Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

kurvenkrieger schrieb:Ich sehe keine Möglichkeit wie "wir" diesen Wahnsinn stoppen könnten.

aushungern ist die devise!
der "konsument" hat es in der hand all die kooperierenden firmen zu boykottieren!

ich mag an ghandi erinnern(salz)
aber auch moderne krebstherapien(zucker)

US-Polizei sammelt wie wild Autokennzeichen

Der Datenschutzskandal in den USA um staatliche Spähprogramme weitet sich aus: Nicht nur der Geheimdienst NSA, sondern auch die US-Polizei sammelt seit Jahren systematisch Millionen Daten über unbescholtene Bürger.

Tausende Videokameras an Polizeiautos, Brücken oder Gebäuden erfassen seit Jahren in fast allen US-Staaten automatisch die Kennzeichen vorbeifahrender Autos und speichern sie in Datenbanken – zusammen mit Ort, Datum und Uhrzeit. Dies hat am Mittwoch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu) angeprangert.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/USPolizei-sammelt-wie-wild-Autokennzeichen/story/30166812
Was kommt als nächstes? FBI sammelt Stützstrümpfe? Würde mich nicht überraschen.

US-Politiker empört über NSA-Spähprogramme

Mehrere Politiker erklärten, es verstosse gegen Recht und Gesetz, wenn die NSA Telekommunikationsdaten von Millionen von US-Bürgern sammle.

«Ich bin sehr sicher, dass dieses Programm den Weg der Legalität verlassen hat», sagte die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren. Ihr Parteikollege John Conyers nannte die Spähaktivitäten «unhaltbar» und «skandalös». «Mir scheint, uns liegt hier eine sehr ernste Rechtsverletzung vor», sagte er.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/USPolitiker-empoert-ueber-NSASpaehprogramme/story/17489461
Ja da bin ich mal gespannt obs soweit kommt und das als Rechtbruch klassifiziert wird. Wäre angenehm überrascht..aber mach mir keine Illusionen... bloss weil 1,2 Politiker etwas sagen

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht", sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html

Auf so eine kranke Aussage habe ich eigentlich nur noch gewartet. Muss man eigentlich einen Kurs in geistiger Verblödung absolvieren, um solche Klamotten rauszuhauen?

"Denn IM Friedrich hat sich auch schon gleich die perfekte Ausrede einfallen lassen, warum der Schutz unserer Grundrechte nicht so wichtig ist: Es müsse jeder selbst dafür sorgen, dass sein Recht auf private Kommunikation nicht verletzt würde, schließlich müsse er, der Super-IM Friedrich, sich um wichtigeres kümmern, das von ihm geschaffene „Supergrundrecht Sicherheit“...

IM Friedrich ist nicht in der Lage (oder willens) die Grundrechte der Bürger in diesem Land zu verteidigen und erklärt es zur „Privatsache“ jedes Einzelnen, damit er sich seinem neu geschaffenen „Supergrundrecht“ widmen kann, um das er sich natürlich vorrangig kümmern muss. Ganz nebenbei lässt sich dieses „Supergrundrecht“ nur schützen, wenn man dafür einen dicken, stinkenden Haufen auf die anderen Grundrechte setzt. Aber deswegen heißt es ja Supergrundrecht."

http://www.mobilegeeks.de/im-friedrich-prasentiert-das-supergrundrecht/ (Archiv-Version vom 19.07.2013)

Turboboost schrieb:Auf so eine kranke Aussage habe ich eigentlich nur noch gewartet. Muss man eigentlich einen Kurs in geistiger Verblödung absolvieren, um solche Klamotten rauszuhauen?

Ich finde dieses Entblödungskarussell einfach nur großartig.
Wenn die Überwachung alternativloses Supergrundrecht sein sollte wären Waffen das ja schon lange, und sobald jeder selbst fürs Überleben verantwortlich wird, kann man auch niemanden mehr für Mord belangen.
1A Neusprech, Herr IM!

neoschamane schrieb:aushungern ist die devise!
der "konsument" hat es in der hand all die kooperierenden firmen zu boykottieren!

ich mag an ghandi erinnern(salz)
aber auch moderne krebstherapien(zucker)

Das sind die naheliegenden Konsequenzen, ja. Deswegen bin ich ja auch für nen Wahlboykott.

kurvenkrieger schrieb:Deswegen bin ich ja auch für nen Wahlboykott.

Ich wüsste jetzt nichtmal mehr genau, was denn radikaler ist. Eine radikale vom Verfassungsschutz beobachtete Partei wählen oder eine der etablierten Parteien wählen, welche seit geraumer Zeit die Aushebelung von Grundgesetzartikeln zugeschaut und wohl aktiv daran mitgewirkt hat.

Von den 4 alten Parteien (SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen) ist für mich jedenfalls bis in alle Ewigkeit niemand mehr wählbar.

Turboboost schrieb:Ich wüsste jetzt nichtmal mehr genau, was denn radikaler ist. Eine radikale vom Verfassungsschutz beobachtete Partei wählen oder eine der etablierten Parteien wählen, welche seit geraumer Zeit die Aushebelung von Grundgesetzartikeln zugeschaut und wohl aktiv daran mitgewirkt hat.

Radikal zu denken wäre derzeit sogar mehr als geboten, das führt aber nich zwangsläufig auch zu extremistischen Denk-/ Handlungsweisen. Das Wörtchen Radikal leitet sich von radix - Wurzel/Ursprung - ab, bezeichnet sogesehen also einfach nen ganz elementaren Ansatz an den "Wurzeln des Übels".
Der politische Generalstreik würde wahrscheinlich nich mehr viel bewirken können, aber wer weiß...

kurvenkrieger schrieb:Die Wahlbeteiligung wird auch festgehalten, keine Stimme geht verloren. Auch nich die Verweigerten.

