Wahlen September 2009
09.08.2009 um 20:52@Prometheus
@Larry08
das ist willkür - - und wirft doch ein bedenkliches bild auf unsere "demokratie" . .. .
@Larry08
Expertenteamhttp://www.welt.de/politik/deutschland/article4287721/OSZE-will-erstmals-Bundestagswahl-beobachten.html
OSZE will erstmals Bundestagswahl beobachten
(33)
9. August 2009, 15:55 Uhr
Die Bundestagswahl wird in diesem Jahr von einem Expertenteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachtet. Hintergrund ist die umstrittene Entscheidung des Bundeswahlausschusses, mehreren Parteien, darunter den „Grauen" und „Die Partei" den Parteienstatus abzuerkennen.
Die Wahlbeobachter wollen die Entscheidung nun prüfen. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen“, sagte Eschenbächer, der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte ist.also ich finde dies voll in ordnung -- sollen sie schauen - - merkwürdig bleibt, dass eine npd ein existenzrecht hat -und andere, die nicht solche antidemokratischen, intoleranten wahlslogens verfassen nicht zur wahl stehen dürfen --
das ist willkür - - und wirft doch ein bedenkliches bild auf unsere "demokratie" . .. .