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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

07.04.2007 um 20:51
tz, typisch die Briten, die europäischen Vorreiter des Wahnsinns sind wirklich nichtmehr
ganz fit im Kopf, Schäuble sollte nach GB ausgewiesen werden. DA gehört er hin.



"Eine Unverschämtheit gegenüber jedem wohlmeinenden Betrüger!"


ein
typischer Papageienkommentar...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

07.04.2007 um 20:53
schäuble sollte in die wüste versetzt werden.
Polizeistaat wir kommen! Ich hoffe dasviele Bürger sich
wehren werden.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.04.2007 um 02:15
Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 22.04.2007)


Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der TerrorismusbekämpfungAugenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen"Sicherheitsarchitektur", die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich dieVerwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Egon Bahr hatgeschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor derMenschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die manfürchten muss, aber nicht mehr achten kann.
Wie schön, dass man eine solch klare undnotwendige Feststellung mittlerweile auch aus dem Munde eines Politikers vernehmen kann,der immer noch eine gewichtige Stimme auf dem politischen Parkett besitzt, wenn es umFragen der Bürgerrechte geht und diese Feststellung auch in einer der Zeitungenerscheint, die für mich noch zu den Presseerzeugnissen zählt, die sich eine kritischePosition bewahren und ihrer Aufgabe als "vierte Macht" etwas mehr Ernst beimessen als dieanderen Blätter und Sender.

Denn genau darum geht es – jetzt: Wir müssen in den"Widerstandsmodus" gegen die fortgesetzten Angriffe gegen unseren demokratischenRechtsstaat umschalten, denn die Verfechter des präventiven Sicherheitsstaates alsautoritärer Ausprägung der "Herrschaftsmaschine", die der Staat immer schon war, legenschon seit Jahren keinen keinen Wert auf Kritik und öffentlichen Diskurs, um dasSpannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit auszuloten, bevor man Einschränkungen derFreiheit vornimmt.

Öffentliche Beteuerungen der Verfechter, dies tun zu wollenund bei ihrem Vorgehen die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat zu achten,werden nur noch ausgesprochen, weil man weiß, dass dies zu den demokratischenGepflogenheiten gehört und zur notwendigen Rhetorik, mit der man der Öffentlichkeitglaubhaft machen muss, dass jede Erosion des Rechts- und Verfassungsstaates ihrerseitsauf demokratischen Verfahren fusst. Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeitunter dem Primat von Sicherheit und Kontrolle hat sich demokratisch zu vollziehen.

Dagegen verhallen die demokratischen Mittel und Wege der Mahnung und Kritik zusehendungehört, die Verfechter halten nicht inne, um sie von allen Seiten zu beleuchten,sondern schalten reflexhaft auf Blockade und Abwehrhaltung, die man bevorzugt über dieMedien zelebriert, begleitet von der einen oder anderen Diffamierung der Vertreter derKritik – das ist zur Zeit der Zustand und das Klima in Deutschland, in denen der Diskursüber die Wahrung unserer Demokratie und unserer Rechte bei Wahrung und Ergreifung dernotwendigen Sicherheitsmaßnahmen, die sinnvoll, effizient und verhältnismäßig sind, nichtgeführt wird.

Deshalb muss von uns der Diskurs vermehrt im "Widerstandsmodus"geführt werden, wobei sich – wie immer – die Frage des "Wie" stellt.

Wir könnendem Sicherheitsstaat individuell und technisch unsere Gegenwehr demonstrieren, indemjeder das gesamte Potential und Spektrum an Techniken ativiert, die in derSpezialistensprache als "die Privatsphäre verstärkende Techniken" bezeichnet werden, ganzunabhängig davon, ob sie konkret "hinter dir und mir her sind". Wir können öffentlich beiDemonstrationen wie der kommenden Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- undÜberwachungswahn am 14. April präsent sein, um unsere Ablehnung zu zeigen und daraufhoffen, dass die Medien in ihrer Berichterstattung diese Ablehnung aufgreifen undtransportieren. Wir können unsere Ablehnung bei kommenden Wahlen deutlich machen, indemwir den Parteien unsere Zustimmung verweigern, die sich in der Regierung und im Bundestagam Abbau unserer Grundrechte beteiligen oder beteiligt haben. Jeder kann sich an Aktionenbeteiligen, die sich der Wege bedienen, die uns der Rechtsstaat dafür zur Verfügungstellt: Petitionen und Verfassungsbeschwerden. Jeder kann seine Stimme so laut wiemöglich erheben – in persönlichen Gesprächen am Arbeitsplatz, im Bekannten- undFreundeskreis oder in Chats, in Anrufen bei Radio- und TV-Sendungen, die sich unsererKritik widmen, in Leserbriefen zu Presseartikeln, die dies ebenfalls machen, in Formpermanenter kritischer Berichterstattung "von unten" in Webforen, Weblogs und aufHomepages.

