Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Peter0167 schrieb:Und wenn ein Plattformbetreiber wie YT geschützte Inhalte anbietet, dann hat auch YT dafür Sorge zu tragen, dass die Rechteinhaber zu ihrem Geld kommen. Wenn man natürlich der Meinung ist, die Rechte von Warsteiner wiegen schwerer als die von Künstlern, kann es schon mal zu Problemen mit dem Verständnis kommen.

Das tut Youtube doch schon seit langem, Die sind sogar etwas zu Rechtehalter freundlich was immer wieder dazu führt das Firmen das System benutzen um unangenehme Meldungen aus dem Netz zu halten.

Also wieso brauchen wir jetzt Staatlich verordnete Uploadfilter? Piratenseiten werden sich da sowieso nicht dran halten.

neoschamane schrieb:wer verkauft massenhaft waffen und toetet auch damit?

Zum Beispiel "Rico". Okay, vermutlich nicht massenhaft, und er hat auch nicht selbst getötet (vermutlich), aber "Maurächen", ein 18jähriger, der sonst nie an eine Waffe gekommen wäre, hat sie dort von Rico gekauft und damit 9 junge Menschen in München erschossen. Nicht alles ist immer so "komplex" wie es den Anschein hat, oft ist es auch ganz simpel, weil die Verbrecher in der Regel eben nicht die hellsten Kerzen am Intelligenzhimmel sind.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1024349/das-darknet-als-krimineller-marktplatz-und-demokratie-helfer

Ich will hier gar nichts gegen das Darknet sagen, das hat sicher seine Berechtigung, aber es bietet eben zweifelsfrei auch Verbrecherpack die Möglichkeit, dort unbehelligt Straftaten vorzubereiten und zu verüben. Und gegen die richten sich die Maßnahmen, oder glaubst du ernsthaft, der Verfassungsschutz macht dort Jagd auf politisch Verfolgte?

Aber lassen wir das, ich will dich hier nicht bekehren, mir ging es nur darum, ein wenig Kontrast reinzubringen. Scheint hier ja ansonsten ja kaum andere Meinungen zu geben. :D

Bonobobob schrieb:Also wieso brauchen wir jetzt Staatlich verordnete Uploadfilter?

Brauchen wir nicht, da bin ich ganz deiner Meinung. Es gäbe da deutlich bessere Lösungen für das Problem.

Jetzt zieht die Polizei sogar schon hoch zu Rosse am Neckarufer entlang, um die Leute auf der Wiese im Sonnenschein, wo sie Frisbee spielen und wohl auch der eine oder andere Joint kreist, auch von seitwärts oben stets im Auge zu behalten. Es macht einfach keinen Spaß mehr.

Damit werden zwar die Bürgerrechte nicht eingeschränkt, aber man fühlt sich nicht nur permanent observiert, sondern wird es auch. Als ob sich da irgendwo ein Terrorist unter der Menge verbergen könnte. "Der Staat" will einfach nur Flagge zeigen, aber das ist schon immer in die Hose gegangen (1849, 1919, 1920, 1968, 2019...) - und wenn nicht, kam sowas wie 1871 und 1933 bei raus..

Mannheim '19 ist auch nicht mehr das, was es noch vor 10 Jahren war.

Realo schrieb:Jetzt zieht die Polizei sogar schon hoch zu Rosse am Neckarufer entlang, um die Leute auf der Wiese im Sonnenschein, wo sie Frisbee spielen und wohl auch der eine oder andere Joint kreist, auch von seitwärts oben stets im Auge zu behalten. Es macht einfach keinen Spaß mehr.

Daran ist aber doch nicht der Staat schuld. Wir haben nunmal eine andere Sicherheitslage als noch vor 10 Jahren.

@Bonobobob

Ich bitte dich, die reiten da nicht rum wegen Terroristen, sondern wegen Dealern.

Ich fühlte mich bisher noch nie von einem Dealer bedroht; es sind einfach nur verschiedene Lebenswelten, und schnappen tun sie ja doch niemanden. Ich schau mir das jetzt schon seit 2 Jahren an (kann das hier vom Fenster gut beobachten), und jeden, dessen Personalien sie aufgenommen hatten, mussten sie noch auf der Stelle wieder ziehen lassen.

Wenn man wirklich was erreichen will, macht man das anders, ganz anders, aber das ist hier nicht das Thema.

