Linksextremismus - die vergessene Gefahr

bgeoweh schrieb:Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich bei den Organen, die durch diesen Prozess mit dessen Wahrnehmung betraut sind.

Wer das in Abrede stellt, hat den berühmten "Boden des Grundgesetzes" verlassen.

richtig.

mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.

lawine schrieb:ich weiß nicht wie man auf die Idee kommt, dass Denunzieren )"Anprangern" überhaupt zu enem demokratischen Rechtsstaat gehört.
Man kennt das eher aus Diktaturen und Unrechtsstaaten.

Dieser Post gehört eigentlich in den AfD-Thread zum Thema Lehrerpranger!
Ich sehe nach wie vor keinen Beleg für verbreiteten Rufmord durch Linksextremismus
und gar keinen Beleg für Rufmord durch Linke.

bgeoweh schrieb:Es gibt keine Legitimation dafür, jemandem die Fenster einzuschmeißen, weil dir seine politische Einstellung nicht passt.

Richtig! Trotzdem sehe ich hierin keinen Rufmord, sondern derjenige der Schäden erleidet, darf sich allgemein der Unterstützung sicher sein!

Handelte es sich etwa um einen Strohmann?

lawine schrieb:ich habe wirklich kein Verständnis dafür wenn eine linke Plattform dazu aufruft, Menschen die man als "NAzis" erkannt haben will, bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen.

Das ist ein Punkt, für den ich ebenfalls kein Verständnis habe,
der entspricht jedoch nicht:

bgeoweh schrieb:Die Zivilgesellschaft darf aber keinen Rufmord usw. begehen, weil ihr diese Bewertung nicht passt. Wir drehen uns im Kreis.

Dass in Zukunft öffentlich wird, wer Hasspostings verfasst, wird rechtssaatlich abgesichert werden, das fälllt auch nicht unter:

Die Zivilgesellschaft darf aber keinen Rufmord usw. begehen

Ich sehe keinen Rufmord darin, wenn jemand tatsächlich eine Tat begangen hat. Zu Hasskommentaren - davon wusste ich noch nicht, dass Namen öffentlich genannt werden - fand ich auf die Schnelle nen Artikel zu nem Fall. Da gings aber wohl darum, dass nachweislich jemand über seinen Facebook-Account nen Kommentar tätigt. Also nachgewiesen (1) und es war da auch schon öffentlich (2). (Da wird quasi der ganze Beitrag mit Namen zitiert. Man darf also alles ohne Unkenntlich-Machung der Namen zitieren, was generell sowieso komplett für die Öffentlichkeit im Netz war.)

Dürfte sich anders verhalten, wenn es private Foren sind und/oder mit Pseudonymen - und dann da jemand ermittelt wurde.

Aber hier steht ja auch nicht der Rufmord im Vordergrund. (Privat darf ich erwiesene Tatsache ja auch mit Namen benennen.) Das ist eher ne besondere Verwantwortung die die Medien da haben. Die zensieren ja teils auch von sich aus Gesichter und Namen. (Wo in den USA das alles unzensiert ist.)

Es geht eben auch darum (und ganz besonders auch wenns noch laufende Verfahren sind und nich sicher nachgewiesen), dass sowas volksverhetzende Ursachen haben kann. Wenn eben ausm gegnerischen Lager dann Leute plötzlich vorbeikommen und jemanden ausfindig machen weil sie nur den Namen googlen müssen.

Das muss natürlich schon berücksichtigt werden. Und gegen Selbstjustiz darf man auch nicht zu lasch vorgehen. Das ist mit einer der schlimmsten Sachen dies gibt - weil feindlich gegenüber unserem demokratischen System. (Und auf die Abschaffung dessen zielend - wenn man lieber selber die Sachen in die Hand nimmt und nicht dem Staat überlässt.)

Das gibt es sowohl von links als auch von rechts. Da muss man in nem Thread über Linksextremismus wohl nich besonders drauf hinweisen, dass sowas extrem gern auch bei Linken gemacht wird. (Ich erinnere an die volksverhetzerische Seite "linksunten" oder so ähnlich. Wo man - zwar ohne Aufforderung, aber in der Absicht dass die Zielgruppe entsprechend "handelt" - auch Personalausweise von Mitgliedern/Funktionären einer demokratisch erlaubten - laut BVerfG ist AfD nicht verboten - Partei postete.)