http://blog.kairaven.de/archives/1071-In-den-Widerstandsmodus.html (Archiv-Version vom 22.04.2007)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.04.2007 um 18:55
Selbstverständlich wird unsere Freiheit ( wenn man das so nennen mag) eingeschränkt.

Aber sich über die DDR aufregen...werdet ja sehen was psassiert....ich habs jaimmer gesagt...


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g8 ehemaliges Mitglied

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.04.2007 um 21:32
Überwachung findet doch heute bereits überall statt. Kameras auf Schritt und Tritt, dasInternet wird überwacht , BND , Staatsschutz und wer weis was noch alles so rumschnüffelt in Deutschland.
Der "Kampf der Kulturen" ist doch auch bloß ein Vorwandbzw. künstlich geschaffen worden um einen trifftigen Grund zu haben um die Menschen immerpräzieser zu überwachen.
In Zukunft werden Dinge unter Strafe stehen die heute nochungesünd bleiben.
Immer mehr Verbote in Deutschland 35000 verschiedene Gesetzteregeln die deutsche Ordnung, und ständig werden es mehr !


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

09.04.2007 um 16:21
35000? nur?
da geht doch noch was... ;)

vielleicht sollte ich noch schnelljura studieren. in
ein paar jahren hat/brauch hier jeder seinen privat
anwalt.
;)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

09.04.2007 um 16:24
in amerika gibt es ein gesetz das sagt, daß man einen
tiger nich mit ins kino nehmendarf. und in irgendeinem
bundessaat ist es gesetzlich verboten mit einem pilkan
zum frisör zu gehen.
sauerrei oder ? ;)
kein scherz.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

13.04.2007 um 13:04
Freitag, 13. April 2007
Fahndung mit Passbildern
Hirsch droht mit Klage

DiePläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Online-Zugriff derPolizei auf die bei Meldeämtern gespeicherten Passfotos stößt beim Koalitionspartner SPDauf Skepsis. "Das wird es mit uns nicht geben, das ist ganz klar", sagtSPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter bei n-tv. "Wir sind jetzt dabei, eine EU-Verordnungumzusetzen, wonach biometrische Daten in den Passdokumenten mit drin sein sollen. Daswerden wir so 1:1 umsetzen. Und dazu gehört nicht, dass das bisherige Passregister nun zueiner Fahndungsdatei ausgeweitet wird oder eben zu einer allgemeinen Auskunftsdateiwird."

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach unterstützt SchäublesVorschlag. "Nicht nur für Raser, auch für Ganoven" solle die Polizei direkt Foto-Datenabrufen können, sagte er der "Neuen Presse". Allerdings solle die Polizei Fotos nur nachDienstschluss einer Meldebehörde und bei nachgewiesener Eilbedürftigkeit abrufen dürfen.Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die SPD auf, der Unionentgegenzukommen. Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Pläne nicht nur auf neueReisepässe mit einem Chip, sondern auch auf ältere beziehen.

Beckstein sagte, dievon Schäuble angedachten Änderungen des Passrechts für den Zugriff auf gespeichertePassfotos und Fingerabdrücke seien unvermeidlich. "Bilder müssen für polizeilicheErmittlungen verwendbar sein, Fingerabdrücke sollten sich allerdings aufSchwerkriminalität beschränken", erklärte er in der "Leipziger Volkszeitung". Es solltensich "diejenigen, die in der SPD Sicherheitspolitik machen, den vernünftigen Lösungennicht verschließen". Eine vernünftige Regelung müsse "nahe an unserer Linie" gefundenwerden. Die Terrorgefahr in Deutschland sei noch zu wenig im Bewusstsein der Bevölkerungverankert.

Hirsch droht mit Klage

Strikt gegen die die Pläne von Schäubleist der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP). Sollte es zurso genannten Vorratsdatenspeicherung kommt, dann werde er Verfassungsbeschwerde einlegen,sagte er dem Hessischen Rundfunk. "Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einenmöglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staatnoch vertrauen kann."