Sagen wir mal so: Sie machen ihren Job nach Anweisung und im Wissen, dass sie damit nichts erreichen. Aber sie werden eben für den lässigen Job, wo zumindest auf der Neckarwiese noch nie was passiert ist, wo sie aber oft und gerne rumhängen, bezahlt. Deshalb bevorzugen sie auch die ruhige Neckarwiese.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundeskriminalamt-deutlich-mehr-bka-abfragen-zu-internetnutzern-a-1261460.html

Die Abfragen bezüglich Internetusern vom BKA haben sich verneunfacht im Vergleich zu 2013.

Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Bundesregierung in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe geht es darum, dass Behörden bei den Telekommunikationsbetreibern Bestandsdaten von deren Kunden abfragen. Damit sollen vorrangig über die IP-Adressen, die beim Besuch einer Internetseite meist erfasst werden, Inhaber eines Anschlusses gefunden werden. Es können unter bestimmten Umständen aber auch Zugangscodes wie PIN und PUK eines Mobiltelefons oder Personalien früherer Inhaber von Anschlüssen angefordert werden.

Diese Abfragen würden zwar nicht statistisch erfasst, so die Bundesregierung. Aus den Rechnungen, die die Betreiber für die Abfragen stellen, ließen sich aber Rückschlüsse ziehen. Demnach gab es im Jahr 2013 gut 2000 Anfragen durch die Abteilung SO, 2017 mehr als 17.000, und 2018 allein bis Ende Juli 9365.

Spitzenkandidat der Piraten spricht von "Überwachungswahn"

Die tatsächlichen Zahlen sind höher, da Kosten auch über die Staatsanwaltschaften abgerechnet werden. Dabei würden, wie die Regierung darlegt, oft Anfragen ausländischer Dienststellen bearbeitet und die Daten an diese weitergeleitet, selbst wenn kein "Anfangsverdacht im Rahmen der Geltung deutschen Strafrechts vorliegt".

satansschuh schrieb:Die Abfragen bezüglich Internetusern vom BKA haben sich verneunfacht im Vergleich zu 2013.

Echt jetzt? Verneunfacht? OMG, wir werden alle stääääärben!

Vielleicht sollten bei der Gelegenheit auch mal ein paar andere Zahlen genannt werden.

Zahl der Mobilfunkverträge in D 2018 ........ ca. 137.000.000

Zahl der reg. Straftaten 2018 .................... 5.555.520

davon Computerkriminalität ....................... 108.510

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12791/umfrage/anzahl-der-straftaten-nach-deliktart/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/

Das soll für eine Zusammenfassung erst mal reichen. Also, selbst wenn jede dieser 17.000 Anfragen unterschiedliche Verträge beträfe, läge der Anteil gerade mal bei 0,01%.

Bezogen auf die Straftaten: bei nur 0,3% der Straftaten wurde eine solche Anfrage getätigt.

Und selbst im Falle von Internet/Computer-Kriminalität, wo Verbindungsdaten durchaus eine Relevanz besitzen, kommt man nicht einmal auf 16%.

Mit absoluten Zahlen, insbesondere wenn es sich um große Zahlen handelt, lässt sich ganz einfach eine Angstkulisse aufbauen, die wie in diesem Fall dem Verbrecherpack in die Hände spielt. Daher ist es um so wichtiger, solche Zahlen in Relation zu sehen, um die tatsächliche "Gefahr" besser einschätzen zu können. Nicht der Staat ist hier die Bedrohung, sondern die Verbrecher! Ich sehe da jedenfalls noch viel Luft nach oben. :D

PS: und mal ganz nebenbei, wenn in Berlin eine libanesische Großfamilie incl. näherem Umfeld überprüft werden soll, dann betrifft das schon mal locker 150 bis 200 Personen, von denen viele mehrere Verträge laufen haben. Wenn da nur einmal im Monat ne Abfrage kommt, kann sich jeder ausrechnen, wieviele von den 17.000 pro Jahr allein auf diese Schweinepriester gehen...

Österreich: Internetpostings bald nur nach Hinterlegung der Handynummer möglich

Wien will wohl vorschreiben, dass nur noch nach Hinterlegung einer Handynummer im Internet gepostet werden darf. Das soll die Verfasser identifizierbar machen.

