Linksextremismus - die vergessene Gefahr

Manchmal überliest man die Taten von Linksextremisten vielleicht nur?:

Nur in einem Fall waren die Täter Linke

Nur in einem einzigen Fall waren die Täter Linke (bei den Protestaktionen im Hambacher Forst). Bei drei weiteren war der politische Hintergrund nicht feststellbar. 22 der 26 Taten ereigneten sich auf rechten Demos. Und die Politikwissenschaftlerin hat noch etwas beobachtet: Die Gewalt gegen Journalisten steigt proportional zur Zunahme rechtsextremer Demonstrationen. Anders gesagt: Immer dann, wenn sich besonders viele Menschen auf rechten Demonstrationen versammelten, ereigneten sich besonders viele Angriffe auf Journalisten.

https://www.dnn.de/Nachrichten/Medien/Fast-alle-Attacken-gegen-Journalisten-kommen-von-rechts?fbclid=IwAR1IQUcMPIYB5ynkVtlY3ymGA_DD9WDPbC-ewOdk1-0yeJZGKaRqy1bXhEw

@eckhart
Die Journalisten sind grundsätzlich nicht gerade mal der große Feind von Linksextremen. Die Toleranz hört aber spätestens dann auf wenn man bspw. der AfD einen Saal gewährt, etwas was für Linksaußen mindestens sehr kontrovers ist sagt oder tut, oder Ähnliches.

Über den Umgang beispielsweise mit der Polizei ganz zu schweigen.

Venom schrieb:Über den Umgang beispielsweise mit der Polizei ganz zu schweigen.

Da hast Du recht! Von Kooperation von Linksextremisten mit der Polizei ganz sicher keine Spur!
Ganz anders siehts aus auf der Gegenseite:
Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie (Seite 2168) (Beitrag von eckhart)

Venom schrieb:Über den Umgang beispielsweise mit der Polizei ganz zu schweigen.

Besser ist das. Linke Extremisten erschießen keine Polizisten, rechte leider schon. Versuch mal, das so zu sehen.

Steine auf Polizisten zu werfen ist eine unentschuldbare Straftat, auch das Anzünden von Staatseigentum ist als schwere Sachbeschädigung einfach kein geeignetes Mittel der Meinungsäußerung. Finale Menschenbeschädigung ist allerdings eine völlig andere Qualität und hierzu kommt es von links seit dem Ende der RAF schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

eckhart schrieb:Da hast Du recht! Von Kooperation von Linksextremisten mit der Polizei ganz sicher keine Spur!

Warum auch? Immerhin gehen sie ja allzu gerne mit Gewalt gegen die Polizei vor, fängt ja schon bei linksradikalen Idioten an die die Polizei ja auch gerne verachten und dementsprechend handeln ;)

Orig.Nathan schrieb:Linke Extremisten erschießen keine Polizisten

Die haben ja eher Steine, Molotows, etc. parat.

Orig.Nathan schrieb:Finale Menschenbeschädigung ist allerdings eine völlig andere Qualität und hierzu kommt es von links seit dem Ende der RAF schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Zum Glück. Jedenfalls in Deutschland.

Venom schrieb:Die haben ja eher Steine, Molotows, etc. parat.

Molotows kommen glücklicherweise so gut wie nie zum Einsatz.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article226118543/Rigaer-Strasse-Vermummte-greifen-Polizisten-an.html

Berlin. In Friedrichshain sind während des Pfingstwochenendes gleich mehrfach Polizeibeamte attackiert worden. Ort des Geschehens war wie so häufig bei Angriffen auf Polizisten das Gebiet um die Rigaer und die Liebigstraße. Dort hatten Angehörige der Autonomen Szene ein „Dorffest“ gefeiert. Und zum Fest gehörte es offenbar auch, Steine, Flaschen und Farbbeutel auf die ebenfalls anwesenden Polizisten zu werfen.

Wegen der als Risiko eingestuften Veranstaltung waren seit dem frühen Sonnabendmorgen auch Polizeikräfte vor Ort. Obwohl sich die Beamten zumeist im Hintergrund aufhielten, um jede Eskalation zu vermeiden, erregte ihre Anwesenheit durchgehend den Unmut der Feiernden und sonstigen Anwohner. Während des ganzen Sonnabends wurden immer wieder Beschimpfungen und Beleidigungen an die Adresse der Einsatzkräfte skandiert.

Und dann sich auch nur ansatzweise wundern wenn die Polizisten solche Ungustln um es harmlos zu formulieren nicht so gerne haben.
Immer und immer wieder dieselbe oder ähnliche Scheiße mit solchen, natürlich vor allem rund ums Rigaer Gebiet.

Venom schrieb:Und dann sich auch nur ansatzweise wundern wenn die Polizisten solche Ungustln um es harmlos zu formulieren nicht so gerne haben.

