Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

25h.nox schrieb:das ist ein fall in dem überwachung richtig ist. das ist ein gewaltbereiter rechtsextremist der bereits gemordet hat und kirchen angesteckt. bei dem ist ne überwachung völlig gerechtfertigt und was ganz anderes als die verdachtslose überwachung aller.

Die Überwachung mag gerechtfertigt sein, eine prophylaktische Haftnahme scheint es mir jedoch nicht zu sein.

@rmendler gehört aufjedenfall hier nicht rein.
und bei dem könnte die prophylaktische Haftnahme durchaus gerechtfertigt sein, er hat nicht nur gemordet und brände gelegt sondern hatte auch ne menge sprengstoff mit dem er regierugns einrichtungen sprengen wollte und war nach nem gefängnis ausbruch gut bewaffnet al er gefunden wurde....
und er ist erst seit 4 jahren raus ausm knast, auf bewährung.
wenn die da gute gründe haben ist die inhaftierung gerechtfertigt.

@25h.nox
Ja aber genau diese Beispiele werden dann eben von den Politikern herangezogen um eine totale Überwachung zu propagandieren. Dies obwohl der Kerl vermutlich so oder so überwacht wurde, ganz nach rechtsstaatlichen Regeln.

Woher hast Du die Informationen mit dem Sprengstoff?
Ich hab gelesen dass sie Waffen gefunden haben. Und er war doch in Norwegen in Haft und lebte in Frankreich. Von Ausbruch hab ich nichts gelesen.

@Glünggi irgendwo hab ich nen bericht einer musik zeitung auf papier. aber steht selbst bei wiki.
der mann ist alles andere als ein unbekannter...
Wikipedia: Varg Vikernes
waren 150 kilo sprengstoff wenn ich mich richtig erinnere...

@25h.nox
Jo ein Typ der seinen Freund mit 20 Messerstichen tötet kommt eh nicht ganz sauber rüber ;)
Es geht mir mehr darum, dass solche Beispiele dafür herangezogen werden um die Überwachung zu rechtfertigen. Man wird wieder sagen können, dass man aufgrund seiner Internetaktivität aufgeflogen ist. Dies obwohl er schon von sich auf unter Überwachung gestanden haben dürfte, was in seinem Fall ja auch rechtsstaatlich in Ordnung geht.
Darüber hinaus störte mich einfach die Aussage , dass man ihn verhaftet habe, weil er eine potenzielle Gefahr für die Gesellschaft sei. Wenn wir alle potenziellen Gefahren einsperren sind die Gefängnisse voll. Also es müsste schon eine akute Gefahr vorliegen, nach meinem Rechtsverständnis und nicht bloss eine potenzielle.

@Glünggi in diesemfall dürfte potenziell und akut so ziehmlich das gleiche sein, ein impulsiver bewaffneter rechtsextremer der schon getötet hat dürfte niemals weit weg von einer neuen tat sein, solange er bewaffnet und weiterhin rechtsextrem ist.

@25h.nox
Nun gut ich kenn die Details zuwenig um da nun auf den Korintern rumzukacken.
Aber man darf sich dann schon die Frage stellen, wieso der Typ denn vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Solche Typen werden doch in die Sicherheitsverwahrung gesteckt?

Glünggi schrieb:Aber man darf sich dann schon die Frage stellen, wieso der Typ denn vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Solche Typen werden doch in die Sicherheitsverwahrung gesteckt?

nicht zwangsläufig, die europäischen rechtsssteme sind sehr unterschiedlich

@25h.nox

Wobei er ja nach seinem Ausbruch mit einer vollautomatischen Waffe aufgefunden wurde! Den hätte man (zwangsläufig) schon in Sicherheitsverwahrung nehmen sollen. Bei dem was der so alles labert ist der schon eine Gefahr für seine Mitmenschen!

@25h.nox

Ach, das soll Rechtssysteme heißen...hab Rechtsextreme "gelesen"...

@bonzokhan ih weiß nicht ob sowas in norwegen überhaupt möglich ist, und um ehrlich zu sein, in dt säße der bestimmt auch nicht in sicherheitsverwahrung. die nazis in dt kommen immer recht schnell wieder raus...

25h.nox schrieb:die nazis in dt kommen immer recht schnell wieder raus...

Ich habe immer eher das Gefühl dass rechtsextrem gesinnte Kriminelle eher ein Strafmaß aus den höheren möglichen Bereichen erhält, wenn ich mir manchmal so vergleichbare Taten von anderen Straftätern anschaue.
Aber ich bin froh, dass Sie mir gleich eine empirische Untersuchung mit dem von Ihnen genannten Ergebnis präsentieren werden, denn so etwas muss ja nachzulesen sein, anders können Sie sich Ihrer Aussage ja nicht so sicher sein.

