb:wenn es hier wirklich um öffentliches Interesse gehen würde,dann hätte man es öffentlich gemacht oder in einem größeren Saal,beides ist eben nicht so.

es besteht also kein öffentliches intresse?
die liveübertragung außerhalb des gerichts ist rechtlich nicht drin.
und der größere saal wäre teuer gewesen, bayern muss saren und es waren doch nur türken.
wenn reiche deutsche umgebracht werden von terroristen wird alles extra neu gebaut.

25h.nox schrieb:wenn reiche deutsche umgebracht werden von terroristen wird alles extra neu gebaut.

Echt? Wann war das der Fall?

@def bei der raf? die haben dafür ne neue halle gebaut in stuttgart(okay da kann man heut nich mehr bauen, könnte ja die grnstückswerte der grünenwähler beeinträchtigen..)

"NSU-Prozess: Gericht räumt Pannen bei Platzvergabe ein

Einzelne Journalisten wurden vorab informiert, andere wurden durch eine technische Panne benachteiligt: Das OLG München hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzplatzvergabe zum NSU-Prozess eingestanden. Den Vorsitzenden Richter scheint das nicht zu stören.

Eines kann man dem Oberlandesgericht (OLG) München nicht vorwerfen: Dass es nicht schnell reagiert hätte auf die Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" und deren Deutschland-Korrespondenten Ismail Erel. Am 8. April - gerade mal einen Tag nach Eingang der Beschwerde gegen die Sitzplatzvergabe zum bevorstehenden NSU-Prozess - hatte Verfassungsrichter Johannes Masing das OLG um Stellungnahme dazu ersucht. Und ebenso prompt, wiederum einen Tag später, kam die Antwort aus München.

Was das OLG zu den Abläufen ausführte, kommt allerdings einem Offenbarungseid gleich. So gibt die Pressesprecherin, die OLG-Richterin Margarete Nötzel, nun selbst zu, dass sie manchen Journalisten schon vorab Informationen zum Akkreditierungsverfahren gab: Pressevertretern, die sich in der Woche vor dem Beginn der Akkreditierung bei ihr meldeten.

Ihnen habe sie gesagt, sie hoffe, am 4. März vom Senat die Sicherheitsverfügung zu erhalten. In der Verfügung werden die Bedingungen für die Akkreditierung festgelegt. Den Anrufern, fährt Nötzel in ihrer Stellungnahme für das Verfassungsgericht fort, habe sie mitgeteilt, dass sie die Bedingungen dann "frühestens am Morgen des darauf folgenden Werktages" der Presse nennen werde. Und: Sie halte es "nicht für ausgeschlossen", dass sie dabei auch sagte, dass dies "nicht vor 8 Uhr des dementsprechenden Werktages der Fall sein dürfte".


"Unzustellbar"

Offenbar haben also etliche Journalisten, die mehr oder weniger zufällig in den Tagen vor der Bekanntgabe der Akkreditierungsbedingungen anriefen, zumindest einen deutlichen Hinweis bekommen, ab wann sie ihren E-Mail-Eingang besonders im Auge haben müssten. Und wo nötig, konnten die so informierten Journalisten auch dafür sorgen, dass jemand anderes für sie den E-Mail-Eingang überwacht und die Akkreditierung übernimmt.

Wer zufällig nicht in dieser Phase anrief - und dazu gehörte auch der "Sabah"-Korrespondent Erel - hatte diese Möglichkeit dagegen nicht.

Hinzu kommt: Während wohl die allermeisten Journalisten, die sich zuvor in den Presseverteiler des OLG zum NSU-Verfahren hatten aufnehmen lassen, am 5. März um 8.56 Uhr die Akkreditierungsmail erhielten, bekam Erel zu diesem Zeitpunkt: nichts. Erst um 9.15 Uhr - das hat nun das OLG selbst eingeräumt - bekam er diese Mail, andere womöglich sogar noch später.

Der Grund: technische Probleme beim Mail-Versand. Eigentlich sollte die Pressemitteilung mit der Sicherheitsverfügung um 8.30 Uhr versandt werden, teilte die zuständige Mitarbeiterin der Pressestelle nun dem Bundesverfassungsgericht mit. Doch nachdem sie "Senden" gedrückt habe, "kam die Meldung in einem neu geöffneten Fenster: 'Übermittlung unzustellbar: Fehler bei der Nachrichtenübermittlung an folgende Empfänger oder Gruppen'".

Schnell fand die Justizhauptsekretärin heraus, dass einige Adressen fehlerhaft eingegeben waren und deswegen die Mail insgesamt nicht gesendet worden war. "

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sitzplatzvergabe-beim-nsu-prozess-anmeldung-mit-hindernissen-a-893659.html

"z_beeblebrox heute, 19:35 Uhr
Wenn das stimmt, hat das OLG schon einen Skandal provoziert, bevor der Prozess überhaupt losgeht. Da kann mir keiner sagen, dass da nicht absíchtlich manipuliert wurde. Von wegen: Wer zuerst kommt ..."

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"muffelkopp heute, 19:20 Uhr
Nachdem nun die von mir nicht für denkbar gehaltenen Vorwürfe eingeräumt wurden und stichhaltig sind, sollte man dann nicht das Verfahren vertagen und die Platzvergabe bzw. Akkkreditierung neu vornehmen? Keine Ahnung, ob das möglich ist, aber wenn nun klar ist, dass tatsächlich, warum ist wurscht, nicht alle Medienvertreter gleichzeitig informiert wurden, ist das nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern des Anstands."

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"jujo heute, 19:14 Uhr
"Wenn das alles so stimmt ist es ein leichtes für die Verteidigung den Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Eine unwürdige Provinzposse!"