Wahlen September 2009

@Jimmybondy
Ich hatte es so beim Lesen verstanden, dass Links zu Seiten, die der Verfassungsschutz dem extremistischen Spektrum zuordnet, hier nicht erwünscht sind.
Auch ich rede nicht von populistisch, sondern von extremistisch!

Wenn der Verfassungsschutz also Seiten als extremistisch einstuft, dann sind sie gewollt/geduldet oder nicht gewollt/geduldet?

@pumpelskie
mit solidarisch wählen meinte ich - alles im blick haben -- und einen solibeitrag nicht für die bundesländer, sondern für kindergartenplätze oder schulen oder altenheime - wäre doch eine sinnvoll steuer . . . ehr noch als damit "staatsaufgaben" in lobbyistenhände zu schieben . . .

@Jimmybondy

Der Verfassungsschutz stuft die "junge Welt" als dem linksextremistischen Spektrum zugehörig ein und ich finde, Links zu extremistischen Seiten jeglicher Art sollten in keinster Weise toleriert werden.

Hier der Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht:

Ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene ist die bundesweit vertriebene Tageszeitung jW. Die bereits in der ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint im eigenständigen Verlag „8. Mai GmbH“ mit Sitz in Berlin. Haupteigentümerin ist die „Linke Presse Verlagsförderungs- und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.“. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund
Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung sieht sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet. Sie bezeichnet sich selbst als „unabhängige auflagenstarke marxistische Tageszeitung“ mit einer täglichen Auflage von über 17.000 Exemplaren103 und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Die Kosten für das Zeitungsabonnement werden als „freiwillige
Revolutionssteuer“ bezeichnet.
Im Streben nach einer sozialistischen Gesellschaft spielt auch die – politische und moralische – Rechtfertigung der ehemaligen DDR eine zentrale Rolle. So beschrieb ein jW-Autor die Autobiografie des letzten Chefs der DDR-Grenztruppen als ein Buch, das tausenden Grenzsoldaten ein „ehrendes Denkmal“ setze. Die Verurteilung des Chefs der Grenztruppen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe nach der Wende bezeichnet er als Unrechtsurteil „aus dominanter, offen bekundeter DDR-Feindlichkeit“. „Grenzverletzer“ hätten in der ehemaligen DDR „in selbstmörderischer Weise“ und „teilweise außerordentlich hartnäckig“ durch ihr Verhalten den Schusswaffengebrauch ausgelöst.

In verschiedenen Beiträgen der jW wurde Gewalt im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus als legitimes Mittel dargestellt. So wurde die Taterklärung zu einem Farbanschlag am 25. September 2008 auf das Haus des Journalisten und ehemaligen Spiegel- Chefredakteurs Stefan Aust – Autor des Buches „Der Baader- Meinhof-Komplex“ – unkommentiert publiziert. In der Taterklärung, überschrieben mit „Der Stefan-Aust-Komplex“, heißt es u.a.:
„Die Geschichte der bewaffneten Praxis und Politik der RAF, der Bewegung
2. Juni und der Revolutionären Zellen/Rote Zora sehen wir
aus einem kritischen solidarischen Blickwinkel. Trotz aller Kritik an
strategischen Irrtümern, an einzelnen kontraproduktiven Aktionen mit
verheerenden Folgen sowohl für unschuldige Betroffene als auch für
eine revolutionäre Perspektive, schätzen wir die Initiative, den bewaffneten
Kampf in der BRD zu organisieren.“
(jW Nr. 229 vom 30. September 2008, S. 8)
Bewegungen wie die baskische separatistische Terrororganisation
ETA106, die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP107
sowie
bewaffnete afghanische und palästinensische Gruppen werden als
„Befreiungsorganisationen“ oder als Widerstandsbewegungen gerechtfertigt.
Wiederholt erhalten deren Mitglieder und Unterstützer
eine Plattform zur propagandistischen Darstellung, ohne dass dabei
eine Kritik an oder eine Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt.