Österreichs Regierung will nun offenbar ernst machen und vorschreiben, dass Menschen nur noch nach Hinterlegung einer Telefonnummer in sozialen Netzwerken oder Internetforen Beiträge verfassen können. Im Kabinett soll am heutigen Montag ein Gesetzentwurf zu einem "digitalen Vermummungsverbot" abgesegnet werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der soll demnach nicht untersagen, dass Nutzer im Internet Pseudonyme nutzen. Den Plattformen gegenüber sollen sie sich aber mit einer Handynummer identifizieren, die gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden muss.
"Für mehr Respekt im Netz"

Wie die Süddeutsche weiter schreibt, würde sich ein solches Gesetz nicht nur auf die großen sozialen Netzwerke auswirken, sondern auch auf Foren von Zeitungen. Am stärksten wäre demnach das das Forum des regierungskritischen Standard betroffen, das auf bis zu 40.000 Kommentar pro Tag komme. Dort könne man die Pläne nicht nachvollziehen, da man mit "Shitstorms und Hass-Postings" seltener in Berührung komme, als etwa auf Facebook und Twitter.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Internetpostings-bald-nur-nach-Hinterlegung-der-Handynummer-moeglich-4365622.html

In dieser Form sollte der Entwurf eigentlich nicht "durchkommen", da es Menschen ohne Handy quasi ausschließen würde, zumindest sollte es dann noch weitere Authentifizierungsmethoden geben. Zudem wird es technisch und rechtlich wohl nicht so einfach umzusetzen sein, abgesehen davon ist so auch keine sichere Authentifizierung möglich, da eine hinterlegte Handynummer bestenfalls als Indiz taugen würde.

Und wie man an diesem Forum sieht, sind viele User bereits länger als 10 oder 15 Jahre Mitglied, da kann sich eine Handynummer schon mal ändern, und die alte kann vom Anbieter nach einiger Zeit auch neu vergeben werden.

Ich habe da erhebliche Zweifel, ob das eine wirkungsvolle und angemessene Maßnahme ist. Sicher wird man vielen Vollidioten ihr böses Treiben damit deutlich erschweren, aber es besteht dann auch die Gefahr, dass sie sich dann im RL abreagieren werden, was letztlich auch keiner will. Dummheit ist in der Regel immer mit Aggressivität gepaart, und letzteres sucht sich immer ein Ventil...

Bin jedenfalls gepannt, wie das heute ausgehen wird. :D

Peter0167 schrieb:In dieser Form sollte der Entwurf eigentlich nicht "durchkommen", da es Menschen ohne Handy quasi ausschließen würde, zumindest sollte es dann noch weitere Authentifizierungsmethoden geben.

natuerlich wird es fuer diesen fall einen alternativen identifizierungsmethodezwang geben.

mit anfang des jahres wurden in at uebrigens anonyme(registrierungslose) sim karten abgeschafft.

Peter0167 schrieb:Zudem wird es technisch und rechtlich wohl nicht so einfach umzusetzen sein, abgesehen davon ist so auch keine sichere Authentifizierung möglich, da eine hinterlegte Handynummer bestenfalls als Indiz taugen würde.

es gibt in at die sogenannte "handysignatur/buergerkarte".
die buergerkarte(als alternative zur handysignatur) basiert auf der e-card - und die hat jeder.

https://www.buergerkarte.at/

ok, ein einwand waere das fuer die buergerkarte notwendige lesegeraet...
aber so etwas koennte zwingend den diversen internetanbietern vorgeschrieben werden(i-net cafes usw.)

neoschamane schrieb:Wien will wohl vorschreiben, dass nur noch nach Hinterlegung einer Handynummer im Internet gepostet werden darf. Das soll die Verfasser identifizierbar machen.

dann hätte ich, der bewusst kein Handy hat, aber einen schweren Stand als Österreicher, weil mir damit mein recht auf politische Betätigung genommen wäre - ein klarer Fall für eine Verfassungsklage.

neoschamane schrieb:Österreichs Regierung will nun offenbar ernst machen und vorschreiben, dass Menschen nur noch nach Hinterlegung einer Telefonnummer in sozialen Netzwerken oder Internetforen Beiträge verfassen können. Im Kabinett soll am heutigen Montag ein Gesetzentwurf zu einem "digitalen Vermummungsverbot" abgesegnet werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der soll demnach nicht untersagen, dass Nutzer im Internet Pseudonyme nutzen. Den Plattformen gegenüber sollen sie sich aber mit einer Handynummer identifizieren, die gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden muss.
"Für mehr Respekt im Netz"

Das wird nichtmal bei den großen US Unternehmen Funktionieren.
Schön mal Leute zu hören die noch weniger Ahnung vom Internet als die Deutsche Regierung haben.