Die Rede von verhinderten Terroranschlägen finde ich auch immer wieder besonders idiotisch. Sicher, dies mag es geben aber es gibt eben auch sicher merkwürdige andere Dinge

Unerwähnt bleibt dabei freilich, dass der Lieferant jener Bombenzünder damals ein Geheimdienstspitzel mit CIA-Kontakten war, und dass der Vordenker der Zelle von deutschen Diensten zuvor als V-Mann geführt wurde (Ferngelenkte Terroristen?). Eine Konstellation, die der amerikanische Journalist Trevor Aaronson in seinem aktuellen Buch "The Terror Factory" nun als Muster entlarvt hat. Er fand heraus, dass fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren des FBI seit 9/11 auf der Vorarbeit von Spitzeln beruhten, von denen viele erst mit großen Geldbeträgen vom FBI zur Terrorplanung bewegt wurden.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39432/1.html

@Turboboost
Einiges kommt da so raus im Moment:

- Sauerland-Gruppe
Hatte die CIA eine Kommandozentrale in einer Sparkasse in Neuss?
Der amerikanische Geheimdienst CIA soll nach Medienberichten mit 100 Experten gegen die Sauerland-Gruppe tätig gewesen sein. Ein Terrorexperte befürchtet nun, der Prozess gegen den Islamisten Daniel Schneider müsse wieder neu aufgerollt werden.
..... -
http://www.derwesten.de/politik/hatte-die-cia-eine-kommandozentrale-in-einer-sparkasse-in-neuss-id8132586.html (Archiv-Version vom 06.07.2013)

100 Experten um ... äh ... 3 Jugendliche zu 'beobachten'. ??


Auch der Deutschlandfunk recherchierte schon 2009:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/952682/ (Archiv-Version vom 05.05.2013)

@Johncom

Ich habe da auch noch einen Bericht in Erinnerung bzgl der Sauerlandgruppe. Ein echtes Highlight der deutschen Berichterstattung im ÖRR. Prädikat: sehr empfehlenswert mit garantierten Brüllern in der Sendung
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/ (Archiv-Version vom 20.07.2013)

@Turboboost
Glück für die Regierung und ihre Dienste ist, wenn so einige Dinge nur kurz ans Licht kommen und dann keiner mehr fragt.

Zum Beispiel: Hatten eventuell deutsche Geheimdienstler einen False Flag Anschlag im Kosovo inszeniert ?

http://www.sueddeutsche.de/politik/mysterioeser-anschlag-in-pristina-kosovo-wir-haben-beweise-gegen-den-bnd-1.384335

https://www.youtube.com/watch?v=hLutnM0jPAs

Es sind, und das ist nicht nur meine Einschätzung ...
Hunderte von Anschlägen durchgezogen worden in den letzten Jahren, mit der versteckten Hilfe der Geheimdienste. Besonders der westlichen Dienste, in Arbeitsteilung sozusagen.

Ab und zu kommt mal kurz was ans Licht, dann haben die Regierungssprecher ihre Standart-Sätze:
'Wir kommentieren grundsätzlich nicht'.

@Johncom

Nein, die Kommentare und Äußerungen der geistigen Affen verlaufen mittlerweile so

Kunde: Was kosten die Nudeln?

Merkel: Der Preis berechnet sich aus dem Einkaufspreis und der Handelsspanne. Es können auch weitere Überlegungen noch eine Rolle spielen.

Kunde: Und was kosten die Nudeln jetzt?

Merkel: Für die Festsetzung des Preises ist letztendlich die Zentrale in Essen zuständig.

Kunde: Hier klebt kein Preisschild drauf!

Merkel: Dafür ist meine Kollegin verantwortlich. Wir werden über das fehlende Preisschild reden.

Kunde: (ohne Ironie) Ich muss zugeben, Sie wirken kompetent! Ich nehme acht Packungen von den Nudeln.

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/wenn-angela-merkel-kassiererin-im-supermarkt-waere

Vergessen zu erwähnen wurde auch, dass die Nudel eigentlich Reis waren. ;)

@Turboboost
Ein sehr exemplarischer Dialog egal ob Reis oder Nudeln oder 'Sicherheit', was auch immer.
Als geistige Affen würd ich die Politdarsteller nicht bezeichnen, eher als gelernte Rhetorik-Roboter.

Die Frage muss sich jeder selber stellen: Will man denen eine Stimme geben, nochmal ?
Oder bleibt man einfach mal zuhause am Sonntag des Kreuzchen - mach - Rituals.

Ich finde, wenn die Volksvertreter ihr Volk nicht schützen können vor bezahlten Dienstlern, die nicht nur einfache Leute ausspähen sondern auch selber mitbomben um Angst zu verbreiten .. wenn die Volksvertreter sich dann noch um Antworten auf berechtigte Fragen drücken, dann haben sie keine Wählerstimme verdient.
Sondern einen Tritt, einen gewaltigen Tritt in den Hintern. Und fertig.

@Johncom

Als Pragmatiker bin ich da eher für wesentlich unkonventionelleren Lösungen aber aufgrund bestimmter Regeln kann ich diese hier nicht weiter ausführen

@rmendler

rmendler schrieb:Es mag vielleicht keine wirklichen Alternativen geben, aber deine Stimme kannst du trotzdem irgendeiner NullKomma-Partei geben. Denn so ist sie gezählt.

Die Wahlbeteiligung wird auch festgehalten, keine Stimme geht verloren. Auch nich die Verweigerten. ;)

@Turboboost
Was wäre denn gewonnen wenn wir einfach nur die Köpfe austauschen würden?
Außerdem könnten solche Aktionen den Sicherheitswahn letztendlich sogar legitimieren, also gleich doppelt optimierbar.
Oder hab ich Dich komplett mißverstanden? Wie wärs denn mal mit LSD im Trinkwasser? :D