Tja, wenn wir hier in unserem Haus (>1000 Leute, größtes Haus vom Rhein-Neckar-Raum) ein "Dorffest" feiern, vermissen wir immer die Anwesenheit der Polizei
nicht

Gehen die in Berlin immer als Partyhintergrund, oder nur in bestimmte Häuser? Also unter den Augen der Polizei ne Party zu feiern kommt mir nicht so prickelnd und Stimmung fördernd vor.

Man könnte vielleicht auch von permanenter Provokation sprechen bzw. von Schikane.

Realo schrieb:Tja, wenn wir hier in unserem Haus (>1000 Leute, größtes Haus vom Rhein-Neckar-Raum) ein "Dorffest" feiern, vermissen wir immer die Anwesenheit der Polizei
nicht

Tja, irgendwelche Gründe wird es wohl gegeben haben, dass die Polizei anwesend war.

Realo schrieb:Man könnte vielleicht auch von permanenter Provokation sprechen bzw. von Schikane.

Seitens Linksradikaler und Linksextremer? Sehr gut möglich. Mit Verfassungstreue haben es insbesondere die Zweiten nicht so.

Realo schrieb:lso unter den Augen der Polizei ne Party zu feiern kommt mir nicht so prickelnd und Stimmung fördernd vor.

Und das ist ja natürlich bestimmt eine gute Ausrede dafür kriminell zu werden/sein und die Polizei anzugreifen :D

Venom schrieb:Tja, irgendwelche Grüne wird es wohl gegeben haben, dass die Polizei anwesend war.

Du meinst vielleicht Gründe. fallen dir ein paar ein. Übrigens, wenn die keine richterliche Anordnung haben, könnte man auch von Hausfriedensbruch oder falls draußen auf privatem Grundstück von Landfriedensbruch sprechen. Nur wenn es auf öffentlichem Gelände war ists ok.

Realo schrieb:Du meinst vielleicht Gründe. fallen dir ein paar ein.

Ja, habe mich korrigiert. Der Grund wie ich das sehe war: Die Veranstaltung wurde als risikoreich eingestuft. Jedenfalls steht eh im Artikel:

Wegen der als Risiko eingestuften Veranstaltung waren seit dem frühen Sonnabendmorgen auch Polizeikräfte vor Ort.

Realo schrieb:Übrigens, wenn die keine richterliche Anordnung haben, könnte man auch von Hausfriedensbruch oder falls draußen auf privatem Grundstück von Landfriedensbruch sprechen. Nur wenn es auf öffentlichem Gelände war ists ok.

Sieht also so aus als ob bei der Polizei alles im grünen Bereich wäre. Es heißt zudem:

Obwohl sich die Beamten zumeist im Hintergrund aufhielten, um jede Eskalation zu vermeiden, erregte ihre Anwesenheit durchgehend den Unmut der Feiernden und sonstigen Anwohner. Während des ganzen Sonnabends wurden immer wieder Beschimpfungen und Beleidigungen an die Adresse der Einsatzkräfte skandiert.

Und so ein Haufen meint vermutlich er wird der Gesellschaft was gutes tun bzw. spielt in der Gesellschaft eine gute/positive Rolle.

Venom schrieb:Die Veranstaltung wurde als risikoreich eingestuft.

Zählt aber nicht bei privaten Veranstaltungen.

Einzige Ausnahme: In Stadien bei Fußballspielen, aber auch nur quasi als uniformierte "Ordnungstruppe" auf Kosten des Veranstalters. Dafür gibt es extra ein Gesetz.

Das betrifft aber keine "Familienfeiern" o.ä. Dafür gibt es kein Gesetz. Nur wenn Gefahr droht ("Gefahr im Vollzug", was immer man sich darunter vorstellen mag), dazu braucht es konkrete Anlässe, oder auf Anzeigen hin. Das müsste geprüft werden. Sie dürfen dann aber nur hingehen und den Grund / die Ursache / den Anlass beheben und müssen dann wieder gehen.,

Aber 24 Stunden am Stück das Grundstück belagern ist illegal. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.Und richterliche Anordnungen sind auch begrenzt: Eigentlich nur für Hausdurchsuchungen und Festnahmen (Verhaftungen).

Venom schrieb:Es heißt zudem

Es kommt eben darauf an, wo die Polizei stand: im öffentlichen Raum (also z.B. auf der Straße vor dem Haus) oder im privaten Raum (auf dem Grundstück oder gar im Haus). Letzteres ist illegal, das gibts nur in einem Polizeistaat, aber nicht in einem Rechtsstaat.

Aber vielleicht erfahren wir ja demnächst mehr, ob es Anzeigen gegen Anwohner oder gegen die Polizei gab.

Realo schrieb:Zählt aber nicht bei privaten Veranstaltungen.

Einzige Ausnahme: In Stadien bei Fußballspielen, aber auch nur quasi als uniformierte "Ordnungstruppe" auf Kosten des Veranstalters. Dafür gibt es extra ein Gesetz.

