Linksextremismus - die vergessene Gefahr

@def

das stimmt doch so nich, es gibt ja genau in der Gegend mit dem Haus eine gewisse Entwicklung und Historie. Wenn Umzug dann höchstens über die Straße, es hat sich ja nu genau dort etabliert.

Wo soll es hin . ich könnte wetten, daß sämtliche angebotene Alternativen, am Rand oder sonst wie weit weg sind. Das is dann schon ein Grund dafür, daß es Proteste gibt.


Desweiteren, ich geh jetzt davon aus, ich besuche dort öfters kulturelle Veranstaltungen, nehm ggf. an Kursen oder Gruppen teil, bin weder schwarzer Block noch radikal. Jetzt gibts ne Demo gegen die Schließung, das liegt mir am Herzen, da geh ich hin, um meiner Meinung Gehör zu verschaffen.
Ich komme dort an und finde einen fetten schwarzen Block vor - sollte ich also wieder nach Hause gehen oder was?

Mal weiter überlegt:
Bei der nächsten Kundgebung der Gewerkschaft für nen Mindestlohn oder ner Demo für bessere Finanzierung von Schulen kommen dann auch einige Vermummte mit Gewaltandrohung. Hieße nach eurem Dafürhalten, alle Noralbürger gehen nach Hause. Demo findet nich statt, Anliegen werden nicht artikulliert, Politik hakt das Thema ab, weil die Bevölkerung ja nicht interessiert ist. Das wär das Ende jeder außerparlamentarischer Meinungsäußerung und -bildung.

@Uthred
wer hat den gesagt dass ihr dann gehen sollt ?
Einfach nur die Randalierer nicht zwischen euch lassen .

Uthred schrieb:@def

das stimmt doch so nich, es gibt ja genau in der Gegend mit dem Haus eine gewisse Entwicklung und Historie. Wenn Umzug dann höchstens über die Straße, es hat sich ja nu genau dort etabliert.

Ich wiederhole das jetzt nochmal, da ich glaube einigen ist das nicht klar.

Dieses Gebäude ist besetztes Fremdeigentum. Der Eigentümer hat den Leuten die letzten 12 Jahre das kostenlose Nutzen des Gebäudes gestattet. Daraus ergibt sich rechtlich keinerlei Konsequenz.

Jetzt möchte der Eigentümer das Gebäude gern anders nutzen und hat jedes erdenkliche Recht dazu.

Da in der Flora keiner wohnt ist dort auch keine Existenz bedroht. Eine Enteignung im Rahmen des GG ist damit auch vom Tisch denn das Allgemeinwohl ist genauso gegeben wenn sich das Kulturzentrum in einem anderen Gebäude, vorzugsweise städtisch, einrichtet.

Was jetzt passiert ist die Erpressung der Stadt mit der Androhung schärfster Gewalt sollte man den Grundrechten des Eigentümers nachgeben. Das Gebäude zum Verkehrswert kaufen oder gar von allen Beteiligten (immerhin haben 7000 Leute ja wohl demonstriert) eine Spende sammeln und und sich dann mit der Stadt zusammentun um es käuflich zu erwerben? Nein, auf die Idee scheint keiner zu kommen.

Die Stadt Hamburg hat sich 2001 einer leidlichen Immobilie entledigt und gern das Geld vom jetzigen Eigentümer genommen. Jetzt heißt es auch zu diesem Verkauf zu stehen und nicht halbseiden vor irgendwelchen Krawallhonks, die aus der ganzen Republik anreisen, den Schwanz einziehen...

Uthred schrieb:Bei der nächsten Kundgebung der Gewerkschaft für nen Mindestlohn oder ner Demo für bessere Finanzierung von Schulen kommen dann auch einige Vermummte mit Gewaltandrohung.

Wann genau hat Verdi oder die IG Metall vermummt mit Steinen geworfen und auf Polizisten eingeprügelt?