Rechte sind halt fremden/ausländerfeindlich in erster Linie. Systemabschaffung ist da erst an zweiter Stelle. Linke wollen die komplette Demokratie abschaffen und ihre eigene Linksdiktatur und selbsjustizlerischen Vorstellungen durchsetzen.

Edit: Und was das "Anschwärzen" bei Arbeitgebern angeht: Da zielt linkes Verhalten darauf ab, den Rechten den Arbeitsplatz zu versauen. Sprich: Man möchte die rechten Hasskommentarler komplett zu Menschen umerziehen die dann Amok laufen und töten, etc. - weil nix mehr zu verlieren. Dann kommen sie für noch länger in den Knast. Dann hätten die Linken nen Erfolg erzielt. Die weitreichenderen Folgen - wenn jemand da dann total die Nervern verliert und man statt ihn zu intergrieren ihn eher weiter provoziert - das ist natürlich den Linken egal. Hauptasche sich als geiler Linker Mensch präsentieren können. Es geht immer um Selbstpräsentation. Nicht darum andern zu helfen.

Das ist eben das, was Linke genauso schlimm - nicht weniger und nicht mehr schlimm - als Rechte macht. Sie verachten das System und Grundgesetz, welches Menschenwürde für alle vorsieht.

lkdwpi schrieb:Zu Hasskommentaren - davon wusste ich noch nicht, dass Namen öffentlich genannt werden - fand ich auf die Schnelle nen Artikel zu nem Fall. Da gings aber wohl darum, dass nachweislich jemand über seinen Facebook-Account nen Kommentar tätigt. Also nachgewiesen (1) und es war da auch schon öffentlich (2). (Da wird quasi der ganze Beitrag mit Namen zitiert. Man darf also alles ohne Unkenntlich-Machung der Namen zitieren, was generell sowieso komplett für die Öffentlichkeit im Netz war.)

Ich meine vorrangig die Prozesse gegen Hassposter.
Die werden nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeitstattfinden, denke ich!
Ich denke, die werden unter regem Interesse der Bevölkerung stattfinden.

Wären dann aber gleichfalls keinerlei Rufschädigung.
Übrigends:

bgeoweh schrieb:Die Zivilgesellschaft darf aber keinen Rufmord usw. begehen, weil ihr diese Bewertung nicht passt.

Da hier der "Linksextremismus - die vergessene Gefahr"-Thread ist, würde ich die Zivilgesellschaft nicht mit Linksextremisten in Zusammenhang bringen.
Ich denke, die Zivilgesellschaft ist "ein wenig" größer!

lkdwpi schrieb:Rechte sind halt fremden/ausländerfeindlich in erster Linie. Systemabschaffung ist da erst an zweiter Stelle. Linke wollen die komplette Demokratie abschaffen und ihre eigene Linksdiktatur und selbsjustizlerischen Vorstellungen durchsetzen.

Der Satz erfordert für sich erhöhten Diskussionsbedarf.
Welcher Analyse entstammt er denn?

Nein. Bei Prozessen sollte tatsächlich die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. Das ist ja - so viel ich weiß - nur in Ausnahmefällen - üblich. Die Regel ist ja dass Öffentlichkeit anwesend ist. (Worauf der Angeklagte auch ein Recht hat! So wird ja überwacht und sichergestellt, dass das Verfahren ordentlich abläuft.)

lkdwpi schrieb:Ich sehe keinen Rufmord darin, wenn jemand tatsächlich eine Tat begangen hat. Zu Hasskommentaren - davon wusste ich noch nicht, dass Namen öffentlich genannt werden - fand ich auf die Schnelle nen Artikel zu nem Fall. Da gings aber wohl darum, dass nachweislich jemand über seinen Facebook-Account nen Kommentar tätigt. Also nachgewiesen (1) und es war da auch schon öffentlich (2). (Da wird quasi der ganze Beitrag mit Namen zitiert. Man darf also alles ohne Unkenntlich-Machung der Namen zitieren, was generell sowieso komplett für die Öffentlichkeit im Netz war.)

