Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

Der Staat hat im Fall NSU so viel durchgehen lassen, dass man mindestens von Schlamperei ausgehen muss. In einigen Fällen liegt aber auch Absicht Nahe!

Dass ein Polizeimann kurz vor einem Mord das Internetcafé "zufällig" verlässt und nichts bemerkt, ist sehr seltsam.

Dass in Heilbronn eine Polizistin "zufällig" ein eine Schicht geschoben wird, auf der sie dann von NSU-Mitgliedern erschossen wird, wirkt auch seltsam (eigentlich hatte sie da gar keinen Dienst). Der Einheit der Polizistin werden Kontakte in rechtsextreme Kreise nachgesagt. Man muss hier v. a. untersuchen, welche politischen Kontakte der Chef der Einheit hatte und zweitens, ob die Polizistin Michèle Kiesewetter selbst Kontakte zum NSU inkl. Umkreis hatte.

Es gibt noch einige weitere Ungereimtheiten. Ausserdem scheinen Polizisten auch nach den Verhaftungen die Kommunikation der Aktivisten in den Gefängnissen zuzulassen.

Pannen werden nun also mal wieder "eingeräumt", ja wer hätte das gedacht *hust*

Ich will ja nicht schon wieder "motzen'" aber das OLG München konstruiert, was die Übertragung des Verfahrens in weitere Gerichtsräume anbelangt, Probleme die es so garnicht gibt.

Öffentlichkeit und Gerichtsöffentlichkeit, beides rechtliche Begriffe, sind etwas unterschiedliches. Natürlich wird im Gerichtsverfassungsgesetz Paragraph 169 ausdrücklich die öffentliche Vorführung verboten, das gebietet allein schon der gesunde Menschenverstand und darüber gibts auch garnicht viel zu diskutieren.

Gerichtsöffentlichkeit unterliegt diesem Verbot aber nunmal nicht, sie gehört zum Prozess genau so mit dazu wie zB die Urteilsverkündung. _Fehlende_ Gerichtsöffentlichkeit wäre ein Grund für Revisionsanträge, und nicht _zuviel_ Gerichtsöffentlichkeit.

Das einzige was man bei Übertragungen in weitere Gerichtsräume beachten müsste wäre die Anwesenheit eines weiteren Richters, der ja unter anderem die Aufgabe hat die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, wie auch weiterem Sicherheitspersonal.

Wie die meisten anderen hier bin ich aber einfach ein Laie auf diesem Gebiet, falls es hier echte Rechtsexperten gibt so mögen sie sich doch mal dazu äussern, weitere Spekulationen und unappetitliche Äusserungen bezüglich dem Verhalten ausländischer Presse könnten dann ja vielleicht verhindert werden.

Von einer friedensstiftenden Wirkung, welche ein Prozess ja auch bringen soll, kann in dem Schlamassel jedenfalls schon nicht mehr die Rede sein, das Gegenteil ist der Fall.

Aber ich fange gerade schon wieder an zu "motzen"...

@Momjul

Heilbronn ist tatsächlich ein einziges Wirr-Warr, der Kollege von Kiesewetter hat den Mordanschlag ja überlebt und wurde mittlerweile unter Hypnose vernommen. Auch von einem erstellten Phantombild ist die Rede, welches aber nie veröffentlicht wurde. Zeigte es etwa nicht das erwünschte Ergebnis?

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/polizei-setzte-umstrittene-methode-ein-hypnose-befragung-nach-heilbronner-polizistenmord_aid_708162.html

Auch der kriminalistische Verdacht, die Terror Zelle hätte den Mord/den Mordversuch verübt um an die Waffen der Polizisten zu kommen, ist sehr, ich möchte mal sagen, gewagt^^

Weitere Zusammenhänge:

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/09/nsu-ist-nicht-neckarsulm/

Mal ne Randinfo:

Die Einvernahmen in der Schweiz fanden erst lange nach der Mordserie statt. Die Täter waren tot oder hinter Gittern. Jetzt hagelt es Kritik aus Berlin. Die Schweizer Polizei hätte schneller zur Aufklärung beitragen können. «Die Einvernahmen in der Schweiz waren ärgerlich», sagt Wolfgang Wieland, Grünen-Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses in der «Rundschau». «Man hätte sich nie mit Lügen abspeisen lassen dürfen.»