Betroffen von der geplanten Passfoto-Abfrage sind nachInformationen der "Schwäbischen Zeitung" nicht nur die Inhaber der neuen biometrischenReisepässe, die seit Ende 2005 ausgegeben werden. Vielmehr werde bereits bei einemGroßteil der Reisepässe und Personalausweise das Passbild bei den Behörden digital -unddamit abrufbar -gespeichert.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

13.04.2007 um 13:27
vielleicht sollte ich noch schnell jura studieren. in
ein paar jahren hat/brauchhier jeder seinen privat
anwalt.

Da ein Ende dieser Mißbildung unserespolitischen Systems nich absehbar is, wäre das sogar die mit Abstand pragmatischsteReaktion.

:)



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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

13.04.2007 um 15:39
Die Frage ist, ist ein Ende wirklich nicht absehbar? Ist das Volk so eingespannt undabgelenkt das es alles mit sich machen lässt? Wie lange kann ein Volk in Angst leben?
Das Problem ist das viele nicht erkennen wollen was es heisst... Der Staat, wenn erseine Pläne durchsetzt, was sehr wahrscheinlich ist, kann jeden Menschen in seinerPrivatsspähre beobachten und alles was er da tut kann gegen ihn verwendet werden. DieFolge wäre das der Mensch immer künstlicher wird und sich wie ein Schauspieler verhältund bestimmte Emotionen nicht mehr aussleben und erfahren kann/will. Diese Einstellungwürde sich im laufe der Zeit verselbständigen und völlig automatisch geschehen. Es gibtdann keine echten Menschen mehr, sondern nur Marionetten die einfach nur funktionierenmüßen.
Es ist also höchste Zeit für ein paar 'Funktionsstörungen' zu sorgen ;)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

13.04.2007 um 22:04
@ anfang und ende alias alphaomega

und wie sollen diese "Funktionsstörungen"aussehen?

Warum kommen eigentliche alle schwachsinnigen Ideen von Schäuble undBeckstein? Verbot von Gewaltspielen, Verbot von Alkohol für die Jugend und Aushebelungdes Datenschutzes.
Ich finde, man sollte die Bevölkerung über den Datenschutzaufklären. Es kann ja nicht sein, dass die CDU/CSU stärkste Partei in den Umfragen ist.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

14.04.2007 um 02:04
Link: www.vorratsdatenspeicherung.de (extern)

Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufenfür Samstag, den 14. April unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zu einem Protestmarschin Frankfurt am Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. DieOrganisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenterVerschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung derGrundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendetsich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens dergesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen dieneue [Externer Link]Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
NebenDatenschutzvereinigungen wie [Externer Link]Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,[Externer Link]FoeBuD, Chaos Computer Club und [Externer Link]Humanistischer Unionunterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den Aufruf zur Demonstration, etwadie Drogenhilfe [Externer Link]DRUG SCOUTS, der [Externer Link]Bund demokratischerWissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die studentische [ExternerLink]LandesAstenKonferenz Hessen, das gewerkschaftsnahe [Externer Link]LabourNet und die[Externer Link]Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge. Zunehmend setzt sich dieEinsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeitvon Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement derBürgerinnen und Bürger. Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und derStadtverordnetenfraktion DIE LINKE.WASG im Frankfurter Römer findet der Marsch auchpolitische Unterstützung.

http://www.ccc.de/updates/2007/demo-ueberwachung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

14.04.2007 um 02:06
Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 25.05.2007)

Europarat: Videoüberwachung bedroht massiv die Grundrechte

Die EuropäischeKommission für "Demokratie durch Recht" des Europarates fordert angesichts der tiefenVerletzungen der Achtung des Privatlebens, der Bewegungsfreiheit und des Datenschutzesdurch die um sich greifende Videoüberwachung öffentlicher Plätze strengere nationale undinternationale Regulierungsvorgaben. Der verstärkte Einsatz von Bespitzelungstechnikenwie dem "Closed Circuit Television" (CCTV) durch Strafverfolger oder andere staatlicheBehörden "kann eine unabweisbare Bedrohung für die Grundrechte" darstellen, warnt die sogenannte Venedig-Kommission in einer jetzt veröffentlichten Studie. Das Demokratiegremiumdes weit über die EU hinausreichenden Staatenbundes hat darin die Vereinbarkeit derVideoüberwachung mit geltendem internationalen Recht untersucht und die Politik angrundlegende Datenschutzbestimmungenerinnert.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88216/from/rss09 (Archiv-Version vom 25.05.2007)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

14.04.2007 um 02:10
Link: www.heise.de (extern)

Schäubles Symptome

Peter Mühlbauer 10.04.2007

Trüben Traumata dieUrteilsfähigkeit des Ministers?