So lange bspw. Facebook nicht kontrolliert, dass der Inhaber eines Accounts auch tatsächlich diese Person ist, ist das auch schon grenzwertig. Nur weil bei Facebook jemand als Alfons Meyer postet, muss das noch lange nicht Alfons Meyer sein.

Das stimmt schon. Allerdings können Behörden auch die IP anfordern und einem Anschluss zuordnen. Ja, ich weiß: Es könnte auch ein anderer im selben Haushalt/WG/WLAN (gehackt?) gewesen sein oder sonstwas. Aber das wird wohl offiziell selten anerkannt. Dürfte in den wenigsten Fällen auch der Fall sein - in vielen Fällen geben es wohl die Leute auch am Ende zu und versuchen nicht solche Ausreden.

Da dürfte man am Ende auch ein Problem kriegen, wenn Menschen mal den sturen Weg gehen - und es bestreiten (vielleicht sogar zu Recht). Wenn vielleicht jemand behauptet Spyware wäre aufm Computer und jemand hätte seinen Computer ferngesteuert. Wenn dann noch alles verschlüsselt ist und man das Passwort "vergessen" hat oder eben behauptet der "Header" in dem die Entschlüsselungsdaten lägen wäre defekt ... dann wäre mit der Ausrede nichts mehr nachweisbar.

Find ich aber auch etwas problematisch ... wenns jemand tatsächlich wär und man sich auf ne IP allein verlassen müsste. Störerhaftung im Zivilrecht ist da halt ne andere Sache als das Strafrecht, wo es sowas nicht gibt und eindeutig nachgewiesen werden muss.

@lkdwpi

Dass Behörden das können, ist gut und richtig. Mir geht es hier um die Selbstjustiz-artigen Outings durch irgendwelche Aktivisten, die sich mehr oder weniger kompetent zusammenreimen, wer denn so alles ein Faschist ist.

lawine schrieb:Haben Menschen mit vermeintlicher oder echter rechter Gesinnung kein Recht auf einen Arbeitsplatz, der ihnen das finanzielle Auskommen sichert?

Ob sie ein Recht darauf haben spielt keine Rolle. Bestimmte politische Ansichten müssen "sozial nicht wünschenswert" sein und Zivilgesellschaftliche Isolation ist eine gute Schutzfunktion für die Demokratie.

bgeoweh schrieb:Es gibt keine Legitimation dafür, jemandem die Fenster einzuschmeißen, weil dir seine politische Einstellung nicht passt.

Wo habe ich das behauptet? Es ging hier um das öffentlich machen der politischen Meinung, genauer gesagt des politischen Engagements. Körperverletzung, Sachbeschädigung, etc. sind ganz andere Sachverhalte und in jedem Fall strafbar.

lawine schrieb:Haben Menschen mit vermeintlicher oder echter rechter Gesinnung kein Recht auf einen Arbeitsplatz, der ihnen das finanzielle Auskommen sichert?

lkdwpi schrieb:Und was das "Anschwärzen" bei Arbeitgebern angeht: Da zielt linkes Verhalten darauf ab, den Rechten den Arbeitsplatz zu versauen. Sprich: Man möchte die rechten Hasskommentarler komplett zu Menschen umerziehen die dann Amok laufen und töten, etc. - weil nix mehr zu verlieren. Dann kommen sie für noch länger in den Knast. Dann hätten die Linken nen Erfolg erzielt.

Es kommt darauf an, wo die Rechtsextremen arbeiten. In Berufen, wo sie ihre Stellung für ihre Zwecke mißbrauchen können, muss sehr genau geschaut werden. Das funktioniert aber nur, wenn die Gesinnung bekannt ist. Es kann nicht angehen, dass sie z. B. im pädagogischen Bereich arbeiten und Kinder und Jugendliche mit rechtsextremen Gedankengut beeinflussen. Das hat nichts mit denunzieren zu tun oder zum Ziel, den Rechtsextremen das Leben zu versauen. Es dient dem Schutz der Gesellschaft.

lkdwpi schrieb:Find ich aber auch etwas problematisch ... wenns jemand tatsächlich wär und man sich auf ne IP allein verlassen müsste. Störerhaftung im Zivilrecht ist da halt ne andere Sache als das Strafrecht, wo es sowas nicht gibt und eindeutig nachgewiesen werden muss.