Peter0167 schrieb:Ich habe da erhebliche Zweifel, ob das eine wirkungsvolle und angemessene Maßnahme ist. Sicher wird man vielen Vollidioten ihr böses Treiben damit deutlich erschweren, aber es besteht dann auch die Gefahr, dass sie sich dann im RL abreagieren werden, was letztlich auch keiner will. Dummheit ist in der Regel immer mit Aggressivität gepaart, und letzteres sucht sich immer ein Ventil...

nen VPN kostet 3€ im Monat und kann innerhalb von Minuten eingerichtet werden. Niemand der böses tun will wird durch sowas abgeschreckt. Das ist einfach nur zur Datensammlung da.

Passwort oder Beugehaft

Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen. Das geht aus dem Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz hervor, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat: "Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben."

https://www.sueddeutsche.de/digital/passwort-it-sicherheit-gesetz-seehofer-beugehaft-gefaengnis-1.4401627

18.000 Android-Apps spionieren Nutzer aus (Verstöße gegen DSGVO in der EU gehen unvermindert weiter)
https://ngb.to/threads/40281-18-000-Android-Apps-spionieren-Nutzer-aus?
https://blog.appcensus.mobi/2019/02/14/ad-ids-behaving-badly/

Bundesverfassungsgericht: IP-Adressen müssen von E-Mail-Anbietern gespeichert werden
https://ngb.to/threads/39920-Bundesverfassungsgericht-IP-Adressen-m%C3%BCssen-von-E-Mail-Anbietern-gespeichert-werden
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-01/mail-daten-ueberwachung-ip-adresse-speicherung-bundesverfassungsgericht

Bundesrat will neuen "Darknet-Tatbestand" einführen
https://www.heise.de/tp/features/Bundesrat-will-neuen-Darknet-Tatbestand-einfuehren-4351481.html

neoschamane schrieb:Passwort oder Beugehaft

Im Netz kann jeder unter falscher Identität unterwegs sein. Künftig soll das auch die Polizei öfter tun. Sie soll die Online-Konten von Verdächtigen einsehen und übernehmen können. Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen. Das geht aus dem Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz hervor, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat: "Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben."

https://www.sueddeutsche.de/digital/passwort-it-sicherheit-gesetz-seehofer-beugehaft-gefaengnis-1.4401627

Seehofer sollte erst dafür sorgen, damit die NSA Kriminellen endlich ins Gefängnis kommen. Es ist ein ungeheuerlicher Riesenskandal, dass die NSA ganz Europa ausspioniert haben! Ich fordere sofortige lebenslängliche Gefängnisstrafen für alle NSA Agenten, die Deutschland ausspioniert haben.
Wenn Seehofer das nicht schafft, dann den Seehofer sofort entlassen!

Sokrates86 schrieb:Wenn Seehofer das nicht schafft, dann den Seehofer sofort entlassen!

Erstens geht das nicht - zumal die Spionage zur Zeit seiner Vorgänger stattfand - und zweitens wäre das nur ein Bauernopfer als Ausdruck der Hilflosigkeit.

Es handelt sich hierbei um Machtfragen, und da sizen die EU-Staaten am kürzeren Hebel. War schon immer so und wird auch weiterhin so bleiben.

Sokrates86 schrieb:Seehofer sollte erst dafür sorgen, damit die NSA Kriminellen endlich ins Gefängnis kommen. Es ist ein ungeheuerlicher Riesenskandal, dass die NSA ganz Europa ausspioniert haben! Ich fordere sofortige lebenslängliche Gefängnisstrafen für alle NSA Agenten, die Deutschland ausspioniert haben.

Die Bewohner des Neulandes sollten nicht eingesperrt werden. wir können doch nicht schon wieder eingeborende unterdrücken.

neoschamane schrieb:"Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben."

ist dem so?
oder wird das so ins gesetz gegossen?

neoschamane schrieb:ist dem so?
oder wird das so ins gesetz gegossen?

Der Bundespräsident dürfte sowas nie unterschreiben, aber unser Staatsoberhaupt ist halt nur ein Waschlappen.
Einen Verdächtigen zur selbsbelastung zwingen ist aus gutengründen nur in Bananenrepubliken erlaubt.