Das bedingungslose Grundeinkommen

Optimist schrieb:Gerade heute im MDR Info hörte ich seitens eines Kirchenvertreter solche Töne so nach dem Motto - ansatzweise: wir müssen unseren Standard zurück schrauben.
Da hat er ja nicht mal unrecht, aber er hatte nicht dazu gesagt, dass dies auch für Besser-Betuchte genauso gelten müsste. Für mich kam es zumindest so raus, als sollten hauptsächlich die "kleinen Leute" zurück stecken in Zukunft.

Jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient, also gewählt hat. Wen man nicht will, dass die Reich-Arm-Schere noch weiter aufgeht, sollte man eben nicht CDU, FDP und AfD wählen, sondern Rot Rot Grün.

Der Wahlausgang zeigt auch immer die Durchschnittsintelligenz des wählenden Publikums. Unser derzeitiges "System" lebt vom Masochismus der "Kleinen", die sich aus fehlender Solidarisierung alles gefallen lassen und wohl noch als Obdachlose das "herrschende" System akzeptieren. Daher gabs bei uns ja auch nie ne richtige Revolution, weil wir mit nur "liberté" schon zufrieden waren, auf "ègalité" stets pfiffen, weil wir unsere Selbstbewusstsein durch besser als der andere, mehr als der andere bezogen und daher auch auf "fraternité" pfiffen und es durch ein ominöses "unité" ersetzten, das nicht mehr besagt als die Einheit der Nation ("Einigkeit" in der Nationalhymne, ein purer Euphemismus)..

cejar schrieb:Trotzdem ist das Sozialgesetzbuch nicht die Verfassung und hat andere Hürden zur Änderung.

deshalb heißt es ja auch SGB und nicht GG. Das GG gibt aber die Vorgaben, d.h. das SGB kann sich nicht gegen die Vorgaben des GG richten, das gilt besonders für die Artikel 1-20 GG. Daher unterscheidet das SGB ebenso wie das GG bei den Menschenrechten auch nicht zwischen In- und Ausländer.

cejar schrieb:Hättest Du mit Artikel 1 argumentiert

Es reicht schon allein die Definition Deutschlands als Sozialstaat und das Gleichheitsprinzip, dann ferner, dass niemand nach seiner Herkunft (da ist es schon wieder), Geschlecht, "Rasse", Religion etc. benachteiligt werden darf. Muss man euch das eigentlich alles vorkauen? Lernt man das GG eigentlich nicht mehr in der Grundschule? Aber wenn ihr liebr einen Ständestaat bzw. ein Kostensystem aus Menschen erster, zweiter und dritter Wahl wie bei den Chamipgnons wollt - bitte. Braucht man eig. nur AfD zu wählen, die machen das schon. :troll: Wir sollten uns dann aber auch nicht mehr Demokratie oder gar sozialer Rechtsstaat nennen. Warum nicht gleich Bonzenstaat oder Gottesstaat?

cejar schrieb:Tatsächlich bin ich der Meinung, daß wir es uns als Gesellschaft leisten können, solche Leute zu unterstützen, egal ob wir es jetzt BGE oder Hartz 4 ohne Sanktionen nennen.

Wir groß schätz Du die Anzahl? ich gehe davon aus dass 99,99% der Menschen ein interessanteres Hobby haben als die Arbeit die sie bekommen.

@Realo
Reicht es eben nicht, da selbst Artikel 1 bis 19 von einem Recht für die Deutschen spricht, und erst Artikel 19 Inländer eingeschränkt einbezieht

Realo schrieb:Wen man nicht will, dass die Reich-Arm-Schere noch weiter aufgeht, sollte man eben nicht CDU, FDP und AfD wählen, sondern Rot Rot Grün.

Und wer ganz normal arbeiten geht und davon leben kann, wählt eben nicht RRG.

Realo schrieb:Der Wahlausgang zeigt auch immer die Durchschnittsintelligenz des wählenden Publikums.

Ganz schön intelligent der Durchschnitt, anscheinend haben die Schlaueren die Oberhand behalten...sonst hätten wir ja RRG.

cejar schrieb:Tatsächlich bin ich der Meinung, daß wir es uns als Gesellschaft leisten können, solche Leute zu unterstützen, egal ob wir es jetzt BGE oder Hartz 4 ohne Sanktionen nennen.

Nein. Wir können es uns noch nicht einmal leisten die Infrastruktur halbwegs in Schuss zu halten.
Die Gesellschaft ist auch nicht dafür verantwortlich, das ein jeder glücklich wird. Man muß schon mal selbst seinen Hintern hoch bekommen um etwas zu bewegen.

