Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

eckhart schrieb:habe ich Dir doch wenigstens gleich mit beantwortet.
Ansonsten gleichen Deine Fragestellungen den gleichen euphemistischen:

Ja, hast du. Ich musste trotzdem erst mal google beanspruchen. ;)

eckhart schrieb:Nein, Tote können sich nicht verteidigen.
Toten wird auch kein Prozess gemacht.

Eben. Die Katze beißt sich da irgendwie in den Schwanz.
Haben wir denn jetzt nachweislich Täter, um Mittäter an den Taten der toten Täter, für ihre Mittäterschaft, anzuklagen?

nodoc schrieb:Haben wir denn jetzt nachweislich Täter, um Mittäter an den Taten der toten Täter, für ihre Mittäterschaft, anzuklagen?

Nö, braucht man gar nicht! :)

@kleinundgrün

Sorry, dass ich erst jetzt reagiere. Deine Frage ist mir einfach durch gerutscht. ;)

kleinundgrün schrieb am 09.05.2017:Wie erwartest Du, dass eine Waffe normalerweise aus sieht? Wenn sie einigermaßen pfleglich behandelt wird, ist sie doch zumindest oberflächlich sauber?

Normalerweise wird so was sicher gepflegt sein, in dem Fall war aber nichts mehr normal.

Wenn man sich die Tatortsfotos mal anschaut ( oder auch lieber nicht, kann ich durchaus verstehen ), wie und wo Waffen lagen, unter welchen Bedingungen, dann sind die schon sehr clean, möchte ich meinen.
Die Mosberg M. lag ja unter Böhnhard, relativ geschützt vor dem, was von oben kam.  
Das geschmolzene Dach des WoMo landete vorzugsweise auf der Leiche von Böhnhardt, auf der Defender 1300 und den Beinen von Mundlos.
All das lag zudem in einer Mischung aus Blut, Schutt, Körpergewebe und Löschwasser.  
Klar mussten die erst mal das geschmolzene Plastik entfernen, um an eventuell noch vorhandene Fingerabdrücke zu kommen. Insofern ist das für mich nachvollziehbar, dass die Waffen nach der KTU relativ frei von groben Verschmutzungen waren.

Mir kommt die Tatwaffe aber ZU sauber vor. An der Heckler&Koch, kann man noch gut erkennen, dass sich geschmolzener Kunststoff nicht so einfach entfernen lässt. Vor allem nicht, von Kunstoffteilen.

nodoc schrieb:An der Heckler&Koch, kann man noch gut erkennen, dass sich geschmolzener Kunststoff nicht so einfach entfernen lässt. Vor allem nicht, von Kunstoffteilen.

Muss mich hier selber berichtigen, weil die Verkrustungen an der H&K scheinbar nicht von der geschmolzenen Verkleidung des WoMo stammen, sondern die Kunstoffteile der Waffe durch die Hitze geschmolzen sind. Es handelt sich ja hierbei um die entwendete Dienstwaffe von M. Kiesewetter.

Schönes Interview mit Wolfgang Schorlau, Autor von "Die schützende Hand". Teilweise nichts für schwache Nerven, genau wie der ganze Komplex an sich nichts für schwache Nerven ist.

https://www.youtube.com/watch?v=RMM6Mxa1K_Q (Video: Wolfgang Schorlau: Die NSU-Morde als Krimi | SWR1 Leute)

@vonCarstein

Interessant, sollte mir sein Buch vielleicht mal zulegen. Ich denke aber, dass ich die Quelle seiner Recherchen schon kenne. ;)

Seinem Resümee am Ende des Interviews, dass Geheimdienste mittlerweile viel zu viel Macht besitzen, kaum noch kontrollierbar sind, kann ich nur beipflichten.
Oder hat hier irgendjemand, irgendeine Idee, wie und von wem die eigentlich kontrolliert werden?

An der V-Mann Misere, kann man doch bestens sehen, wie der Hase läuft. Erinnert mich sehr an Methoden des MfS. Jahrzehntelange Erfahrung in Bespitzelung und ausspionieren von Bürgern, lässt man schließlich ungern, einfach so, verkommen.

nodoc schrieb:Seinem Resümee am Ende des Interviews, dass Geheimdienste mittlerweile viel zu viel Macht besitzen, kaum noch kontrollierbar sind, kann ich nur beipflichten.
Oder hat hier irgendjemand, irgendeine Idee, wie und von wem die eigentlich kontrolliert werden?

Das ist im Endeffekt die Nummer, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die Geheimdienste stecken da ein Stück weit in einem Konflikt. Einerseits können sie nur benötigte Informationen generieren und vor potenziellen Gefahren schützen, wenn sie selbst ähnlich handeln wie diejenigen, welche sie bekämpfen. Andererseits sind sie gehalten, nicht unverhältnismäßig und möglichst legal zu handeln. Beides geht wohl nicht. Zudem ist die Verlockung scheinbar groß, die eigenen Möglichkeiten auch auszureizen, auch zum persönlichen Vorteil oder aus sonstigen Gründen, die am ursprünglichen Auftrag vorbeigehen. Wenn dann diese eigentlich illegalen Aktionen noch ohne Folgen bleiben, hat das entsprechende Auswirkungen. Ich vermute, dass es noch viel größere, bislang unbekannte Skandale gibt. Das liegt einfach in der Natur der Sache. Wobei das keinesfalles bedeutet, dass ich damit einverstanden bin.