"Um einen Lebenden zu verstehen, muss man wissen,wer seine Toten sind. Und man muss wissen, wie seine Hoffnungen endeten - ob sie sanftverblichen oder ob sie getötet wurden. Genauer als die Züge des Antlitzes muss man dieNarben des Verzichts kennen." (Manès Sperber)

In den [extern] Blogs wird heftigdarüber spekuliert, und nicht nur in den Postings auf Heise [extern] vermuten es eineMenge Leser, sondern auch in den Foren von [extern] Focus, dem [extern] Tagesspiegel undder [extern] Süddeutschen Zeitung: leidet Schäuble nicht nur an den körperlichen Folgendes Attentats, sondern auch an einer traumatisierten Psyche, die seine Wahrnehmungentscheidend trübt?


Posttraumatische Belastungsstörung
Obwohl sichkeine Ferndiagnosen stellen lassen und das Innenministerium über die Krankengeschichtedes Ministers weit weniger umfassend Einsicht gibt, als es der Minister von seinenBürgern gerne hätte, spricht einiges für das Vorliegen einer sogenanntenPosttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Selbst wenn man die recht engen Kriterien derprofessionellen Psychologie für die Entwicklung einer solchen Störung anlegt -Todesgefahr oder schwere Verletzung -, kommt man im Fall Schäuble zum Ergebnis: daskönnte passen. Naomi Breslau nahm in ihrer Studie von 1998 Schussverletzungen sogar alstypisches Beispiel der PTBS-Auslöserkategorie "mit Waffe verletzt", die ihr zufolge beiMännern mit einer Wahrscheinlichkeit von 18,1% zu einer PTBS führt.
Würde Schäublenicht auffällig handeln, könnte man immer noch davon ausgehen, dass mit einerWahrscheinlichkeit von 4/5 keine Posttraumatische Belastungsstörung vorliegt. AberSchäuble verhält sich auffällig und dieses auffällige Verhalten passt auffallend gut indie Symptomatik der Posttraumatischen Belastungsstörung. Vor allem die Hypervigilanz, dieübersteigerte Schreckhaftigkeit, das Wahrnehmen abstrakter Gefahren als konkret und diedementsprechend falsche Interpretation dessen, was geeignet, erforderlich und angemessenist. Das von Dr. Markos Maragkos im [local] Interview zu PosttraumatischenBelastungsstörungen genannte Beispiel des durch einen Unfall traumatisierten Autofahrers,der zur Vermeidung der Gefahr das Autofahren ganz sein lässt, erinnert frappant anSchäubles Umgang mit der Verhältnismäßigkeit, wenn es um die Methoden zur Vermeidungzukünftiger Verbrechen geht.

mehr>

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

14.04.2007 um 02:47
@Saibot

und wie sollen diese "Funktionsstörungen" aussehen?

kein kommentarvor laufender kammera ;)


@neoschamane

die momentane Situation lässtetwas hoffnung in mir keimen,
scheinbar wird nicht alles so geschluckt wie es sichmanche erhofft hätten.