http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/463552/publicationFile/23343/vsb_2008.pdf;jsessionid=7DCAA048ECD9E23AECF424518C0025F3

Und auch in Wiki

Einschätzung des Verfassungsschutzes und der Bundeszentrale für politische Bildung [Bearbeiten]
Die junge Welt wird vom Verfassungsschutz des Bundes beobachtet. In mehreren Verfassungsschutzberichten wird die Zeitung als „ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich“ bezeichnet.[2] Sie pflege „eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft“. Der Verfassungsschutz vertritt weiterhin die Ansicht, dass einzelne Mitglieder der Redaktion und ein großer Teil der Autoren dem „linksextremistischen Spektrum“ zuzuordnen seien. Wiederholt sei festzustellen, dass in Beiträgen der jW (etwa über Kurdistan oder Irak) Gewalt als Mittel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt werde. Über ausländische Guerilla- und Terrororganisationen wie die kolumbianische FARC oder die baskische ETA werde wohlwollend und unkritisch berichtet. Sie würden zu „Befreiungsbewegungen“ umgedeutet.[3][4]

Rudolf van Hüllen, Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet in einem Artikel für die Bundeszentrale für politische Bildung die jW in die Kategorie als „organisationsunabhängiges, linksextremistisches“ Periodikum ein, das „traditionskommunistische Vorstellungen“ bediene [5]. Weiterhin werden dem Blatt antizionistische Tendenzen und eine Verharmlosung der antisemitischen Positionen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vorgeworfen [6].

Hier ist eindeutig von Extremismus die Rede und nicht mehr von Populismus

@Jimmybondy

Wäre also nett, wenn endlich mal abschließend erklärt werden würde, ob extremistisch eingestufte Seiten toleriert werden oder nicht!

@kiki1962
schreie das mal nicht zu laut, das könnte sonst Wirklichkeit werden und dann haben wir den Solli plus deine Idee am Hals ;-)
Wobei du RECHT hast ... aber die Taschen sind leer und ihre Ziel ist es dir den letzten Cent herauszuholen und es wird dir jedes Recht genommen werden deine Klappe aufzureißen...
Politik für das deutsche Volk wird doch schon lange nicht mehr betrieben .... und schaue ich mir diesen Vertrag an (Lissaboner Vertrag) dann ist doch die Richtung klar vorgegeben.

Die Erfahrung lehrt uns, dass Warnungen nicht gerne gehört werden, schon gar nicht beachtet werden.
Wer hat nicht alles vor dem Finanzchrash gewarnt, Jahre vorher, hochkarätige Ökonomern und viele andere.
Wer hat hingehört? Niemand.
Wer hat es geglaubt? Niemand.

@_1683_

Wie gesagt, die Auskunft welche Du von mir möchtest, ist aus dem Post welchen Du da gelesen hast nicht zu extrahieren.

Wann immer es strafrechtlich relevant wird, ist ein Link hier nicht erwünscht.
Etwa wenn es um einen Aufruf zur Gewalt geht usw.
Und zwar auch dann, wenn der Verfassungsschutz das Ding noch nicht im Visier hatte.

@pumpelskie
das bedauerlicher wäre, dass es noch oben auf käme . .

die meisten gehen davon aus, dass vieles nicht so heiß gegessen wird, wie gekocht . . allerdings servieren die uns zu wahlen lauwarmes zum leichten schlucken - der hammer kam immer danach .. ..

@Jimmybondy

Danke für die Antwort! So wähnen sich Kiki, ich und sicher auch andere User endlich auf der richtigen Seite wenn wir selbst zweifel an unseren Quellen haben.
Nun wissen wir ja, dass wir ruhig auf Seiten verlinken dürfen, die zwar durchaus als vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft sind. Jedenfalls dürfen wir so lange auf extremistische Seiten verlinken, wie in dem Link nicht direkt zu Gewalt aufgerufen wird.