@Gwyddion
Du gestattest mir meine eigene Meinung dazu?

@cejar

cejar schrieb:Du gestattest mir meine eigene Meinung dazu?

Natürlich. Aber das kollidiert halt mit meiner Meinung, die ich mit meinem Post kundgetan habe.

cejar schrieb:Tatsächlich bin ich der Meinung, daß wir es uns als Gesellschaft leisten können, solche Leute zu unterstützen, egal ob wir es jetzt BGE oder Hartz 4 ohne Sanktionen nennen.

Also quasi eine Auflagenbefreiung auf Wunsch, weil man lieber mit Knete spielt? Warum dann ein BGE für alle?

cejar schrieb:Tatsächlich bin ich der Meinung, daß wir es uns als Gesellschaft leisten können, solche Leute zu unterstützen, egal ob wir es jetzt BGE oder Hartz 4 ohne Sanktionen nennen.

Wieviele? Wieviele "Glücksritter" und "Hobbies" will man unterstützen?

Realo schrieb:, sondern Rot Rot Grün.

Genau, dann hat man später nicht mal mehr Scheren. Ob es Sinnig ist das Feld abzubrennen, weil einem die Verteilung der Ernte nicht gefällt...

Realo schrieb:Es reicht schon allein die Definition Deutschlands als Sozialstaat und das Gleichheitsprinzip, dann ferner, dass niemand nach seiner Herkunft (da ist es schon wieder), Geschlecht, "Rasse", Religion etc. benachteiligt werden darf. Muss man euch das eigentlich alles vorkauen? Lernt man das GG eigentlich nicht mehr in der Grundschule? Aber wenn ihr liebr einen Ständestaat bzw. ein Kostensystem aus Menschen erster, zweiter und dritter Wahl wie bei den Chamipgnons wollt - bitt

Ich denke du tust Cejar da unrecht.

Denn es ist durchaus die Frage was das BGE sein sollte.

Abahatschi schrieb:Ganz schön intelligent der Durchschnitt, anscheinend haben die Schlaueren die Oberhand behalten...sonst hätten wir ja RRG.

STimmt. Die Zeiten der Blendung sind wohl vorbei.

@Gwyddion
Du hast meine Meinungsäußerung mit einem simplen Nein abgekanzelt und deine Meinungsäußerung nicht als Meinung gekennzeichnet, so dass diese als Fakt dasteht, was vor allem bei einer so schwammige Aussage, das die Infrastruktur nicht mal mehr halbwegs in Schuss sei recht abenteuerlich ist..

cejar schrieb:da selbst Artikel 1 bis 19 von einem Recht für die Deutschen spricht

Falsch. Rechte für Deutsche - und auch das liegt wohl an der nicht immer durchgehend identischen Formulierung, ist also eine semantische Problematik und sollte daher eigentlich umformuliert werden - sind nur die Artikel 8, 9, 11, 12, 16. Alle anderen sprechen von Menschen bzw. von "Jedermann" und nicht von Deutschen. Hat etwas gedauert mit der Antwort, weil ich es noch mal nachgelesen hab. Und keiner dieser genannten Artikel betrifft das Soziale.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Orig.Nathan schrieb:Klar, das habe ich gut verstanden, dass er so weiterdenkt ist auch normal, nur ich habe es nicht geschrieben und ich denke so auch nicht weiter, denn Armut und Obdachlosigkeit führt in der überwiegenden Mehrzahl nicht zu unverschämt forderndem Auftreten sondern im Gegenteil zumeist zu Apathie.

Jetz phantasierst du aber was dazu, denn ich schrieb ja

wer es aus ideologischen Gründen ablehnt zu arbeiten

und nich, wer dies aus anderen als diesem Grund täte. Immer schön aufmerksam lesen.

Orig.Nathan schrieb:Dass jemand keine Lust zu arbeiten hat impliziert keineswegs, er würde die anderen dazu drängen, für ihn zu bezahlen.

Zumindest du drängst aber durchaus darauf für diejeneigen zu bezahlen, aber wie schon gesagt, wer aus ideologischen Gründen keiner bezahlten Tätigkeit nachgehen möchte, der muss entweder fordern, dass andere für ihn zahlen oder genug Ressourcen besitzen, um von diesen leben zu können.

mfg
kuno

Atrox schrieb:Also quasi eine Auflagenbefreiung auf Wunsch, weil man lieber mit Knete spielt? Warum dann ein BGE für alle?