thx für die posts.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

14.04.2007 um 11:31
Wenn es nach Herrn Schäuble geht, dürfen demnächst Flugzeuge die einem verdächtigvorkommen einfach vom Himmel geschossen werden, dürfen Telefonate allesamt abgehörtwerden, dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern die privaten Festplatten auf ihrenRechnern heimlich online durchgeschnüffelt werden, dabei Kopien zur Beweissicherunggezogen werden und damit das Urheberrecht ausgehebelt werden, ebenso dieunverletzlichkeit der Wohnung als solche aus dem Grundgesetz gestrichen werden, was auchzur Folge hat, das jede Privatwohnung legitim verwanzt werden dürfte, dazu kommt das dasLKW-Maut-System auch zur Verbrechensbekämpfung mitbenutzt werden darf, das in Zukunftjeder Deutsche in seinem Pass biometrische Daten auf einem Mikrochip plus Fingerabdruckerhalten soll und das diese Daten auch online an jedem Ort für sogenannte Abgleicheverfügbar sind, was bedeutet, das per Videoüberwachung jedes an einer Kameravorbeilaufende Gesicht abgescannt und mit einer riesigen Datenbank verglichen werdenkann, um so lediglich "verdächtige" (deren tatsächliche Schuld ja noch gar nicht bewiesenist) sofort an Ort und Stelle Dingfest machen zu können. usw. usw. usw.... Das wäre dannein so totalitärer Überwachungsstaat, der die Visionen einen Georg Orwell weit übertrifftund die Stasi (Staatssicherheit !) in der ehemaligen DDR weit in den Schatten stellt. -Man sollte mal eine Volksabstimmung in die Wege leiten, ob das deutsche Volk so einenabsoluten Kontroll,- und Überwachungsstaat wirklich haben will ! Ich glaube, so einentotalitären Überwachungsstaat will nur Herr Schäuble. Und seine Ideen sprechen nicht denWillen des Volkes aus. - Ist unser Land so extrem bedroht, dass eine solche Einschränkungder freien Entfaltung der Persönlichkeit jedes einzelnen Bürgers solche Maßnahmenüberhaupt rechtfertigt? Solche Ideen sind unvereinbar mit unserer Verfassung (daher solldie Verfassung ja auch mal wieder geändert werden !) Und Menschen die gegen diefreiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, sie missachten oder sich darüberhinwegsetzen wollen, gehören nicht in die Politik. Das ist meine Meinung dazu.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

16.04.2007 um 14:53
Link: www.focus.de (extern)

Schäuble will Bundeswehr im Inneren noch 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäublewill den umstrittenen Bundeswehreinsatz im Inneren noch in diesem Jahrvoranbringen.
Der Einsatz solle in Leitlinien für die innere Sicherheit in Deutschlandfestgeschrieben werden, die voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2007 vorgelegtwürden, sagte Schäuble der Zeitung „Welt“ vom Montag. Die Leitlinien sollten eineErgänzung zum Weißbuch der Bundeswehr sein. „Wir wollen einen umfassendenSicherheitsbegriff zu Grunde legen, daher werden wir über die völlig überkommene Trennungvon innerer und äußerer Sicherheit zu reden haben und die Frage eines Einsatzes derBundeswehr im Inneren“, sagte der CDU-Minister. Ob und inwiefern der Einsatz derBundeswehr im Inneren verfassungsgemäß wäre, ist heftig umstritten.
In dem Interviewder Zeitung forderte Schäuble einen umfassenden Ansatz im Kampf gegen den Terror, derneben dem Einsatz von Militär und Polizei auch verstärktes Engagement bei derEntwicklungszusammenarbeit beinhaltet.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.04.2007 um 17:45
Link: www.ccc.de (extern)

Zuverlässigkeit von Wahlcomputer-Hersteller nach versuchter Erpressung höchstzweifelhaft