Die Geheimdienste in der BRD werden durch das parlamentarische Kontrollgremium überwacht. In Wikipedia heißt es dazu:

Mitglieder des Gremiums sind nach Abstimmung mit dem Gremium berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Ferner sind sie dazu berechtigt, Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung zu unterziehen. Die Mitglieder erhalten regelmäßig – durch die Bundesregierung – Einblick in die Arbeit der deutschen Geheimdienste. Da die Arbeit der Geheimdienste naturgemäß geheim bleiben soll, sind die Mitglieder des Gremiums zur Verschwiegenheit auch gegenüber den anderen Mitgliedern des Bundestags verpflichtet. Da sich das parlamentarische Fragerecht allerdings auch auf den Bereich der Geheimdienste erstreckt, sind die Bundesregierung sowie das PKGr dazu verpflichtet, zu dringenden Angelegenheiten Auskunft zu erstatten.

Quelle: Wikipedia: Parlamentarisches Kontrollgremium

@Slaterator

War auch eher eine rein rhetorische Frage. Mir ist schon klar, wer da kontrollieren soll.
Nur wurden die Befugnisse der Kontrollgremien immer weiter eingeschränkt, so daß es für die kaum noch möglich ist,, Informationen zu bekommen welche notwendig wären, damit überhaupt von einer Kontrolle die Rede sein kann. 😕

nodoc schrieb:War auch eher eine rein rhetorische Frage. Mir ist schon klar, wer da kontrollieren soll.

Das hatte ich mir gedacht. Allerdings habe ich aus Wiki zitiert, weil damit ziemlich deutlich wird, wie es eigentlich funktionieren müsste. In der Realität jedoch scheinen die Geheimdienste durch das Kontrollgremium weitgehend unbehelligt zu bleiben. Folgen hat ein Fehlverhalten scheinbar nur selten. Das stärkt die Macht der Dienste und erschafft damit ein System das über dem Gesetz steht. So sollte es nicht sein.

@nodoc
Ja,die Zeugen...es gibt Prozesse da ist das Zeugendasein eine einzige Tortur,viele allerdings überleben sie nicht,so das sie erst zu gar keiner Aussage kommen.Erinnert an die Frecce Tricolori

@Slaterator

Slaterator schrieb:In der Realität jedoch scheinen die Geheimdienste durch das Kontrollgremium weitgehend unbehelligt zu bleiben. Folgen hat ein Fehlverhalten scheinbar nur selten. Das stärkt die Macht der Dienste und erschafft damit ein System das über dem Gesetz steht. So sollte es nicht sein.

So ist es.

Im NSU Prozess bekommt der PUA nur Einblick in Unterlagen, die teilweise geschwärzt, zuvor erst mal vorsortiert und genehmigt wurden, oder überhaupt nicht. Keine Kopien, keine Notizen. Dürfen mal einen Blick darauf werfen und sich das, was noch lesbar ist, ein bisschen zu Gemüte führen. :shot:
Somit fast unmöglich für den PUA, der ja auch nicht gerade aus Fachleuten besteht (sind nun mal vorwiegend Parlamentarier aus völlig anderen Bereichen), da überhaupt einen Durchblick zu bekommen. Mit Absicht, oder nicht?  

Irgendwann sind solche "Geheimapparate" eben ZU geheim, werden zum Selbstläufer und niemand kann sie dann kontrollieren, weil selbst innerhalb solcher Systeme keiner mehr kontrollieren kann, was der ein oder andere gerade für ein Süppchen kocht. Möglicherweise landen in den Chefetagen solcher "Konzerne" dann auch ganz bewusst Leute, die nicht denken wollen oder können?  
Daran Veränderungen durch zu setzen, wird unter Umständen torpediert, weil mit viel Unruhe verbunden, Versetzung, gar Entlassung. Na ja, Entlassung eher nicht. Würde ja bedeuten das dort Verantwortung für irgendetwas übernommen werden müsste. Da greift man doch lieber auf das alte, bewährte, Modell-Verschiebebahnhof, zurück.  

Gut, sind ja schon ganze Archive drüber geschrieben worden und das Problem besteht nicht erst seit Gestern oder entstand mit dem NSU.
Nur wurde dort in aller Deutlichkeit sichtbar, wie es solchen Figuren eines Tino B., um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, mit Hilfe des Staates gelang, an Steuergelder zu kommen.

Wenn der NSU in der Form existierte, wie es öffentlich dar gestellt wurde, dann frage ich mich eben, warum die ganze V-Leute-Kohle für die Katz war, weil es diese Entwicklung nicht verhindert hat, was ja eigentlich der Sinn der Sache gewesen sein dürfte. Hoffe ich jedenfalls.
Bisher ist ja noch nicht ganz klar, was Brandt z.B. mit der staatlichen Pampers gemacht hat. Ob er das nun in den Aufbau des THS, oder Kinderpornos investierte. Wahrscheinlich, beides. Sicher nicht, um dem BfV irgendwelche relevanten Infos zu liefern.