Und Du meinst nicht, dass das gegen Linksextremisten ein Leichtes sein dürfte?
Man muss doch bloß das linke Auge öffnen! @lkdwpi

grottenolm schrieb:In Berufen, wo sie ihre Stellung für ihre Zwecke mißbrauchen können, muss sehr genau geschaut werden. Das funktioniert aber nur, wenn die Gesinnung bekannt ist. Es kann nicht angehen, dass sie z. B. im pädagogischen Bereich arbeiten und Kinder und Jugendliche mit rechtsextremen Gedankengut beeinflussen.

soso, die GESINNUNG muss bekannt sein.

Wollen wir in einer GEsellschaft leben, wo es Leute gibt, die GEsinnungen hinterherschnüffeln??
so ala" Staatssicherheit der DDR 2.0"?

wenn jemand Kinder /Jugendliche in Ausübung seines Berufes mit rechtsextremen GEdankengut beeinflusst, fällt das wohl zuallererst an der Arbeitsstelle auf und muss zwangsläufig zu arbeitsrechtl Konsequenzen führen. Zumal im Beamtenverhältnis.
Dafür zuständig: der Arbeitgeber! und nicht irgendwelche linken Aktivisten oder linksradikale Internetplattformen!

paranomal schrieb:Ob sie ein Recht darauf haben spielt keine Rolle. Bestimmte politische Ansichten müssen "sozial nicht wünschenswert" sein und Zivilgesellschaftliche Isolation ist eine gute Schutzfunktion für die Demokratie.

hier spricht sich ja jemand, der Denunziation befürwortet, offensichtl dafür aus, Menschen ungeachtet ihrer beruflichen Eignung allein auf Grund privater Ansichten als ungeeignet für eine Berufsausübung (ganz generell, betrifft ja auch den VW Mitarbeiter, die Verkäuferin, den Postboten, die angestellte Friseuse und nciht nur Beamte, die ein spezielles Dienstverhältnis haben) und ihnen die ihres Berufes unmögl zu machen um sie "zivilgesellschaftl zu isolieren"!

lawine schrieb:hier spricht sich ja jemand, der Denunziation befürwortet, offensichtl dafür aus, Menschen ungeachtet ihrer beruflichen Eignung allein auf Grund privater Ansichten als ungeeignet für eine Berufsausübung (ganz generell, betrifft ja auch den VW Mitarbeiter, die Verkäuferin, den Postboten, die angestellte Friseuse und nciht nur Beamte, die ein spezielles Dienstverhältnis haben) und ihnen die ihres Berufes unmögl zu machen um sie "zivilgesellschaftl zu isolieren"!

Ich spreche mich dafür aus jemanden aufgrund einer demokratiefeindlichen und menschenverachtenden politischen Meinung zivilgesellschaftlich zu isolieren. Das lässt sich nicht willkürlich erweitern.

lawine schrieb:hier spricht sich ja jemand, der Denunziation befürwortet, offensichtl dafür aus, Menschen ungeachtet ihrer beruflichen Eignung allein auf Grund privater Ansichten als ungeeignet für eine Berufsausübung (ganz generell, betrifft ja auch den VW Mitarbeiter, die Verkäuferin, den Postboten, die angestellte Friseuse und nciht nur Beamte, die ein spezielles Dienstverhältnis haben) und ihnen die ihres Berufes unmögl zu machen um sie "zivilgesellschaftl zu isolieren"!

Da ich glaube, dass das in meiner vorherigen Post noch nicht klar war: Die Ausübung des Berufes ist gar nicht das Ziel oder Thema. Es geht nicht um die Eignung, sondern darum, dass einem bekennenden Faschisten die gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation verwehrt werden soll.

@paranomal: Würden sie das auch bei einem bekennenden Kommunisten fordern? Weil von der rechten Seite aus schauen die Kommunisten genauso schlimm aus wie von der linken Seite die Faschisten. Daher kommt in der Demokratie dann der Grundsatz keinen auszugrenzen.