Die niederländische Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl ("Wirvertrauen Wahlcomputern nicht") hat mit Hilfe des dortigen Informationsfreiheitsgesetzesskandalöse Praktiken des Monopolherstellers der Software der auch in Deutschlandverwendeten NEDAP-Wahlcomputer aufgedeckt.
Die Software zum Betrieb der Wahlcomputerund zur Berechnung der Wahlergebnisse ("Integriertes Wahlsystem") wird von einerDrei-Mann-Firma, die dem Holländer Jan Groenendaal gehört, hergestellt und gewartet. DieFirma programmiert im Auftrag von NEDAP auch die Software der in Deutschland verwendetenNEDAP-Wahlcomputer. Der deutsche Vertrieb, HSG Wahlsysteme GmbH, nimmt lediglich kleinereAnpassungen und die Eindeutschung vor. Die Monopolstellung der Firma von Groenendaalwirkt sich also auch direkt auf den in Deutschland ohnehin umstrittenenWahlcomputer-Einsatz aus.
Angesichts der immer massiver werdenden Fragen nach derÜberprüfbarkeit und Manipulationssicherheit von Wahlcomputern sieht Groenendaal nunoffenbar seine Felle davonschwimmen. Er hat, wie durch befreite Dokumente belegt wird[Externer Link][1] [Externer Link][2] [Externer Link][3], offenbar versucht dieholländische Wahlbehörde zu erpressen, seine Mini-Firma aufzukaufen, da er "dringend inden Ruhestand" möchte. Andernfalls hat er unverhohlen damit gedroht, alle Aktivitäteneinzustellen, die für die in den Niederlanden anstehenden Wahlen notwendig sind. Damitwäre die Durchführung der Provinzwahlen am 7. März gefährdet. Laut dem holländischenInnerministerium habe man die Drohung jedoch nicht ernst genommen und betrachtet dasVerhältnis zu Groenendaal schon seit 20 Jahren als "sehr gut".
In den Niederlandenberät derzeit eine unabhängige Kommission nach den von der Initiativewijvertrouwenstemcomputersniet.nl aufgedeckten Manipulationsmöglichkeiten undSicherheitsproblemen von Wahlcomputern die Zukunft des Wahlverfahrens und den Ablauf derWahlen.
Herr Groenendaal tat sich schon in der Vergangenheit mit gewagten Sprüchenhervor. Er behauptete, dass man auf NEDAP-Wahlcomputern nicht Schach spielen könne. KurzeZeit nach dieser vollmundigen Behauptung konnte jedoch live im Fernsehen gezeigt werden,wie der Wahlcomputer problemlos Schach spielte [Externer Link][4]. Anstatt nun seineNiederlage einzugestehen und sich auf's Altenteil zurückzuziehen, forderte er, wie in denbefreiten Dokumenten belegt wird, Rop Gonggrijp, den Gründer der Initiativewijvertrouwenstemcomputersniet.nl, als "Gesellschaftsfeind und Terroristen" ins Gefängniszu stecken. Sollte Gonggrijp Mitglied der holländischen unabhängigen Kommission für daszukünftige Wahlverfahren werden, drohte Groenendaal mit der sofortigen Einstellung allerArbeiten an der Wahlsoftware.
Angesichts der nun aufgedeckten massiven Mängel angeistiger Klarheit und Demokratieverständnis des Besitzers der Monopol-Software, mitderen Hilfe auch in Deutschland in 52 Städten und Gemeinden in 6 Bundesländern gewähltwird, fordert der Chaos Computer Club die sofortige Rücknahme der Betriebsgenehmigung fürNEDAP-Wahlcomputer. Es stellt sich die Frage, wie das Bundesinnenministerium überhauptdie Entstehung einer derartigen Situation dulden konnte. Offenbar hat sich bisher niemanddafür interessiert, wie die Software für die Wahlcomputer zustande kommt und welcheErpressungsmöglichkeiten und systemischen Risiken dabei billigend in Kauf genommenwerden.
In den Niederlanden ist die Rolle von Groenendaals Firma derzeit Gegenstandintensiver parlamentarischer Fragen [Externer Link][5]. Der Chaos Computer Club fordertdie Abgeordneten des Bundestages auf, dem Krisenherd Wahlcomputer mehr Aufmerksamkeit zuwidmen und aktiv für die Rücknahme der Betriebsgenehmigungeinzutreten.

http://www.ccc.de/updates/2007/wahlcomputer-erpressung


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.04.2007 um 17:47
Link: www.heise.de (extern)

Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert seine Pläne zur weiteren Verschärfung derSicherheitsgesetze weiter. Erst kürzlich kündigte Schäuble an, "Leitlinien für die innereSicherheit" ausarbeiten zu wollen, um die Trennung zwischen innerer und äußererSicherheit aufzuheben; auch fordert er Online-Untersuchungen von Computern oder denZugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun will Schäuble selbst den in einemRechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventiveMassenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Dem Stern sagte derBundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "DieGewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe desStaates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen,zu kommunizieren, Geschäfte zu machen." Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen alsAnschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiligesbehauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

!!!!wacht endlich auf ihrdeutschen schlaefer!!!!!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.04.2007 um 17:49
Link: www.heise.de (extern)

Schutzlücke

Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutzbeobachtet?

Bundesinnenminister Wolfgäng Schäuble verkündet seit einiger Zeit inkurzen Abständen immer neue Pläne, die nicht nur von [extern] Telepolis-Lesern, sondernmittlerweile auch von [extern] Traditionsmedien als sehr ernste Gefahr für dasGrundgesetz gesehen werden. Für solche Gefahren gibt es die Verfassungsschutzbehörden derLänder und des Bundes. Aber sind sie auch mit den entsprechenden Rechtsgrundlagenausgestattet, um sich mit dem Fall Schäuble auseinandersetzen zu können?

weiterhier >

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html


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