@Butterbirne

Wo hat denn das einer gerechtfertigt?! Zitiere das mal bitte.

@aseria23
Auf meine Aussage antwortest du

aseria23 schrieb:Ja eben aufgrund der "Taktik".

@Butterbirne

Ja und? Ich rede von der Taktik der Polizei...wo hab ich geschrieben, dass ich das gutheissen würde das da Leute verletzt werden?! Ganz im Gegenteil wünsche ich mir, Verletzungen wären gar nicht erst auf die art und weise entstanden.

@querdenkerSZ

wie will man das verhindern, wenn das nich ma Polizisten schaffen? Wenn sie ggf. schon da sind.


@def

Wär aber ne Möglichkeit ne Demo zu sprengen, reicht ja eigentlich, wenn man Gewalt ankündigt. Wir haben ja schon rausgefunden, daß man Idioten immer findet. War letztlich auch nur´n Beispiel und zugegebenermßen weit hergeholt. Gibt aber, und es kommen auch, noch brisantere Themen, dann wär das ne prima Taktik politische Meinungsäußerung zu unterbinden.


nochmal @def

def schrieb:Da in der Flora keiner wohnt ist dort auch keine Existenz bedroht. Eine Enteignung im Rahmen des GG ist damit auch vom Tisch denn das Allgemeinwohl ist genauso gegeben wenn sich das Kulturzentrum in einem anderen Gebäude, vorzugsweise städtisch, einrichtet.

Existenz vielleicht nich, aber vielleicht Allgemeinwohl, genau dort wo´s is?
Es geht um ein Kulturzentrum im Viertel, oder etwa nich, der Nutzen, der sich für die angrenzende Bevölkerung ergibt, läßt sich doch gar nich beziffern. Und sei es die Tatsache, daß dort Jugendliche beschäftigt werden. Wo soll das neue Gebäude sein? Das is doch die Frage, daß das Eigentumsrecht relativ klar is, kann ich doch gar nich bestreiten. Aber man kann ja auch gegen korrekte Rechtssprechung protestieren.


Übrigens wärs doch dann ein Riesenspaß, wenn die Stadt das neue Haus auch wieder verkauft, ma sehn wie lange sich dann die Kuh mit Eigentumsdiskussionen durch die Stadt treiben läßt.

@Uthred
Du kennst die Rote Flora scheinbar nicht.
Die meisten Leute die dort Wohnen haben 0 Nutzen von der Flora und meiden diese.

@aseria23
Du relativierst damit das Handeln, du lieferst eine Begründung für etwas wo es keine Begründung gibt.

@Uthred
genauso wie verhindert wird das sich die Polizisten einen Steinewerfer aus der Menge greifen...........in dem Fall scheint es ja zu funktionieren .............

Man sollte die Dinge richtig gewichten...

der Bankenextremismus ist eine viel grössere und absolut vergessene Gefahr als der Linksextremismus.

@Butterbirne

naja woher auch, ich konnte nur gucken, was die da machen und was da insgesamt kulturell abgeht. Da nimmt man die Webseite und etwaige Artikel dazu - sieht nach Sozialarbeit und Kulturzentrum aus.

Daß die meisten Leute nix davon halten im Umfeld, halt ich für subjektiv bewertet. Und eben der gefühlte 0 Nutzen is ein kleines Dillema von Sozial- und Stadtteilarbeit, das fällt nämlich denen die es nicht betrifft kaum auf.

@Uthred

Auf welcher Grundlage könnte man denn überhaupt enteignen?

Grundgesetz

Artikel 14 (Eigentum/Erbrecht/Enteignung)

(1)
1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2)
1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3)
1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Da interessiert uns doch, was das "Wohl der Allgemeinheit" sein soll und unter welchen Richtlinien in seinem Namen enteignet werden darf.

Mal sehen was beispielsweise das Baugesetzbuch dazu sagt:

§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung.

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.