Ein schwerer Vorwurf an die Schweizer Behörden.Thomas Sollberger, Chef der Kriminalpolizei Bern, weist ihn von sich: «Wir habe mit den deutschen Behörden sehr gut zusammengearbeitet. Bei verschiedenen Einvernahmen waren deutsche Kollegen anwesend. Dass die Kritik jetzt durch die Hintertür auf politischer Ebene kommt, ist sehr erstaunlich.»

http://www.srf.ch/news/schweiz/neonazi-morde-deutschland-kritisiert-schweizer-polizei

@Glünggi
Warum findet Sollberger das sehr erstaunlich?
Ist es bei euch in der Schweiz etwa nicht auch so, dass man den schwarzen Peter immer jemandem anderen unterjubeln will? Wenn dieser jemand obendrein im Ausland sitzt...umso besser, immer feste druff und ja nicht den Fehler in der eigenen Behörde oder Politik suchen. Das wäre ein völlig falsches Signal ^^

@WüC
Ich denke mit "erstaunlich" will er sagen, dass er angepisst ist ;)
Bzw. scheint ihm das was Du ansprichst bewusst zu sein.

@Glünggi
Angepisst. Hmm,ja. Das scheint mir auch so.
Nutzt ihm aber auch nix. Das läuft eben so in der tollen bunten Welt. Wer, was, wann, wie verbockt hat, wird man letztlich wohl eh nie erfahren. Bei hochkomplexen Vorgängen wissen das meist nicht mal die Beteiligten selbst. Daher egal. Mund abwischen und weitermachen (und zurückpissen)

@Toreador74:

Man kann auch anders und leichter an Waffen kommen.

Aber wenn jemand gebeten wird, die Schicht von einem anderen zu übernehmen und dann erschossen wird, ist der Fall sehr seltsam.

Sollte es da wirklich eine rechtsextremistische Verschwörung geben, muss man sich dennoch fragen, was damit erreicht werden soll. Wir haben ja keine (vor-)revolutionäre Situation in Deutschland. Die können eigentlich nur Nadelstiche verteilen, nicht aber das System stürzen!

Momjul schrieb:Aber wenn jemand gebeten wird, die Schicht von einem anderen zu übernehmen und dann erschossen wird, ist der Fall sehr seltsam.

um zu beurteilen ob das "sehr seltsam" ist oder nicht, müßte man wissen ob es bei dieser abteilung die ausnahme war schichten zu tauschen oder eher die regel. Beides ist möglich.

25h.nox schrieb:@def bei der raf? die haben dafür ne neue halle gebaut in stuttgart(okay da kann man heut nich mehr bauen, könnte ja die grnstückswerte der grünenwähler beeinträchtigen..)

Echt? Das wusste ich nicht...

@armleuchter:

Sicher ist das kein Beweis. Aber wenn jemand ermordet wird und sich dann herausgestellt wird, dass er an diese Position regelrecht gelotst wurde, dann gibt das zumindest zu denken!

Das ist besonders der Fall, wenn es viele Ungereimtheiten gibt, wie Rechtsextreme in der betreffenden Polizeieinheit oder eine wenigstens örtliche Nähe des Opfers zu einigen der Täter.

Momjul schrieb:@armleuchter:

Sicher ist das kein Beweis. Aber wenn jemand ermordet wird und sich dann herausgestellt wird, dass er an diese Position regelrecht gelotst wurde, dann gibt das zumindest zu denken!