@Warhead

Warhead schrieb:Frecce Tricolori

...? Kenne ich nur in Zusammenhang mit dieser italienischen Flugstaffel...meinst du aber warscheinlich nicht.

Ach, da fällt mir noch was ein. :smoke:

Wie wird das eigentlich steuerlich gehandhabt, wenn V-Leute, also die jetzt, die nicht beim BfV angestellt sind, sondern solche, die angeworben wurden für Spitzeltätigkeiten innerhalb von Organisationen, in welchen sie selber Mitglieder dieser sind?

Die Frage meine ich jetzt wirklich ernst.

Würde mich brennend interessieren, ob Brandt von seinen geschätzten 200 000 die er vom Staat im Laufe seiner "Tätigkeit" bekommen hat, Einkommensteuer zahlte und wenn ja, wie diese, wo verbucht wurde und ob überhaupt. Wie verbucht der BfV solche Zahlungen?
Oder, ging das alles auch noch steuerfrei über die Bühne?
Wenn das bei V-Leuten so läuft, dann ist das ja fast schon organisierte Wirtschaftskriminalität/ Steuerhinterziehung, mit Hilfe des Staates. :note:

@nodoc
Dochdoch,genau diese Frecce Tricolore meine ich

nodoc schrieb:Würde mich brennend interessieren, ob Brandt von seinen geschätzten 200 000 die er vom Staat im Laufe seiner "Tätigkeit" bekommen hat, Einkommensteuer zahlte und wenn ja, wie diese, wo verbucht wurde und ob überhaupt. Wie verbucht der BfV solche Zahlungen?
Oder, ging das alles auch noch steuerfrei über die Bühne?

Solche Zahlungen werden vorab pauschal versteuert, die Steuern führt der Dienst ab. Wenn also ein Spitzel € 100.000 netto bekommt, kostet er den Steuerzahler € 120.000 (oder um den Dreh).

@Warhead



OK. Bekomme nur gerade den Zusammenhang nicht, in Bezug auf Zeugen. :ask:

...meinst du das Unglück auf der Air Base Ramstein?
Wollten an diesem Tag zufällig gerade von Mainz nach Frankfurt, ohne zu wissen, dass diese Flugshow an dem Tag statt fand. Mussten wegen Stau und Sperrungen wieder zurück und habe erst später erfahren, warum. Dachte zunächst wegen einer Großveranstaltung ( war ja z.Teil auch mit ein Grund ), bei dem Aufgebot an Rettungsfahrzeugen dann aber an einen Auffahrunfall oder so was in der Richtung. Erst später, schon auf dem Rückweg dann erfahren, warum. :(
Aber das, nur am Rande.

nodoc schrieb:Seinem Resümee am Ende des Interviews, dass Geheimdienste mittlerweile viel zu viel Macht besitzen, kaum noch kontrollierbar sind, kann ich nur beipflichten.
Oder hat hier irgendjemand, irgendeine Idee, wie und von wem die eigentlich kontrolliert werden?

Ich bin nicht der Auffassung, dass die Dienste zu viel Macht haben. Das Problem ist meines Erachtens vielmehr, dass es zu viele Spieler auf dem Spielfeld gibt (die Landesämter für Verfassungsschutz, das BfV, die Abteilungen für Polizeilichen Staatsschutz), die teilweise miteinander konkurrieren und die extrem schwer zu koordinieren und zu kontrollieren sind. Hier ist eine strukturelle Reform im Sinne einer Zentralisierung gefragt.

In diesem Zusammenhang kann das MfS durchaus Vorbild sein. Wenn man die Grenztruppen herausrechnet, hat das MfS mit einer vergleichsweise dünnen Personaldecke Erstaunliches geleistet.

VanDusen schrieb:Solche Zahlungen werden vorab pauschal versteuert, die Steuern führt der Dienst ab. Wenn also ein Spitzel € 100.000 netto bekommt, kostet er den Steuerzahler € 120.000 (oder um den Dreh).

Also ist das für den Empfänger steuerfrei?

nodoc schrieb:Also ist das für den Empfänger steuerfrei?

Ja, natürlich. Es wäre ja noch schöner, wenn man das auf der Steuerklärung angeben müsste ;-)

@VanDusen

VanDusen schrieb:Ja, natürlich. Es wäre ja noch schöner, wenn man das auf der Steuerklärung angeben müsste ;-)

Bin da etwas begriffsstutzig und habe von Steuerrecht null Ahnung.
Einnahmen müssen doch immer versteuert werden, egal ob der Geber das für sich schon versteuert hat, oder nicht. Sorry, wenn ich so blöd frage, aber mir ist nicht klar, wie das rechtlich geregelt ist. Brandt z.B. war ja nicht Angestellter, sondern quasi "freier Mitarbeiter".....äähhm, wenn man das so nennen kann. :ask:

@nodoc
http://m.taz.de/!5074320;m/

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/terror.html