(2) Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird.

~~~

Ist es also nicht zumutbar eine andere Örtlichkeit aufzusuchen?

Aufgrund welches Gesetzes soll die Enteignung denn deiner Meinung nach erfolgen? Wie regelt dieses die Entschädigung des Enteigneten?

Ist es denn Krawallhonks, die sich mit tausenden Polizisten Straßenschlachten liefern, nicht zuzumuten ein Stück mit der Bahn zu fahren?

Lass mich raten: Es ist menschenunwürdig?

Das Wohl der Allgemeinheit ist genausowenig durch die Verlegung eines Kulturzentrums gefährdet, wie sie es durch das Schließen von Büchereien, Läden auf dem Land oder das Einstellen von ÖNV Verbindungen ist. Frage mal die 80 jährigen auf dem Land was sie davon halten keine Einkaufsmöglichkeit in unter 15 km Entfernung zu haben und auf dem Weg dorthin 3 Mal umsteigen zu müssen.

Also, inwiefern ist es eine Gefahr für das Allgemeinwohl wenn sich ein Treffpunkt in der Örtlichkeit ändert?

kravmaga schrieb:der Bankenextremismus ist eine viel grössere und absolut vergessene Gefahr als der Linksextremismus.

Bankenextremismus, was immer du damit meinst, ist hier numal nicht Thema.

def schrieb:Bankenextremismus, was immer du damit meinst, ist hier numal nicht Thema.

im grunde ist das mit dem linken gedankengut durchaus zu vereinbaren, warum sie gegen einen staat sind, der den banken so viel macht gibt, und den bürger schröpft

@rockandroll

Hier ist Linksextremismus das Thema. Ist "Bankenextremismus" (Wo finde ich die Definition dieses Wortes?) ein Auswuchs linken Extremismuses?


Oder ist es etwa so gemeint, dass linker Extremismus relativiert werden soll, da er ja etwas viel schlimmeres als Feindbild hat?

Das wäre dann genauso, als würde man Gewalt gegeneinander aufwiegen... willst du das?

@def
ich will festhalten, dass ein linkes gedankengut seinen urpsprung in staatlicher ungerechtigkeit findet, und mit der nummer mit der bankenrettung hat unserer regierung von linker seite nicht gerade beifall bekommen. also sind diese themenzweige durchaus verwoben

@rockandroll

Achso... die Bankenrettung ist also der Grund für die Krawalle in Hamburg? Das wusste ich so noch nicht... aber gut, man lernt ja nie aus.

Wenn ich mich recht entsinne haben auch die Rechten nicht gerade Beifall geklatscht. Ist also Rechtsextremismus auch Ergebnis staatlicher Ungerechtigkeit?

Der Kommunismus als linker Auswuchs in der DDR war eigentlich die Verkörperung staatlicher Ungerechtigkeit... wie passt das zusammen?

@def
wenn hier seitens des grosskapitals solche schweinereien passieren, dass gewinne privat sind, während verluste verstaatlicht werden, dass technologischer fortschritt zur folge hat, dass immer weniger menschen in lohn und brot stehen können, und mit hungerlöhnen oder harz abgespeist werden, dass die regierung das ganze auch noch stützt, wundert mich nicht, dass sich ein linker widerstand bildet. wie schon immer in der geschichte des menschen.. wo ungerechtigkeit herrscht, herrscht zwitracht. ist nicht neu, und wiederholt sich abermals.. entweder nix gelernt aus der vergangenheit, oder man lässt es halt drauf ankommen

@rockandroll

Wenn dir danach dürstet kannst du gern einen Thread zum Thema Bankenextremismus eröffnen. Für alles andere gibt es welche.

Linker Extremismus ist nun mittlerweile über 40 Jahre in der Gesellschaft der BRD existent... lange vor H4, Hungerlöhnen, Bankenrettung oder Fertigung durch Robotertechnik.

Wikipedia: Linksextremismus#Geschichte

Geschichte[Bearbeiten]