Hört sich zwar blöd an aber gibt dem geneigten User nun endlich etwas mehr Sicherheit

Edit: Nicht verlinken dürfen wir wenn im Link strafrechtlich relevante Dinge sind.

So lange also (jetzt mal ganz provokant) in Links zur NPD nichts strafrechtlich relevantes steht, denn immerhin schreiben die auch einiges über Umweltschutz und so ( ;) ), dann ist der Links zu "NPD-News" völlig ok....

Finde ich persönlich zwar nicht ok aber sei´s drum

Darf man denn noch Marx, Bakunin, Lenin, Guevara oder Meinhof zitieren? Oder hätte dieses auch gleich Sperren zur Folge?

So viel "extremistischer" als die TAZ finde ich die JW nicht. Aber ich bin ja auch nicht beim VS.

@_1683_
@Jimmybondy
wir haben mods - und wir selbst als user achten ja auch auf einiges und melden es, wenn es uns merkwürdig vorkommt ..

@_1683_

Du kannst Dir Deinen Sarkasmus gerne sparen.
Ich schrieb strafrechtliche Relevanz. Das kann, muss aber nicht besagte Links betreffen, das werde ich hier darum auch nicht pauschalisieren.

Der Grund liegt auf der Hand. "Linksextrem" ist kein einheilich definierter Begriff und muss eben nicht automatisch auch eben diese strafrechtliche Relevanz haben.

Nehmen wir die Zeitung "Junge Welt"

Diese Zeitung gibt es offen an jedem Kiosk zu kaufen. Wenn nun mal ein Exemplar aus welchen Gründen auch immer indiziert würde, könnten wir eine Verlinkung auch hier nicht erlauben.

Solange diese Zeitung aber offensichtlich NICHT indiziert wird, ist sie wohl strafrechtlich auch nicht bedenklich.

Wenn Du vielleicht mal einen Zweifel bezüglich eines Links hast, dann frag doch am besten einfach nach.

@Jimmybondy @_1683_

ich denke, dass wir das alle verstanden haben - und wir user werden mit darauf achten . .

und ich denke es geht jetzt hier wieder um wahlen -- unter berücksichtigung der allmy-regeln ..

@kiki1962
Ich denke jeder der wählt gibt diesem System der Ausbeutung einen Nährboden.
Schaue ich mich im Freundeskreis um, kann ich nicht glauben wie die sich freuen bei Aldi &CO Geld zu sparen ....
Was ist das bitte .. wir kaufen unsere Lebensmittel beim discounter ein und unsere feinen Damen und Herren beim Reformhaus.....
was ist das bitte für eine Politik für das Volk ....
Unfähigkeit und Lügen werden so einfach hingenommen .... und für so was soll ich ein Kreuz machen ??? ne ne ;-) @kiki1962

@pumpelskie
noch haben wir ja mehrere parteien zur auswahl . . . mehr kann ich dir dazu auch nicht sagen . . .

Nach der Wahl drohen drastische Sparmaßnahmen
GdP befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit
Berlin. Einen Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet die Gewerkschaft der Polizei, wenn nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuer-mindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter.“

@kiki1962
Ich versuchte doch zu schildern (nur meine Meinung), das es nichts ausmachst wenn du wählst da es keine deutsche Politik mehr gibt ..
darf ich fragen wenn du wählst ???

sorry hatte den Link vergessen ;-(
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Zur_Finanz-_und_Wirtschaftskrise_Was_kommt_auf_uns_zu?open&l=DE&ccm=300010

@pumpelskie
dein post sagt deutlich, dass es nach der wahl (da sind die wahlprogramme wieder egal)- was uns erwartet.

noch bin ich mir nicht sicher - aber eine der großen volkspartein werden es nicht sein . .

Steinmeier verspricht vier Millionen neue Jobs ... man man was für Figuren wir haben und die bekommen noch Steuergelder für ihre Arbeit ... lächerlich.

Ich verspreche 5 Millionen wenn man mich wählt ;-) nur keine Sau wählt mich ;-)