Ich bin gegen ein BGE in der Form wie es hier dargestellt wird, aber Du hast gerade eine schöne Begründung dafür geliefert - in dem Du kunstschaffende Berufe wie Maler, Bildhauer etc, die sich noch nicht so gut verkaufen, einfach mal als Knetespieler abwertest...

@cejar

Abwertend?

Ich bin großer Fan!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/aussergewoehnliche-kunst-fraeulein-knetkowski-formt-stars-aus-knete/6903916.html

cejar schrieb:Du hast meine Meinungsäußerung mit einem simplen Nein abgekanzelt und deine Meinungsäußerung nicht als Meinung gekennzeichnet, so dass diese als Fakt dasteht, was vor allem bei einer so schwammige Aussage, das die Infrastruktur nicht mal mehr halbwegs in Schuss sei recht abenteuerlich ist..

Na dann schau Dir mal die Autobahnen an, z. B. die Brücke über die A1 zw. Leverkusen und Köln. Ist nur ein Beispiel für marode Autobahnbrücken.

https://www.bauindustrie.de/themen/wirtschaft-und-recht/brucken-sind-marode/ (Archiv-Version vom 29.10.2017)

Gut ein Drittel des Bundeshaushaltes wird auf der Ausgabenseite für Arbeit/Soziales verwendet.

https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/soll/ausgaben/einzelplan.html

Also nix mit "abenteuerlich und schwammig".

Von der maroden Technik der BW noch gar nicht gesprochen.
Auch fragt man sich, warum immer öfter Flugzeuge des Bundes nicht mehr abheben können.
Der Beispiele gibt es wesentlich mehr. Aber diese alleine stützen meine Aussagen.

Aber mal eine andere Frage:

Wieviele Menschen möchten denn lieber allimentiert werden um ihrer "Glückseligkeit" auf Dauer frönen zu können?
Ich könnte mir auch vorstellen ein Sabbatical einzulegen um den Jacobsweg zu wandern.

Und wenn die Anzahl der .. sagen wir mal Künstler ( stellvertretend für andere Interessen ) extrem hoch liegt, z. B. im Millionenbereich.
Wer soll denn dann das Geld für die Dauerfreizeit generieren? Der Maurergeselle, der Fließbandarbeiter oder der Goldesel?
Es wird immer gerne Geld verteilt wobei die Finanzierung immer noch im argen liegt.

cejar schrieb:Du hast gerade eine schöne Begründung dafür geliefert - in dem Du kunstschaffende Berufe wie Maler, Bildhauer etc, die sich noch nicht so gut verkaufen, einfach mal als Knetespieler abwertest...

Und? Jeder kann sich Künstler schimpfen wie er will. Ist auch ganz Einfach wenn es dir gefällt, dann kauf ihm halt was ab.

Aber weißt du wieviele Menschen glauben sie wären "Talente" etc?

@cejar
@Orig.Nathan

Ach ja hier noch, da haben wir es wötlich:

SGB I, §30

§ 30 SGB I Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.
(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

§ 33c SGB I Benachteiligungsverbot
Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden.

@Realo
Das Grundgesetz bezieht sich schon in der Präambel auf das Deutsche Volk.
Davon mal abgesehen bezieht sich Artikel 19 auf die Grundrechte, der soziale Staat folgt in Artikel 20 und ist damit kein Grundrecht.

Wie auch immer, natürlich muss für Inländer trotzdem eine soziale Absicherung erfolgen, dennoch könnte man diese parallel zu einem BGE installieren und deine Argumentation das ein BGE für Passdeutsche wäre Verfassungswidrig ist immer noch nicht gegeben.

Übrigens ist keine Diskussion mit Dir nur auf diesen Punkt fixiert, ich glaube anhand der restlichen Aussagen meinerseits sieht man deutlich, daß ich selber nicht für eine Aufhebung von sozialer Sicherung für irgendwelche Menschen in Deutschland bin - jeder der hier seinen Lebensmittelpunkt hat, ist zu Recht a gesichert, auch moralisch, nicht nur gesetzlich.

@Realo
Danke, ich kenne das Sozialgesetzbuch, bestätigt immer noch keine Verfassungswidrig keimt. Das das Sozialgesetzbuch bei einer Einführung eines BGE komplett erneuert werden müsste impliziert die Sache an sich.

@Fedaykin

So, und momentan bezieht dieser dann Hartz 4, und ist es wirklich ein großes Problem für die Gesellschaft ihn nicht in irgendwelche Maßnahmen zu zwingen, oder ihn einmal die Woche zum Amt zu schicken?