Das ist zwar korrekt, jedoch wird bei der Platzvergabe im Bundestag lediglich die Zahl der gültigen Wahlstimmen herangezogen. Nichtwähler bzw. Nicht-korrekt-Ankreuzer fallen bei der Umsetzung in direkte Prozentzahlen für die jeweiligen Parteien heraus, und nur gültige Stimmenabgaben kommen hinein.
Übertrieben dargestellt bedeutet das:
Auch wenn alle 40 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl gehen, aber keine klar erkennbare Wahl treffen, und nur einer gültig CDU (oder, oder, oder) wählt, bedeutet das, das diese Partei 100% der (gültigen) Stimmen bekommen hat, und somit die 800 Abgeordneten-Plätze füllen darf. Bei 2 gültigen Wahlstimmen (z.B. 1x CDU und 1x SPD) müssten die sich schon die Plätze zu je 50% aufteilen.
Daraus ergibt sich, das du zwangsläufig eine Partei wählen mußt, wenn deine Stimme effektiv gezählt werden soll, und vor allem, wenn du möchtest, das die jetzige regierende Partei (oder eine andere große Partei) möglichst wenig Wahlerfolg hat.

rmendler schrieb:bei der Platzvergabe im Bundestag

Platzvergabe?!?

Turboboost schrieb:Ich wüsste jetzt nichtmal mehr genau, was denn radikaler ist. Eine radikale vom Verfassungsschutz beobachtete Partei wählen oder eine der etablierten Parteien wählen, welche seit geraumer Zeit die Aushebelung von Grundgesetzartikeln zugeschaut und wohl aktiv daran mitgewirkt hat.

Was interessiert mich da noch die Stimmabgaben?
Denkst Du ernsthaft Deine 2 Leude könnten noch irgendwas regieren wenn niemand mehr mitmacht?

@rmendler
das ist auch der grund warum kein nichtwähler über politik meckern darf. da se nchts wählen sind sie selber schuld.


@Turboboost
was ist mit dem grundrecht auf sicherheit? ich verlange das meine regierung aktiv daran arbeitet terroristen, pädophilie und sonstigen abschaum von den strassen räumt oder zumindest überwacht damit sie nichts anstellen.

ist dieses recht weniger wert als die schance das eventuel irgentein beamtervielleicht dein like bei nem katzenfoto sieht?

@kurvenkrieger

Richtig, auch eine Wahlbeteiligung von <50% macht eine Wahl und das Ergebnis zwar nicht ungültig, ABER die die Beherrschten werden von den Herrschern im schwieriger zu beherrschen. Denn fängt das Volk, also das eigentliche Souverän eines Staates, erst an auf die Herrscher zu scheißen, dann kann es schnell recht ungemütlich für Die da oben werden. Das gibt es nicht nur in islamischen Ländern, das ist auch ganz schnell hier denkbar.

@interrobang

Als nächstes dann vielleicht auch noch Folter, denn immerhin hätte der mutmaßliche Anschlagsplaner ja etwas sagen können. Ja, man muss ihre Gedanken nur bis zum Ende weiterdenken.

@Turboboost
was hat folter damit zu tun. hast du keine sachlichen argumente?
was stellt dein recht ober meines?

@interrobang

Ich sehe keinen Grund auf ihre faschistoiden Ideen einzugehen. Ich bin nur sehr beruhigt dass sich solche kranken Fantasien in der absoluten Minderheit befinden, jedenfalls bei allen mir Bekannten.

@Turboboost
ich finde es sehr aufschlussreich das mir keiner sagen kann warum sein recht auf anonyme mails oder facebooklikes höher einzuschätzwn ist als meine sorge um meine heile haut bzw die meiner familie.

warum weicht ihr immer aus? ist es so schwer einen vernünftigen grund zu finden?

@interrobang

Meine Korrespondenz hat außer mir und meinen Partnern niemanden auch nur einen feuchten Dreck anzugehen - das schließt auch Vater Staat mit ein.
Zumal es eh starke Kryptographie für jedermann gibt und niemand etwas dagegen tun kann.

@El_Gato
1. was stelt dein recht über mein recht der sicherheit.
2. glaubst du ernsthaft das die deine mails lesen? soviele leute können die sich nicht leisten um jeden furz zu lesen.

interrobang schrieb:1. was stelt dein recht über mein recht der sicherheit.

Those who sacrifice liberty for security deserve neither. Und genau das machst du. Daher verdienst du weder das eine noch das andere, was mein Recht auf Privatsphäre höher stellt als deine totalitären Fantasien.

interrobang schrieb:2. glaubst du ernsthaft das die deine mails lesen? soviele leute können die sich nicht leisten um jeden furz zu lesen.

Vorsicht ist besser als Nachsicht. Dieses Konzept sollte dir ja nicht unbekannt sein.

Vielleicht sollte sich der Komödiant freiwillig in ein Gefängnis begeben. 100% Überwachung aber noch immer keine absolute Sicherheit.

@Turboboost

Turboboost schrieb:100% Überwachung aber noch immer keine absolute Sicherheit.

Egal mit welcher Technik oder wann im welchen Zeitalter.
Es kann nicht die absolute Sicherheit geben. Nämlich dafür müsste man jeden Menschen kontrollieren können. Aber da das nicht geht kann man nur hoffen das die jetzigen Sicherheitsmaßnahmen ausreichen im die Bevölkerung zu schützen.