Mit der deutschen Studentenbewegung um 1968 etablierte sich eine starke, außerparlamentarische linke Kraft in der Bundesrepublik.[21] Die große Mehrheit der damaligen Studentengeneration griff zwar staatliche Institutionen, nicht aber den Rechtsstaat als solchen an. Sie bezog sich auf die Parole Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“. Teile der APO bildeten jedoch seit dem Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 Gruppen, die auf verschiedene Weise den „bewaffneten Kampf“ befürworteten, planten und ausübten:

die Bewegung 2. Juni
die Revolutionären Zellen
die Rote Armee Fraktion (RAF).
Vor allem die RAF steigerte ihre Gewaltaktionen in den 1970er-Jahren kontinuierlich.[22] Die Aktionen begannen mit Brandanschlägen auf Kaufhäuser nach Ladenschluss und führten über Gefängnisausbrüche zu Entführungen und Ermordungen von Spitzenpolitikern.[23] Es folgten Sprengstoffanschläge unter Inkaufnahme des Todes Unbeteiligter sowie Geiselnahmen von Zivilisten im Zuge von Flugzeugentführungen.[24]

Sie rechtfertigten dies nicht mit Berufung auf den Anarchismus oder Marxismus des 19. Jahrhunderts, sondern auf das Konzept der „Stadtguerilla“, bei dem Methoden des Guerillakampfes aus der dritten Welt in die „Metropolen“ der deutschen Industriegesellschaft übertragen werden sollten. Man bezog sich u.a. auf die Fokustheorie Che Guevaras und das Vorgehen der Tupamaros in Uruguay:[25] Diese wollten nach der Revolution in Kuba den Guerillakampf auch ohne Unterstützung der einheimischen Bevölkerung in andere Länder exportieren, um dort einen Umsturz der Machtverhältnisse zu erzwingen. Gruppen mit ähnlichen Handlungskonzepten waren die Roten Brigaden in Italien und die Action Directe in Frankreich.[26] Die RAF-Aktionen sollten Reaktionen des Staates provozieren, die der Masse die Augen für seine angeblich faschistische strukturelle Gewalt öffnen sollte.[27]

Das hier, wiedermal, linke Gewaltausbrüche relativiert werden wundert mich nicht.

Zweierlei Maß... nett.

Auf die Gefahr, dass die aktuelle Hamburg-Debatte vernebelt wird hier nochmal mein Post von vorhin:

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@Uthred

Auf welcher Grundlage könnte man denn überhaupt enteignen?



Grundgesetz

Artikel 14 (Eigentum/Erbrecht/Enteignung)

(1)
1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2)
1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3)
1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Da interessiert uns doch, was das "Wohl der Allgemeinheit" sein soll und unter welchen Richtlinien in seinem Namen enteignet werden darf.

Mal sehen was beispielsweise das Baugesetzbuch dazu sagt:


§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung.

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.

(2) Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird.


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Ist es also nicht zumutbar eine andere Örtlichkeit aufzusuchen?

Aufgrund welches Gesetzes soll die Enteignung denn deiner Meinung nach erfolgen? Wie regelt dieses die Entschädigung des Enteigneten?

Ist es denn Krawallhonks, die sich mit tausenden Polizisten Straßenschlachten liefern, nicht zuzumuten ein Stück mit der Bahn zu fahren?

Lass mich raten: Es ist menschenunwürdig?

Das Wohl der Allgemeinheit ist genausowenig durch die Verlegung eines Kulturzentrums gefährdet, wie sie es durch das Schließen von Büchereien, Läden auf dem Land oder das Einstellen von ÖNV Verbindungen ist. Frage mal die 80 jährigen auf dem Land was sie davon halten keine Einkaufsmöglichkeit in unter 15 km Entfernung zu haben und auf dem Weg dorthin 3 Mal umsteigen zu müssen.

Also, inwiefern ist es eine Gefahr für das Allgemeinwohl wenn sich ein Treffpunkt in der Örtlichkeit ändert?

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