@Momjul

Ist bekannt wie es zu diesem schichtwechsel kam? Wenn sie dahin "gelotst" wurde , geb ich dir recht. Wenn sie aber nur mit einem kollegen die schicht getauscht hatte und so etwas üblich war, dann nicht. Weiß man da näheres?

ja ja so lange es nur türken u Dönner Verkäufer waren die sie kaltblütig u hinterhältig umbrachten ist es ned so schlimm gell, u die türkische presse soll draußen bleiben gell....

ihr solltet echt nicht Stotz sein, auf so ein Dreckes Haufen wie NSU , die Familien Väter u Brave Steuer Zahler die eure groß Eltern auch die Pension ermöglich töten ...

die Dönner schneidet u stunden lang stehen denn euch denn dönner zubereiteten

da soll gefälligst die presse draußen bleiben

was träumt ihr

Wer sagt, dass wir träumen? *g*

Sicher ist es gut, verschiedene Pressevertreter bei solchen Prozessen zuzulassen.

Der Prozess wird so oder so spannend. Gerade versuchen die Ermittler ja herauszufinden, welche Wege die Waffen genommen haben, die die Täter benutzt haben. Ähnlich wird das mit dem Sprengstoff ermittelt.

Noch spannender ist aber die Frage, wie viele Hintermänner die wirklich hatten und ob das Ende der beiden Männer wirklich Selbstmord war.

nurunalanur schrieb: Karlsruhe löst den Sitzplatzstreit

den sitz-platz-streit hatte ich auch mal , allerdings mit meinem hund.

:D wörter kreieren die , unglaubbar :D

Man kann nur froh darüber sein dass das unrühmliche Kapitel der Akkreditierung nun hoffentlich ad acta gelegt werden kann und man sich wieder mehr auf den Prozess und die offenen Fragen konzentrieren kann.

Hier eine Auswahl an Fragen welche der Prozess beantworten muss:

http://www.cicero.de/berliner-republik/nsu-prozess-viele-fragen-bleiben-offen/54153

Es gibt sicherlich noch viel mehr interessante Fragen, aber wenn man diese 13 beantworten könnte dann wäre man schon sehr weit gekommen.

Besonders das rotgedruckte da unter Punkt 8 finde ich sehr interessant und es würde so einiges erklären:

http://www.cicero.de/berliner-republik/nsu-prozess-viele-fragen-bleiben-offen/54153/seite/3 (Archiv-Version vom 13.04.2013)

Ich denke mal die Sache ist viel tiefer als wir denken, die Beiden werden wohl nur Bauernopfer sein, das Alles ist doch ne Nummer zu groß für die findet ihr nicht auch.

Warum auch die ganzen Waffen, etc. wenn die sich dann so billig selbst richten angeblich, die Nummer stinkt doch von hinten bis vorn.

Mich wundert das die Schäpe nicht im Knast schon längst geselbstmordet wurde.

Aber kann ja alles noch passieren, denn Tote reden weniger.

levia33 schrieb:ja ja so lange es nur türken u Dönner Verkäufer waren die sie kaltblütig u hinterhältig umbrachten ist es ned so schlimm gell, u die türkische presse soll draußen bleiben gell....

ihr solltet echt nicht Stotz sein, auf so ein Dreckes Haufen wie NSU , die Familien Väter u Brave Steuer Zahler die eure groß Eltern auch die Pension ermöglich töten ...

die Dönner schneidet u stunden lang stehen denn euch denn dönner zubereiteten

da soll gefälligst die presse draußen bleiben

was träumt ihr

naja um 3.19 Uhr darf man schon mal einen sitzen haben ;-D

Beschluss zu NSU-Prozess: Karlsruhe löst den Sitzplatzstreit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ausländische Journalisten - vor allem türkische - müssen mindestens drei Plätze im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommen. Das Votum zeigt, dass Richter in solchen Fällen auch politisch denken müssen.

Supi , dann ist ja alles in Butter !
Aber da kann man mal sehen in was für einer Bananenrepublik wir leben , man kann nicht einfach ein paar Sitzgelegenheiten schaffen , neeee... da muss erst das das Bundesverfassungsgericht bemüht werden um soeine "weitreichende Entscheidung" zu treffen ^^