Das betrifft aber keine "Familienfeiern" o.ä. Dafür gibt es kein Gesetz. Nur wenn Gefahr droht ("Gefahr im Vollzug", was immer man sich darunter vorstellen mag), dazu braucht es konkrete Anlässe, oder auf Anzeigen hin. Das müsste geprüft werden. Sie dürfen dann aber nur hingehen und den Grund / die Ursache / den Anlass beheben und müssen dann wieder gehen.,

Aber 24 Stunden am Stück das Grundstück belagern ist illegal. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.Und richterliche Anordnungen sind auch begrenzt: Eigentlich nur für Hausdurchsuchungen und Festnahmen (Verhaftungen).

Na ich sehe hier nichts was auf illegale Handlungen der Polizei hindeuten würde. Es steht auch nichts von privaten Grundstücken und, dass die Polizei da an einem privaten Grundstück war.

Realo schrieb:Aber vielleicht erfahren wir ja demnächst mehr, ob es Anzeigen gegen Anwohner oder gegen die Polizei gab.

Ich glaube du hast den Artikel nicht einmal gelesen sondern einfach nur gleich drauf geantwortet und die Verantwortung bei der Polizei gesucht.

Da sämtliche Attacken in der Dunkelheit sowie aus dem Hinterhalt und der Deckung der Häuser und Hausdächer erfolgten, konnte zunächst keiner der Täter festgenommen werden. Der Staatsschutz hat zu den Übergriffen inzwischen die Ermittlungen übernommen.

Kostet eben viel Geld, so ein Einsatz......ob der wirklich nötig war, ist fraglich. Aber zumindest wurde niemand ernstlich verletzt, nur ein Beamter am Fuß, er konnte aber weiter Dienst machen. Also weniger dramatisch, als es sich so im ersten Moment liest.

Da mein Beitrag vorher gelöscht wurde (zurecht) poste ich ihn jetzt dann richtig rein.
Also:
Es gibt erfreuliche News. Der von Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte "Jugendwiderstand" tut sich offenbar auflösen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-jugendwiderstand-ist-am-ende-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln-loesen-sich-auf/24440442.html

Die linksextremistische Schlägertruppe „Jugendwiderstand“ aus Berlin-Neukölln hat ihre Auflösung erklärt. „Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt“, heißt es in einer am Sonntagabend über Facebook verbreiteten Erklärung. „Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt. Somit sind mit sofortiger Wirkung sämtliche Strukturen des Jugendwiderstand aufgelöst und stellen ihre Tätigkeit ein.“

Offenbar ist der Druck aus der linken Szene in Berlin, aber auch aus der Politik und den Sicherheitsbehörden zu groß geworden. Doch davon findet sich in der mehrseitigen Erklärung der linksextremistischen Politsekte kein Wort.

Um mal zu sehen wie "sympathisch" diese Typen wirken:


(Bild ist vom oben verlinktem Artikel)

Realo schrieb:Es kommt eben darauf an, wo die Polizei stand: im öffentlichen Raum (also z.B. auf der Straße vor dem Haus) oder im privaten Raum (auf dem Grundstück oder gar im Haus). Letzteres ist illegal, das gibts nur in einem Polizeistaat, aber nicht in einem Rechtsstaat.

Es gibt in der Rigaer Straße einen sog. "Dorfplatz", bei dem es sich um eine öffentliche Kreuzung handelt.

Bei der taz findet sich tatsächlich eine Veranstaltungsankündigung, die erwähnt, dass die Party auf der Kreuzung stattfand.

http://www.taz.de/!be=f89efdb08788e9b0a1/ (Archiv-Version vom 10.06.2019)

Wo: Dorfplatz, Rigaer/Liebigstraße

Innig wurde die Kreuzung Rigaer/Liebigstraße in Friedrichshain zunächst von Aktivist*innen aus den umliegenden Hausprojekten „Dorfplatz“ genannt. Doch der Name ist längst in der ganzen Nachbarschaft zum Programm geworden: Ein Platz, der für die Anwohner*innen als ausgelagertes Wohnzimmer dienen soll.

Vom 7. bis zum 10. Juni wird auf diesem Platz nun das „Dorffest“ gefeiert, um bei netten Beisammensein Ideen von Freiheit, Selbstbestimmung, Solidarität, Selbstorganisation, kollektivem Leben und Kämpfen im öffentlichen Raum zu stärken.

Es fehlt die Angabe des Jahres, aber google zeigt, dass die Ankündigung vor 7 Tagen erstellt wurde.

Ganz offensichtlich fand also die Veranstaltung, in deren Umfeld sich die Polizisten bereit hielten, im öffentlichen Raum statt.

Venom schrieb:Um mal zu sehen wie "sympathisch" diese Typen wirken:

Venom, wenn ich ehrlich sein soll, die sehen so aus, wie ich mir linke "Kampfsportler" (eher Kampfmaschinen) vorstellen würde!

So noch gar nicht gesehen!
Ist vielleicht nur viel zu wenig in der Bevölkerung bekannt!